_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. Gastbeitrag für die Tagesstimme. München – Graz, 1. August 2022.

Drohende Gasknappheit

Seit Mai 2021 hat sich der durchschnittliche Gas-Börsenpreis in Europa von 25 Euro pro KWh auf über 200 Euro im Juli 2022 knapp verzehnfacht.[1]

Aufgrund der Energiewende und reduzierter Gaslieferungen aus Russland (jetzt nur noch 20 Prozent der Durchsatzkapazität von Nord Stream 1) erwarten führende deutsche Forschungsinstitute im Frühjahr 2023 eine Gaslücke von ca. 70 TWh. Dies wird eine Zwangsabschaltung der Industrie nach sich ziehen mit einem Wertschöpfungsverlust von rund 137 Mrd. Euro (3,8 Prozent des BIP).[2]

Demnach können die deutschen Gasspeicher zum 1. November 2022 nur noch zu 60-70 Prozent gefüllt werden, obwohl sie per Gesetz zu 90 Prozent gefüllt sein müssen, ansonsten drohen hohe Strafzahlungen.

Um das Ziel zu erreichen, müssen Importeure Gas aus anderen Ländern kaufen, z.B. LNG-Tankergas aus den USA, – aber natürlich zu deutlich höheren Preisen.

Immense Mehrkosten

Um dieses Delta zu finanzieren, kündigte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nun eine neue Gasumlage an, die die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten zu 90 Prozent auf die Verbraucher umwälzen soll. Sie soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres bis März 2024 für alle Gasverbraucher gelten.[3]

Habeck nannte die potenzielle Preisspanne des Aufschlags zwischen 1,5 und 5 Cent pro KWh und rechnet damit mit Mehrkosten für Haushalte von mehreren Hundert Euro pro Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte konkretere Zahlen von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie.[4]

Nach eigenen Berechnungen des MIWI-Instituts wird der durchschnittliche deutsche Haushalt zwischen 370 (1,5 Cent Umlage), 500 (2 Cent Umlage) und bis zu 1.230 Euro (5 Cent Umlage) bezahlen müssen.

Dass die großen Versorgungskonzerne in der aktuellen Lage unterstützt werden müssen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, möchte ich gar nicht absprechen. Aber die Tatsache, dass die Ampelregierung, anstatt die Bevölkerung von den explodierenden Energiepreisen zu entlasten, sich nun entschieden hat, dass ausgerechnet die einfachen Bürger und Unternehmen die gestiegenen Mehrkosten zu tragen haben, ist eine Unverschämtheit. Während der aktuellen wirtschaftlichen Notlage und einer Inflation von fast 8 Prozent grenzt das an bewusster Wohlstandsvernichtung.

Alternative Finanzierungsquellen

Nach Berechnungen des MIWI Instituts belaufen sich die Gas-Ersatzbeschaffungskosten kumuliert auf ca. 7,7 bis 25,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Wenn die Regierung wollte, könnte sie diese Summe relativ leicht aus eigenen Haushaltsmitteln decken. Beispielsweise aus den 48 Mrd. Euro der aufgelösten Asylrücklage oder aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds in Höhe von derzeit über 85,3 Mrd. Euro.[5]

Weitere potenzielle Einsparquellen sind Deutschlands jährliche Nettoüberweisungen an die EU in Höhe von rund 18 Mrd. Euro jährlich[6] oder die Asylausgaben in Höhe von 27,4 bis 35,6 Mrd. Euro (ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen).[7]

Laut Peter Boehringer, dem haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, liegt das Einsparpotenzial für nutzlose ideologische Ausgaben und Subventionen im Bundeshaushalt bei rund 20 Prozent, was in den Jahren 2022 und 2023 jeweils rund 90 bis 100 Milliarden Euro entspricht.

Sogar Entlastung wäre möglich

Die Deckelung des Gaspreises durch eine Kostenübernahmen über den Staatshaushalt wäre also nur eine Frage des politischen Willens. Aber offensichtlich will die grün ideologisierte Bundesregierung die Verteuerung der fossilen Brennstoffe – zu Lasten der einfachen Bürger und Unternehmen.

Im Gegenteil dazu könnte eine blaue AfD-Regierung durch Auflösung des Klima- und Transformationsfonds den Gaspreis nicht nur deckeln, sondern diesen sogar bezuschussen und jeden Haushalt um 130 bis 1.000 Euro pro Jahr entlasten.

Quellen 

[1] Trading Economics (2022). Natural Gas EU Dutch TTF (EUR/MWh). URL: https://tradingeconomics.com/commodity/eu-natural-gas

[2] Gemeinschaftsdiagnose (2022). Zur Gefahr einer Gaslücke in Deutschland bei einer

Drosselung russischer Lieferungen auf 20 Prozent. URL: https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2022/07/Gemeinschaftsdiagnose_Sonderauswertung-Gasluecke_Juli-2022.pdf | Gemeinschaftsdiagnose (2022). On the Threat of a Gas Gap in Germany in the

Event of a Suspension of Russian Deliveries. URL: https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2022/07/JointEconomicForecast-SpecialReport-GasGapGermany-June2022.pdf

[3] Tagesschau (2022). Gasumlage wohl ab Oktober bis 2024. URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gas-umlage-101.html

[4] Tagesschau (2022). Was auf Gaskunden zukommt. URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasumlage-gaspreise-wirtschaftsminister-haushalte-familien-mehrkosten-gasrechnungen-101.html

[5] Hüther M., Obst T. (2021). Ist die Einheit des Budgets noch gewährt? IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/michael-huether-thomas-obst-ist-die-einheit-des-budgets-noch-gewahrt.html | Schmidt M. (2021). 60 Milliarden fürs Klima. Stuttgarter Zeitung. URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.60-milliarden-fuers-klima-lindner-macht-sich-locker.82d32cc9-ffde-403b-bb54-e4399d861523.html?reduced=true

[6] Kofner Y. (2021). Welfare effects of DEXIT: Deutschmark and European Economic Community 2.0. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1060

[7] Kofner Y. (2021).  Reforming Germany’s migration policy: fairer, more humane, economy-oriented. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1065

Quelle: Tagesstimme.

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