_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftsforschung. München, 3. Juni 2021.

Produktivitätslücke

In den nächsten 15 Jahren wird laut Prognosen des ifo Instituts die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland aufgrund der Bevölkerungsalterung jährlich um 0,3 Prozent schrumpfen. Infolgedessen, sowie der Negativzinspolitik und den zunehmenden staatlicher Eingriffen in die freie Marktwirtschaft, wird die deutsche Wirtschaft bis 2035 nur noch um 0,6 Prozent pro Jahr wachsen.[1]

Der zukünftige Erfolg des deutschen Sozialstaatmodells hängt aber letztlich von der heimischen Unternehmensproduktivität und dem BIP-Wachstum ab. Demnach wird die Produktivitätslücke 0,2 Prozentpunkte betragen.

Um das Wachstum und die Produktivität der deutschen Wirtschaft trotz dieser adversen Umstände langfristig auf einem höheren Niveau zu erhalten, plädieren eminenten Ökonomen, z.B. die des IW Köln, des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, des ifo Instituts und anderer Wirtschaftsinstitute, für eine Erhöhung und Verstetigung der staatlichen Investitionen in Infrastruktur (Transport, Kommunikation) und Humankapital (Bildung, Familien, Gesundheit).

Investitionslücke

Hierbei ist festzustellen, dass Deutschland eine signifikante und wachsende Investitionslücke vorzuweisen hat. Gemeint sind damit, u.a., marode Brücken, langsames Internet und veraltete Schulgebäude.

Der Anteil der staatlichen Bruttoanlageinvestitionen (ohne FuE) am deutschen BIP ist zwischen 1992 und 2018 von 2,9 auf 1,7 Prozent gesunken. 1970 hatte dieser Anteil noch bei 4,7 Prozent gelegen, 1980 bei 3,5 Prozent, 1989 bei 2,5 Prozent. [2]

Pro Einwohner investierte der deutsche Staat zwischen 2000 und 2017 jährlich preis- und kaufkraftbereinigt 845 Euro. Im EU-Vergleich lag Deutschland damit auf dem achtletzten Platz – lediglich vor den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Polen und Ungarn. Aber auch Länder mit hohem pro-Kopf-Kapitalstock wie Belgien, Italien oder Frankreich, haben deutlich mehr investiert als Deutschland.[3]

Zwischen 2004 und 2016 waren die staatlichen Nettoinvestitionen teilweise negativ. Der deutsche Nettokapitalstock ist um ca. 4 Prozent gesunken. Eine schlechtere Entwicklung hatte lediglich Japan (minus 10 Prozent).[4]

In einer Befragung des IW Köln vom Jahr 2018 gaben gut zwei Drittel der Unternehmen an, dass ihre betrieblichen Geschäftsabläufe regelmäßig durch Infrastrukturprobleme in Deutschland beeinträchtigt werden. Bei Unternehmen in Bayern war der Anteil noch höher: 68 Prozent im Bereich Straßenverkehr und 72 Prozent beim Kommunikationsnetz.[5]

Vor allem auf Kommunalebene war das Investitionspotential durch strukturelle Haushaltsprobleme geschwächt. Vor allem dort fehlt Geld, denn Gemeinden tragen durchschnittlich 80 Prozent der Investitionen.[6] Nach den im KfW-Kommunalpanel ermittelten Einschätzungen ist der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen auf 149 Mrd. Euro im Jahr 2020 angestiegen.[7] In Bayern konnten die Kommunen im Jahr 2018 nur fast 15 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Bauten aufwenden.[8]

Besonders schwach war die Entwicklung bei den öffentlichen Bauinvestitionen, v.a. auf kommunaler Ebene. Fast die Hälfte der Autobahnbrücken (gemessen nach Brückenfläche) wurde zwischen 1965 und 1975 gebaut. Diese Brücken waren nie für die heutigen Verkehrsmengen ausgelegt und wären selbst bei guter Pflege heute für eine Grundsanierung fällig gewesen.^[9]

Nicht nur reichen die Aufwendungen für Renovierung und Wiederinstandhaltung nicht aus, sondern es fehlen auch die Zukunftsinvestitionen, z.B. im Bereich der Digitalisierung. So lag die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus oder die Wohnung (Fiber-to-the-Premises, FTTP) in Deutschland im Jahr 2019 mit 10,5 Prozent der Haushalte deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts (33,5 Prozent). Insbesondere der ländliche Raum verfügt nur über eine schwache Abdeckung mit FTTP (5,6 Prozent vs. 17,5 Prozent).[10]

Insgesamt hat das IW Köln ermittelt, dass bei der deutschen Wirtschaft ein Investitionsbedarf von 450 Mrd. Euro besteht, 375 Mrd. Euro ohne die politisch gewollte Dekarbonisierung.

Volatilität des Investitionsaufkommens

Nach einem Grundkonsens der Ökonomen besteht das größte Problem darin, dass die Investitionstätigkeit in den letzten Jahren sich nicht an langfristigen Bedarfen, sondern an den kurzfristigen Wahlzyklen bzw. der jeweiligen Kassenlage orientiert, v.a. wenn Steuereinnahmen spärlicher fließen.

Die durch die Corona-Einschränkungen verursachte Wirtschaftskrise wird dieses Problem weiterhin vertiefen. So verzeichneten, z.B., die bayerischen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt rund 867 Millionen Euro bzw. 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit einem Minus von 23,2 Prozent waren die kreisfreien Städte besonders betroffen. Die gesamten Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden verringerten sich im vergangenen Jahr um 1,1 Milliarden Euro bzw. 5,4 Prozent.[11]

Schleppende Inanspruchnahme

Allerdings scheint nicht in jedem Fall die (fehlende) Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln der Grund für die unzulängliche Investitionstätigkeit zu sein. So wurden aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes von 4,6 Mrd. Euro eingeplanter Mittel zum Jahr 2019 lediglich 3,1 Mrd. Euro abgerufen. Für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau stehen seit 2015 11 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon bis Juni 2020 etwa nur 566 Mio. Euro ausgezahlt wurden. Für 91 Projekte aus diesem Programm haben Kommunen sogar auf die bereits bewilligte Förderung verzichtet.[12]

Personal- und Planungsmangel in Verwaltung und Bau

Als besonders kritisch erweisen sich fehlende Personalkapazitäten in Bauämtern und Bauwirtschaft.

Die Bauämter haben über anderthalb Jahrzehnte Planstellen abgebaut und wurden gleichzeitig mit immer komplexer werdenden Vorschriften konfrontiert. Hier sank die Zahl der Angestellten bezogen auf Vollzeitäquivalente zwischen 1995 bis 2015 um ca. 40 Prozent und zwischen 2011 und 2015 um weitere 9 Prozent.[13] Sowohl die hohe Altersstruktur als auch die Corona-Einschränkungen dürften diesen Engpass eher verschärfen. Daher sind heute viele Kommunen gar nicht mehr in der Lage, größere Bauinvestitionen angemessen zu planen und durchzuführen.

Aufgrund schwankender Auftragsmengen der Kommunen, Länder und des Bundes hat Bauwirtschaft hat in den langen Jahren der Baurezession nach 2000 kaum in Kapazitätssteigerungen investieren können, so dass der Bauboom der letzten Jahre und vor allem währen der Corona-Krise zu einer historischen Rekordauslastung geführt hat.

Sowohl Baubehörden als auch Baubranche sind allerdings bei potenziellen Kapazitätsausweitungen mit einem gravierenden Problem konfrontiert – dem Fachkräftemangel. So kommen bei allen wichtigen Bauberufen im Jahr auf 100 offene Stellen nur 50 oder weniger Arbeitslose.[14] Das wiederum führte zu stark steigenden Preisen, die einen erheblichen Teil der Ausgabensteigerungen auffingen.^[15]

Auch hier hat die Corona-Wirtschaftskrise hat den Inflationsdruck in der Bauwirtschaft drastisch verschärft.[16]

Schuldenbremse und bürokratische Barrieren

Ein weiteres Hemmnis für eine schnellere Umsetzung von Investitionen stellen aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren dar. Beschleunigte Gerichtsverfahren, wie sie der nationale Normenkontrollrat empfiehlt, sowie stärkere Standardisierungen könnten diese Verfahren vereinfachen.

In der Bundesrepublik wurde 2009 die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, die ab 2020 den Ländern keine investitionsorientierte (strukturelle) Verschuldung mehr erlaubt und dem Bund nur in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP.[17]

Die Schuldenbremse ist eine, im Prinzip richtige, Maßnahme, um eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern.

Jedoch wird sie entweder einfach umgangen. z.B. um die negativen Folgen der von der Regierung eingeführten Corona-Einschränkungen abzufedern.

Oder sie verhindert notwendige, d.h. produktivitätsfördernde, Investitionen in Infrastruktur und Humankapital zugunsten von im weiter ausuferndem Staatskonsum für Sozialleistungen. Denn Investitionen, die normalerweise einen Späteffekt haben, sind üblicherweise eine Residualgröße in der Haushaltsplanung gegenüber Sozialleistungen, welche meisten einen unmittelbaren Effekt haben, was v.a. im Wahlzyklus bedeutend ist.[18]

Abgesehen davon, beliefen sich nach Einschätzungen des IfW Kiel für die deutsche Marktwirtschaft schädlichen staatlichen Subventionen im Jahr 2020 auf 21,7 Milliarden Euro. Mindestens 10 Milliarden Euro dieser Subventionen hätten gestrichen werden können.[19]

Deutschlandfonds

Die oben aufgeführte Analyse hat gezeigt, dass Deutschland eine signifikante Investitionslücke von mindestens 375 (ohne Dekarbonisierung) bis 450 Mrd. Euro hat, die das zukünftige Wirtschafswachstum, die Unternehmensproduktivität und die soziale Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.

Um dies Lücke zu schließen, benötigt es nicht nur Ausgaben in dieser Höhe in Infrastruktur und Humankapital, sondern v.a. eine Verstetigung der Kapitalanlagen, welche unabhängiger von dem Konjunktur- und Wahlen-Zyklus sein soll und somit den Baufirmen sowie der Industrie mehr Planungssicherheit gewährleisten wird.

Gleichzeitig müsste solch eine Mehrfinanzierung mit der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vereinbar sein.

Des Weiteren müssen bürokratische Hemmnisse für die Genehmigung von Investitionsprojekten abgebaut und die Planungskapazitäten erhöht werden.

Um diese Aufgaben zu erreichen, schlagen führende Ökonomen, wie Michael Hüther vom IW Köln,[20] Clemens Fuest vom ifo Institut[21] und der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi[22] die Schaffung eines „Deutschlandfonds“ auf Bundesebene vor.

Dieser Investitionsfonds könnte im Rahmen der bestehenden Regeln zur Schuldenbremse eingerichtet werden, indem für eng umschriebene Zukunftsaufgaben eine rechtlich selbständige Person des öffentlichen Recht oder des Privatrechts (in vollständigem Besitz des Bundes) als föderaler Investitionsfonds gegründet wird, die mit der Umsetzung der notwendigen Investitionen beauftragt wird und der die Kreditaufnahme im Rahmen der getätigten Nettoinvestitionen erlaubt wird (z.B. Anstalt des öffentlichen Rechts, Stiftung, AG, GmbH).[23]

Solange es sich bei diesem Konstrukt nicht um ein reines Finanzierungsvehikel handelt, sondern tatsächlich neue Sachaufgaben zugewiesen werden, fällt dieser Extrahaushalt nicht unter die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz.  Wie bei jedem anderen Staatsunternehmen, z.B. der Bahn AG oder der Autobahn GmbH, würde dessen Verschuldung nicht dem Bund zugerechnet werden, obgleich er alleiniger Eigentümer ist.[24]

Um eine Verstetigung der Investitionstätigkeit zu gewährleisten, sollte dieser Investitionsfonds die nötige Summe von 375 bis 450 Mrd. Euro als Kredit aufnehmen und über einen Zeitraum von 10 Jahren auf Antrag der Länder und Kommunen für Investitionsprojekte in Infrastruktur- und Humankapital zur Verfügung stellen. Dies entspräche jährlichen Mehrinvestitionen des Staates in Höhe von 38 (ohne Dekarbonisierung) bis 45 Mrd. Euro bzw. von 1,1 bis 1,3 Prozent des deutschen BIP im Jahr 2019.

Solch eine Verstetigung der Mittelzuweisungen würde den Kommunen und den Anbietern der benötigten Leistungen, z.B. der Bauwirtschaft, mehr Planungssicherheit geben. Die Wirkungen des Jährlichkeitsprinzips der staatlichen Haushalte würden deutlich gemildert.

Im Weiteren könnte dieser Investitionsfonds auch das Problem der Knappheit an qualifiziertem Personal für Bauverwaltungsprojekte bei den Kommunen mildern, indem diese dem Fonds auf Vertragsbasis, die Anhörungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren auslagern könnten.[25] Solch eine gemeinsame Nutzung im Sinne einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) von Personal des Investitionsfonds durch die Kommunen der Bundesländer dürfte Skaleneffekte und Spezialisierungsvorteile erzeugen, denn nicht jede Kommune ist alleine groß genug, um größere Investitionen zu planen und vorzunehmen.[26]

Bei der Schaffung dieses Investitionsfonds ist darauf zu achten, dass er nicht an den üblichen Problemen staatlicher Unternehmen wie Ineffizienz und Korruption leiden wird. Er sollte daher nach strengen Transparenzregeln und mit einer Trennung von Planungsleistungen, Genehmigungsverfahren der Anträge der Gebietskörperschaften und Controlling arbeiten. Empfehlenswert wäre eine laufende parlamentarische Kontrolle über die Fondsaktivitäten mit gewissen Vetorechten, z.B. wie bei der Kontrollkommission des Bayerischen Landtages über die Aktivitäten des BayernFonds bzw. der Bayerischen Finanzagentur GmbH.[27]

Eine weitere Maßnahme wäre evtl. die Schaffung nicht eines, sondern gleich mehrerer konkurrierender Investmentfonds.

Die Aufnahme von Projekten in den Deutschlandfonds sollte nicht davon abhängen, ob sie unter den klassischen Investitionsbegriff fallen. Gerade bei Investitionen in Humankapital, wie, z.B., bei Bildungsausgaben sind Personalausgaben ein wesentlicher Bestandteil. Stattdessen sollte mit zielbezogenen Nutzen-Kosten-Analysen die Wirksamkeit der einzelnen Investitionsvorhaben auf zukünftige Produktivität und Wirtschaftswachstum untersucht werden,[28] die zudem das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen sollten. Für Projekte, die auch laufende Ausgaben umfassen, ist eine Weiterfinanzierung nach Ablauf des Fonds sicherzustellen.[29]

Darüber hinaus müssen Straffungsmaßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden. Ein wichtiger Schritt wäre die bundesweite Vereinheitlichung von Baumaßnahmen. Des Weiteren könnten der Bundestag bzw. die Landtage auf das Instrument der Legalplanung zurückzugreifen. Hierunter ist zu verstehen, dass das Parlament per Gesetz einen wichtigen Bau beschließt, also die Funktion der Genehmigungsbehörde übernimmt. Das Instrument der Legalplanung wird beispielsweise in Dänemark seit Jahren erfolgreich angewandt.[30] Einen Einstieg für Deutschland stellt das vor kurzem verabschiedete „Maßnahmenbeschleunigungsgesetz“ dar.[31]

Um die gesamtwirtschaftlichen Effekte eines Investitionsfonds für Deutschland in Höhe von 450 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre abzuschätzen, wurden Simulationen mit dem Weltwirtschaftsmodell von Oxford Economics durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die staatlichen Investitionen einen nennenswerten konjunkturellen Impuls mit sich bringen dürften, der in der Größenordnung von 1 Prozent des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts liegt und auch die private Investitionstätigkeit in Deutschland anregt. Mittel- bis langfristig ist mit einer Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials um etwa 1,4 Prozent im Vergleich zur Basisprognose zu rechnen. Die Auswirkung auf die Staatsfinanzen hält sich in Grenzen: Der durch den Investitionsfonds induzierte Anstieg des öffentlichen Schuldenstands liegt nach zehn Jahren bei 5,1 Prozent und das Budgetdefizit nach der Maastricht-Definition liegt im gesamten Zeitraum bei 0,6 Prozent.[32]

Anmerkungen:

[1] ifo Institut (2019). Wachstum und Produktivität 2035 – Innovations- und Produktivitätslücken auf Ebene der Bundesländer. URL: https://www.ifo.de/en/publikationen/2019/monograph-authorship/wachstumund-produktivitat-2035-innovations-und

[2] Hellwig M. (2021). Deutschland braucht ein Investitionskompetenzprogramm. Max-Planck-Institut. Veröffentlicht im Wirtschaftsdienst (ZBW). URL: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/3/beitrag/deutschland-braucht-ein-investitionskompetenzprogramm.html

[3] Hüther M., Jung M. (2021). Unzureichende Investitionsinitiative. IW Köln. Veröffentlicht im Wirtschaftsdienst (ZBW).  URL: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/3/beitrag/unzureichende-investitionsoffensive.html

[4] Grimm V. et al. (2021). Investitionen für nachhaltiges Wachstum in Deutschland: Status quo und Perspektiven. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Veröffentlicht im Wirtschaftsdienst (ZBW). URL: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/3/beitrag/investitionen-fuer-nachhaltiges-wachstum-in-deutschland-status-quo-und-perspektiven.html

[5] Grömling, M., Puls, T. (2018). Infrastrukturmängel in Deutschland – Belastungsgrade nach Branchen und Regionen auf Basis einer Unternehmensbefragung. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-trends/beitrag/michael-groemling-thomas-puls-infrastrukturmaengel-in-deutschland-393482.html

[6] Hüther M. (2020). Mehr Flexibilität. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/beitrag/michael-huether-mehr-flexibilitaet.html

[7] KfW Research (2020): KfW-Kommunalpanel 2021. URL: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf

[8] Hüther M., Kolev G. (2019). Investitonsfonds für Deutschland. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-galina-kolev-investitionsfonds-fuer-deutschland.html

[9] BMVI (2016). Stand der Ertüchtigung von Straßenbrücken der Bundesfernstraßen. URL: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/bericht-stand-der-modernisierung-von-strassenbruecken-2016.pdf?__blob=publicationFile

[10] European Commission (2021). Broadband Connectivity in the Digital Economy and Society Index. URL: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi-connectivity

[11] Bayerisches Landesamt für Statistik (2021). Fast 870 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer für Bayerns Gemeinden. URL: https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2021/pm70/

[12] Deutscher Bundestag (2020). Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache, 19/21141.

[13] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2021). Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken. Jahresgutachten 2020/21. URL: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2020.html

[14] Puls T. (2020). Jenseits des Geldes. Was behindert den Infrastrukturausbau in Deutschland. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-reports/beitrag/thomas-puls-was-behindert-den-infrastrukturausbau-in-deutschland.html

[15] Hentze T., Kolev G. (2017). Gesamtwirtschaftliche Effekte einer Ausdehnung der öffentlichen Investitionen. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/tobias-hentze-galina-kolev-gesamtwirtschaftliche-effekte-einer-ausdehnung-der-oeffentlichen-investitionen.html

[16] ifo Institut (2021). Materialmangel auf dem Bau verschärft sich drastisch. URL: https://www.ifo.de/node/63511

[17] Hüther M., Südekum J. (2019). Die Schuldenbremse – eine falsche Fiskalregel am falschen Platz. IW Köln, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). URL: https://econpapers.repec.org/paper/zbwdiceop/103.htm

[18] Bertelsmann-Stiftung (2015). Kommunale Sozialausgaben – Wie der Bund sinnvoll helfen kann. URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/publications/publication/did/kommunale-sozialausgaben

[19] Laaser CF, Rosenschon A. (2020). Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch. IfW Kiel.  Die Schätzungen sind ohne das fiskalische Corona-Konjunkturpaket. URL: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-beitraege-zur-wirtschaftspolitik/kieler-subventionsbericht-2020-subventionen-auf-dem-vormarsch-0/

[20] Hüther M. (2020). Ein Deutschlandfonds mit 450 Milliarden Euro macht unser Land fit für die Zukunft. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/michael-huether-ein-deutschlandfonds-mit-450-milliarden-euro-macht-unser-land-fit-fuer-die-zukunft.html

[21] Fuest C. (2021). Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/ifo-standpunkt/die-schuldenbremse-abzuschaffen-lohnt-sich-nicht

[22] BMWi (2020). Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-oeffentliche-infrastruktur-in-deutschland.pdf

[23] Nach modellbasierten Prognosen für die künftige Entwicklung der langfristigen Realzinsen (bis 2050) ist davon auszugehen, dass die Zinsen nachhaltig niedrig bleiben – nach einem leichten Anstieg durch eine mögliche Normalisierung der Geldpolitik. Sieh dazu: Demary M., Voigtländer M. (2018. Niedrigzinsen. Kein Ende in Sicht. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/markus-demary-michael-voigtlaender-kein-ende-in-sicht.html

[24] Laut einem weitergehenden Vorschlag des IW Köln könnten die Gebietskörperschaften dann die entsprechenden Kapitalgüter von dieser rechtlich selbständigen Person gegen die Zahlung der Finanzierungskosten und der ökonomischen Abschreibung der Investitionsgüter „leasen“. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre demnach nicht erforderlich, es könnte schnell gehandelt werden.

[25] Puls T. (2020). Jenseits des Geldes. Was behindert den Infrastrukturausbau in Deutschland. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-reports/beitrag/thomas-puls-was-behindert-den-infrastrukturausbau-in-deutschland.html

[26] Freshfields (2017). Möglichkeiten zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten. URL: https://www.promobilitaet.de/fileadmin/user_upload/PDF_Allgemein/Verbaende_Gutachten_Planungsbeschleunigung.pdf

[27] Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (2020). URL: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFoG

[28] Hüther M. (2019). 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-10-jahre-schuldenbremse-ein-konzept-mit-zukunft.html

[29] Beznoska M., Kauder B., Obst T. (2021). Investitionen, Humankapital und Wachstumswirkungen öffentlicher Ausgaben. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/martin-beznoska-bjoern-kauder-thomas-obst-investitionen-humankapital-und-wachstumswirkungen-oeffentlicher-ausgaben.html

[30] Puls T. (2013). Stur in den Stau. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/filead-min/user_upload/Studien/IW-Analysen/PDF/Positionen/Positionen_59.pdf

[31] Deutscher Bundestag (2019). Drucksache 19/15619.

[32] IW Köln (2019). Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! URL: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/hubertus-bardt-michael-huether-investitionen-ermoeglichen.html

[33] van Suntum, U., Hartwig, K.-H., Holznagel, B., Ströbele, W., Armbrecht, H., Deckers, S., Uhde, N., Westermeier, A. (2008): Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standort-wettbewerb und ihre Lage in Deutschland, Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Münster

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.