_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 14. März 2022.

Kein Fortschritt beim Bürokratieabbau in Bayern

Im Februar 2022 legte der Sonderbeauftragte für Bürokratieabbau der bayerischen CSU/FW-Regierung seinen Fünfjahresbericht vor. Die Ergebnisse seiner Arbeit fielen mehr als mager aus: Bürokratieabbau gelang ihm in 5 Jahren de facto nur bei 3 relativ unbedutenden Maßnahmen, wie etwa der Erleichterung des Recyclings von Tondachziegel und Maibäume ohne besondere Verkehrserlaubnis transportieren zu dürfen.[1]

Auch hat sich die CSU-Regierung bei der Datenschutzverordnung angeblich für einen unternehmensfreundlichere Umsetzung (z.B. keine Bußgelder bei Erstverstoß) für KMU, Selbstständige und NGOs eingesetzt. Dem widerspricht jedoch ein  jüngstes Positionspapier der IHK München und Oberbayern, das besagt: „Die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geregelte Ausnahme in Art. 30 Abs. 5 DSGVO greift faktisch nicht und muss entsprechend angepasst werden“.[2]

In wirklich wichtigen Bereichen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit wie Leichtigkeit der Unternehmensführung und bürokratischer Aufwand haben weder Land noch Bund nennenswerte Fortschritte erzielt.

Bürokratiebelastung: Bayern knapp bei Schulnote 5

Laut Unternehmensbarometer der IHK München und Oberbayern von 2021 ist der Standortfaktor Bayerns im Bereich „Bürokratie“ schlecht und hat sich weiter verschlechtert. Im Jahr 2017 gaben die bayerischen Unternehmen der Arbeit der Staatsregierung hinsichtlich des Bürokratieabbaus die Schulnote 4,2. Im Jahr 2021 hat sich diese Schulnote auf 4,8 verschlechtert. Im Bereich „Digitalisierung der Verwaltungsleistungen“ gaben die bayerischen Unternehmen der Staatsregierung im Jahr 2021 die Schulnote 4. Von allen Problemen sehen die bayerischen Unternehmen beim Thema Bürokratie den mitunter größten Handlungsbedarf. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit sehen sie die Bürokratie hierzulande als mangelhaft an.[3]

Regionaler Bürokratieabbau oder das Schwinden des Föderalismus?

Tatsächlich wurde die Menge der Gesetzgebungsakten, ein nützliches indirektes Maß für den bürokratischen Aufwand, in Bayern im Laufe der Jahre reduziert. Dafür wurde sie jedoch auf Bundes- und EU-Ebene erhöht. Anstatt einen allgemeinen Bürokratieabbau zu signalisieren, könnte dies ein Hinweis auf einen noch problematischeren Trend sein: zunehmende Zentralisierung, Entdemokratisierung und Aushöhlung des freiheitlichen Subsidiaritätsprinzips.

Im Jahr 2017 gab es insgesamt 795 bayerische Gesetze und Vorschriften.[4] Im Jahr 2022 sind es 767.[5] Das ist ein Rückgang von 3.5 Prozent.

Dafür hat sich die Zahl der Bundesgesetze und Verordnungen erhöht: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Jahr 2010 4323 Bundesgesetze und Rechtsverordnungen. Im Jahr 2022 gab es bereits 4568 Bundesgesetze und Rechtsverordnungen.[6] Das ist ein Anstieg von 5.7 Prozent.

Laut EuroLex betrug zwischen 2017 und 2021 der Nettozuwachs an neuen Rechtsakten auf EU-Ebene insgesamt neue 1663 Akten.[7]

Der Verband der Bayerischen Wirtschaft schließt sich dieser Einschätzung an: „Vor allem auf bundespolitischer Ebene gefällt sich der Staat derzeit als Regulierer – und wird damit zum Blockierer. Maßnahmen wie das Sorgfaltspflichtengesetz, das Betriebsrätestärkungsgesetz oder die Frauenquote in Unternehmensvorständen verlangsamen den konjunkturellen Aufholprozess unnötig.  Es ist daher kein Wunder, dass die Investitionsdynamik der deutschen Firmen an den Auslandsstandorten schon seit geraumer Zeit deutlich höher ist als im Inland.“[8]

Bürokratietreiber: Frauenquote und Lieferkettengesetz

Bezüglich der Frauenquote und des Lieferkettengesetzes seien zwei Analysen angefügt: Empirische Beobachtungen zeigen das Frauenquoten, also „positive“ Diskriminierung, meistens den gegenteiligen Effekt erwirken: sie verlangsamen in der Regel den Zuwachs des Frauenanteil in Führungspositionen und MINT-Berufen.[9]

Genau so wird die Lieferkettengesetzgebung auch das gegenteilige vom erhofften Ergebnis erwirken: Weit davon entfernt, Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und ökologische Standards in den Entwicklungsländern zu verbessern,  wird es sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Lieferländern schaden. Einerseits wird es die bereits jetzt sehr angespannten Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen erheblich beeinträchtigen und die Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte noch weiter erhöhen. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 7 Prozent der deutschen Einfuhren mit einem Gesamtwert von 77,3 Mrd. Euro (2,3 Prozent des BIP oder 931 Euro pro Einwohner) betroffen sein, denn diese stammen aus Staaten, die nach Einschätzung des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) „kritische bis katastrophale Arbeitsbedingungen“ vorweisen.[10] Andererseits werden sich die betroffenen deutschen Unternehmen aus diesen Lieferländern zurückziehen müssen, was die dortigen Arbeitnehmer (einschließlich Kinder) in noch schlechtere Arbeitsbedingungen des informellen Sektors drängen wird; sowie deren Bruttosozialprodukt, wie, z.B., das von Kambodscha, Vietnam und Malaysia, um bis zu 1 Prozent reduzieren wird.[11]

Immense Kosten für die Wirtschaft

Laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrates von 2021 sind die Verwaltungskosten des deutschen Staates von ca. 1 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf ca. 7 Mrd. Euro im Jahr 2021 angestiegen (Abb. 1).[12]

Abb. 1. Monitor Erfüllungsaufwand (2011-2021, in Mrd. Euro)

Quelle: Nationaler Normenkontrollrat (2021).

Im Jahr 2021 wurden heimische Unternehmen mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 4 Mrd. Euro durch Folgekosten gesetzlicher Regelungen belastet. Umgerechnet entspricht das ca. 0.1 Prozent des BIP. Im März 2020, also noch kurz vor den Corona-Einschränkungen, kostete nach Berechnungen der DIHK die überbordende Bürokratie ein typisches Unternehmen ca. 2,5 Prozent seines Umsatzes.[13] Je nach Branche konnte die Belastung sogar auf 6 Prozent des Jahresumsatzes steigen. Allein im mittelständischen Gastgewerbe betrag die jährliche Bürokratiebelastung typischer Unternehmen zwischen 12.000 und 60.000 Euro pro Jahr.

Laut IW Köln und DIHK haben die Corona-Beschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 zwischen 350 und 413 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet, was geteilt durch zwei Jahre rund 0,5 Prozent des jährlichen BIP entspricht.[14],[15]

Wobei der bürokratische Aufwand ungleich auf die Unternehmen verteilt ist. Für große Konzerne, die meist eigene Abteilungen haben, die nur der Abwicklung bürokratischer Anforderungen dienen, ist Bürokratie ein viel geringerer relativer Fixkostenaufwand, als für kleine und mittlere, meist familiengeführte Unternehmen, die einen viel größeren Anteil ihrer Zeit und somit ihrer Produktivität für die Erledigung des „Papierkrams“ aufwenden müsse.  Laut Normenkontrollrat schultern Kleinunternehmer (unter 50 Mitarbeiter) bis zu zehn Mal höhere Bürokratiekosten pro Mitarbeiter als größere Unternehmen (über 250 Mitarbeiter).

Deutschland und Bayern in Fragen Bürokratie nur im Mittelfeld

In der Kategorie „Government Regulation“, die Unterbewertungen wie „Bureaucracy Costs“, „Cost of Tax Compliance“ und „Starting a Business“ umfasst, die alle Teil des vom Fraser Institute veröffentlichten „Economic Freedom Index“ sind, Deutschlands Bewertung verschlechterte sich zunehmend: Das Ranking rutschte von Platz 14 im Jahr 2000 auf Platz 17 im Jahr 2010 und erreichte 2019 Platz 22.[16]

Im „International Civil Service Effectiveness (InCiSE) Index belegte Deutschland im Jahr 2019 den Platz 19 von 38 untersuchten Staaten. In der Einzelkategorie „Crisis and Risk Management“ belegte Deutschland den letzten Platz.[17]

Laut dem Monitoringbericht „Industrielle Standortqualität Bayerns im internationalen Vergleich – Dynamikranking“ des vbw von 2021 kann Bayern unverändert zu den Vorjahren nur eine Mittelfeldplatzierung im Themenbereich „Staat“ erreichen. Mit 19,7 Punkten schneidet Bayern mittelmäßig ab und lande knapp hinter Deutschland (20,0 Punkte, Rang 21). Im Themenfeld Ordnungsrahmen sind die Entwicklungen andernorts dynamischer.[18]

Deregulierungspaket der AfD würde Unternehmen um 75 Mrd. Euro entlasten

Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ist ein wesentlicher Aspekt des wirtschaftspolitischen Programms der AfD. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Vereinfachung und Beschleunigung der Unternehmensgründung (von 9 auf 5 Arbeitsschritte und von 8 auf 3 Werktage), Abschaffung bestimmter Notarpflichten für Existenzgründer, Vereinheitlichung von Schwellenwerten für KMU, Ausweitung von Kleinunternehmensregelungen, Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für KMU, Abschaffung der Kassenbon-Pflicht Einführung eines coronabedingten Bürokratiemoratoriums, Abschaffung der deutschen und (geplanten) EU-Lieferkettengesetze sowie eine möglichst vollständige Rückführung der nationalen Souveränität über betriebswirtschaftliche Regulierungskompetenzen.

Die Effekte dieser qualitativen Entbürokratisierungs-Maßnahmen können mithilfe von empirischen Ergebnissen einer Regressionsanalyse von Adepoju U. (2017) quantifiziert werden.[19] Wenn also die Deregulierungsbemühungen der AfD als Verbesserung Deutschlands in den Weltbank-Indikatoren „Starting a business“, „Dealing with construction permits“ und „Regulatory quality“ auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Hocheinkommensländer verbessert würden, würde dies das heimische BIP um 0,4 Prozent (13,2 Mrd. Euro) steigern und jeden Bürger um 160 Euro reicher machen.

Natürlich gilt die Digitalisierung als wesentlicher Baustein zur Reduzierung von Behördengängen. Die Beschleunigung der Digitalisierung der Wirtschaft als einer der wichtigsten Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts ist ein wesentlicher Aspekt des Blue Deal. Dementsprechend fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm und laut parlamentarischen Anträgen u.a. folgende Maßnahmen: eine Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen durch E-Government; eine Harmonisierung digitaler Standards, Modelle und Plattformen auf Landes, Bundes- und europäischer Ebene; die Abschaffung strenger DSGVO-Anforderungen; di-e Schaffung einer Bundesdigitalagentur GmbH und eines Daten-Treuhänders für die Verarbeitung und den Austausch von Big Data,[20] sowie die Beschleunigung der Breitband-Konnektivität, insbesondere im Bereich „Fiber-to-Premises“ und im ländlichen Raum.

Die möglichen volkswirtschaftlichen Effekte der Umsetzung dieser Maßnahmen können mit Regressionsanalysen anhand der DESI-Paneldaten und auf Basis von Forschungsergebnissen für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort quantifiziert werden.[21] Entsprechend, würde bis 2025 Deutschland in den gleichen Digitalisierungsgrad wie Österreich in den Bereichen E-Government, Integration digitaler Technologie und Humankapital erreichen, sowie wie Schweden in den Bereichen Konnektivität und Internetnutzung, dann würde das deutsche BIP um 1,9 Prozent höher sein (61,8 Mrd. Euro) oder fast 750 Euro pro Kopf.

Zusammengenommen würde die Deregulierungsagenda der AfD im Rahmen ihres Blue Deal – Reformprogramms die deutsche Wirtschaft um rund 75 Milliarden Euro (2,3 Prozent des BIP) entlasten, was jeden Bürger um rund 910 Euro pro Jahr wohlhabender würde.

Quellen:

[1] Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung (2022). 5 Jahre Bürokratieabbau in Bayern. URL: https://www.buerokratieabbau-bayern.de/5-jahre-buerokratieabbau-in-bayern/

[2] IHK München und Oberbayern (2022). Top-6-Forderungen für Selbstständige und Kleinunternehmen. URL: https://www.ihk-muenchen.de/ihk/Dienstleistungsausschuss/Top-6-Forderungen_f%C3%BCr_Selbstst%C3%A4ndige_und_Kleinunternehmen_1.pdf

[3] IHK München und Oberbayern (2022). Unternehmensbarometer zu den Lehren der bayerischen Wirtschaft aus der Corona-Zeit. URL: https://www.ihk-muenchen.de/de/Wirtschaftsstandort/bundestagswahl-2021/Unternehmensbarometer.html

[4] Maetzke H. (2019).  Die Paragraphenbremse greift. Bayernkurier. URL: https://www.bayernkurier.de/inland/37597-die-paragraphenbremse-greift/

[5] Bayerische Staatskanzlei (2022). Bayern Recht. URL: https://www.gesetze-bayern.de/

[6] Deutscher Bundestag (2022). 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gelten. URL: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882012

[7] Eigene Berechnungen anhand von: Eurolex (2022). Legal acts – statistics. URL: https://eur-lex.europa.eu/statistics/2022/legislative-acts-statistics.html

[8] Prechtl C. (2021). Zentrale Nachteile Kostenbelastung und Bürokratie beseitigen. vbw. URL: https://www.vbw-bayern.de/vbw/PresseCenter/Standort-st%C3%A4rken-nach-der-Krise.jsp

[9] Kofner Y. (2021). Women’s quotas are counterproductive and morally wrong. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/964

[10] Felbermayr G. et al. (2021). Chancen und Risiken eines Sorgfaltspflichtengesetzes. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/gabriel-felbermayr/chancen-und-risiken-eines-sorgfaltspflichtengesetzes-16604/

[11] Kolev G., Neligan A. (2021). Nachhaltigkeit in Lieferketten. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2021/IW-Policy-Paper_2021-Lieferketten-Nachhaltigkeit.pdf

[12] Nationaler Normenkontrollrat (2021). Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung. Jahresbericht 2021. URL: https://www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/300864/1959268/dfbaf1cf4066255b7c902e4000bb56c9/210916-jahresbericht-data.pdf?download=1

[13] DIHK (2020). Bürokratiebelastung für Unternehmen bremsen. URL: https://www.dihk.de/resource/blob/18690/d9172ef787eef2f6d984a8754051675a/studie-buerokratieabbau-data.pdf

[14] iwd (2022). Corona kostet Wirtschaft 350 Milliarden Euro. IW Köln. URL: https://www.iwd.de/artikel/corona-kostet-deutschlands-wirtschaft-350-milliarden-euro-533927/

[15] DIHK (2022). Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2022. URL: https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/konjunktur-und-wachstum/konjunkturumfrage-jahresbeginn-2022?utm_source=pocket_mylist

[16] Fraser Institute (2021). Economic Freedom of the World. URL: https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/economic-freedom-of-the-world-2021.pdf

[17]Oxford University (2019). InCiSE 2019. URL: https://www.bsg.ox.ac.uk/about/partnerships/international-civil-service-effectiveness-index-2019

[18] vbw (2021). Industrielle Standortqualität Bayerns im internationalen Vergleich – Dynamikranking. IW Köln. URL: https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Volkswirtschaft/2021/Downloads/Studie-Industrieller-Standortvergleich_Dynamik_2021.pdf

[19] Adepoju U. (2017). Ease of Doing Business and Economic Growth. Ottawa University. URL: https://ruor.uottawa.ca/handle/10393/37176

[20] AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (2021).  „Big Data“ bayerischen Unternehmen zugänglicher machen – mit einem Datentreuhänder auf Basis der BIHK. Drucksache Nr. 18/16670. URL: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010628.pdf

[21] Eigene Berechnungen anhand von: Accenture (2020). Digitalisierung – Konjunkturmotor in der Krise. BMDW. URL: https://www.accenture.com/_acnmedia/PDF-127/Accenture-Digitalisierung-Konjunkturmotor-in-der-Krise-DE.pdf

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