Zurück in die Zukunft: deutsche industrielle Ordnungspolitik

_ Jurij Kofner, Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. München – Berlin, 30. November 2020.

Die Industrie (das Verarbeitende Gewerbe) ist für die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf makroökonomische Wertschöpfung, Produktivität, Innovationsneigung und als Arbeitgeber von größter Bedeutung. Der Erfolg der deutschen Industrie basiert auf dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.

Das traditionelle Erfolgsmodel der freien sozialen Marktwirtschaft basiert auf der horizontalen Industriepolitik (industrielle Ordnungspolitik), wobei eine vertikale selektive Industriepolitik nur in Ausnahmefällen angewendet wurde, um angemessen auf einen disruptiven Strukturwandel zu reagieren (z. B. auf die Eingliederung der ostdeutschen Industrie im Rahmen der Wiedervereinigung). Unter dem Vorwand, dem Klimawandel und der Corona-Krise entgegenzuwirken, weichen die Regierunden in Berlin und Brüssel immer mehr von diesem Erfolgsmodel ab.

Deutschland muss zu dem Modell der horizontalen Industriepolitik zurückkehren, das auf vier Grundprinzipien basiert: (1) Marktchancen zu erkennen, ist die Aufgabe konkurrierender Unternehmen; (2) der Staat muss einen transparenten, unternehmensfreundlichen und verlässlichen Ordnungsrahmen schaffen; (3) die staatliche Einmischung in die Markt-Aktivitäten muss bis auf wenige, klar definierte und begründete Fälle eine Ausnahme bleiben; und, (4) gesellschaftlicher Wohlstand und hohe soziale Standards können nur durch eine kräftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen sichergestellt werden.

Mittelfristig steht der Industriestandort Deutschland vor folgenden großen zusammenhängenden Herausforderungen: sinkendes Produktivitätswachstum und die Zombiefizierung der Unternehmenslandschaft; Digitalisierung und Marktmacht digitaler Plattformökonomien; Klimavorgaben und hohe Strompreise; zunehmender Protektionismus im Welthandel und Konkurrenz mit China; demographischer Wandel: Veralterung und Masseneinwanderung; sowie das relativ hohe Steuerniveau in Deutschland. Der hohe Kostendruck als umfassendes Ergebnis dieser Faktoren ist eines der größten Hindernisse für die weiterführende Produktionslokalisierung in Deutschland.

Im Folgenden werden die wichtigsten Gründe dieser Herausforderungen genannt, sowie geeignete evidenzbasierte industriepolitische Antworten für die AfD vorgeschlagen:

Das rückläufige Produktivitätswachstum und die Zombifizierung der Unternehmenslandschaft sind hauptsächlich auf die expansive Geldpolitik der EZB (die Beschaffung von Fremdkapital ist einfacher geworden); einer alternden Bevölkerung („Sparschwemme“ – abnehmende Investitionsneigung im Inland); sinkende Gründungsdynamik; und das Wachstum staatlicher (v. A. „Klima“- und Corona-bedingter) Beihilfen zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sollte die AfD eine Reform der Geldpolitik im Euroraum anstreben (entweder die Rückkehr zur restriktiven Geldpolitik oder der Austritt aus dem Euro, bzw. die Aufteilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro); private Inlandsinvestitionen in (Wagnis)- Kapital attraktiver machen (über steuerliche Anreize, Schaffung von Scale-up-Fonds, Schaffung eines europäischen Marktes für Wagniskapital); bürokratische Hindernisse für Unternehmensgründungen abbauen; und staatliche Subventionen auf ein Minimum reduzieren.

Die Digitalisierung (Industrie 4.0) ist ein dynamischer disruptiver Strukturwandel, welcher sich in Deutschland über drei Sphären auswirkt: mangelhaftes Wachstum der nötigen technischen Infrastruktur; fehlende digitales Knowhow der Arbeitskräfte und Unternehmen; monopolistische Marktmacht amerikanischer Internetkonzerne einhergehend mit unzureichender Regulierung digitaler Plattformmärkte. In diesen drei Bereichen sollte die Regierung: vorrangig den marktorientierten eigenfinanzierten Netzausbau stimulieren, aber auch staatliche Investitionen in die technische Infrastruktur effizienter machen (Vereinfachung der Akquise neuer Mobilfunkstandorte, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Gigabit-Voucher, Digitalisierung und Gigabit-Anbindung von Behörden); das Angebot an Bildungsdienstleistungen im Bereich IT und KI an Hochschulen und der dualen Berufsbildung stärker fördern; das digitale Förderwesen für Unternehmen vereinfachen; die Schaffung unternehmensübergreifender Datenpools anregen; eine umfassende Verbesserung der KI-Strategie implementieren; die Schaffung einer transparenten, klaren und verlässlichen Wettbewerbsregulierung der digitalen Plattformmärkte (Transparenz der Algorithmeneffekte, Markteintrittsbarrieren abbauen, faire Besteuerung). Deutsche Unternehmen folgen traditionell dem „Second-Mover“-Modell. Dementsprechend ist es in der digitalen Wirtschaft möglicherweise nicht ratsam zu versuchen, die amerikanischen Digitalkonzerne über protektionistische und beihilferische Maßnahmen doch noch zu übertreffen. Stattdessen könnten Potenzen für Nischenmärkte und Anwendungsdienste unterstützt werden. Die Schaffung des digitalen EU-Binnenmarktes ist wegen den Skaleneffekten zu begrüßen.

Im Gegensatz zur Digitalisierung, ist das ideologische Ziel der CO2-Neutralität nicht technologischen und marktwirtschaftlichen Ursprungs, sondern rein politisch gewollt. Jedoch wirken sich die Klimavor- und Abgaben des Bundes und der EU (z.B. Euro-7 Abgasnorm, CO2-Steuern) empfindlich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie aus, v.A. auf die Automobilbranche. Als Reaktion sollte hier eine von zwei möglichen Strategien verfolgt werden. Ausgehend von dem Verständnis, dass der anthropogene Faktor keinen entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel hat, sollte die sich AfD klar gegen staatliche getriebene Versuche den Klimawandel zu verlangsamen oder zu verhindern oppositionieren. Alternativ kann die Industriepolitik über FuE-Förderung Schwerpunkte zur wirtschaftlichen Anpassung oder gar Nutzung der globalen Erderwärmung setzen. Ein nachrangiger realpolitischer Kompromissansatz wäre es, die Klimaschutzpolitik mitzutragen, jedoch konsequent auf marktwirtschaftliche Preissignale zu setzen (Abschaffung aller unilateralen bürokratischen und finanziellen Klimavorgaben, stattdessen Anstreben eines internationalen Emissionshandels „auf Alles“).

Infolge der politisch gewollten Energiewende leidet der Produktionsstandort Deutschland dazu noch unter den weltweit höchsten industriellen Strompreisen. Die Hälfte davon wird durch die (teilweise klimapolitische) Besteuerung verursacht (EEG-Umlage, Brennstoff-Emissionshandel, etc.).  Um die Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes und der Digitalwirtschaft zu gewährleisten, müssen die Inlandsstrompreise erheblich gesenkt werden, indem die Steuerkomponente verringert, die Erdgasversorgung gesichert, das innerdeutsche und innereuropäische Stromnetz ausgebaut und die Rückkehr zur Kernenergie geprüft wird. Insgesamt soll das Stromerzeugungssystem von staatlichen Umverteilungsmaßnahmen befreit und auf eine maximal marktwirtschaftliche und technologieoffene Basis zurückgeführt werden.

Zusätzlich verliert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Ländervergleich vor Allem durch einen der weltweit höchsten Steuerniveaus, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung. Als Antwort darauf muss die Steuerbelastung für Unternehmen spürbar reduziert werden, darunter: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Kapitalsteuer auf Wagniskapital, die Senkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte, die Reform der Einkommensteuertarife (Begradigung der Steuertarife und evtl. Einführung des Flat-Tax). Im Ausgleich dafür soll das über die Jahre gestiegene Beihilfenniveau abgesenkt werden.

Die schrumpfende und alternde deutsche Bevölkerung ist mittel- und langfristig eine der größten Herausforderungen für das traditionelle System der sozialen Marktwirtschaft, was sich über folgende Kanäle auswirkt: ein schrumpfendes Angebot (qualifizierter) Arbeitskräfte, sinkende Innovations- und Investitionsneigung einer alternden Bevölkerung, höhere Steuer- und Sozialabgabenlast auf Unternehmen um das Rentensystem weiter zu tragen.  Da es politisch, kulturell und ökonomisch äusserts schwierig ist die autochthone Geburtenrate kurzfristig zu erhöhen, sollte der Entscheidungsträger vier alternative Ansätze in den Bereichen Immigration, Bildung, Robotisierung und Kapitalsicherung implementieren: Neben einer klaren Opposition gegen die Masseneinwanderung von gering(st) qualifizierten Migranten mit niedriger Integrationsfähigkeit (einschließlich der Möglichkeit Sozialleistungen für gering qualifizierte Migranten erst nach 10 Jahren Einzahlung in das Sozialsystem zu leisten), sollte sich die AfD für die Attraktion integrationswilliger hochqualifizierter Fachkräfte, insbesondere im MINT-Bereich, einsetzen; u.a. über die Vereinfachung des Visumregimes und der Arbeitserlaubnis, sowie die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise. Im Zusammenhang mit der Verringerung des Arbeitskräfteangebots ist es notwendig, die Produktivität jedes Erwerbstätigen zu steigern indem Fachkräfte Steuervorteile je nach Qualifizierungsgrad bekommen und ausgleichend dafür das Angebot dualer berufsbegleitender Aus- und Weiterbildung staatlich unterstützt wird. Des Weiteren ist es notwendig, durch verschiedene Präferenzen die traditionelle risikoaverse Sparaffinität der Deutschen in Kapitalanlagen in Robotisierung, Automatisierung, Digitalisierung und KI umzuwandeln um die heimische Firmenproduktivität ohne Masseneinwanderung zu steigern. Gleichzeitig muss das auf Rentenbeiträgen basierende Pensionssystem in ein kapitalgedecktes aktienbasierendes Rentensystem (nationaler Vermögensfonds oder „Bürgerfonds“) umgewandelt werden.

Als sphärenübergreifender Tätigkeitsbereich ist es notwendig, einen Anstieg der FuE-Ausgaben auf bis zu 3,5 Prozent des BIP zu fördern, über: den Abbau bürokratischer Beschränkungen für Forschung und Kommerzialisierung wissenschaftlicher Ergebnisse an Universitäten; steuerliche und andere Boni für FuE-Ausgaben, Technologietransfer, Daten-Sharing, kollektive industrielle Forschung; den Rückgang der selektiven Direktprojektfinanzierung zu Gunsten der technologieoffenen und ideologiefreien institutionellen Finanzierung; und die Schaffung europäischer Spitzenuniversitäten.

Die deutsche exportorientierte Industrie ist der größte Gewinner der Globalisierung und der Entwicklung komparativer Vorteile aufgrund des Abbaus von internationalen Handelshemmnissen. Daher ist der Anstieg unilateraler und kollektiver protektionistischer Bestrebungen („Slowbalisation“), nicht nur von China und den USA, sondern auch seitens der EU, mit Besorgnis zu bewerten. Als alternativen Ansatz sollte sich Berlin für die Einhaltung der Freihandelsgrundsätze einsetzen, darunter: Reform und Stärkung des multilateralen WTO-Systems; eine Freihandelsinitiative mit der EAWU, den USA, ASEAN, der Afrikanische Union; der Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland und den Iran; ein Absehen vom potentiellen Lieferkettengesetz und des CO2-Grenzausgleichs; in Verhandlungen mit China Absatz- und Investitionsfreiheiten für deutsche Unternehmen durchsetzen; bei strategischen Produkten auf Bevorratung, statt auf Reshoring setzen. Insgesamt sollte die deutsche Außenhandelspolitik auf Anreize, anstatt auf Verbote akzentuieren.

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