Am 17. Mai 2022 hielt Professor Dr. Gunnar Beck, Vize-Präsident der ID-Fraktion (AfD) im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Bayerischen Landtag einen Vortrag zum Thema „Europa auf dem Weg in den enteuropäisierten EU-Superstaat“.

Dr. Beck erläuterte, wie die EU mit ihrem Green Deal und ihrer Taxonomie dabei ist, Europa in eine Planwirtschaft zu verwandeln, die in zwei Hauptsektoren aufgeteilt wird: einen „grünen“ staatsnahen, stark subventionierten Sektor, der weniger reguliert und mit günstigen Krediten versorgt ist; und einen angeblich „schmutzigen“ Privatsektor, der mit Bürokratie und hohen Zinsen überlastet ist.

Dabei wird Brüssel immer übergriffiger und möchte sich immer mehr nationalstaatliche Kompetenzen anmaßen: z.B. das Recht auf die Erhebung eigener Steuern oder der Erlass von Sanktionen gegen Mitgliedsländer (Ungarn, Polen) für angebliche Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Dabei ist die demokratische Legitimation der EU selbst schon längst nicht mehr gegeben, genauso wie die Gewaltenteilung in Deutschland (Gerichte, Staatsanwälte, Bundesverfassungsschutz, ÖRR, etc.).

Die von Kommissionspräsidentin von der Leyen initiierte „Konferenz zur Zukunft Europas“ sei eine völlige Farce, um eine sachliche Beteiligung einfacher Bürger vorzutäuschen, so Dr. Beck. Seine Recherchen zeigen, dass die meisten von ihnen Pro-EU-NGOs angehören und dass „ihre“ Empfehlungen von der Europäischen Kommission vorbereitet werden.

Dr. Beck selbst befürwortet eine Erneuerung Europas, indem man den souveränen Nationalstaaten mehr Befugnisse zurückgibt und sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt (Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeit), die Zollunion und die Forschungszusammenarbeit konzentriert. Das geht nur in enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen liberalkonservativen und rechts-demokratischen Parteien.

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