Eingeschränkte Souveränität: Eine Analyse der transatlantischen Abhängigkeit Deutschlands

_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 4. Januar 2024.

Die Behauptung, Deutschland sei von den Vereinigten Staaten besetzt, gilt als antiamerikanische Verschwörungstheorie. Es gibt jedoch viele Fakten, die darauf hindeuten, dass die Souveränität Deutschlands im Interesse der poststaatlichen US-amerikanischen Lobbygruppen eingeschränkt ist. Diese analytische Notiz gibt einen kurzen empirisch fundierten Überblick über transatlantische Abhängigkeiten und Druckmittel in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft, Finanzen, Digitales, Kultur, Sanktionen, Energie und Politik.

Militär und Geheimdienst

Im Jahr 2022 waren in Deutschland dauerhaft über 35.200 US-Soldaten stationiert, was fast das Dreifache der in Italien, dem Land mit dem zweitgrößten US-Kontingent in Europa, stationierten Truppenzahl entspricht. Selbst in Polen beläuft sich die Präsenz auf lediglich 1.900 US-Soldaten, während weltweit nur in Japan mit 53.200 Soldaten eine noch höhere Anzahl an US-Truppen stationiert ist.[1]

Die Vereinigten Staaten unterhalten rund 40 Militäreinrichtungen in Deutschland, darunter etwa 20 Militärbasen.[2] Die tödlichen Drohnenangriffe auf dem europäischen Kontinent werden vom US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Deutschland) aus koordiniert und durchgeführt. Diese Angriffe wurden für Länder wie Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan bestätigt, wobei auch Syrien und die Ukraine als wahrscheinliche Ziele gelten. [3]

Parallel dazu schickt Deutschland die letzten verbleibenden Waffensysteme der Bundeswehr in die Ukraine, während es gleichzeitig neue Rüstungsgüter von der US-Rüstungsindustrie erwirbt. Laut SIPRI verdoppelten sich die US-Rüstungsexporte in die BRD zwischen 2021 und 2022 nahezu, wodurch für die Vereinigten Staaten ein äußerst lukratives Geschäftsmodell entstand.[4] Ein Beispiel hierfür ist der Kauf von 35 amerikanischen F-35A-Kampfflugzeugen durch die Luftwaffe für 8,3 Milliarden Euro, insbesondere da der europäische Eurofighter Typhoon immer noch keine Lizenz von den USA erhalten hat, um mit Nuklearwaffen ausgerüstet zu sein.[5]

Bereits in der Dekade von 2011 bis 2020 waren die Vereinigten Staaten der größte ausländische Rüstungslieferant Deutschlands. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute entfielen 26,4 Prozent der deutschen Importe von Waffensystemen auf die USA.[6]

Der US-Geheimdienst National Security Agency überwacht seit Jahrzehnten nachweislich führende deutsche Politiker und Staatsmänner, darunter auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Walter Steinmeier.[7] Eine der bedeutendsten Abhörstationen der NSA in Europa befindet sich in Bad Aibling, Bayern.[8]

Wirtschaft, Finanzen, Digitales und Kultur

Die deutsche Industrie erlebt aufgrund von CO2-Bepreisung, Technologieverboten, Energiewende, zunehmender Bürokratie und Masseneinwanderung eine Deindustrialisierung, begleitet von einer Abwanderung der Industrie – vor allem in die USA. Zwischen 2013 und 2022 betrug der Nettoabfluss von Direktinvestitionen ins Ausland über 636 Mrd. USD,[9] wovon ein beträchtlicher Anteil, nämlich ein Fünftel bis zur Hälfte, in die USA floss.[10]

Bemerkenswert ist, dass 65 Prozent der deutschen DAX-Konzerne, also der 40 größten Unternehmen der deutschen Wirtschaft, im Besitz von US-amerikanischen Investmentfonds sind, vornehmlich von BlackRock und der Vanguard Group.[11]

Nahezu alle Schlüsselakteure in der deutschen Wirtschaft sind Mitglieder oder Stipendiaten transatlantischer Netzwerke. Beispielsweise nahmen die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der BASF an Bilderberg-Treffen teil,[12] während die CEOs von Daimler, Vonovia Daimler und Allianz, Mitglieder der Trilateralen Kommission sind.[13] Die Chefvolkswirtin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) nimmt an Veranstaltungen des George-Marschall-Stiftung teil.[14] Des Weiteren sind hochrangige Manager von Institutionen wie Bundesbank, IW Köln, Meta Deutschland, Google Deutschland, BMW, Hapag Lloyd, Rheinmetall, Airbus, RWE, Volkswagen entweder Vorstandsmitglieder oder „Young Leaders“ der Atlantik-Brücke.[15]

In 2018 machte der US-Dollar immer noch knapp 80 Prozent der Devisenreserven des internationalen Westens aus.[16] Im Jahr 2022 entfielen 72 Prozent der von der Bundesbank außerhalb des Euroraums gehaltenen Staatsanleihen und Aktien auf den US-Dollar.[17] Dabei erfolgten 43 Prozent der deutschen Importe und 26 Prozent der Exporte im deutschen Extra-EU-Handel in US-Dollar.[18] Dennoch sind deutsche Banken durch die Abhängigkeit von der amerikanischen Zahlungsinfrastruktur Clearing House Interbank Payment System (CHIPS) und extraterritoriale Sanktionen des US-Finanzministeriums äußerst manipulierbar.[19]

Im Jahr 2022 lagerten fast 40 Prozent der deutschen Goldreserven immer noch in den Vereinigten Staaten, und nahezu die Hälfte des Goldvermögens der Bundesbank befindet sich in der Anglosphäre.[20]

Digitale Abhängigkeiten manifestieren sich in der Speicherung von Geschäftsdaten, einschließlich Patente, auf Cloud-Diensten US-amerikanischer Digitalkonzerne wie IBM und Microsoft. Selbst wenn deutsche Unternehmen Daten ausschließlich auf deutschen Cloud-Diensten speichern würden, ermöglichen der US Patriot Act und der CLOUD ACT den amerikanischen Geheimdiensten vollen Zugriff.[21] Dabei ist die enge Zusammenarbeit zwischen der digitalen Big-Tech-Industrie der USA und den US-Geheimdiensten erwiesen.[22]

Der deutsche Suchmaschinenmarkt sowie die Nutzung sozialer Medien in Deutschland werden nahezu ausschließlich – zu knapp 100 Prozent – von amerikanischen digitalen Plattformen dominiert.[23] Eine Ausnahme bildet TikTok, das im Besitz Chinas ist.[24]

Im Jahr 2022 waren zwar nur ein Viertel der in den deutschen Kinos gezeigten Filme ausschließlich US-amerikanische Produktionen, dafür kamen jedoch neun der zehn umsatzstärksten Kinofilme in Deutschland aus den USA.[25] Das deutsche Privatfernsehen liegt hauptsächlich in der Hand von zwei bedeutenden Medienkonzernen: Einerseits die Bertelsmann Stiftung (Familie Mohn), die sich offen und aktiv für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen einsetzt, beispielsweise durch Lobbyarbeit für das TTIP-Abkommen.[26]  Andererseits die ProSiebenSat1-Gruppe, die in ihren Programmen aktiv für die Förderung der amerikanischen Kultur wirbt, so, zum Beispiel, durch die Übertragung von American Football und amerikanischen TV-Serien.

Auch die deutschen Printmedien sind stark auf enge transatlantische Beziehungen ausgerichtet. Dies geschieht vor allem durch die Einbindung ihrer Eigentümer, Manager, Redakteure und Journalisten in pro-amerikanische Netzwerke und Think Tanks.[27] Ein klares Bekenntnis zur „Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten“ findet sich offen in der Satzung des Springer Verlags.[28]

Seit 1986 bis 2021 hat sich der Anteil von Anglizismen in der deutschen Sprache von 3,5 auf über 10 Prozent verdreifacht. [29]

Ukraine, Sanktionen und Energie-Krise

Deutschland ist mit über 72 Milliarden Euro das Land, das am meisten für und wegen des Krieges zahlt (USA – 71,4 Mrd. Euro). Die bilaterale Hilfe beläuft sich auf 22,1 Milliarden Euro, davon sind 18,1 Milliarden (vier Fünftel!) Waffenlieferungen. Weitere 37,4 Milliarden Euro sind in deutschen Bürgschaften für EU-Hilfen an die Ukraine versteckt. Und die Sozialleistungen für die über 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, haben den deutschen Steuerzahler weitere 13,9 Milliarden Euro gekostet.[30]

Die deutsche Wirtschaft trägt die höchsten Kosten durch die Beteiligung an den westlichen Sanktionen und dem Energieembargo gegen Russland. Schon vor dem Ausbruch des heißen Krieges in der Ukraine haben die westlichen Sanktionen deutsche Unternehmen seit 2014 jährlich 5,4 Milliarden Euro (0,16 Prozent des BIP) gekostet, wie eine Studie des ifo Instituts zeigt.[31]

Die extraterritorialen Sanktionen des US-Finanzministeriums haben vor allem europäischen Unternehmen geschadet: Gegen sie wurden im vergangenen Jahrzehnt 83 Prozent der Strafen verhängt, gegen amerikanische nur drei Prozent.[32]

Seit Februar 2022 haben Brüssel und Washington ihr multilaterales Sanktionsregime deutlich verschärft, worunter Deutschland vor allem durch die Exportverbote und das Energieembargo leidet. Vor allem wegen des EU-Exportverbots für Dual-Use-Technologien sanken die deutschen Warenexporte nach Russland 2022 gegenüber 2021 um zwölf Milliarden Euro (45 Prozent), die Dienstleistungsexporte um 30 Prozent, wie Daten der Bundesbank zeigen.[33]

Zehnmal drastischer waren die negativen Auswirkungen des Energieembargos. Im Frühjahr 2022 verhängte die EU ein Verbot für russische Kohle und Öl.[34] Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen, insbesondere auf jene gegen Finanztransaktionen, musste Russland im Sommer seine Gaslieferungen über die Jamal- und die Nord-Stream-1-Pipeline reduzieren.

Im September 2022 sollen die USA durch die Sprengung der Unterwasserstränge Nord Stream 1 und 2 einen Angriff auf die strategische Infrastruktur Deutschlands verübt haben. Diese Anschuldigung wird durch Aussagen des US-Präsidenten Joe Biden, des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, des ehemaligen CIA-Analysten Raymond McGovern, des ehemaligen polnischen Verteidigungs- und Außenministers Radosław Tomasz und vieler anderer glaubwürdiger Quellen gestützt.

In der Folge war Deutschland gezwungen, von relativ billigem russischem Pipelinegas (durchschnittlich 12 bis 21 Euro pro MWh in den 2010er-Jahren)[35] auf wesentlich teureres amerikanisches Flüssiggas umzusteigen, dessen Preis in Europa zwischen Februar und Dezember 2022 bei durchschnittlich 140 Euro pro MWh lag. Schon vor dem Krieg war Flüssiggas laut OMV rund 50 Prozent teurer als Erdgas.[36]

Das IW Köln beziffert den Wohlfahrtsverlust Deutschlands durch die Energiekrise auf rund 65 Mrd. Euro im Jahr 2022.[37] Der DIHK schätzt die kombinierten Kosten aus Exportverboten und höheren Energiekosten auf rund 91,4 Mrd. Euro pro Jahr.[38] Dies entspricht einer Verarmung von rund 1.500 bis 2.200 Euro pro Haushalt und Jahr. Die USA haben sich am Leid der deutschen Verbraucher und Produzenten eine goldene Nase verdient. Zwischen 2021 und 2022 stiegen die amerikanischen LNG-Exporte nach Deutschland um das 17-fache (!). Europaweit konnten die US-Flüssiggasexporteure 23,6 Milliarden Euro zusätzlich verdienen.[39]

Verträge und Politik

Aus rein juristischer Sicht kann die Souveränität Deutschlands als begrenzt angesehen werden: Jedes westdeutsche Staatsoberhaupt musste sich die Kanzlerschaft von den Alliierten schriftlich genehmigen lassen – durch Unterzeichnung der so genannten „Kanzlerakte“. Ob dieses Erfordernis nach 1990 in der Praxis bestehen blieb, ist unklar.  Allerdings ist es den Alliierten formell erlaubt, die „Feindstaatenklausel“ der Charta der Vereinten Nationen im Bedarfsfall gegen Deutschland zu reaktivieren, obwohl sie offiziell für „obsolet“ erklärt wurde.[40]

Darüber hinaus sind die meisten deutschen Politikkompetenzen entweder vollständig auf die europäische Ebene ausgelagert, darunter die Handels- und Währungspolitik, die Wettbewerbspolitik und die Agrarpolitik, oder durch EU-Vorgaben stark eingeschränkt, z.B. in der Energie-, Arbeits- und Sozialpolitik. Und über 60 Prozent der größten Lobbyisten in Brüssel sind US-amerikanische Konzerne.[41]

Viel wichtiger als die formalen rechtlichen und gesetzgeberischen Einschränkungen der deutschen Souveränität ist jedoch die Tatsache, dass nicht nur die Spitzenmanager und Medienverantwortlichen des Landes, sondern auch fast die gesamte politische Elite eng in transatlantische Netzwerke eingebunden ist und von diesen gefördert wird. So sind führende und aufstrebende Politiker der Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FPD Mitglieder, Teilnehmer oder Stipendiaten von pro-amerikanischen Think Tanks und Schattenorganisationen wie der Atlantik-Brücke, der George Marshal Stiftung, dem Aspen Institute, der Bilderberg-Konferenz und der Trilateralen Kommission.

Quellen

[1] NPR, US Department of Defense. (2022). Number of active-duty United States military personnel in Europe in 2022, by country. Statista. URL:  https://www.statista.com/statistics/1294271/us-troops-europe-country/

[2] Wikipedia (2023). List of United States Army installations in Germany. URL: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_States_Army_installations_in_Germany

[3] Bartsch M. et al. (2015). A War Waged From German Soil. US Ramstein Base Key in Drone Attacks. Spiegel. URL: https://www.spiegel.de/international/germany/ramstein-base-in-germany-a-key-center-in-us-drone-war-a-1029279.html | Wagner J. (2019). US drones stir controversy in Germany. DW. URL: https://www.dw.com/en/drones-and-diplomacy-us-ramstein-air-base-stirs-controversy-in-germany/a-47926300

[4] SIPRI (2023). SIPRI Arms Transfers Database. URL: https://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php

[5] Buro A. (2018). Die nukleare Zwickmühle. US-Atomwaffen für deutsche Eurofighter? Atomwaffen A-Z. URL: https://www.atomwaffena-z.info/heute/a-z-blog/artikel/af6c52559ecdbd854732c29cb7dde66a/die-nukleare-zwickmuehle.html

[6] SIPRI (2022). SIPRI Arms Transfers Database. URL: https://sipri.org/databases/armstransfers

[7] Tagesspiegel (2021). USA bespitzeln Merkel, Steinmeier und andere: Dänischer Geheimdienst soll NSA bei Abhörung geholfen haben. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/danischer-geheimdienst-soll-nsa-bei-abhorung-geholfen-haben-5109034.html | Spiegel (2013). NSA-Überwachung. Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste. URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html

[8] Wikipedia (2023). Bad Aibling Station. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Bad_Aibling_Station

[9] Rusche C. (2023). Deindustrialisierung. Eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionen. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/christian-rusche-eine-analyse-auf-basis-von-direktinvestitionen.html

[10] OECD (2023). FDI flows by counterpart area, BMD4.

[11] DIRK. (2023). Top 15 der Einzelinvestoren im DAX-Streubesitz im Jahr 2022 nach investiertem Kapital (in Millionen US-Dollar). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 01. Dezember 2023. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/510662/umfrage/groesste-investoren-im-dax/

[12] Bilderberg Meetings (2023). Meetings. URL: https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meetings-overview/2020

[13] Trilateral Commission (2023). Leadership, Members & Fellows. URL: https://www.trilateral.org/about/members-fellows/

[14] GMF (2023). Security and Prosperity: The Euroatlantic Order in a Polycrisis World. URL: https://www.gmfus.org/event/security-and-prosperity-euroatlantic-order-polycrisis-world

[15] Atlantik-Brücke (2023). URL: https://www.atlantik-bruecke.org/

[16] Ito H., McCauley R.N. (2019). The currency composition of foreign exchange reserves. BIS. URL: https://www.bis.org/publ/work828.htm

[17] Deutsche Bundesbank (2023). Geschäftsbericht 2022. URL: https://www.bundesbank.de/resource/blob/905556/3b904d1cd26995b6ebfa4638f8b6fe07/mL/2022-geschaeftsbericht-data.pdf

[18] Destatis (2019). 57,6% der deutschen Exportgeschäfte mit Drittländern wurden in Euro abgewickelt. URL: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/05/PD19_182_51.html

[19] Nölke A. (2023). SWIFT-Sanktionen: Sicher keine „nukleare Option“. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2023/zeitschrift-einzelheft/ifo-schnelldienst-052023-sanktionen-gegen-russland

[20] Deutsche Bundesbank. (2023). Verteilung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank auf die einzelnen Lagerorte von 2011 bis 2022 (in Tonnen). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 01. Dezember 2023. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/245363/umfrage/lagerorte-der-goldreserven-der-deutschen-bundesbank/

[21] 1&1 IONOS SE (2019). White Paper „Streitfrage CLOUD Act“. Auswirkungen auf Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa. URL: https://cloud.ionos.de/white-paper/cloud-act

[22] Reuters (2013) Strong ties bind spy agencies and Silicon Valley. URL: https://www.reuters.com/article/ususa-security-siliconvalley/strong-ties-bind-spy-agencies-and-silicon-valley-idUSBRE96214I20130703 | Tréguer F. (2018). US Technology Companies and State Surveillance in the Post-Snowden Context: Between Cooperation and Resistance. CERI. URL: https://www.researchgate.net/publication/330873750_US_Technology_Companies_and_State_Surveillance_in_the_Post-Snowden_Context_Between_Cooperation_and_Resistance

[23] StatCounter. (2023). Marktanteile von ausgewählten Suchmaschinen bei der Desktop-Suche und bei der mobilen Suche in Deutschland im Oktober 2023. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/301012/umfrage/marktanteile-der-suchmaschinen-und-marktanteile-mobile-suche/

[24] StatCounter. (2023). Marktanteile von Social-Media-Portalen in Deutschland von April 2019 bis Oktober 2023. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/559470/umfrage/marktanteile-von-social-media-seiten-in-deutschland/ | Statista. (2023). Beliebteste soziale Netzwerke in Deutschland im Jahr 2023. URL: https://de.statista.com/prognosen/999733/deutschland-beliebteste-soziale-netzwerke

[25] FFA (2023). Das Kinojahr 2022. URL: https://www.ffa.de/marktdaten.html#publikationen

[26] Liz Mohn (2008). Rede in New York. Bertelsmann Stiftung. URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_24730_24746_2.pdf  | Neurohr W. (2015). Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher. URL: https://www.nq-anlagentechnik.de/files/Aktuelles/Bertelsmann-und-TTIP.pdf

[27] SWPRS (2023). Medien in Deutschland. URL: https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/

[28]  Axel Springer (2023). Satzung. URL: https://www.axelspringer.com/de/investor-relations/corporate-governance/satzung

[29] Heine M. (2014). So viel Englisch steckt wirklich im Deutschen. Welt. URL: https://www.welt.de/kultur/article128260705/So-viel-Englisch-steckt-wirklich-im-Deutschen.html | Leemeta (2021). Anglizismen. Diese englischen Wörter findet man häufig im Deutschen. URL: https://www.leemeta-uebersetzungen.de/blog/interessantes/anglizismen-diese-englischen-woerter-findet-man-haeufig-im-deutschen

[30] Trebesch C. et al. (2023). Ukraine Support Tracker Data. IfW Kiel: https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

[31] Flach L. et al. (2020). Die volkswirtschaftlichen Kosten der Sanktionen in Bezug auf Russland- ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/en/project/2020-08-14/economic-costs-existing-sanctions-relation-russia

[32] https://russiancouncil.ru/en/activity/policybriefs/sanctions-against-russia-a-look-into-2020/

[33] Bundesbank (2023). Außenhandel und Dienstleistungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland. URL: https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/zahlungsbilanz/aussenhandel-und-dienstleistungen-der-bundesrepublik-deutschland-mit-dem-ausland-615572

[34] European Council (2023). Timeline – EU restrictive measures against Russia over Ukraine. URL: https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/history-restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/

[35] World Gas Intelligence, World Bank (2023).  Russisches Erdgas monatlicher Preis – Euro pro Millionen BTU. URL: https://www.indexmundi.com/de/rohstoffpreise/?ware=russisches-erdgas&monate=180&wahrung=eur

[36] TASS (2018). Russian gas is 50% cheaper for Europe than US LNG — OMV CEO. URL: https://tass.com/economy/1015850

[37] Koenen M. Obst T. (2023). Energiekrise führt zu spürbaren Wohlstandseinbußen in Deutschland. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/thomas-obst-energiekrise-fuehrt-zu-spuerbaren-wohlstandseinbussen-in-deutschland.html

[38] REUTERS (2023). Ukraine war expected to cost Germany 160 billion euros by year-end. URL: https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-war-expected-cost-germany-160-bln-euros-by-year-end-2023-02-19/

[39]ITC (2023). Trade Map. URL: https://www.trademap.org/Country_SelProductCountry_TS.aspx?nvpm=1%7c842%7c%7c%7c%7c2711%7c%7c%7c4%7c1%7c1%7c2%7c2%7c1%7c2%7c1%7c1%7c1

[40] Bahr E. (2011). „Lebenslüge der Bundesrepublik“. JF. URL: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2011/lebensluege-der-bundesrepublik/

[41] LobbyFactsEU (2024). EU Transparency Register. URL: https://www.lobbyfacts.eu/

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