Vom 19. bis 21. November 2021 fand im Raum Koblenz eine wirtschaftspolitische Konferenz der Desiderius-Erasmus-Stiftung unter dem Titel „Wirtschaftspolitik – Die Rolle des Staates in der Wirtschaft“ statt. Hauptthema des Wochenendseminars waren die Ideen der italienisch-amerikanischen Ökonomin Mariana Mazzucato, die als Fürsprecherin staatlichen Engagements in der Wirtschaft bekannt ist. Mazzucato, die ihre Wirtschaftswissenschaft an der New School of Social Research erlernte, veröffentlichte jüngst ihr Buch „Mission Economy“ (2021), in dem sie eine gesamtgesellschaftliche Großprojekt-Ökonomie im Sinne der Mondlandung als vorbildhaft für eine gelungene Interaktion von öffentlichem und privatem Sektor darstellt.

Jurij Kofner, Ökonom des MIWI Instituts für Marktintegration und Wirtschaftspolitik, nahm an dem Seminar teil und hielt einen Einführungsvortrag über die wesentlichen Thesen von Mazzucato. Insgesamt vertraten die Vortragenden ein breites Spektrum an wirtschaftspolitischen Standpunkten – von einem Marktliberalismus, der Mazzucatos Ideen ablehnt, bis hin zu einer wohlwollenden Aufnahme ihrer Gedanken.

Im Laufe des Wochenendes konnten einige Missverständnisse abgebaut werden: Ebenso wie Mazzucato selbst nicht den Markt durch eine Planwirtschaft ersetzen, sondern durch gezielte Staatseingriffe neue Märkte schaffen will, lassen sich auch konservative Ansätze einer Großprojekt-Ökonomie denken, z.B. zur Förderung der traditionellen Familieninfrastruktur.

Zugleich blieb ein Großteil der Seminarteilnehmer und der Vortragenden grundsätzlich kritisch gegenüber Big Government eingestellt: Der Konsens der Gespräche belief sich darauf, dass die dezentrale unternehmerische Freiheit nicht nur innerhalb der existierenden Märkte, sondern auch zur Schaffung neuer Märkte muss gewahrt werden muss, und ein „kleiner schlechter Staat“ weniger Schaden anrichten könne als ein „großer schlechter Staat“.

Die zentrale Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik sollte sich weiterhin darauf konzentrieren, gleiche Bildungschancen zu schaffen, in die Grundlagenforschung zu investieren, faire Wettbewerbsrahmen durchzusetzen und Sozialhilfe für diejenigen zu leisten, die sich körperlich nicht selbst versorgen können.

Die Idee, einen guten Staat zu schaffen, wird sich in Zukunft weiter beweisen müssen. Einer der Referenten nannte diesen den „athletischen“ – schlanken und starken – Staat und bezog ihn auf das ordoliberale Staatsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, womit er auch bei den eher staatskritischen Teilnehmern punkten konnte.

Mit Dr. Ulrich van Suntum, Honorarprofessor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ehemaliger Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

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