Die neue Ökodesign-Richtlinie der EU (ESPR): Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
_ J.C. Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 31. Januar 2025.
Im Juli 2024 hat die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR) eingeführt und damit die bestehende Ökodesign-Richtlinie erheblich ausgeweitet (Umweltbundesamt, 2024). Diese neue Regulierung umfasst nahezu alle physischen Güter, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Unternehmen müssen detaillierte Informationen zu verschiedenen Aspekten ihrer Produkte erfassen, darunter Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit sowie den CO2- und Umweltfußabdruck. Diese Daten sollen zudem noch in einem digitalen Produktpass dokumentiert werden. Zusätzlich steht die Richtlinie in engem Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung der Energieeffizienzanforderungen für Heizgeräte, die faktisch primär auf den Einsatz von Wärmepumpen hinausläuft (Europäische Kommission, 2023).
Dies wird zu weiteren erheblichen Mehrkosten für Verbraucher und Hersteller führen, das Wirtschaftswachstum drücken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen. Die Ökodesign-Richtlinie reiht sich in eine Reihe weiterer grüner Bürokratiemonster der EU ein, darunter die EU-Taxonomie, das Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich, die CSRD-Richtlinie, die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, der Net Zero Industry Act und die EU-Energieeffizienzrichtlinie.
Laut EuroLex (2024) wurden zwischen 2018 und 2023 insgesamt 1.265 neue Rechtsakte auf EU-Ebene verabschiedet. Die zunehmende Regulierung hat messbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Im aktuellen Länderindex der Stiftung Familienunternehmen (2025) ist Deutschland beim Faktor „Regulierung“ von Platz 15 auf Platz 17 von 21 Ländern abgerutscht. Besonders betroffen ist der Mittelstand: Laut einer Umfrage der DZ Bank (2024) bewerten über vier Fünftel der Mittelständler die Bürokratiebelastung als das größte Problem.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind erheblich. Die jährlichen Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft werden auf 66 bis 146 Milliarden Euro geschätzt (NKR, 2024; ifo Institut, 2024). Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet dies eine durchschnittliche Belastung von 12.500 bis 28.300 Euro pro Jahr (IHK, 2024). Eine Umfrage des INSM (2024) ergab, dass 40,7 Prozent der Befragten die CDU/CSU für die hohe Bürokratiebelastung verantwortlich machen, gefolgt von den Grünen mit 28 Prozent und der SPD mit 16,2 Prozent.
Die langfristige Entwicklung zeigt ebenfalls eine deutliche Zunahme der administrativen Anforderungen. Zwischen 2011 und 2022 vervierzehnfachten sich die Kosten des jährlichen Erfüllungsaufwands unter der CDU/CSU-geführten Großen Koalition. Unter der aktuellen Ampel-Regierung haben sich diese Kosten in deutlich kürzerer Zeit bereits verdoppelt (NKR, 2024).
Die Ökodesign-Richtlinie stellt somit eine erhebliche regulatorische Mehrbelastung dar. Sie erfordert umfangreiche Dokumentationspflichten, die Unternehmen vor zusätzliche administrative Hürden stellen. Diese Richtlinie ist eine unnötige, schädliche Belastung, die umgehend abgeschafft werden muss, ebenso wie alle anderen Bürokratiemonster der EU.
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