Am 23. – 24. März 2023 veranstaltete die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main einen Workshop für Haushalts- und Finanzreferenten der Parlamentsfraktionen zu aktuellen Fragen der Geldpolitik. Am Seminar nahm der AfD-Wirtschaftsreferent Jurij Kofner teil.

In acht Vorträgen referierten führende Volkswirte zu Themen wie Wirtschafts- und Preisentwicklung, EU-Bankenunion, Rolle der Bundesbank im Eurosystem, Zukunft des Bargeldes, Pläne zur Einführung eines digitalen Euro und Vermögensverteilung der privaten Haushalte in Deutschland.

Die folgenden Aussagen basieren auf den Diskussionen während des Workshops, geben jedoch die persönliche Bewertung des Autors wieder und nicht die offizielle Position der Bundesbank.

Von Krise zu Krise

Die Konjunkturdaten zeugen von deutlichen Krisenerscheinungen in der Wirtschaft. So ist nicht nur ein Rückgang der internationalen Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten erkennbar. Auch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Krankenständen drückte die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2022… Wohlmöglich als Folge eines geschwächten kollektiven Immunsystems durch die Impfkampagne oder den Maskenzwang?

Momentan erlebt die Bundesrepublik den stärksten Anstieg der Baukosten seit 1950 und die Kreditbereitschaft ist stärker eingebrochen als während der Finanzkrise 2008. Dabei werden in Deutschland immer noch ca. 80 Prozent der Unternehmensfinanzierung über Bankenkredite getätigt. Insgesamt wird das BIP im laufenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen.

Obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Allzeittief und der Fachkräftemangel auf einem Allzeithoch ist, ist das Arbeitszeitvolumen immer noch deutlich geringer als vor der Corona-Krise. Dies könnte durch eine Zunahme von Schwarzarbeit oder durch ein unbalanciertes Sozial- und Steuersystem erklärt werden, welches Teilzeitarbeit weniger belastet als Vollzeitjobs. Dabei stiegen die Lohnstückkosten im Dezember 2022 mit einer beispiellosen Rate von 5,7 Prozent im Jahresvergleich. Die Lohn-Preis-Spirale wird für über ein Drittel einer erwarteten Inflationsrate von 7,3 Prozent im Jahr 2023 verantwortlich sein.

„Woke Capitalism“ statt Finanzstabilität?

In einer Diskussion zu den aktuellen Spannungen auf dem Bankenmarkt und der Aktivierung von Kapitalpuffern schätzten die Bundesbänker das aktuelle harte Kernkapital in Relation zu den risikogewichteten Aktiva der systemrelevanten Institute in Deutschland auf 5 Prozent und bei den nicht-systemrelevanten Banken auf 9 Prozent. Die EU-Taxonomie stellt eine Gefahr für die Finanzstabilität dar, da künftig einige risikogewichtete Aktiva deshalb besser bewertet werden, wenn und weil diese als „grün“ und „nachhaltig“ gekennzeichnet sind.

Bargeld – gemünzte Freiheit!

Im Jahr 2022 machte das Bargeldvolumen im Umlauf rund 900 Mrd. Euro aus, fast ein Viertel des deutschen BIP. Fast 60 Prozent aller Transaktionen in Deutschland werden bar abgewickelt. Die überwiegende Mehrheit, fast 70 Prozent der Bürger, befürworten das Recht auf Bargeld; die meisten davon (55 Prozent), da es „Freiheit und Anonymität garantiert“. 2021 wurden bereits 7 Prozent der Bargeldabhebungen in Supermärkten erledigt – im Vergleich zu nur 1 Prozent zehn Jahre zuvor. Auch Schweden, der Vorreiter in Fragen der digitalen Zentralbankwährung (E-Krona), hat kürzlich ein nationales Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Bargeld garantiert. Die Einführung von Obergrenzen für die Bargeldverwendung verringern den Anteil der Schattenwirtschaft nicht, wie Schätzungen von Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz zeigen.

Zur geplanten Einführung des digitalen Euro erklärte eine Bundesbank-Ökonomin, es gebe „keine Pläne, die Einkäufe und Einlagen der Bürger mit dem E-Euro zu kontrollieren“, gab aber zu, dass dies technisch möglich sei. Argumente für den digitalen Euro, wie eine erhöhte „strategische Autonomie“ des europäischen Währungssystems und eine mögliche, aber nicht garantierte Tokenisierung von Zahlungen, schienen nicht überzeugend.

Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten zeigen, dass eine Niedrigzinspolitik ineffektive Unternehmen (Zombiefirmen) länger am Markt hält und auch nicht zu vermehrten Investitionen und Innovationen über einen leichteren Zugang zu Krediten anregt. Stattdessen fließt das erworbene Fremdkapital eher in Dividendenauszahlungen an Aktionäre.

Vermögen als Betriebskapital in Familienunternehmen

In Deutschland besitzen 50 Prozent der Haushalte weniger als ein paar Prozent des Gesamtvermögens, davon vier Fünftel nur als Finanzportfolio, d.h.  in Sparbüchern und Einlagen. Dagegen besitzt das oberste 1 Prozent der Haushalte rund 30 Prozent des Gesamtvermögens. Allerdings wäre eine Vermögenssteuer eine schlechte Idee, da über ein Drittel davon Betriebsvermögen ist, welches also für Wirtschaftswachstum, Investitionen, Beschäftigung und als Puffer in Rezessionen äußerst wichtig ist. Dennoch ist das Medianvermögen eines deutschen Haushaltes mit 70.800 Euro insgesamt niedriger als in anderen Euroländern. Dies liegt vor allem an einer niedrigeren Wohneigentumsquote.

Gelungener Austausch, sogar mit den Grünen

Wirtschaftsforscher Jurij Kofner kommentiert die Bedeutung des Seminars wie folgt:

„Der Workshop der Bundesbank gab den parlamentarischen Beratern einen willkommenen Einblick in die neuesten Entwicklungen der Geldpolitik und eine wunderbare Gelegenheit zum wissenschaftlichen Austausch mit führenden Ökonomen, wofür ich mich bei den Verantwortlichen herzlich bedanke.

Erfreulich war, dass die AfD mit neun teilnehmenden Referenten die größte „Fraktion“ entsandt hat, was von der großen Bedeutung spricht, die unsere Partei währungspolitischen Themen beimisst und unseren Gründungsmythos somit wieder einmal unterstreicht.

Erfreulich war auch, dass mit einigen unserer Kollegen-Referenten aus den anderen Fraktionen – insbesondere von den Freien Wählern, der CDU und sogar den Grünen (!) ein freundschaftlicher Austausch stattfinden konnte, der zum Abbau von Vorurteilen gegenüber unserer blauen Heimatpartei beitrug.“

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.