_ J.C. Kofner, Sprecher, Landesfachausschuss „Steuern und Finanzen“ AfD Bayern. München, 15. Mai 2025.

Im aktuellen Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes, den ich treffender als „Regierungsschutz“ bezeichne, werde ich dreimal namentlich erwähnt. Der Zweck dieses Berichts scheint darin zu bestehen, die AfD und ihr Umfeld pauschal und unbegründet als angeblich rechtsextrem zu diffamieren. Dabei handelt es sich nicht um eine seriöse sicherheitsbehördliche Analyse, sondern vielmehr um eine lose Zitatensammlung ohne belastbare inhaltliche Argumentation.

Die dort als „rechtsextrem“ bezeichneten Aussagen sind in Wahrheit ganz normale, sachlich begründete Positionen, die ein erheblicher Teil der deutschen Gesellschaft teilt. Es ist ein demokratischer Skandal, dass staatliche Institutionen derartige Meinungsäußerungen pathologisieren und so gezielt gegen legitime politische Überzeugungen vorgehen.

Im Einzelnen geht es um folgende drei Nennungen:

Erste Nennung (S. 201): Analyse zu Bevölkerungsaustausch und Islamisierung

Für den Heimat Kurier habe ich eine wissenschaftlich fundierte Analyse verfasst, die sich auf internationale Studien arabischer und amerikanischer Universitäten stützt. Die Kernaussage lautet: Wenn aktuelle Entwicklungen – insbesondere unkontrollierte Masseneinwanderung und das demografische Gefälle – anhalten, werden Muslime bis zum Jahr 2180 die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland stellen. Der Bericht bezeichnet dies pauschal als „vermeintlichen“ Bevölkerungsaustausch und „angebliche“ Islamisierung, ohne sich seriös mit der Datenlage auseinanderzusetzen.

Zur Analyse: Islamisierung – Werden Muslime zur Mehrheit?

Zweite Nennung (S. 129): Analyse zur Voraussetzung funktionierender Demokratien

Im Freilich Magazin vertrete ich die These, dass stabile Demokratien ein mindestmaß an kultureller Homogenität und nationaler Identität voraussetzen. Diese Position basiert unter anderem auf Überlegungen von Alexander Gauland, dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde sowie Denkern wie Carl Schmitt, Hannah Arendt und Samuel P. Huntington. Der Bericht unterstellt damit indirekt, dass solche theoretisch fundierten und historisch belegbaren Überlegungen als „extremistisch“ zu gelten hätten – was jeder sachlichen Grundlage entbehrt.

Zur Analyse: Das Volk, der Verfassungsschutz und die AfD

Zur Berichterstattung von NIUS: Nius.de zur Erwähnung im Bericht

Dritte Nennung (S. 791): Unterstützung der Identitären Bewegung

In einem Tweet habe ich mich öffentlich für eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ausgesprochen und dabei die Entscheidung kritisiert, die IB weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste zu führen. Ich halte diese Einstufung für falsch und unbegründet.

Die zentralen Ideen der IB – Ethnopluralismus, Multipolarität und Remigration – sehe ich nicht als Ausdruck eines rassistischen Weltbildes, sondern als legitime, friedliche und notwendige Konzepte zum Schutz der kulturellen Identität Europas.

Ich habe in diesem Zusammenhang auch auf meinen eigenen Hintergrund hingewiesen: Mein Vater kam 1978 aus der Sowjetunion nach Deutschland, ich habe teilweise jüdische Wurzeln und bezeichne mich selbst als Libertären. Gerade vor diesem biografischen Hintergrund befürworte ich eine inhaltliche Annäherung zwischen AfD und IB.

Zum Tweet: Mein Beitrag zur IB

Fazit

Ich stehe uneingeschränkt zu jeder meiner Aussagen und bereue keine einzige davon. Alle meine Positionen sind durch Studien und Argumente untermauert und im Rahmen der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit voll gedeckt.

Die dreifache Nennung im Verfassungsschutzbericht bewerte ich nicht als Belastung, sondern als Bestätigung: Denn offenbar wirken unsere Positionen – sonst würde sich der „Regierungsschutz“ nicht zu solchen Mitteln gezwungen sehen.

Ich lade jeden Leser ein, sich selbst ein Bild zu machen. Die entsprechenden Beiträge sind verlinkt – ich freue mich über Ihre Rückmeldungen.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.