Agenda für eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung für Bayern und Deutschland

_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftsfpolitik. München, 26. August 2021.

Zielsetzung

Das Ziel der richtigen Energiepolitik für Bayern und Deutschland sollte es sein das energiepolitische Dreieck wiederherzustellen. Konkret bedeutet das:

  1. Die Versorgungssicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.
  2. Die Strompreise für Haushalte und Industrie spürbar zu senken und sie wieder auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen.
  3. Die Umweltfreundlichkeit der Energiewirtschaft zu gewährleisten und alle Alleingänge bei der CO2-Bepreisung abzuschaffen.

Durch die politisch gewollte und rein ideologisch begründete „Energiewende“ wird das energiepolitische Dreieck in Deutschland und Bayern jedoch sehr gefährdet.

Ausgangslage und Probleme

Versorgungssicherheit

Der geplante Ausstieg von konstanter und regelbarer Leistung (Atomkraft im Jahr 2022 mit 2,7 GW Grundlast und Kohle 2038 mit 0,8 GW) hin zu umweltbedingter und volatiler Erzeugung (Solar- und Windenergie) wird zu einer bedrohlichen Stromerzeugungslücke in Bayern von durchschnittlich 27 TWh (4,5 GW Spitzenleistung) in 2025, von 31 TWh in 2030 und von 20 TWh in 2040 führen.

Allein durch die geplante Elektrifizierung der Transportmobilität wird der Strombedarf in Bayern bis 2040 um 5 bis 10 Prozent oder sogar noch mehr steigen, abhängig vom zukünftigen Anteil von E-Autos.

Sonne und Wind sind volatile und unverlässliche Energiequellen. Selbst bei einem massiven Ausbau dieser Anlagen wird es eine signifikante Stromlücke in Bayern geben, wenn die Sonne nicht scheint und/oder der Wind nicht weht: nachts, im Winter, bei Dunkelflauten… Bereits jetzt ist dieses Problem bemerkbar. So macht Photovoltaik 43 Prozent der installierten Leistung, aber gleichzeitig – wegen seiner volatilen Erzeugung und trotz der Vorrangeinspeisung – nur 16 Prozent der Stromerzeugung in Bayern aus. Im hellen Kontrast dazu macht die verlässliche Kernenergie nur 10 Prozent der installierten Leistung, jedoch ein Drittel des erzeugten Stromes aus.

Als Netzreserve zur Überbrückung der Stromlücke ist der Bau von Gaskraftwerken geplant. Jedoch, aufgrund mangelnder Rentabilität und aufwendiger Genehmigungsverfahren wird von mehreren Gaskraftwerken mit einer geplanten Gesamtleistung von 2,4 GW voraussichtlich nur eines mit einer Leistung von 0,3 GW auch wirklich rechtzeitig gebaut.

Energiespeicher werden zunehmend als Lösung für das Volatilitätsproblem gesehen. In der Wirklichkeit sind die Möglichkeiten zur Stromspeicherung aus technologischen Gründen mittelfristig äußerst begrenzt und auch nur über weitere massive staatliche Eingriffe einführbar. So beträgt das physische Potenzial der Pumpspeicherung, welche als die effektivste Speichermethode angesehen wird, für ganz Westeuropa maximal nur 2,3 TWh – bei einem Speicherbedarf allein in Bayern von 27 TWh (4,5 GW) im Jahr 2025. Momentan ist in Bayern ein einziger neuer Pumpspeicher mit einer Leistung von 0,3 GW in Planung.

Um die anstehende Stromlücke wenigsten teilweise abzudecken, sind zwei Hochspannungsleitungen (SuedLink und SuedOstLink) mit einer maximalen Leistung von 4 GW geplant, um Strom aus den norddeutschen Windparks bereitzustellen. Leider ist die Inbetriebnahme dieser Linien nicht vor 2025-26 geplant, mit realistischeren Prognosen für 2027-28.

Somit stellt die Energiewende eine bedrohliche Belastung für die Netzsicherheit und die Gewährleistung der Netzfrequenz von 50 Hertz dar. Bis 2025 besteht somit die akute Gefahr eines längeren Stromausfalls (Blackouts), welcher bayernweit wirtschaftliche Kosten von 16,4 Mrd. Euro verursachen kann, ganz abgesehen von dem humanitären Schaden. Um einen Stromausfall zu vermeiden, wird immer öfter euphemistisch vom „demand side management“ des Strommarktes gesprochen, was nichts anderes als eine geplante Zwangsabschaltung (Brownout) von Haushalten und Industriezweigen ist.

Wirtschaftlichkeit

Wegen der Energiewende haben sich die Stromkosten in Bayern in den letzten 20 Jahren verdoppelt und verdreifacht: für Haushalte von 14 ct/KWh auf 31,4 ct/KW, für die Industrie von 6 auf 18,6 ct/KW. Mittlerweile hat Deutschland die mitunter höchsten Strompreise weltweit. Dieser immense Anstieg der Strompreise hat zwei Hauptgründe.

Erstens machen Steuern und Abgaben über die Hälfte des Strompreises für Industriekunden aus; 36,4 Prozent macht allein die EEG-Umlage aus. Die Steuerlast der Stromkosten für Haushalte beträgt sogar 53 Prozent, das EEG macht 21,5 Prozent aus, die Mehrwertsteuer weitere 16 Prozent.  Die neu eingeführte CO2-Steuer erhöht den Preis für Strom aus Erdgas für industrielle Zwecke um 1,5 Prozent und für Haushalte um 2,7 Prozent. Bis 2025 wird diese Steuerbelastung auf 3,5 bzw. 6 Prozent weiter steigen.

Zweitens, aufgrund der Zunahme des Anteils von Solar- und Windenergie im Strommix, und der damit verbundenen Volatilität der Einspeisung, sind in den letzten 10 Jahren die deutschlandweiten Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen um einen Faktor von 40 gestiegen – von 23 Mio. Euro pro Jahr auf fast eine Milliarde Euro. Letztendlich wird dieser Kostenanstieg von der Wirtschaft gestemmt. Und ohne Inbetriebnahme der Sued- und SuedOstLink Leitungen, werden die Strompreise in Süddeutschland um weitere 6 Prozent steigen.

Im Laufe der Energiewende werden die Grenzkosten für die Stromerzeugung in Bayern bis 2040 mehr als ein Viertel steigen. Ohne massive Subventionen werden die Grenz- und Investitionskosten zu jedem Zeitpunkt höher sein als die Erträge. Der geplante Ausbau der PV-Anlangen, der notwendig wäre, um steilen Klimaziele zu erreichen, wird bis 2040 mindestens 25 Mrd. Euro an Kapitalausgaben kosten.

Bis 2040 wird der geplante Ausbau von PV und Windenergie im Strommix den Strompreis für bayerische Industriekunden um 14 bis 23 Prozent erhöhen.

Umweltfreundlichkeit

Da die deutsche Energiewende mit dem Klimaschutzargument begründet ist, ist es wichtig, die Wertigkeit dieses Arguments besonders gründlich zu prüfen.

Zunächst muss zwischen Klima- und Umweltschutz unterschieden werden. Während die Auswirkungen von Umweltverschmutzungen wie Ölausläufe, Strahlungsleckagen und saurer Regen direkt gemessen und damit gezielt verhindert werden können (und sollten), ist der Zusammenhang zwischen höheren CO2-Emissionen und potenziellen negativen Auswirkungen des Klimawandels nicht so eindeutig.

Und selbst wenn man den CO2-Ausstoß um des Klimas willen reduzieren wollen würde, dann ist das Vorgehen der Regierung im Rahmen der deutschen Energiewende eher kontraproduktiv. Das ist das sogenannte „Grüne Paradoxon“.

Denn, je weniger Deutschland und die EU fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verbrauchen, desto billiger werden diese auf dem Weltmarkt für andere Länder, was nur dazu führt, dass diese in noch größeren Mengen dort verbrannt werden.

Außerdem zwingt die Verteuerung der Stromkosten aufgrund der CO2-Bepreisung die bayerische Industrie dazu ihre Produktionsstätten in billigere Länder ohne CO2-Bepreisung zu verlagern, was Bayern deindustrialisieren, die globalen CO2-Emissionen jedoch nicht verringern oder sogar erhöhen wird.

Während die Regierung am Ausstieg aus der sicheren Kernkraft festhält (welche weltweit die wenigsten Todesfälle aller Energieträger vorzuzeigen hat), werden die Umwelt- und Klimaprobleme der Solar- und Windenergie unter den Teppich gekehrt, z.B. Waldrodungen für- und Wildschlag von Windparks, oder, dass PV-Parks die Umgebungstemperaturen durchschnittlich um 3-4 Grad erhöhen.

Maßnahmen und Lösungsansätze

Um das bayerische Energiedreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen, benötigt es einen positiven alternativen energiepolitischen Ansatz, der wissenschaftlich fundiert, realistisch und zukunftsorientiert ist.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil einer Gesamtagenda, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollte. Auch wenn die verschiedenen Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihre Wirkung entfalten werden, muss ihre Umsetzung natürlich so schnell wie möglich eingeleitet werden.

Kurzfristig (bis 2023)

Angesichts der fortgeschrittenen Energiewende ist die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit von unmittelbarer und größter Bedeutung. Denn zumindest bis 2025 droht die Gefahr eins länger anhaltenden Blackouts. Die Regierung muss diesen um jeden Preis vermeiden, aber sie muss sich auch auf einen solchen Fall vorbereiten.

Daher muss in einem ersten Schritt ein detaillierter und flexibler Blackout-Krisenplan erstellt und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Bevorratung von ausreichend Notstromaggregaten und Dieselkraftstoff (für nur 1 Tag würde Bayern mindestens 3 Mio. Liter benötigen), Vorbereitungsübungen in jeder Gemeinde, sowie die Eignung für den Inselbetrieb von Wasserkraft- und Geothermiekraftwerken prüfen (die derzeit eine Grundlast von 2,5 bzw. 0,3 GW bereitstellen).

Obwohl es am Besten wäre, den deutschen Atomausstieg zu verhindern, muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass eine Abschaltung der Kraftwerke aus vertraglichen, technischen und sicherheitstechnischen Gründen derzeit praktisch nicht zu stoppen ist.

Aktuell gibt es momentan nur die Möglichkeit zu prüfen, ob das Kernkraftwerk Isar 2 nach 2022 weiterhin als Netzreserve betrieben werden kann. Technisch wären dafür genügend Brennelemente vorhanden. Dies würde kurzfristig eine Leistung von 1,4 GW garantieren.

Darüber hinaus muss die Staatsregierung den Bau und die Inbetriebnahme der notwendigen Gaskraftwerke beschleunigen, indem sie die Genehmigungsverfahren erleichtert und bessere Finanzierungsbedingungen bietet – sei es durch staatliche Förderung oder durch eine Reform des EEG. Ein weiteres Instrument könnte die Anwendung der parlamentarischen Legalplanung sein.

Als flankierende Maßnahme sollte die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream II sicherstellen, welches Europa jährlich mit Erdgas im Wert von ca. 590 TWh versorgen würde.

Eines der großen inhärenten Probleme der deutschen Energiewende-Politik besteht darin, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig von deren (nicht-) Grundlastfähigkeit fördert. Aus diesem Grund ist eine Reform des EEG erforderlich, nach der die Vergütung von der Grundlastfähigkeit der Stromerzeugung abhängig gemacht werden muss. Ein plausibler Ansatz ist das Konzept der Kombikraftwerkvergütung (KKV). Hier wäre es wichtig, Gaskraftwerke und Kernenergie in den Vergütungsmechanismus miteinzubeziehen.

Eine solche EEG-Reform wäre ein Kompromiss, der weiterhin finanzielle Anreize für erneuerbare Energien setzten würde, dabei aber gleichzeitig die Grundlaststabilität erhöhen und die EEG-Umlage senken würde, da somit viele rein volatile Solar- und Wind-basierte Stromerzeugungsverfahren ihren Förderanspruch verlieren würden.

Außerdem muss die Stromsteuer abgeschafft werden, was den Strompreis für die Industrie um 8 Prozent und für Haushalte um 18 Prozent senken würde. Diese Steuersenkung würde die bayerische Wirtschaft um a. 1 Milliarde Euro jährlich entlasten. Insgesamt sollte die Steuerbelastung der Strompreise, die in Deutschland die höchsten in der EU sind, zumindest auf den EU-Durchschnitt von 45 Prozent für Industriekunden und von 40 Prozent für Haushalte gesenkt werden.

Ein zusätzlicher Ansatz wäre die Gewährung eines Steuerfreibetrags auf den Mindeststromverbrauch für Haushalte und Unternehmen, wie es in den Niederlanden praktiziert wird.

Da nationale und Europa-weite Alleingänge mit der CO2-Bepreisung kontraproduktiv sind, muss außerdem die CO2-Steuer abgeschafft werden. Zwei weitere Kompromissansätze wären; erstens, die CO2-Bepreisung in Deutschland auf das EU-Minimum zu senken. So könnte beispielsweise der aktuelle implizite CO2-Preis für Erdgas um den Faktor 6 reduziert werden. Zweitens könnten Deutschland und die EU den Aufbau eines internationalen Emissionshandelssystems im Energiesektor vorantreiben. Unabhängig davon sollte es inländischen Energiekonzernen ermöglicht werden, ihre potenziellen CO2-Einsparungen in eigenen ausländischen Gas- und Kohlekraftwerken der deutschen CO2-Bepreisung anzurechnen.

Mittelfristig (bis 2028)

Obwohl die Hochspannungsleitungen SuedLink und SuedOstLink das Umland gesundheitlich und ästhetisch negativ beeinflussen, sowie ein Symbol für das Dilemma der Energiewende sind, muss die Staatsregierung deren Inbetriebnahme bis spätestens 2025 vorantreiben, um die Stromversorgungssicherheit überbrückend zu gewährleisten.

Mittelfristig soll angestrebt werden, die bayerische Stromkapazität mit Gaskraftwerken bzw. Gas-und-Dampfkraftwerken (GuD) sowie Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerken (KWK) auf 3,5 bis 4 GW zu erhöhen, damit diese jährlich mindestens 25-30 TWh erzeugen können.

Statt die Elektrifizierung der Verkehrsmobilität und des Heizungswehsens künstlich und teuer durchzusetzen, sollte die Regierung einen stärker marktorientierten und technologieoffenen Ansatz verfolgen, wonach fossile Brennstoffe für den Verkehrssektor und die Hausheizung teilweise durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden könnten. Die bestehende Infrastruktur müsste dabei nicht ersetzt werden, es würde die hohe Wertschöpfung der Vebrennungsmotor-Technologie in Bayern sichern und es würde den heimischen CO2-Ausstoß sogar schneller reduzieren als die E-Mobilität. Mit der Umsetzung einer solchen alternativen Agenda könnte der Strombedarf in Bayern um 5 bis 10 Prozent geringer ausfallen als es mit der E-Mobilität erwartet wird.

Insgesamt sollte der zunehmende Einsatz von Energiespeichermethoden nicht verhindert werden. Im Rahmen der Grundlastsicherung könnten dieser sogar durch die oben vorgeschlagene Reform des EEG gefördert werden, die den KKV-Mechanismus sowie die Befreiung von Speicherstrom von der EEG-Abgabe umfasst. Aufgrund der hohen Kosten sowie der physikalischen und technologischen Beschränkungen sollte der Ausbau der Energiespeicherkapazitäten jedoch schrittweise und marktgetrieben erfolgen, und nicht durch noch weitere staatliche Eingriffe erzwungen werden. Die Hauptaufgabe der Regierung sollte sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung für kostengünstigere Speichertechnologien konzentrieren.

Langfristig (bis 2033)

In den nächsten zehn Jahren sollten Deutschland und Bayern zu der sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Stromerzeugungsmethode der Kernkraft zurückkehren. In den USA und vielen europäischen Ländern ist Atomkraft ein elementarer Bestandteil ihrer Klimaschutzagenda.

Im Rahmen dieses langfristigen Ziels ist es notwendig die strategischen Weichen so früh wie möglich zu setzen, wobei in erster Linie die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte sicherzustellen, sowie ausreichendend Mittel für die Forschung und Entwicklung der Kern- und Fusionsenergie an bayerischen Hochschulen bereitzustellen sind.

Bis 2033 soll die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken der Generation 2+ und Generation 3, wie es in europäischen Nachbarstaaten geplant ist, von der Regierung vorbereitet und den relevanten Akteuren entsprechend kommuniziert werden. Gleichzeitig sollte der Bau eines experimentellen Kernreaktors der 4. Generation in Bayern zu Forschungszwecken gefördert werden.

Nachdem die Bereitstellung einer ausreichend sicheren Grundlast in Bayern wieder gewährleistet ist, soll das EEG schrittweise vollständig abgeschafft werden.

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