_ Jurij Kofner, wirtschaftspolitischer Sprecher, AfD Bayern. München, 01. März 2023.

Die automobile Verbrennungsmotorindustrie ist für den innovativen Industriestandort Deutschland von immenser Bedeutung. Mindestens 620.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und 3,1 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung hängen direkt von der Verbrennungsmotoren-Technologie ab.[1]

CSU für Verbrenner-Aus, FDP macht Fake-Widerstand

Doch in einem jüngsten von vielen Hammer-Schlägen gegen den Wohlstand und die industrielle Kompetenz Deutschlands, hat das Europäische Parlament Februar 2023 mit Stimmen der SPD und Grünen, sowie der EPP und Renew Europe Fraktionen beschlossen, die Flottengrenzwerte für Neuwagen und Transporter ab 2035 auf null zu setzen und damit den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU faktisch zu verbieten.[2]

Obwohl sich Söder und dies CSU aufgrund des Wahlkampfs in Bayern jetzt angeblich gegen das Verbrenner-Verbot stellen, was es eben sie, die es jahrelang gefordert hatten – in 2008,[3]  2010[4] und 2020.[5]

Ob das Verbot auch Verbrennungsmotoren umfasst, die mit Bio- oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, bleibt abzuwarten. Die entsprechende eingebrachte Prüfbitte der FDP ist vertraglich unverbindlich und kann von der Kommission jederzeit ignoriert werden.

Grüne Zwei-Klassen-Gesellschaft

Darüber hinaus beinhaltet das Verbot die sogenannte „Ferrari-Ausnahme“, die es Luxusautomobilherstellern erlaubt, weiterhin „Verbrenner“ verkaufen, wenn sie weniger als 10.000 Autos pro Jahr produzieren. Das ist ein weiterer Schritt der grünen Transformation hin zu einer Zweiklassengesellschaft, in der sich vormals allgemein verfügbare Güter und Dienstleistungen nur noch die Elite leisten soll: Fleisch, Fliegen, Eigenheim und jetzt das Verbrennerauto. Und auch jetzt schon sind E-Autos im Unterhalt viel teurer als PkW mit Verbrennungsmotor.[6]

Geplante Deindustrialisierung

Bedauerlicherweise führt die aktuelle technologiefeindliche Ideologie aller Altparteien auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu einer Deindustrialisierung und Abwanderung der deutschen Verbrennungsmotorenindustrie.

So hat, zum Beispiel, BMW seine Münchner Verbrennungsmotoren-Produktion nach Österreich und Großbritannien verlagert.[7] Und Audi erklärte, die Produktion von ICE-Fahrzeugen in Ingolstadt bis 2033 einzustellen, jedoch dessen Produktion in China fortzusetzen.[8]

Das ifo Institut schätzt, dass die Umstellung auf E-Mobilität in der deutschen Automobilindustrie bis 2025 zu einem Nettoverlust von über 170.000 Beschäftigten (direkt und indirekt) und bis 2030 von 215.000 Beschäftigten führen wird.[9] Laut BMWi kostet der Ausstieg aus der Verbrennungsmotorentechnik bundesweit bis 2040 netto 300.000 Arbeitsplätze[10] und laut ifo Institut allein 55.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Kfz-Branche bis 2025.[11]

Markt will keine Verbrenner mehr? Falsch!

Der deutsche Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnologie ist nicht marktgetrieben, sondern staatlich verordnet. Insbesondere ist es nur eine Fantasie westlicher Regierungen, natürlich mit Berlin an der grünen Spitze. Dies wurde mir auch in persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern von BMW und MAN bestätigt.

Denn im Gegenteil dazu, setzen Nationen wie China aktiv industriepolitische Instrumente ein, um Deutschland als führenden Hersteller von Verbrennungsmotoren abzulösen. Zu diesem Zweck hat China beispielsweise kürzlich seine Kfz-Steuern auf Verbrennungsautos von 10 auf 5 Prozent halbiert und die Forschungszulagen dafür erhöht.[12]  Und während der deutschen Patente auf Verbrennungsmotoren zwischen 2019 und 2020 um 13 Prozent zurückgingen, stiegen sie in Korea um 10 Prozent.[13]

Eine aktuelle umfassende Studie von Greenpeace (!) geht davon aus, dass die Anzahl weltweit verkaufter Pkw mit Verbrennungsmotor zwischen 2022 und 2035 um ca. das Zehnfache auf knapp 700 Mio. Einheiten steigen wird.[14]

Klimaschutz geht anders

Selbst wenn man der Meinung ist, die Menschheit müsse seinen CO2-Außstoß reduzieren, dann wäre ein Verbrenner-Verbot die planwirtschaftlichste und inneffizienteste von allen Varianten.

Denn eine einseitige Reduzierung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in Deutschland, Europa oder sogar im ganzen Westen wird, ceteris paribus, deren Preis auf dem Weltmarkt senken und damit deren Verbrauch durch nicht teilnehmende Volkswirtschaften, sowie den damit verbundenen globalen CO2-Ausstoß, erhöhen. Das ist das sogenannte „Grüne Paradoxon“ des Ökonomen und vorherigen Präsidenten des ifo Instituts Hans-Werner Sinn.[15]

Viele Studien belegen auch, dass E-Autos während ihres gesamten Lebenszyklus mehr CO2 emittieren als Verbrenner-Autos.[16]

Verbrenner mit E-Fuels betreiben

Außerdem könnte man, wenn man wollte, den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen betreiben. Anders als E-Batterien oder Wasserstoffantriebe würde dieser neue Sektor keine Wertschöpfung und Arbeitsplätze kosten, sondern neue schaffen. Eine aktuelle Studie des IW Köln zeigte, dass bis zum Jahr 2050 allein im deutschen Maschinen- und Anlagenbau eine Ausweitung auf Verbrenner mit E-Fuel-Antrieb fast 400.000 neue Arbeitsplätze und ein Jahresumsatz von 30 Mrd. Euro generiert werden könnten.[17]

Mehrheit und Rechte für Verbrennerindustrie

Laut einer jüngsten Civey-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab.[18]

Es ist daher zu begrüßen, dass Italiens neue Rechtsregierung angekündigt hat, sich gegen das von der EU beschlossene Aus für die Zulassung von Verbrennungsrmotoren einzusetzen. „Das Verbot von Benzin-, Diesel- und Gas-Autos in Europa ab 2035 ist ein Fehler, ein Geschenk für China, das die Schließung von Fabriken in Italien und Europa mit sich bringen wird“, erklärte dazu Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident von Italien richtig.[19]

Politische Handlungsempfehlung

Die Bundesregierung muss die Verbrennungsmotorenindustrie endlich als wesentlichen Bestandteil der deutschen Wirtschaft annerkennen und auch deshalb einen technologieoffenen marktwirtschaftlichen Mobilitätsmix aus fossilen, synthetischen-, Elektro-, Bio- und Wasserstoffantrieben unterstützen.

Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt und Ausbau Deutschlands als führenden Forschungs- und Produktionsstandort der automobilen Verbrennungsmotorindustrie einsetzen.

Dafür könnten, u.a., folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Auf EU-Ebene:

• Annullierung der geplanten Verschärfung des CO₂-Flottenziels für neu zugelassene Pkw (umgangssprachlich „Verbrenner-Aus“).
• Verhinderung der geplanten Ausweitung des EU ETS auf den Straßenverkehr.
• Der CO2-Außstoß von Pkw und Lkw soll ausschließlich nach dem gesamten Lebenszyklus bemessen werden („Well-toWheel“-Prinzip).
• Verhinderung der Verschärfung der geplanten Euro-7-Abgasnorm.

Auf Bundesebene:

• Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Erdgas.
• Verhinderung der möglichen Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen.
• Abschaffung des s.g. „Umweltbonus“.
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum.

Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Landestrategie für den Erhalt und Ausbau Deutschlands als führenden Forschungs- und Produktionsstandort der automobilen Verbrennungsmotorindustrie. Darunter:

• Finanzielle, steuerliche und regulatorische Anreize für die Rückverlagerung der Verbrennungsmotorfertigung zurück nach Deutschland.
• Staatliche finanzielle Förderung der technologie-offenen Forschung und Entwicklung von effizienten und sauberen Verbrennungsmotortechnologien mit fossilen, biogenen und synthetischen Kraftstoffen.
• Einführung einer umfassenden Ausbildungsoffensive für den Fachkräftebedarf der deutschen automobilen Verbrennungsmotorindustrie.

Quellen

[1] Falck O. et al. (2017). ,Auswirkungen eines Zulassungsverbots für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/projekt/2017-01-01/auswirkungen-eines-zulassungsverbots-fuer-personenkraftwagen-und-leichte | Destatis (2023). Anteil der Wirtschaftszweige an der Bruttowertschöpfung in Deutschland im Jahr 2022. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36846/umfrage/anteil-der-wirtschaftsbereiche-am-bruttoinlandsprodukt/

[2] Handelsblatt (2023). EU-Parlament beschließt: Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/international/klima-eu-parlament-beschliesst-ab-2035-nur-nochco2-freie-neuwagen/28981466.html

[3] SZ (2010). CSU will herkömmliche Autos ab 2020 verbieten. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-csu-will-herkoemmliche-autos-ab-2020-verbieten-1.775778

[4] Spiegel (2007). CSU-Generalsekretär Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020. URL: https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html

[5] Spiegel (2020). Söder will Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035. URL: https://www.spiegel.de/auto/markus-soeder-csu-fordert-zulassungsverbot-fuer-verbrenner-autos-ab-2035-a-a41135d1-c654-4c35-84f1-df8fc686dbe3

[6] Junge Freiheit (2022). Neue Studie: E-Autos im Unterhalt viel teurer als Verbrenner. URL: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/neue-studie-e-autos-teurer-als-verbrenner/

[7] Frohn P. (2020). Warum BMW und Daimler ihre Verbrenner-Produktion verlagern – und welche Risiken das birgt. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobranche-warum-bmw-und-daimler-ihre-verbrenner-produktion-verlagern-und-welche-risiken-das-birgt/26643870.html

[8] Audi (2021). Beschleunigter Umstieg auf Elektromobilität. URL: https://www.audi-mediacenter.com/de/pressemitteilungen/audi-ceo-duesmann-auf-berliner-klimakonferenzbeschleunigter-umstieg-auf-elektromobilitaet-14069

[9] Falck O., Czernich, N., Koenen J. (2021). Auswirkungen der vermehrten Produktion elektrisch betriebener Pkw auf die Beschäftigung in Deutschland. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/monographie-autorenschaft/auswirkungen-der-vermehrten-produktion-elektrisch

[10] BMWi (2019). Automobile Wertschöpfung 2030/2050. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/automobile-wertschoepfung-2030-2050.html

[11] Falck O., Koenen J. (2019). Fahrzeugbau – wie verändert sich die Wertschöpfungskette? ifo Institut, URL: https://www.ifo.de/en/publications/2019/monograph-authorship/fahrzeugbau-wie-verandert-sich-die-wertschopfungskette

[12] Focus (2022). China fördert den Verbrennungsmotor – und könnte bald eine deutsche Lücke füllen. URL: https://www.focus.de/auto/news/china-foerdert-den-verbrennungsmotor_id_111986014.html

[13] DPMA (2021). Jahresbericht 2020. URL: https://www.dpma.de/docs/dpma/veroeffentlichungen/jahresberichte/jahresbericht2020.pdf

[14] Teske S. et al. (2022). The Internal Combustion Engine Bubble. URL: https://www.greenpeace.de/publikationen/ICE-Bubble_2.pdf

[15] Sinn H.W. (2020). Schluss mit den grünen Sperenzchen. Wer die deutsche Automobilindustrie ruiniert, hilft damit nicht der Umwelt. Im Gegenteil. URL: https://www.hanswernersinn.de/de/schluss-mit-den-gruenen-sperenzchen-fas-26072020

[16] Deutscher Bundestag (2022). Emissionsausstoß und CO2-Vermeidungskosten von Elektro- und Plug-In-Hybrid-Autos. WD 5 – 3000 – 067/22. URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/905894/f93a609aa329673bcdbc2daaa1f8b94d/WD-5-067-22-pdf-data.pdf

[17] Fritsch M. et al. (2021). Synthetische Kraftstoffe: Potenziale für Europa. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/manuel-fritsch-thomas-puls-thilo-schaefer-klimaschutz-und-wertschoepfungseffekte-eines-hochlaufs-der-herstellung-klimafreundlicher-fluessiger-energietraeger.html

[18] Civey (2022). Umfrage vom 15.02.2023. URL: https://civey.com/umfragen/29389/wie-bewerten-sie-die-entscheidung-des-eu-parlaments-die-neuzulassung-von-autos-mit-fossilem-verbrennungsmotor-z-b-benzin-ab-2035-zu-verbieten?

[19] Junge Freiheit (2022). Salvini will Verbot von Sprit-Autos verhindern. URL: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/salvini-will-verbrennerverbot-verhindern/

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