Am 21. Februar 2023 kamen im Schweriner Schloss in Mecklenburg-Vorpommern Vertreter der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern zusammen, um über das Konzept der Sonderwirtschaftszonen zu beraten. Der  MIWI-Ökonom und Wirtschaftsberater der AfD Jurij Kofner nahm an der Arbeitsgruppe teil.

Die finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen unterstützen die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um Investitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und strukturell abgehängte Regionen in Deutschland zu stärken. Dabei diskutierten die Teilnehmer drei mögliche Hauptalternativen: das Schweizer Modell (Unterstützung der Kommunen bei der Senkung ihres lokalen Körperschaftsteuer-Hebesatzes), das italienische Modell (Steuergutschriften für private Investitionen) und das polnische Modell (keine Gebietsbeschränkung, aber Steuererleichterungen in allen polnischen Regionen je nach Beschäftigungsquote).

Es wurden auch weitere Maßnahmen besprochen, die in deutschen Sonderwirtschaftszonen umgesetzt werden könnten: demografische Impulse, wie etwa Steuerbefreiungen für Familien mit Kindern; Steuererleichterungen für den Grundstückserwerb; zentrale Anlaufstellen für Unternehmen, s.g. „One-Stop-Shops“; Genehmigungen, die automatisch erteilt werden, wenn die Behörde nicht innerhalb einer verkürzten Frist darüber entscheidet; verbesserte Infrastruktur (Verkehr, Digitales, Bildung, Erholung, etc.) und andere.

Zu beachten ist, dass Sonderwirtschaftszonen von den Teilnehmern nur als Zusatzkonzept gesehen werden, da die AfD den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip insgesamt stärken will, um Ländern und Kommunen mehr Steuerautonomie für den Steuerwettbewerb zu lassen. Gleichzeitig will die blaue Heimatpartei das deutsche Steuersystem drastisch auf drei bis vier Hauptsteuern vereinfachen. Z.B.: eine allgemeine (negative) Einkommensteuer (max. 25 Prozent) für alle Einkommensarten; eine Mehrwertsteuer (max. 15 Prozent, und 0 Prozent, z. B. für Grundnahrungsmittel und Medikamente); sowie eine Natursteuer (zum Erhalt von Wäldern und Naturräumen).

In seinem Vortrag „Aufschwung Ost! Aber wie?“ befasste sich der Wirtschaftsjournalist Felix Menzel, Recherche Dresden, mit dem Konzept der Agglomerationsgewinne des Oxford-Ökonomen Paul Collier und schlug vor, Bürgern in abgelegenen ländlichen Gebieten Steuersenkungen zu gewähren.

Analyse zum Thema: Kofner J. (2021). Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in Deutschland: Gründe, Gestaltung und Nutzen. MIWI Institut.

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