Am 10. August 2024 fand in Hannover eine Sitzung des Landesfachausschusses „Demokratie, Grundwerte und Europa“ der AfD Niedersachsen statt, organisiert von Siegfried Reichert. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die zukünftige Europapolitik der Partei.

J.C. Kofner, Sprecher des Landesfachausschusses „Finanzen und Steuern“ der AfD Bayern, präsentierte seine Ideen zur radikalen Reform der EU unter dem Titel „EWIG statt EU: Zum wirtschaftlichen Nutzen der DEXFORM Europas“. Laut seiner Kosten-Nutzen-Analyse trägt die EU 5,4 Prozent (ca. 212 Milliarden Euro) zum deutschen BIP bei, wovon der Binnenmarkt und die Zollunion bereits 4 Prozent ausmachen. Die direkten Kosten der Mitgliedschaft belaufen sich auf 0,9 Prozent des BIP (35 Milliarden Euro) für Netto-Transfers und den Corona-Fonds sowie 5,3 Prozent durch indirekte Kosten wie die CO2-Bepreisung. Zukünftige EU-Vorgaben, wie das Verbrenner-Verbot und der Sanierungszwang würden den Nutzen der EU um das Mehrfache übersteigen. Der Vorschlag der Ersetzung der übergriffigen EU durch eine freiheitliche „Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft“ (EWIG), zielt darauf ab, wesentliche positive wirtschaftliche Kooperationen der EU beizubehalten, darunter den Binnenmarkt für Waren, die Zollunion und die Forschungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollen bestimmte Bereiche, wie, z.B., der Schutz der Außengrenzen und Binnenmarkt für Dienstleistungen, Kapital, Arbeitsmigration im deutschen nationalen Interesse reformiert werden. Kofner plädiert für die Abschaffung des Euro, der einheitlichen Währungspolitik, aller Nettotransfers, der gemeinsamen Sozial-, Industrie- und Klimapolitik. Der EU-Austritt sollte nach einem Referendum bei positiver Volksmehrheit stattfinden. Kofner hob hervor, dass Deutschland 51 Prozent der Nettobeiträge und 20 Prozent der Zolleinnahmen der EU leistet, was als Druckmittel für die Dexform dienen werde.

Im Rahmen der Sitzung fanden weitere Vorträge statt, darunter von Thomas Schwemmbauer, Sprecher des Landesfachausschusses „Demokratie, Grundwerte und Europa“ der AfD Bayern. Schwemmbauer sprach über die Gefahren der aktuellen Pläne der Vereinten Nationen zur digitalen Kontrolle. Er warnte vor der schleichenden Aneignung von Kompetenzen durch internationale Organisationen, die nationale Souveränitätsrechte beeinträchtigen, und kritisierte insbesondere Vorhaben zur globalen Besteuerung und Enteignung, die die Freiheit der Bürger drastisch einschränken werden.

Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hannover berichtete von seiner Wahl zum Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover, wo er die Mehrheit der Stimmen erhielt, auch von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund. Dies zeigte ihm, dass die AfD zunehmend Zuspruch bei Arbeitern erhält. Keller kritisierte scharf die Versuche der Gewerkschaft ver.di, ihn aufgrund seiner Parteizugehörigkeit auszuschließen, und verwies auf Umfragen, wonach 38 Prozent der Arbeiter in Deutschland die AfD wählen würden.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nahm ebenfalls an der Sitzung teil, was die Bedeutung der Diskussionen für die parteiinterne Meinungsbildung unterstrich.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.