_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. Erstveröffentlichung im FREILICH Magazin. München – Graz, 1. Mai 2024.

Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? Unter der Führung von Angela Merkel (2005-2021) hat die CDU/CSU eine ganze Reihe von wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt.

Das beste Beispiel ist wohl das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), auch bekannt als CO2-Abgabe, das 2019 eingeführt wurde. Es belastet fossile Brennstoffe für Heizung und Verkehr mit einer Abgabe, die von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 auf 45 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024 anstieg. Ab 2026 ist der Übergang zum Zertifikate-Handel der EU (ETS II) geplant, mit einem prognostizierten Startpreis von 60 Euro pro Tonne CO2.[1] Die Gesamtinflationsrate wird bis 2026 aufgrund dieser CO2-Abgabe um 2,8 Prozentpunkte höher sein, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).[2] Das Öko-Institut schätzt, dass die jährlichen Kosten der CO2-Abgabe bis 2030 durchschnittlich 20,8 Milliarden Euro betragen werden, was 0,6 % des BIP oder 251 Euro pro Person entspricht.[3]

Während der Jahre 2020 und 2021 verhängten sowohl die CDU/CSU-geführte Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung (CSU/FW) im Zuge der vermeintlichen Eindämmung der „Corona-Pandemie“ umfassende wirtschaftliche Restriktionen, wie Maskenpflicht, Impfnötigung und Geschäftsschließungen. Diese Freiheitseinschränkungen resultierten in einem wirtschaftlichen Schaden von 300 Milliarden Euro für diesen Zeitraum, was einem jährlichen Verlust von 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts oder über 1.807 Euro pro Person entspricht, laut IW Köln.[4]

Das Lieferkettengesetz, das im Juni 2021 eingeführt wurde, schadet sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Lieferländern.[5] Es beeinträchtigt die bereits jetzt sehr angespannten Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen erheblich und erhöht die Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte noch weiter . Im schlimmsten Fall könnten bis zu 7 % der deutschen Einfuhren mit einem Gesamtwert von 77,3 Mrd. Euro (2,3 % des BIP oder 931 Euro pro Einwohner) betroffen sein.[6]

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Asylkrise zu verantworten. Die deutsche Beteiligung in US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und Syrien, sowie die illegale Grenzöffnung unter Merkels Motto „Wir schaffen das“, führten zu einer Masseneinwanderung von über 2,7 Mio. Asylforderern zwischen 2015 und 2023.[7] Zuletzt hat diese Masseneinwanderung die deutschen Steuerzahler 57,4 Mrd. Euro im Jahr gekostet – für Asylleistungen[8] und Bürgergeld für Ausländer.[9] Dies entspricht knapp 1,5 % des BIP bzw. knapp 700 Euro pro Person.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat 2011 den Atomausstieg und 2018 den Ausstieg aus der Kohlekraft beschlossen. Dadurch sind die Strompreise für Haushalte von 25,23 ct/kWh in 2011 auf 42,22 ct/kWh in 2024 gestiegen, sowie die Strompreise für die Industrie von 14,04 ct/kWh in 2011 auf 19,04 ct/kWh in 2024.[10] Dies hat trotz sinkenden Stromverbrauchs[11] zu jährlichen Mehrkosten für Bürger und Wirtschaft von ca. 23 Mrd. Euro geführt. Das entspricht 0,6 % des BIP oder über 277 Euro pro Person.

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zu umfassenden „Klimaschutzmaßnahmen“ verpflichtet. Dafür hat sie 2019 das Klimaschutzgesetz eingeführt.[12] Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (geleitet von Dr. Habarth, bis 2018 stlv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Juni 2021 verschärft. Bundesweit muss die „Klimaneutralität“ demnach bis 2045 erreicht werden. Das CSU- und Freie Wähler- geführte Bayern hat sogar ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet, das den Freistaat noch früher – bis 2040 – zur Klimaneutralität zwingt.[13]  Die Konsensprognose verschiedener Forschungsbemühungen schätzt die Gesamtkosten der deutschen Klimaziele auf 5-6 Billionen Euro bis 2045. Das entspricht einer Belastung von 250 Mrd. Euro pro Jahr bzw. 6,5 % des BIP oder über 3.012 Euro pro Person.[14]

Insgesamt belaufen sich die Kosten der wirtschaftsfeindlichen Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen auf insgesamt 1,2 Bio. Euro bzw. auf 12.300 Euro pro Bürger.

Es ist klar, dass die CDU/CSU keine marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition darstellt. Die Bürger müssen sich fragen, ob sie bereit sind, weiterhin für die wirtschaftsfeindliche Politik der Union zu bezahlen. Es ist an der Zeit, dass die Wähler ihre Entscheidungen kritisch überdenken und sich für eine echte wirtschaftliche Befreiung Deutschlands einsetzen.

Quellen

[1] Deutscher Bundestag (2020). Bundestag erhöht Zertifikatspreise im Emissionshandel. URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-brennstoffemissionshandelsgesetz-795992

[2] Nöh L. et al. (2020). Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf die Verbraucherpreisinflation. SVR. URL: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_03_2020.pdf

[3] Matthes F. et al. (2021). CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umlagen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Öko-Institut. URL: https://www.oeko.de/publikationen/p-details/co2-bepreisung-und-die-reform-der-steuern-und-umlagen-auf-strom-die-umfinanzierung-der-umlage-des-erneuerbare-energien-gesetzes

[4] Grömling M. (2022). Ökonomische Verluste in Deutschland durch Pandemie und Krieg. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-krieg-und-pandemie-kosten-420-milliarden-euro.html

[5] Deutscher Bundestag (2021). Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz. URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-lieferkettengesetz-845608

[6] Felbermayr G. et al. (2021). Chancen und Risiken eines Sorgfaltspflichtengesetzes. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/gabriel-felbermayr/chancen-und-risiken-eines-sorgfaltspflichtengesetzes-16604/

[7] BAMF. (2024). Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[8] Deutscher Bundestag. (2023). Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2022 bis 2027 (in Milliarden Euro). URL: http://tinyurl.com/3s4j7r99 | Statistisches Bundesamt. (2023). Nettoausgaben für Asylbewerberleistungen in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2022 (in Millionen Euro). URL: http://tinyurl.com/4d4dj464

[9] Bundesagentur für Arbeit (2024). Migrationsmonitor – Deutschland und Länder. URL: https://rb.gy/0m2m36 | Bundesagentur für Arbeit. (2023). Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) von 2010 bis 2022 (in Milliarden Euro). URL: http://tinyurl.com/4kjsbpwx

[10] BDEW (2024). Strompreisanalyse Februar 2024. URL: https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/

[11] BDEW (2023). Entwicklung des Nettostromverbrauchs in Deutschland. URL: https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/entwicklung-nettostromverbrauch-deutschland/

[12] Deutscher Bundestag (2019). Regierung legt ihr Bundes-Klimaschutz­gesetz vor. URL: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundesklimaschutzgesetz-667190

[13] Bayerische Staatsregierung (2023). Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG). URL: https://

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG

[14] Brand S., Römer D. (2022). Öffentliche Investitionsbedarfe zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland. KfW Research. URL: https://shorturl.at/fCGW2 | McKinsey (2021). Net-Zero Deutschland. URL: https://shorturl.at/ktFI4 | Kofner J. (2022). Ökonomische Auswirkungen der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Wirtschaftspolitik. MIWI Institut. URL: https://shorturl.at/eIK03

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