_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 13. September 2023.

Zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2022/362,[1] aber auch aufgrund leerer Staatskassen (die Staatsverschuldung beträgt 2,4 Billionen Euro,[2] das Haushaltsdefizit 2,3 Prozent des BIP)[3] wollen die FDP-geführten (!) Bundesfinanz- und Verkehrsministerien ab Dezember 2023 eine neue CO2-Maut für Lkw einführen.[4] In 2019 wurde die Idee solch einer Klima-Maut auch von der CSU unterstützt.[5]

Schon jetzt kostet die Mautbelastung der Autobahnlogistik jedes Jahr 8,5 Milliarden Euro. Das Vorhaben der Ampelkoalition wird diese Belastung um weitere 7,6 Mrd. Euro nahezu verdoppeln.

Der aus dem FDP-Hause geplante Maut-Aufschlag beträgt 200 Euro pro Tonne CO2 und ist damit der höchstmögliche Wert, den die EU-Verordnung zulässt. Bis 2027 will der Staat so zusätzlich 31 Milliarden Euro von Spediteuren abkassieren.[6]

Die Güterverkehrsbranche hat vor der geplanten Erhöhung der LKW-Maut eindringlich gewarnt. „Die Kosten für die CO2-Maut werden sehr schnell über den Handel beim Endverbraucher – also bei uns allen – landen und die Inflation weiter anheizen“, so Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung.[7] Die neue CO2-Maut wird jährliche Mehrkosten von über 2.100 Euro pro Lkw schaffen, was die Preise für Konsumgüter in Deutschland um weitere 80 Basispunkte anheben wird.[8] Bereits jetzt beträgt die Verbraucherpreisinflation 6,1 Prozent.[9]

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die LKW-Mautpflicht zudem bereits für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten soll (ca. 2 Millionen Fahrzeuge), was ein weiterer Kostenhammer gegen die kleinen und mittleren (Handwerks-) Betriebe ist.

Das IW Köln geht davon aus, dass die neue Maut aufgrund der hohen Kosten und der geringen technischen Machbarkeit des Umstiegs auf Wasserstoff- und Elektroantrieb keinen erkennbaren CO2-Reduktionseffekt haben wird.[10] Zum Vergleich: Man erwartet, dass der chinesische Verkehrssektor seine CO2-Emissionen bis 2030 voraussichtlich um 14 Prozent erhöhen wird.[11]

Die Einführung der neuen CO2-Lkw-Maut ist eine wirtschaftsfeindlich Schnapsidee, mit welcher die rot-grüne FDP die Inflation und den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland weiter beschleunigen wird. Schon jetzt ist der Lkw-Verkehr seit April 2021 kontinuierlich um 1.300 Basispunkte zurückgegangen – ein deutliches Zeichen für die sich verschärfende Deindustrialisierung.[12]

Nur die wirtschafts- und freiheitsfreundliche AfD setzt sich konsequent für die Verhinderung bzw. umgehende Abschaffung der CO2-Maut ein.

Apropos, die Straßenlogistik wird auch durch den wieder steigenden Dieselpreis verteuert, welcher bereits über 1,80 Euro pro Liter beträgt. So hoch wie im März 2022.[13] Über 85 Cent davon sind Mehrwert- und Energiesteuern, sowie die CO2-Abgabe. Die ersteren will die AfD drastisch senken, die CO2-Abgabe gänzlich abschaffen.

Quellen

[1] BMDV (2023). Revision der Eurovignetten-Richtlinie. URL: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/revision-eurovignetten-richtlinie.html

[2] Statistisches Bundesamt. (2023). Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts¹ (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in Deutschland am 31. März 2023 (in Millionen Euro). Statista. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/638/umfrage/verschuldung-von-bund-laendern-und-gemeinden/

[3] Europäische Kommission. (2023). Europäische Union: Prognose zu den Haushaltssalden in den Mitgliedstaaten von 2020 bis 2024 (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt). Statista. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154533/umfrage/prognose-zur-entwicklung-der-finanzierungssalden-der-oeffentlichen-haushalte-im-euroraum/

[4] Bundesregierung (2023). Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr. URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lkw-maut-co2-2194574#:~:text=Einf%C3%BChrung%20eines%20CO2%2DAufschlags,Euro%20pro%20Tonne%20CO2.

[5] Reuters (2019). Unions-Politiker öffnen sich für Klima-Maut. URL: https://www.reuters.com/article/deutschland-maut-union-idDEKCN1TL1B1

[6] Delhaes D. (2023). Bund belastet Verbraucher mit Extra-Maut in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-maut-bund-belastet-verbraucher-mit-extra-maut-in-hoehe-von-mehr-als-sieben-milliarden-euro-im-jahr/29116788.html

[7] ZDF (2023). Güterverkehrsbranche warnt: Steigen Verbraucherpreise wegen Lkw-Maut? URL: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lkw-maut-inflation-verbraucherpreise-100.html

[8] Berechnungen des Autors anhand von: Kotzagiorgis S. (2022). Der Anteil von Transportkosten am

Produktwert transportierter Güter. BMDV. URL: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/MKS-Wissenschaftliche-Untersuchungen/studie-anteil-transportkosten.pdf?__blob=publicationFile | NEE (2021). Geschätzter Transportkostenanteil an einem Produkt. URL: https://die-gueterbahnen.com/news/zahl-des-tages/303.html

[9] Destatis (2023). Verbraucherpreisindex für Deutschland. August 2023. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Basisdaten/vpi001j.html

[10] Puls  T. (2023). Der Lkw bezahlt bald für alle. Mauteinnahmen und Verkehrsinvestitionen des Bundes. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/thomas-puls-mauteinnahmen-und-verkehrsinvestitionen-des-bundes.html

[11] CAT (2023). China. URL: https://climateactiontracker.org/countries/china/#:~:text=Under%20China’s%20NDC%20targets%2C%20the,of%2028%25%20from%202010%20levels.

[12] Destatis (2023). Lkw-Maut-Fahrleistungsindex. URL: https://www.destatis.de/DE/Service/EXSTAT/Datensaetze/lkw-maut-artikel.html

[13] ADAC. (2023). Durchschnittlicher Preis für Diesel-Kraftstoff in Deutschland vom 7. Januar 2014 bis zum 12. September 2023 (in Eurocent pro Liter). Statista. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/224105/umfrage/durchschnittlicher-preis-fuer-diesel-kraftstoff/

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