_ Jurij Kofner. München, 8. Juli 2022.

Gründe für die steigenden Kosten: Coronapolitik und Demographie

Gerade während zwei schwerwiegender Wirtschaftskrisen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine massive Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angekündigt.[1]

Im Jahr 2021 gaben die Gesetzlichen Krankenversicherungen 284,3 Mrd. Euro aus. 2021 schoss die Regierung 14,5 Mrd. Euro davon zu.[2]

Aufgrund steigender Kosten und einer sinkenden Anzahl von Nettobeitragszahlern, insbesondere verursacht durch die Alterung der deutschen Bevölkerung und die Massenzuwanderung gering qualifizierter Nettoempfänger von Sozialleistungen, wird der staatliche Bezuschussungsbedarf der GVK im Jahr 2030 auf 83 Mrd. Euro steigen müssen.

Besonders gestiegen sind die Ausgaben durch die obligatorischen Corona-Maßnahmen (Tests, Impfungen etc.).

Wenn die aktuellen Prioritäten und Politiken der Bundesregierung bestehen bleiben, ist eine Erhöhung der Sozialabgaben logisch. Allerdings hat Deutschland unter allen OECD-Staaten nach Belgien bereits die höchsten Sozialabgaben (Ill. 1).[3] Deren weitere Anhebung während der aktuellen Inflations- und Energiekrise wäre besonders grausam.

Ill. 1. Steuern in Prozent der Arbeitskosten für den durchschnittlichen alleinstehenden Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern (2021)

Quelle: OECD. Beschreibung: Einkommenssteuer (gelb), Sozialabgaben der Arbeitnehmer (blau), Sozialabgaben der Arbeitgeber (lila).

Finanzierung aus anderen Quellen

Stattdessen wäre es kurzfristig problemlos möglich, den staatlichen Zuschuss für die obligatorische Krankenversicherung zu erhöhen, wenn die Regierung beschließen würde, an anderen Stellen zu sparen. Nur drei Beispiele:

Seit März 2020 haben die Corona-Gesundheitsmaßnahmen (Tests und Impfungen) den Staat über 16 Mrd. Euro gekostet.[4]

Die Corona-Hilfen und Kredite für Unternehmen sowie Kurzarbeit haben den Staat 2020-2021 über 130 Milliarden Euro gekostet.[5]

Anstatt diese kostspieligen Corona-Beschränkungen umzusetzen, hätte das Geld auch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden können.

Nach vorsichtigen Schätzungen kosten die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden den Staat jährlich rund 37 Mrd. Euro. Das ist ohne Sozialleistungen. Auch nach behördlichen Vorgaben haben weniger als die Hälfte der Asylsuchenden ein Bleiberecht in Deutschland. Eine konsequente Abschiebepolitik würde demnach jährlich mindestens 19,5 Mrd. Euro freisetzen.[6]

Senkung der Kosten

Ein anderer Weg wäre, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Ein schneller und einfacher Weg dazu wäre, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel dauerhaft auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken, wie es die AfD fordert. Dadurch würde das GVK-System jährlich um 2,4 Mrd. Euro entlastet.[7]

Langfristige Maßnahmen

Langfristig muss die Bundesregierung das demografische Gleichgewicht wieder ins Gesundheitssystem bringen. Dies kann durch eine Entlastung von Familien mit vielen Kindern im Beitragssystem und eine dementsprechend gerechtere Belastung von Kinderlosen erfolgen. [8]Und natürlich muss die Masseneinwanderung von Sozialleistungsempfängern in das deutsche Gesundheitswesen rückgängig gemacht werden.

Quellen:

[1] Tagesspiegel (2022). Krankenkassenbeitrag soll 2023 auf Rekordhöhe steigen. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/karl-lauterbach-kuendigt-an-krankenkassenbeitrag-soll-2023-auf-rekordhoehe-steigen/28462344.html

[2] Wild F. (2021). Die zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzen – Ein Beitrag zur Diskussion

um erhöhte Steuerzuschüsse. Wissenschaftliches Institut der PKV. URL: https://www.wip-pkv.de/fileadmin/DATEN/Dokumente/WIP-Kurzanalysen/WIP-Kurzanalyse_GKV_Bundeszuschuss.pdf

[3] OECD (2022). Taxing Wages 2022. URL: https://www.oecd.org/tax/taxing-wages-20725124.htm

[4] Rauch S. (2021). Was die Pandemie den Staat bisher kostet. MDR. URL: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-pandemie-kosten-schulden-impfung-tests-masken-100.html

[5] BMWK (2022). Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes. URL: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Coronavirus/informationen-zu-corona-hilfen-des-bundes.html

[6] Kofner Y. (2022). Remigration through development aid: a new approach. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/2080

[7] AfD (2020). Sozialkonzept. URL: https://www.afd.de/sozialkonzept/  

[8] Siehe dazu: Kleinwächter N. (2018). Generation-fair pension: the new three-generation contract as the future of old-age provision in Germany. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/2055

Image credit: Insurance claim vector created by rawpixel. 

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.