_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 14. September 2021.

Gründe für SZW in Deutschland

30 Jahre nach dem Fall der Mauer zählt die regionale Entwicklungskluft zwischen Ost und West weiterhin zu einem großen wirtschaftlichen und sozialen Problem Deutschlands. So war laut Eurostat im Jahr 2020 das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in den neuen Bundesländern (31,4 Tsd. Euro) immer noch um mehr als ein Viertel (26 Prozent) niedriger als in Westdeutschland (42,5 Tsd. Euro). Zwischen den beiden Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern betrug der Unterschied sogar fast 40 Prozent.[1]

Der Ausstieg aus verlässlicher Kern- und Kohleenergie im Rahmen der s.g. „Energiewende“ wird zu erheblichen Einbußen für die Wirtschaftsleistung, die Steuereinnahmen und den Arbeitsmarkt in vielen deutschen Regionen führen. So beschäftigen die verbleibenden Kernkraftwerke direkt ca. 6 Tsd. Mitarbeiter, indirekt ca. 5,5 Tsd. Beschäftigte sowie induziert weitere 8.2 Tsd. Beschäftigte.[2]

Die vom Braunkohlesektor abhängige direkte, indirekte und induzierte Beschäftigung liegt deutschlandweit bei 55 Tsd. Personen, von denen knapp 20 Tsd. direkt beschäftigt sind, 30 Tsd. indirekt und 5 Tsd. induziert abhängig. Durch den Kohleausstieg würden allein im Lausitzer Revier über 13 Tsd. Personen ihre Arbeit verlieren und die betroffenen Gemeinden auf ca. 4,6 Prozent ihrer Einnahmen aus der Einkommensteuer und 4,3 aus der Gewerbesteuer verzichten müssen. Bundesweit ist der Steinkohlesektor mit 23 Tsd. Beschäftigten und einer Steuerleistung von 15,5 Mio. Euro an Einkommensteuer und 23,4 Mio. Euro an Gewerbesteuer verbunden.[3]

Aufgrund staatlicher Regulierung, ausufernder Bürokratie, Negativzinspolitik und hoher Steuerbelastungen sind ein weiteres Problem die rückläufige Zahl von Unternehmensgründungen, geringe Wachstumsdynamik junger Technologieunternehmen[4] und abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: So beteiligten sich im Jahr 2020 nur ca. 5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung an Frühphase-Unternehmensgründungen, womit sich Deutschland im Vergleich zu anderen wichtigen Industrienationen auf dem vorletzten Platz befand.[5] Zwischen 2005 und 2015 hat sich die Zahl der inländischen Unternehmensgründungen um die halbiert.[6] Nach Berechnungen des ZEW beliefen sich die Wagniskapital-Investition in 2019 auf nur 0,06 Prozent des BIP, womit Deutschland nur den unteren Mittelwert innerhalb der EU belegt.[7] Auch lag die effektive Durchschnittsteuerbelastung eines profitablen Investitionsprojekts in Deutschland bei fast 29 Prozent und überstieg somit den EU-Durchschnitt um fast 10 Prozentpunkte.[8]

Potenzielle Gestaltung der SWZ

Eine vielversprechende Möglichkeit, private Investitionen sowie die Zahl der Firmengründungen insbesondere in wettbewerbsfähige Zukunftsbranchen zu steigern, und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen, insbesondere der vom Kohle- und Kernenergieausstieg betroffenen Gemeinden, anzukurbeln, ist die Idee von Sonderwirtschaftszonen (SWZ).

Im Allgemeinen definiert eine SWZ ein geographisch abgegrenztes Gebiet mit besonderen, vom Rest des Landes abweichenden, Regeln für Wirtschaftstätigkeiten. n. Ziel ist die Schaffung von Bedingungen, die positiv von den allgemein im Land gültigen abweichen und so ein überdurchschnittliches Wachstum ermöglichen und negative Standortfaktoren ausgleichen oder wenigstens mindern. Die verbesserten Rahmenbedingungen können in Form von Steuervergünstigungen, Investitionsbeihilfen, Zollfreiheit, wirtschaftsfreundlichen Regulierungen und Bürokratiearmut oder einer Kombination dieser Maßnahmen bestehen. Die Deregulierung und Entbürokratisierung kann sich auf Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und Zulassungen, das Vertragsrecht, das Wettbewerbs- und Planungsrecht, aber auch das Arbeits- und Sozialrecht erstrecken. Des Weiteren werden sie gerne als Reform-Testzentren bezeichnet: D.h. sofern sich hier administrative oder steuerliche Anreize als erfolgreich erweisen, könnten diese auf das ganze Land angewendet werden.[9]^{,[10],[11],[12]}

In der EU gibt es ca. 100 SWZ, davon 14 in Polen, 4 in Spanien, 5 in Lettland und 7 in Litauen.  Dass sie mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind, zeigt die Tatsache, dass auch erst im Jahr 2018 Italien in seiner Mezzogiorno Region 12 neue SWZ geschaffen hat.

Bisher wurde dieses entwicklungspolitische Instrument in Deutschland noch nicht angewandt. Dennoch wird das Konzept der SWZ und deren regulatorische Ausgestaltung, u.a., vom IW Köln,^[13] der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE^[14] und dem vbw^[15] befürwortet und vorgeschlagen.

Mit dem Ziel, die regionale Entwicklung in den neuen Bundesländern zu beschleunigen, die Gründungsdynamik, insbesondere von digital- und technologieintensiver Unternehmen, zu erhöhen und die negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende auszugleichen, sollten Bund und Länder Sonderwirtschaftszonen einrichten, die folgende Unterstützungsmaßnahmen vorsehen würden:

• Die Reduktion des Gewerbesteuerhebesetze auf den Mindestsatz von 200 Prozent.
• Eine steuerliche Abschreibe-Möglichkeit von Investitionen in Start-Ups – umgehend, unkompliziert und in unbegrenzter Höhe.
• Eine steuerliche Begünstigung von Kapitalerträgen, wenn diese direkt in die Start-Ups reinvestiert werden.
• Eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitern der Start-Ups auf 3.000 Euro oder höher.
• Die Herabsenkung der Stromkosten über die Abschreibe-Möglichkeit der Strom- und CO2-Steuern.
• Die Vereinfachung bürokratischer Verfahren nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen „Entfesselungspakete“.[16]
• Die Schaffung „regulatorischer Sandkästen“ für Anwendungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Blockchain und anderen potenziellen digitalen Spitzentechnologien
• Der gezielte Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur, insbesondere von FTTP-Anschlüssen.
• Die Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturen durch integrierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ersatzneubauten und Erweiterungen sowie Maßnahmengesetze.
• Eine aktive Einbeziehung von potenziell bereits vorhandenen Gründerzentren.
• Eine aktive Einbeziehung der relevanten universitären Bildungseinrichtungen und Forschungszentren, u.a. über das Angebot relevanter Studiengänge und weiterführende Kooperationsmöglichkeiten.
• Gezielte Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der „europäischen territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG), der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), des Zentralen Innovationsprogramms „Mittelstand“ (ZIM), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, des Programms „Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ (RUBIN), des Programms „REGION.innovativ“, sowie aller relevanten regionaler Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft auf Landesebene.
• Gezielte Förderung mit den Mitteln der betroffenen Bundesländer, die für die Förderung von Start-Ups und potenziellen Spitzentechnologien vorgesehen sind.
• Gezielte Förderung mit den Mitteln des von potenziell vorhandenen Wachstums- bzw. Investitionsfonds des Bundes und der relevanten Länder.[17],[18]

Um die Einrichtung der SWZ in Deutschland zu gewährleisten, müsste die Konformität der vorgesehenen o.g. Unterstützungsmaßnahmen mit dem EU-Beihilferecht abgeklärt und mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.

Ökonomischer Nutzen der SWZ

Innovationsförderung

Eine kürzlich erschienene Meta-Studie des ifo Instituts zeigt, dass sich steuerliche Förderung von FuE-Aktivitäten über eine gezielte Senkung von Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern positiv auf privatwirtschaftliche FuE-Aufwendungen, den Zuzug von FuE-Personal und den Patent-Output auswirken.[19]

Berechnungen der TU-Darmstadt und der Ludwig-Maximilien-Universität München legen nahe, dass eine Steuersenkung der Kapitalertragsteuer auf Wagniskapital um einen Prozentpunkt dazu führt, dass ungefähr 1,4 mehr Startups pro zehn Mio. Einwohnern erstmalig finanziert werden.^[20]

Vorteile für Wirtschaft, Fiskus und Arbeitsmarkt

Eine aktuelle Studie von Copenhagen Economics, die die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sonderwirtschaftsregionen in Ost- und Südeuropa analysiert, bescheinigt deren insgesamt positive Auswirkungen auf Wertschöpfung, ausländische Direktinvestitionen, Steuereinnahmen und Beschäftigung.[21]

Innerhalb von drei Jahren steigerten die lettischen Freihäfen den Hafenumschlag zwischen 15 und 18 Prozent.[22]

Freie Wirtschaftszonen in Litauen generierten jährlich fast 50 Mio. Euro an zusätzlicher Wertschöpfung und über 9 Mio. Euro an Nettoeinnahmen des Staates pro Jahr. Der Durchschnittslohn in den FEZs war 9 Prozent höher als in der gesamten litauischen verarbeitenden Industrie, was auf eine höhere Produktivität in den FEZs zurückzuführen ist.[23]

In Polen beschäftigten die freien Wirtschaftszonen 186 Tsd. Personen direkt, ca. 130 Tausend indirekt und schuf weitere 254 Tausend Arbeitsplätze durch induzierte Beschäftigung.[24]

Es wird geschätzt, dass sich die Exporte für Unternehmen mit Sitz in der süditalienischen SWZ bis 2028 mehr als verdreifachen werden, verglichen mit Unternehmen außerhalb Italiens oder wenn die SWZ überhaupt nicht etabliert ist. Die Autoren schätzen, dass durch die SWZ 16.000 zusätzliche Arbeitsplätze (direkt, indirekt und induzierte) in der Mezzogiorno geschaffen werden, fast siebenmal mehr als ohne diese.

Auch Studien aus China und Südostasien bestätigen, dass Sonderwirtschaftszonen ausländische Direktinvestitionen und die Integration in globale Wertschöpfungsketten erhöhen, Nettolohnsteigerungen generieren und Einkommensungleichheit verringern.[25]^,[26]^,[27]

Quellen

[1] Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ (2021). Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner nach Bundesländern im Jahr 2020. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73061/umfrage/bundeslaender-im-vergleich—bruttoinlandsprodukt/

[2] Eigene Berechnungen des Autors anhand: WNA (2021). Nuclear Power in Germany. March 2021. URL: https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-g-n/germany.aspx | OECD. (2018). Measuring Employment Generated by the Nuclear Power Sector. URL: https://www.oecd-nea.org/jcms/pl_14912/measuring-employment-generated-by-the-nuclear-power-sector

[3] RWI (2018). Strukturdaten für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. BMWi. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdaten-der-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[4] Dohse D., Felbermayr G. (2019). Zeit für eine neue Industriepolitik? IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-policy-briefs/2019/zeit-fuer-eine-neue-industriepolitik-12387/

[5] Dohse D. (2021). Wahlcheck Industriepolitik: Parteien setzen auf zweifelhaftes Paradigma. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=16548&L=1

[6] Pinkwart A. et al. (2016). Dean of HHL Leipzig Graduate School of Management

[7] Wambach A. (2021). Rahmenbedingungen für „Einhörner“ verbessern. ZEW. https://www.zew.de/handlungsempfehlungenwirtschaftspolitik#c15410

[8] Steinbrenner D. (2021). Mannheim Tax Index. ZEW. URL: https://www.zew.de/mannheim-tax-index

[9] Ostdeutscher Bankenverband (2021). Strukturschwache Regionen: Sind Sonderwirtschaftszonen der Weg? URL: https://ostbv.de/portfolio/strukturschwache-regionen-sind-sonderwirtschaftszonen-der-weg/

[10] Wrobel R.M. (2008). Sonderwirtschaftszonen im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme: ordnungspolitisches Konstrukt oder Motor institutionellen Wandels? Ordnungspolitisches Portal. URL: http://www.ordnungspolitisches-portal.com/Diskurse/Diskurse_2008-06.pdf

[11] Deutscher Bundestag (2018). Sonderwirtschaftszonen im Rahmen der Struktur- und Regionalförderung. Wissenschaftliche Dienste. WD-5-133-18. URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/580768/e2ee0cb26fd3100499be735f83718c23/WD-5-133-18-pdf-data.pdf

[12] Röhl K.H. (2004). Sonderwirtschaftszonen als Instrument der Regionalentwicklung – Neue Ideen für die neuen Bundesländer. IW Köln.

[13] Röhl K.H., Bertenrath R., Hentze T. (2020). Sonderwirtschaftsregionen zur Flankierung des Strukturwandels in Kohlerevieren – Vorfahrt für Bildung und Investitionen. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/klaus-heiner-roehl-roman-bertenrath-tobias-hentze-vorfahrt-fuer-bildung-und-investitionen.html

[14] Weingarten J., Wohlert J. (2018). Sonderwirtschaftszonen oder Sonderfördergebiete. Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE. URL: https://www.arbeit-umwelt.de/wp-content/uploads/181207_ig_publikationen_sonderwirtschaftszone_web.pdf

[15] Kerler M. (2020). Was sich Bayerns Wirtschaft jetzt von China abschauen möchte. Augsburger Allgemeine. URL: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Corona-Krise-Was-sich-Bayerns-Wirtschaft-jetzt-von-China-abschauen-moechte-id57415941.html

[16] MWiDE (2021). Entfesselungspakete der Landesregierung. URL: https://www.wirtschaft.nrw/entfesselungspakete-der-landesregierung

[17] Südekum J. (2020). Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Heinrich-Heine-Universität. Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag. URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/697770/cb0eea7a3ddcd6753a22b6e3c5542b4c/sv_suedekum-data.pdf

[18] Kofner Y. (2021). Enabling massive infrastructure and human capital investment with a Deutschlandfonds. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1136

[19] Falck O. et al. (2021). Steuern und Innovation: Wie steuerliche FuE-Förderung Innovationsanreize in privatwirtschaftlichen Unternehmen schafft. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/steuern-und-innovation-wie-steuerliche-fue-foerderung

[20] Bock C., Watzinger M. (2017). The Capital Gains Tax: A Curse but Also a Blessing for Venture Capital Investment. URL: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/jsbm.12373

[21] Copenhagen Economics (2020). European Special Economic Zones. URL: https://www.espon.eu/sites/default/files/attachments/Policy%20Brief%20SEZ%20corr%2003-12.pdf

[22] Raņķevica, V. (2006). Free Economic Zones in Latvia and Their Regional Impact.

[23] Investuok Lietovoje (2018). Free Economic Zones of Lithuania. Latvian University of Agriculture. URL: https://agris.fao.org/agris-search/search.do?recordID=LV2006000607

[24] Berechnungen des Autors anhand von: Pastusiak, R. et al. (2018). Effectiveness of special economic zones of Poland. University of Lodz. URL: https://www.researchgate.net/publication/326525620_Effectiveness_of_special_economic_zones_of_Poland

[25] Jin W. (2013). The economic impact of Special Economic Zones: Evidence from Chinese municipalities. Hong Kong University of Science and Technology. URL: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0304387812000934

[26] Mariya Brussevich M. (2020). Socio-Economic Spillovers from Special Economic Zones: Evidence from Cambodia. IMF. URL: https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2020/08/21/Socio-Economic-Spillovers-from-Special-Economic-Zones-Evidence-from-Cambodia-49679

[27] Song Y. et al. (2020). Effects of Special Economic Zones on FDI in Emerging Economies: Does Institutional Quality Matter?  Institute of Chinese Financial Studies. Southwestern University of Finance and Economics. URL: https://www.mdpi.com/2071-1050/12/20/8409

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