Am 23. und 24. Juni 2022 nahm Jurij Kofner, Wirtschaftsberater der AfD, am letzten Modul der Europa-Akademie des FPÖ-nahen Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) teil. Das Abschlussmodul fand mit einem reichhaltigen Programm in Brüssel statt.

Die Seminarreise fing mit einem Treffen mit Marco Zanni, Mitglied des Europäischen Parlaments für die italienische Lega-Partei und Vorsitzenden der ID-Fraktion im Europäischen Parlament an.

Zanni gab zu Wissen: „Sollte nach den Parlamentswahlen im Sommer 2023 eine zentrum-rechts Regierung die nationalen Interessen Italiens stärker verteidigen, dann wird die Europäische Kommission wahrscheinlich mit der neuen Rechtsstaatlichkeit-Sanktion reagieren, so wie sie bereits versucht Ungarn und Polen in die Schranken zu weisen“.

Der Rechtsdemokrat stellte fest: „Überall in Europa sinkt die Wahlbeteiligung. Die Bürger sind politikerverdrossen und verlieren das Vertrauen in die Demokratie, weil die globalistische Elite macht, was sie will. Der Kampf ist nicht mehr zwischen Links und Rechts, sondern zwischen woken Anywheres und identitär-sozialen Somewheres“.

Nach Meinung des ID-Fraktionsvorsitzenden liegt die Zukunft Europas in einer „Renovatio Europae“ hin zu einer EEG 2.0 mit einer Rückverlagerung vieler wichtiger Kompetenzen an die Nationalstaaten.

„Either we reform the EU towards a free and strong Europe of nations, or we’ll f..ck it up“, so das Schlußwort des Italieners.

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Als nächstes traffen sich die Seminarteilnehmer mit den drei Europaabgeordneten der FPÖ-Gruppe der ID-Fraktion im Europäischen Parlament: Roman Haider, Georg Mayer und Harald Vilimsky.

Ihrer Meinung nach, hängt die Zukunft Europas maßgeblich vom Erfolg der AfD ab, da Deutschland objektiv der ökonomisch und politisch einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU ist.

Der Dexit-Beschluss der AfD-Partei wird jedoch als falsch erachtet. Erstens sei dieser nicht mehrheitsfähig. Maximal 7 bis 10 Prozent des deutschen Volkes wären dafür. Zweitens sei der richtige Weg eine Reform der EU hin zu einer europäischen Integration verschiedener Geschwindigkeiten mit einem mitteleuropäischen Kerneuropa.

„Wichtige Kompetenzen, wie die Agrarpolitik, müssen wieder in nationale Hand. Der Euro könnte in eine nördliche und eine südliche Währung geteilt werden“, so MdEUP Vilimsky.

Roman Haiders private Meinung war, dass für einen Erfolg der AfD drei Voraussetzungen erreicht werden müssen: „Erstens, sollte der neue Bundesvorstand Disziplin und Mannschaftsgeist in der Partei durchsetzen. Zweitens müssen beide Partei-Lager endlich verstehen, dass Handschlagqualität zwischen den Strömungen eingehalten werden muss. Drittens müsse man Delegierten-Parteitage einführen und die Teilnahme daran müsste man sich durch Leistung verdienen“.

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Am Nachmittag fand dann auch ein Gespräch mit Nicolaus Fest, dem Vorsitzenden der AfD-Gruppe der ID-Fraktion im Europäischen Parlament statt. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag berichtete über die Fehlentwicklungen der EU.

So sei die angeblich „zivilgesellschaftliche“ Konferenz über die Zukunft Europas eine scheindemokratische Farce, da alle Ergebnisse im Voraus von der Europäischen Kommission bestimmt wurden“, so Fest.

„Die EU wird, hauptsächlich auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Steuerzahler, mit Lichtgeschwindigkeit zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion umgebaut. Deutschland muss unter einer blauen Bundesregierung dem einen Riegel vorschieben“.

Auf die Frage, ob es unter den europäischen Parteien Einigkeit über das Gegenmodell zur fortschreitenden Zentralisierung der EU gäbe, erklärte Fest: „Die italienische Lega wäre bereit für ein Rückfahren des europäischen Umverteilungssystems. Man versteht in Rom, dass die massiven EU-Subvention und der Euro die italienische Wirtschaft abhängig und schwach machen“.

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Am nächsten Tag find in der Europäischen Kommission ein interessantes, aber ernüchterndes Gespräch mit Dr. Moritz Röttinger, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU statt.

Aus dem Gespräch wurde ersichtlich, dass die hochkompetenten Funktionäre der Kommission sicherlich fleißig und korrekt im Rahmen ihrer Befugnisse arbeiten.

Das Problem liegt darin, dass die EU viel zu viele Befugnisse der Nationalstaaten übertragen bekommen hat. Noch problematischer: Der Kommission ist die ökonomische Kritik gegen weitere Zentralisierung bekannt, z.B. die Kritik, dass der Euro die Wettbewerbsfähigkeit Italiens schwächt. Jedoch ist den Beamten diese Kritik ziemlich irrelevant. So konterte  man, dass der Euro „alternativlos“ sei.

„Aber natürlich gibt es eine Alternative. Und die heißt: Union der Vaterländer, EWG 2.0 und Renovatio Europae“, konterte Kofner.

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Am Nachmittag war die Delegation zu Besuch bei Bob de Brabandere, Senator für die „Vlaams Belang“ im Föderalen Parlament von Belgien.

Die flämisch Nationalpartei kritisiert den signifikanten Fiskaltransfer vom industriellen Norden des Landes (Flandern) in den ländlichen Süden (Wallonie), und auch für die Migranten. Aus diesem Grund hat Belgien auch die höchsten Einkommenssteuern unter den OECD-Ländern.

In erster Linie aus kulturell-historischen Gründen, aber auch als ökonomische Lösung ist das offizielle Ziel der Vlaams Belang die Unabhängigkeit von Flandern. Erstaunlicherweise verstößt diese Forderung jedoch nicht gegen die belgische Verfassung. Im Weiteren will die Vlaams Belang die Steuern massiv senken, das Steuerrecht spürbar vereinfachen, die Masseneinwanderung stoppen und den Sozialstaat nur denen bereitstellen, die ihn wirklich verdienen.

Mit 25 Prozent laut Umfragen ist die Vlaams Belang sehr erfolgreich und wird im Jahr 2024 wahrscheinlich die Regierungsverantwortung übernehmen.  Grundlagen für den Erfolg bilden laut de Brabarende eine aktive Jugendarbeit, Community-Building on- und offline, sowie der Aufbau von umfangreichen Kontaktdaten durch interaktive Umfragen.

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Der krönende Abschluss der Europa-Akademie war die Teilnahme am Ons Europa Forum der ID-Partei, welches am Abend mit über 300 Besuchern in der historischen Handelsbörse (gegründet 1531) in Antwerpen stattfand.

Führende Vertreter der rechtsdemokratischen Regierungsparteien Fidesz (Ungarn) und Lega (Italien), sowie der freiheitlich-konservativen FPÖ (Österreich), Vlaams Belang (Belgien), Rassemblement National (Frankreich) erklärten als ihr gemeinsamen Ziel die Freiheit, Heimat und soziale Zukunft in Europa zu bewahren. Dafür werde man weiterhin noch enger zusammenarbeiten.

Auf dem Forum traf sich Jurij Kofner mit Davide Quadri, Sekretär für Internationale Zusammenarbeit der Jungen Lega, wo sie sich über eine geplante Zusammenarbeit zwischen der Jugendbewegung der Lega und der Junge Alternative Bayern verständigten.

Geert Wilders, Vorsitzender der Freiheitspartei PVV von Holland ließ patriotische Grüße an die Junge Alternative ausrichten.

Judit Varga, Justizministerin der rechts-demokratischen Fidesz-Regierung stellte das „ungarische Rezept“ aus 12 Punkten vor, die den Erfolg von christlich-patriotischen und rechtskonservativen Bewegungen garantieren sollen:

1. Die Rechte muss nach ihren eigenen Regeln spielen.
2. Die Rechte muss Nationalkonservativismus in der Innenpolitik umsetzen. Kirchen und Familien müssen unterstützt werden, weil sie die Bausteine der Nation sind.
3. Die Rechte muss in der Außenpolitik nationale Interessen an die erste Stelle setzen.
4. Die Rechte muss eigene und einflussreiche Medien haben.
5. Die Rechte muss die Ziele der linken Globalisten immer vorzeitig enthüllen.
6. Die Rechte muss als allererstes an die Wirtschaft denken und den wirtschaftlichen Wohlstand an erste Stelle setzen, auch derjenigen, die uns nicht gewählt haben.
7. Die Rechte darf sich nicht zu Extremen provozieren lassen.
8. Ein Rechter muss jeden Tag lesen.
9. Die Rechte muss an Gott glauben.
10. Die Rechte muss überall und international Freunde, Mitstreiter, Partner machen.
11. Die Rechte muss eigene Gemeinschaften und lokale Verankerungen aufbauen.
12. Die Rechte muss eigene Institutionen aufbauen. Politiker kommen und gehen, aber Institution garantieren langfristig den Erfolg.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.