_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München – Graz, 2. September 2023. Erstveröffentlichung auf dem Freilich Magazin.

Die Klimapolitik und die sogenannte „grüne Transformation“ führen zu einer Deindustrialisierung und Verlagerung der heimischen Produktion ins Ausland. Deutsche Unternehmen verlagern ihre Fabriken in Länder, in denen die Produktionskosten aufgrund niedriger oder nicht vorhandener CO2-Preise deutlich niedriger sind, zum Beispiel nach China, in die USA und nach Osteuropa. In der wissenschaftlichen Literatur wird dieser Effekt euphemistisch als „Carbon Leakage“ bezeichnet. Nach Berechnungen des IfW Kiel kostet diese klimapolitisch erzwungene Abwanderung der Industrie die deutsche Volkswirtschaft insgesamt 1,5 Prozent des BIP.[1]

Der Exodus der deutschen Industrie ist real. Eine Analyse des IW Köln zeigt, dass der Negativsaldo der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2022 einen neuen Rekordwert von minus 125 Milliarden Euro erreicht hat. Das heißt: Deutsche Unternehmen haben deutlich mehr in das Ausland investiert als ausländische Unternehmen in die Bundesrepublik. Deutschland ist für Unternehmen und Banken einfach nicht mehr attraktiv. Zwischen 2013 und 2022 summieren sich die Nettokapitalabflüsse aus der deutschen Wirtschaft auf insgesamt über 605 Milliarden Euro.[2]

Besonders kritisch ist die Deindustrialisierung in den energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Papier, Zement, Glas, Keramik und Buntmetalle. Deren Kapitalstock ist nach Berechnungen desselben Forschungsinstituts zwischen 2010 und 2017 (letzte verfügbare Daten) um mehr als zehn Prozent geschrumpft.[3] Der Grund: Bestehende Produktionsanlagen werden langsam abgeschrieben, aber keine neuen gebaut. Zumindest nicht in Deutschland.

Doch statt die Abwanderung der deutschen Industrie zu stoppen, indem man einfach auf das unsinnige Konzept der CO2-Bepreisung verzichtet, wie es die AfD fordert, setzen die Politiker der Kartellparteien (unter anderem Union, FDP, FW) in Berlin und Brüssel auf die sozialistische Interventionsspirale: Sie wollen dem Staatsversagen der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik ein weiteres Staatsversagen folgen lassen und die Abwanderung der deutschen Industrie mit einem CO2-abhängigen Importzoll bremsen. Dieser „Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz CBAM, wird in der EU bereits im Oktober dieses Jahres eingeführt und soll bis 2026 vollständig umgesetzt sein.[4]

Dieser Klimazoll wird zunächst auf folgende Güter erhoben: Aluminium, Eisen und Stahl, Düngemittel, Elektrizität, Zement und Wasserstoff. Der Ökonom André Wolf vom cep schätzt, dass CBAM die Importkosten für Stahl um ein Prozent, für Aluminium um 1,4 Prozent, für Düngemittel um knapp zwei Prozent und für Zement um 3,7 Prozent erhöhen wird.[5]

Doch nicht nur die Importe werden teurer. Auch deutsche Exporte in Märkte außerhalb der EU werden durch den Klimazoll preislich relativ weniger wettbewerbsfähig. Selbst Berechnungen des Umweltbundesamtes (unter der Leitung der berüchtigten Verena Graichen!) zeigen: Deutsches Aluminium wird auf den Auslandsmärkten um fünf Prozent teurer, Stahl- und Eisenprodukte um vier bis 16 Prozent, Düngemittel um 31 bis 45 Prozent und Zement um 35 bis 76 Prozent.[6]

Derzeit befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent im ersten Quartal 2023. Eine Modellrechnung des DIW zeigt, dass die CBAM die Realeinkommen in Deutschland um weitere ein Prozent senken wird. Umgerechnet macht das den deutschen Durchschnittshaushalt um knapp 1.000 Euro ärmer.[7]

Quellen

[1] Böhringer C., Peterson S. et al. (2021). Climate Policies after Paris: Pledge, Trade, and Recycle. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/publications/climate-policies-after-paris-pledge-trade-and-recycle-insights-from-the-36th-energy-modeling-forum-study-emf36-21068/

[2] Rusche C. (2023). Deindustrialisierung. Eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionen, IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-geldabfluesse-in-deutschland-so-hoch-wie-nie.html

[3] Bardt H. (2020). Abbau im Aufschwung: Energieintensive Branchen reduzieren ihren Kapitalstock. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/hubertus-bardt-energieintensive-branchen-reduzieren-ihren-kapitalstock-471553.html

[4] Prieske M., Stiebritz M. (2023). EU CO2-Grenzausgleich ab 1. Oktober 2023 in Kraft. IHK Gera. URL: https://www.ihk.de/gera/zoll-aussenwirtschaft/import-channel/bestimmungen-channel/import-co2-grenzausgleich-5772604

[5] Wolf A. (2022). Auswirkungen eines CO²-Grenzausgleichs auf nachgelagerte Industrien. CEP. URL: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/9/beitrag/auswirkungen-eines-co2-grenzausgleichs-auf-nachgelagerte-industrien.html

[6] Graichen V. et al. (2022). CO₂-Grenzausgleich in der EU (CBAM): Bedeutung von Außenhandel und CO₂-Kosten. Umweltbundesamt. URL: https://www.umweltbundesamt.de/en/publikationen/co2-grenzausgleich-in-der-eu-cbam-bedeutung-von

[7] Sogalla R. (2023). Neuer europäischer Mechanismus für CO2-Grenzausgleich. DIW. URL: https://www.diw.de/de/diw_01.c.873736.de/publikationen/wochenberichte/2023_22_1/neuer_europaeischer_mechanismus_fuer_co2-grenzausgleich.html

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