AfD-Vortrag in Grünwald: Verteidigungs- und energiepolitische Folgen des Ukraine-Kriegs

Die AfD in München Land Süd wird immer aktiver. So fand am 18. Juli 2022 ein Stammtisch in Grünwald zum Thema: „Der Ukraine-Krieg: Verteidigungs- und energiepolitische Folgen für Deutschland“.

Ehrengast war Gerold Otten, Oberst d.R., 40 Jahre in der Luftwaffe, ehemaliger Sales Direktor bei den Rüstungskonzernen DASA und Airbus Defence and Space, Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD (KV München Land). Er erzählte, soweit nicht unter Geheimhaltung, über die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Vorgänge des Krieges in der Ukraine und erwähnte auch finanzpolitische Aspekte: Stand Juli 2022 belaufen sich konservative Schätzungen des IfW Kiel der gesamten deutschen Finanzzusagen für die Ukraine auf 7,3 Mrd. Euro (inkl. über EU-Institutionen). Das sind 90 Euro pro Bürger.

Jurij Kofner, Sprecher des wirtschafts- und finanzpolitischen Fachausschusses der AfD Bayern, wertete die energiepolitischen Folgen des Krieges in der Ukraine aus. Die zentralen Thesen seines Vortrages waren:

  • Ohne die Energiewende wäre Deutschland nicht in diesem Schlamassel und dieser Abhängigkeit von ausländischer Energieversorgung.
  • Nach Einschätzungen des ifo Instituts ist im September 2022 eine die Inflationsrate von 12 Prozent möglich.
  • Laut Berechnungen der Gemeinschaftsdiagnose ist im Februar 2023 eine Gaslücke von 280 TWh möglich. Dies würde zu einem Stillstand der deutschen Industrie und einem BIP-Einbruch von mindestens 10 Prozent führen. Die Notfallstufe des Notfallplans „Gas“ mit Zwangsabschaltungen für „nicht geschützte“ Abnehmer ist sehr wahrscheinlich. Ohne russisches Gas und abgeschaltete Kernkraftkraftwerke wird die Stromlücke (Spitzenlast minus Grundlast) in Bayern 56 Prozent erreichen.
  • Nur das AKW Isar II in Bayern kann weiterlaufen, das andere – Grundremmingen C – wurde bereits abgebaut. Wirtschaftlich, technisch, sicherheitstechnisch spricht nichts dagegen. Dennoch, verbietet es die Ampel-Regierung trotzdem.

Am Ende seines Vortrags appelliert Kofner an den Bundesvorstand der AfD, einen Krisenstab einzurichten und eine Krisenstrategie zu erarbeiten, um die die Botschaften und Lösungen der AfD im Winter koordiniert vorzubringen.

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