Remigration durch Entwicklungshilfe: ein neuer Ansatz

_ Jurij Kofner. Brüssel – Graz. Erstveröffentlichung auf dem Heimatkurrier. 07. Juli 2022.

Schuld an der Fernmigration ist zum Großteil das woke Establishment

Jährlich sterben durchschnittlich über 2.000 Menschen auf der Mittelmeer-Fernmigrationsroute.[1]

Schuld daran sind einerseits Pull-Faktoren, vor allem eine verlockende Migrations- und Sozialpolitik der westeuropäischen Länder, insbesondere von Deutschland und natürlich die Menschenschmugglerbanden in Zusammenarbeit mit westlichen NGOs.

Laut einer kürzlichen Studie der Vereinten Nationen war für 60 Prozent der afrikanischen „irregulären“ Migranten „Geld nach Hause schicken“ der wichtigste Migrationsgrund nach Europa.[2]

Genau so gibt es signifikante Push-Faktoren für die Fern-Migration aus Afrika und Nahost nach Europa: Überbevölkerung, relative Armut, lokale Konflikte und westliche Regime-Change-Interventionen.

Eine bemerkenswerte Studie des amerikanischen Watson Institute kam zu dem Schluss, dass US-Militärinterventionen in Afrika und im Nahen Osten seit dem Jahr 2001 über 8 Millionen Flüchtlinge vertrieben haben (sogar 37 Millionen, wenn man Binnenvertriebene mit einbezieht).[3]

Deutsche Entwicklungshilfe: viel Geld für nichts

Dabei ist Deutschland laut OECD der zweitgrößte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) gemessen in Euro und der siebtgrößte in Relation zum BIP. Die deutschen ODA-Ausgaben belaufen sich auf 0,6 Prozent des BIP oder ca. 19 Mrd. Euro im Jahresdurchschnitt. So zahlt der deutsche Steuerzahler pro Jahr durchschnittlich 517 Euro für ausländische Entwicklungshilfe.[4]

Bedauerlicherweise ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) unter Leitung der Ampel-Regierung durch und durch von einem links-grünen Zeitgeist durchdrungen. So zählt das Ministerium auf seiner Seite „zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, der Geschlechter-Gleichstellung“.[5]

Im Kontrast dazu hat die die Entwicklungspolitik des Bundeslandes Bayern aus rechter Sicht einen viel korrekteren Ansatz (aber nur auf Papier!). In München liegt die offizielle Fokussierung auf der Bekämpfung der Fluchtursachen und Verringerung des Migrationsdrucks durch die Verbesserung der lokalen Berufs- und Schulbildung, der Infrastruktur, der Verwaltung und der allgemeinen Lebensbedingungen vor Ort.[6].

So zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass eine Steigerung des Pro-Kopf-BIP-Wachstums in den Entwicklungsländern um 1 Prozent deren Abwanderungsdruck in die OECD-Staaten um 0,5 bis 1 Prozent verringert.[7]

Eine weitere Studie des IfW Kiel zeigt, dass „early impact“ Entwicklungshilfe, also, z.B. die Bereitstellung modernen Saatguts, fast keine Auswirkungen auf die Auswanderung hat, während eine Erhöhung der „late impact“ Entwicklungshilfe, z.B. der Bau von Schulen und Krankenhäusern oder die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, um 10 Prozent die Auswanderungsströme aus Entwicklungsländern um bis zu 1,5 Prozent reduziert.[8]

Überbevölkerung ist ein wichtiger Migrationsschubfaktor

Deutschland verliert netto jeden Tag ein Dorf von 1440 „Deutschen ohne Migrationshintergrund“, während Afrikas Bevölkerung netto jeden Tag um 84,3 Tausend Menschen wächst.[9] Im Jahr 2020 lag die durchschnittliche Fertilitätsrate in Deutschland bei 1,5, in Afrika bei 4,3 Geburten pro Frau.[10]

Allein im Jahr 2017 (letzte verfügbare Daten) sind über 425.000 Afrikaner nach Deutschland eingewandert.[11]

Geld gegen Remigration und weibliche Bildung

Deutschland muss die Bereitstellung seiner mehr als üppigen Entwicklungsleistungen nicht nur auf „late impact“ Investitionen konzentrieren, sondern diese auch an die richtigen Bedingungen und quantitativen Kriterien im Sinne der Remigration und Verringerung des Wanderungsdrucks koppeln.

Um die Ausgaben im Sinne rechter (ethno- und multipolarer) Migrations- und Entwicklungspolitik effektiver zu gestalten, muss die Bereitstellung von Finanzmitteln für Entwicklungsprojekte von folgenden Kriterien abhängig gemacht werden:

Erstens, jedes Entwicklungsprojekt muss nachweislich zur Erhöhung des medianen Bildungsniveaus von Frauen (in der lokalen Gebietskörperschaft) des Empfängerstaates führen.

Empirische Untersuchungen zeigen eindeutig, dass die Verbreitung von Verhütungsmitteln, Familienberatung, das Bildungsniveau von Frauen und der Arbeitsmarktbeteiligung zu den wichtigsten Determinanten für ein gesundes Bevölkerungswachstum in Afrika gehören.  Eine Erhöhung der Verhütungsprävalenz in Subsahara- Afrika um 10 Prozent reduziert die Geburtenrate um 0,83 Geburten pro Frau.[12] Eine Erhöhung der medianen Schulbildungszeit von Frauen in Subsahara-Afrika um 1 Jahr senkt die Geburtenrate um 0,65 Geburten pro Frau, eine Erhöhung des Familienplanungs-Ratings um 1 Punkt senkt sie um 0,83 Geburten pro Frau.[13] Frauen mit Grundschulbildung haben tendenziell bis zu 30 Prozent weniger Kinder als Frauen ohne jedwede Bildung.[14]

Zweitens, wie bereits mit Hinweis auf die Kieler Studien angedeutet wurde, muss jedes Entwicklungsprojekt zu einer nachweisbaren Verringerung der Auswanderungsrate (in der lokalen Gebietskörperschaft) des Empfängerstaates führen.

Sozialstaat oder Masseneinwanderung – beides geht nicht

Mindestens die Hälfte der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind eigentlich keine Flüchtlinge, da sie nicht vor Krieg oder Verfolgung in das nächste sichere Nachbarland fliegen, sondern vor allem aus sozioökonomischen Gründen ein besseres Leben im weit entfernten Deutschland aufsuchen. Selbst laut amtlicher Statistik wurde weniger als 1 von den zwischen 2014 und 2019 nach Deutschland eingewanderten 2 Millionen Asylsuchenden ein Asyl- bzw. Schutzstatus zuerkannt. Allerdings wurden aber nur 12,6 Prozent (127.000 Menschen) der Ausreisepflichtigen de facto bisher auch abgeschoben.

Die unteren Einschätzungen der fiskalischen Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern belaufen sich bundesweit auf 27,4 Mrd. Euro (Durchschnitt 2014-2019) bis 35,6 Mrd (Durchschnitt 2016-2019) Euro pro Jahr. Umgerechnet stemmt jeder deutscher Bundesbürger zwischen 330 bis 430 Euro für die Asylindustrie.[15] In Summe ist das wiederum mehr als die kombinierten jährlichen Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Gesundheit.

Allein in Bayern liegen die jährlichen durchschnittlichen Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei 931 Mio. Euro. Zum Vergleich: Ausgaben für das bayerische Familiengeld betragen durchschnittlich nur 770 Mio. Euro pro Jahr.[16] Hier sieht man einmal wieder deutlich, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus der Ukraine, sind Asylsuchende aus der MENA-Region überwiegend schlecht ausgebildet: 86 Prozent haben keinen Berufs- oder Hochschulabschluss, 41 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss.[17] Sie integrieren sich unzufriedenstellend in den Arbeitsmarkt: zwischen 2015 und 2019 waren rund 40 Prozent der in Deutschland lebenden Asylbewerber arbeitslos.[18]

Und wie empirische Untersuchungen aus Schweden,[19] Dänemark[20] und den Niederlanden[21] zeigen, haben Migranten aus der MENA-Region (im Vergleich zu Einheimischen oder westlichen Einwanderern) lebenslange negative fiskalische Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Eine Studie der OECD schätzt die fiskalischen Nettokosten von Zuwanderern in Deutschland auf minus 1,1 bis minus 2,3 Prozent des BIP.[22] Laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder aufgenommene Flüchtling im Laufe seines Lebens den deutschen Sozialstaat rund 225.000 Euro.[23]

Das UK-Ruanda-Abkommen als Vorbild für umsetzbare Remigrationspolitik

Um die illegale Fernmigration unattraktiver zu machen und Remigrationsquote abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, sollte daher, drittens, ein weiteres Kriterium für die Bereitstellung von deutscher Entwicklungshilfe eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Entwicklungsland sein, aktiv bei der Rückwanderung von illegalen Immigranten und abgelehnten Asylsuchenden zu kooperieren.

Solche eine positive Innovation in der Migrations- und Entwicklungspolitik wurde u.a. von Rothfuß (2020)[24] vorgeschlagen und wird derzeit durch das nach Brexit wieder souveräner gewordenen Großbritannien in Zusammenarbeit mit Ruanda erfolgreich umgesetzt.[25] Im April 2022 unterzeichnete das Vereinigte Königreich mit Ruanda ein Abkommen über die Abschiebung von illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylsuchenden. Diese erhalten für die ersten 5 Jahre ihres Aufenthalts im zentralafrikanischen Staat eine kostenlose Unterkunft, eine Ausbildung und Integrationskurse – in die ruandische Gesellschaft wohlgemerkt. Dafür überweist London 141 Mio. Euro an die dortige Regierung.[26]

Im Vergleich zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten der gegenwärtigen Masseneinwanderung ist das ein gutes Geschäft. Und zwar für beide Seiten. Einerseits erhält Ruanda Entwicklungshilfe und Ausbildung für kulturnahe Arbeitskräfte, andererseits werden die Anreize für gefährliche Fernmigration und die staatlichen Asylkosten drastisch gesenkt.

Die Bundesrepublik sollten diesen Ansatz von Boris Johnson übernehmen und entsprechende Asyl-Rückwanderungsabkommen mit sicheren „Ankerländern“ in Afrika und im Nahen Osten unterzeichnen. So sind, z.B. die Lebenshaltungskosten in Tunesien, Senegal oder Jordanien – mögliche Partnerländer für Deutschland, die laut Global Peace Index auch zu den sichersten Ländern ihrer jeweiligen Region gehören,[27] um 66, 54 bzw. 51 Prozent niedriger als in Deutschland.[28]

Quellen:

[1] IOM (2022). Number of recorded deaths of migrants in the Mediterranean Sea from 2014 to 2021.

URL: https://www.statista.com/statistics/1082077/deaths-of-migrants-in-the-mediterranean-sea/

[2] UNDP (2019). Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe. URL: https://www.undp.org/content/undp/en/home/librarypage/democratic-governance/ScalingFences.html

[3] Vine D. (2020). Creating Refugees: Displacement Caused by the United States’ Post 9/11 Wars. Brown University. URL: https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2020/Displacement_Vine%20et%20al_Costs%20of%20War%202020%2009%2008.pdf

[4] OECD (2021). Net ODA. URL: https://data.oecd.org/oda/net-oda.htm

[5] BMZ (2022). Entwicklungspolitik. URL: https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik

[6] StMWi (2022). Entwicklungspolitik. URL:www.stmwi.bayern.de/wirtschaft/internationalisierung/entwicklungspolitik/

[7] Bencek D., Schneiderheinze C. (2019). More development, less emigration to OECD countries – Identifying inconsistencies between cross-sectional and time-series estimates of the migration hump. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Claas_Schneiderheinze/KWP_2145.pdf

[8] Schneiderheinze C., Thiele R. (2019). Kann Entwicklungshilfe den Migrationsdruck mindern? IfW Kiel. URL: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-23-2019-12-05.pdf

[9] Berechnungen anhand von: Destatis (2022). Bevölkerung* ohne und mit Migrationshintergrund (im engeren Sinn) in Deutschland von 2012 bis 2020. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75231/umfrage/bevoelkerung-mit-und-ohne-migrationshintergrund-in-deutschland/ | OWID (2022). Total population of Africa from 2000 to 2022. URL: https://www.statista.com/statistics/1224168/total-population-of-africa/

[10] World Bank (2022). Fertility rate, total (births per woman). URL: https://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.TFRT.IN

[11] World Bank (2022). Migration and Remittances Data. Bilateral Migration Matrix 2017. URL: https://www.worldbank.org/en/topic/migrationremittancesdiasporaissues/brief/migration-remittances-data

[12] Bongaarts J. (2017). The effect of contraception on fertility: Is sub-Saharan Africa different? Population Council. URL: https://www.demographic-research.org/volumes/vol37/6/37-6.pdf

[13] Bongaarts J. (2020). Trends in fertility and fertility preferences in sub-Saharan Africa: the roles of education and family planning programs. URL: https://genus.springeropen.com/track/10.1186/s41118-020-00098-z.pdf

[14] Kim J. (2016). Female education and its impact on fertility. IZA. URL: https://wol.iza.org/uploads/articles/228/pdfs/female-education-and-its-impact-on-fertility.pdf

[15] Berechnet anhand von: AfD-Fraktion im Hessischen Landtag (2020). Wie es wirklich um Deutschland steht. Fakten statt Fake News. URL: https://www.afd-fraktion-hessen.de/faktensammlung

[16] bpb (2022). Asylbedingte Kosten und Ausgaben. URL: https://www.bpb.de/themen/migrationintegration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/ | StMFH (2022). Haushalt. URL: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/

[17] Brücker H. (2017). Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weitere Fortschritte. IAB. URL: http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb0420.pdf

[18] BA (2020). Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-Nav.html

[19] Ruist J. (2019). The fiscal lifetime cost of receiving refugees. CREAM. URL: https://www.creammigration.org/publ_uploads/CDP_02_19.pdf

[20] Economist (2021). Why have Danes turned against immigration? Danish Finance Ministry. URL: https://www.economist.com/sites/default/files/images/print-edition/20211218_EUC232.png

[21] De Graaff M. (2022). Effects of immigration on public finances in social security in the Netherlands. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/2028

[22] OECD (2013). The fiscal impact of immigration in OECD countries. URL: http://www.oecd.org/els/mig/IMO-2013-chap3-fiscal-impact-of-immigration.pdf

[23] Raffelhüschen, B. (2018). Offene Grenzen oder generöser Sozialstaat: Beides geht nicht. ifo Institut. URL: http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenzraffelhueschen.pdf

[24] Rothfuß R. (2020). Wege aus der Migrationskrise. Leitlinien für ein

exterritoriales Schutz- und Entwicklungskonzept und eine Remigrationsagenda für Europa. ID

Fraktion im Europäischen Parlament. URL: https://www.id-afd.eu/wp-content/uploads/2021/02/ROTHFUSS_2020_Wege-aus-der-Migrationskrise.pdf

[25] CNN (2022). Rwanda expects first 50 asylum seekers transferred from UK by end of May. URL: https://edition.cnn.com/2022/05/20/africa/rwanda-uk-asylum-seekers-intl/index.html

[26] Junge Freiheit (2022). Ruanda soll Asylverfahren für Großbritannien bearbeiten. URL: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/ruanda-soll-asylverfahren-fuer-grossbritannien-bearbeiten/

[27] Institute for Economics (2021). Global Peace Index 2021. URL: https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2021/06/GPI-2021-web-1.pdf

[28] Der berechnete Lebenshaltungskostenindex für 2021 basiert auf Daten der OECD, der Weltbank, dem IWF und Eurostat. URL: https://www.worlddata.info/cost-of-living.php

Quelle: Heimatkurrier.

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