Globale Mindeststeuer: Bedrohung für die Freiheit – Liberales Institut in der Schweiz

Am 1. März 2022 nahm Jurij Kofner in Auftrag und Vertretung von Kay Gottschalk, dem finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, an der Konferenz des Liberalen Instituts zum Thema „Globale Mindeststeuer: Bedrohung für den Freiheit?“ in Zug, Schweiz teil.

Obgleich die Motivation für mehr Besteuerungsgerechtigkeit bei (digitalen) Großkonzernen berechtigt ist, hat die globale Mindeststeuer viele Nachteile, darunter hohe Compliance-Kosten für die Unternehmen und bürokratischer Aufwand für die Steuerbehörden.  Die globale Mindeststeuer schafft de facto ein staatliches Kartell, das gegen den Wettbewerb der Steuerregime gerichtet ist. Unternehmenssteuern sind generell zu kritisieren, da sie die tatsächliche Steuerlast verschleiern, die immer auf den Arbeitnehmer, Verbraucher und Arbeitgeber abgewälzt wird. Darüber hinaus ist insbesondere die globale Mindeststeuer ein weiterer Schritt zur Stärkung des Umverteilungsstaates, da Steuerentlastungskonkurrenz nun mehr und mehr durch Subventionen ersetzt wird.

Fraglich ist auch, ob die deutsche Wirtschaft, die gleichzeitig großes Marktland, aber auch Exportnation ist, am Ende davon gewinnen wird.

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