Am 1. März 2025 fand in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, eine hochkarätige Fachdiskussion unter dem Titel „Wie uns die Wirtschaftssanktionen schaden“ statt. Die Veranstaltung wurde von der AfD Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Initiative „Stoppt die Sanktionen“ organisiert und lockte rund 100 interessierte Zuhörer an. Ziel der Diskussion war es, die sozio-ökonomischen Auswirkungen der deutschen Beteiligung an westlichen Sanktionen zu bewerten, humanitäre und rechtliche Aspekte zu analysieren sowie die Evolution der Sanktionsinstrumente in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu beleuchten. Zudem wurde die mögliche Positionierung einer AfD-Regierung in Bezug auf Sanktionen zur Durchsetzung nationaler Interessen thematisiert.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, übernahm die Einführung und Moderation der Veranstaltung.

J.C. Kofner, Ökonom am MIWI Institut gab eine fundierte Einführung in die Zielsetzungen und Kategorien von Sanktionen sowie die betroffenen Wirtschaftsbereiche. Er verwies auf eine Studie des IfW Kiel (2020), die die volkswirtschaftlichen Kosten westlicher Sanktionen für Deutschland auf 0,2 % des BIP bezifferte. Besonders gravierend seien die deutschen Beteiligungen an den EU-Sanktionen gegen Russland, die 2024 bereits 2,5 % des BIP kosteten, was einem Verlust von 2.500 Euro pro Durchschnittshaushalt entspricht. Laut einer Analyse des MIWI-Instituts könnte die Aufhebung deutscher Sanktionen gegen MENA-Staaten die Masseneinwanderung um 0,5 % reduzieren. Kofner sprach sich prinzipiell gegen Sanktionen aus, machte jedoch eine Ausnahme für eine gezielte Reduzierung der Entwicklungshilfe, falls Staaten keine Remigrationsabkommen mit Deutschland abschließen.

Dr. Rainer Rothfuß, MdB der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte die negativen Auswirkungen von Sanktionen und verwies auf den „Rally-around-the-flag-Effekt“ oder den „Effekt der belagerten Festung“, der zur Stärkung sanktionierter Regierungen beitrage. Am Beispiel Russlands zeigte er auf, dass Putins Zustimmungswerte nach den Sanktionen von 61 % auf 87 % gestiegen seien. Zudem beleuchtete er die humanitären Folgen, etwa in Syrien, wo sich die Ärztedichte von einem Arzt pro 600 Einwohner auf einen pro 4.000 Einwohner verschlechtert habe. Abschließend stellte er die völkerrechtliche Illegalität einseitiger Sanktionen durch die EU und die USA heraus, da die UN-Charta in Artikel 39 und 41 dem UN-Sicherheitsrat das alleinige Sanktionsrecht einräumt.

Martin Reichardt, MdB der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, kritisierte die deutschen Medien für ihre Darstellung des wirtschaftlichen Niedergangs durch Sanktionen als Erfolg. Er zog historische Parallelen zur britischen Seeblockade im Ersten Weltkrieg, die bis zu 850.000 Zivilisten das Leben kostete. Angesichts dieser Erfahrungen sei es heute essenziell, Sanktionen generell abzulehnen und die Resilienz Deutschlands bei der Versorgung mit strategischen Gütern wie Nahrungsmitteln, Energie und militärischem Material sicherzustellen. Er argumentierte, dass der Westen nie eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg gewollt habe, sondern diesen nur nutze, um Russland und Deutschland zu schwächen sowie langfristige Rüstungsverträge aufrechtzuerhalten.

Dr. Maximilian Krah, MdB der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellte die These auf, dass Macht, Unabhängigkeit und Wohlstand künftig von zwei Faktoren abhängen: günstiger Energie und digitaler Technologieführerschaft, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz. In Bezug auf Künstliche Intelligenz gibt es absehbar nur zwei globale Technologieführer – China und die USA. Europa hinkt hoffnungslos hinterher. Selbst die amerikanische Tech-Right besteht darauf, dass Deutschland und Europa Teil des amerikanischen digitalen KI-Einflussraums werden. Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre sei katastrophal gewesen: Atomausstieg, Kohleausstieg, Gasinfrastruktur-Rückbau und die Ablehnung günstigen russischen Erdgases hätten Deutschland wirtschaftlich massiv geschwächt. Er prognostizierte, dass Sanktionen im traditionellen Sinne ihre Bedeutung verlieren werden. Gleichzeitig würden digitale Sanktionen wie die Abschaltung von Internetzugängen, KI-Technologien und Satellitennavigation die schärfsten geopolitischen Druckmittel der Zukunft werden. Eine AfD-Regierung müsse sich strategisch positionieren, um Deutschlands digitale Souveränität zu sichern.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine angeregte Podiumsdiskussion, in der sich die Experten den Fragen des Publikums stellten. Die Diskussion machte deutlich, dass Wirtschaftssanktionen nicht nur enorme wirtschaftliche Kosten für die Sender verursachen, sondern für die Empfänger auch fragwürdige humanitäre und völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die Veranstaltung zeigte ein großes Interesse an einer alternativen deutschen Sanktionspolitik, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Souveränität und die Reduktion der Masseneinwanderung. Mit dieser hochkarätigen Fachdiskussion wurde ein bedeutender Beitrag zur Debatte über die Zukunft der deutschen Wirtschaftspolitik und strategischen Unabhängigkeit geleistet.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.