Am 20. März 2025 verwandelte sich der Bayerische Landtag in eine Bühne für eine spannende Podiumsdiskussion der AfD-Fraktion. Unter dem Titel „Was die deutsche Wirtschaftspolitik von den Erfolgen von Xavier Milei und Elon Musk lernen kann“ versammelten sich über 80 interessierte Zuhörer, um Experten und Wirtschaftsprofessoren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu lauschen. Die Veranstaltung, moderiert von Oskar Lipp, dem wirtschafts- und industriepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, setzte ein starkes Zeichen: Die AfD sieht sich zum Großteil auch als Verfechterin wirtschaftlicher Freiheit im Geiste von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek sowie moderner Vorbilder wie Javier Milei und Elon Musk. Im Fokus standen die radikalen Staatsreduzierungsmaßnahmen Mileis in Argentinien und Musks Effizienzinitiative „Department of Government Efficiency“ (DOGE) in den USA als mögliche Blaupausen für Bayern und Deutschland.

Freiheit und Tradition im Einklang

Den Auftakt machte Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion, mit einer leidenschaftlichen Begrüßungsrede. Sie lobte die Gastreferenten für ihren Mut, trotz politischer Widerstände ihre Ansichten zu vertreten, und stellte klar: „Die AfD verfolgt die Erfolge von Javier Milei und Elon Musk genau, weil wir an mehr Freiheit und Eigenverantwortung glauben.“ Ebner-Steiner forderte eine radikale Deregulierung – etwa die Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, des Solardachzwangs und mindestens 14 weiterer Bundes- und EU-Gesetze – sowie eine Verkleinerung des Verwaltungsapparats um 25 %, um Effizienz zu steigern. Dabei betonte sie, dass die AfD einen schlanken, aber nicht schwachen Staat anstrebe, der sich auf Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit konzentriere. Besonders hervorgehoben wurde die Spannung zwischen wirtschaftlichem Liberalismus und gesellschaftlichem Konservatismus: „Wir stehen für wirtschaftliche Freiheit und gleichzeitig für traditionelle Werte wie Volk, Familie, Kultur und Nation.“

Mileis Revolution als Vorbild

Professor Dr. Philip Bagus, Berater von Argentiniens Präsident Javier Milei, entführte die Zuhörer in die Welt der argentinischen Wirtschaftsreformen. Er schilderte die Ausgangslage bei Mileis Amtsantritt im Dezember 2023: eine Inflation von 25 % pro Monat, ein konsolidiertes Defizit von 15 % des BIP und die drohende Hyperinflation. „Milei, ein Anarchokapitalist in der Theorie und Minarchist in der Praxis, reduzierte den Staat auf Sicherheit und Rechtsprechung“, erklärte Bagus. Schon im ersten Monat schaffte Milei einen Haushaltsüberschuss – den ersten seit 1933 – durch eine reale Senkung der Staatsausgaben um 30 %. Die Folgen waren beeindruckend: Die Inflation fiel auf 2 % monatlich, die Armutsquote sank von 56 % auf 33 % bis Januar 2025, und die Wirtschaft wuchs 2024 um 5 %. Deregulierung war ein Schlüssel: Die Abschaffung der Mietpreiskontrolle senkte Mieten um 30 %, und die Liberalisierung des Luftverkehrs führte zu Passagierrekorden. Bagus betonte: „Mileis Erfolg zeigt, dass radikale Staatsreduktion Deutschland als Vorbild dienen kann – trotz Widerstands von Bürokratie und internationalen Akteuren wie dem IWF.“

Musks DOGE als Inspiration

Professor Dr. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, richtete den Blick auf Deutschland und Elon Musks Effizienzinitiative. „Deutschland steckt in einer geistigen Krise – wir brauchen eine Renaissance der Freiheit“, mahnte er. Mit einem Rückgang des BIP pro Kopf um 8,3 % seit 2019 zeige sich die Dringlichkeit von Reformen. Polleit schlug eine „Anti-Verschwendungs-Initiative“ (AVI) nach Vorbild von Musks DOGE vor, das in den USA bis März 2025 Einsparungen von 106 Milliarden US-Dollar erzielte. Seine Reformvorschläge umfassten die Abschaffung der Kapitalertragsteuer, ein Verbot von Staatsverschuldung und ein freier Markt für Geld mit Alternativen wie Gold oder Bitcoin. „Musk hat gezeigt, wie man Verschwendung bekämpft. Deutschland muss das übernehmen, um Wohlstand zurückzugewinnen“, so Polleit. Er unterstrich die Notwendigkeit von Aufklärung und Meinungsfreiheit, um die Bevölkerung von sozialistischen Denkmustern zu befreien.

Föderalismus für mehr Effizienz

Dr. Andreas Tiedtke, Vorsitzender des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, brachte eine strukturelle Perspektive ein: „Der Staat ist ineffizient, weil Bürger Steuern und Vorschriften nicht ablehnen können.“ Er forderte eine Priorisierung von Effizienz statt bloßer Effektivität und plädierte für drastische Kürzungen – symbolisiert durch eine „Kettensäge“. Zentral war sein Appell für Föderalismus: „Dezentralisierung und regionale Konkurrenz fördern Effizienz und Wachstum.“ Tiedtke kritisierte die EU-Regulierungsschwemme und die hohe Steuerlast, die Fachkräfte und Kapital vertreibe. „Ein föderalistisches System, das Entscheidungen auf die kleinste Einheit verlagert, ist der Weg zu wirtschaftlicher Dynamik“, schloss er.

Einblicke aus dem Parlamentsalltag

Franz Bergmüller, MdL und Vertreter der AfD-Fraktion in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des bayerischen Landtages, rundete die Diskussion mit praktischen Erfahrungen aus der Arbeit der Enquetekommission ab. „Die AfD hat 70 Forderungen zum Bau-Bürokratieabbau eingebracht, während andere Parteien kaum aktiv waren“, berichtete er. Er kritisierte die EU, von der 80 % der Regulierungen stammen, und Deutschlands „Goldplating“-Tendenz, Regelungen überzuerfüllen. Bergmüller zog Parallelen zu Argentinien: „Dort können Kleinunternehmer nun ohne große Abgaben wirtschaften – in Deutschland undenkbar.“ Er warnte vor Bayerns wachsendem Haushalt mit 5.000 neuen Stellen und betonte: „Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent für Freiheit und Bürokratieabbau kämpft.“

J.C. Kofner (rechts), Ökonom am MIWI Institut und Sprecher des Landesfachausschusses der AfD Bayern „Finanzen und Steuern“ zusammen mit den Gastreferenten der Podiumsdiskussion.

Die AfD als Freiheitspartei

Die Podiumsdiskussion war ein kraftvolles Signal in die politische Landschaft: Die AfD positioniert sich als Partei der Freiheit, inspiriert von Mileis Staatsreduktion und Musks Effizienzstreben. Die Referenten vereinte die Überzeugung, dass Deutschland durch Deregulierung, weniger Staat und föderale Strukturen wirtschaftlich aufblühen könne. Mit diesem Event unterstrich die AfD ihren Anspruch, die deutsche Wirtschaftspolitik radikal zu reformieren – ein spannender Denkanstoß für Bayern und darüber hinaus.

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