_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 27. November 2023.

Die nationale CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor wurde von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung als nationaler Alleingang fünf Jahre vor der geplanten Einführung des EU-ETS-2 eingeführt.

Die CO2-Abgabe ist maßgeblich mitschuldig für die grassierende Grünflation in der Bundesrepublik und die Verarmung der deutschen Bürger.

Im Vergleich zu 2020 verteuert die drastische 33-prozentige Erhöhung der CO2-Abgabe von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024: einen Liter Benzin um ca. 14,1 Cent, einen Liter Diesel um ca. 15,8 Cent, [1] einen Liter Heizöl um ca. 12,7 Cent, Gas um ca. 1 Cent pro KWh, [2] Kohle um 4,5 Cent pro KWh [3] und eine Tonne verbrannten Mülls um ca. 17 Euro. [4] Neben den Energieträgern verteuert die CO2-Abgabe vor allem Lebensmittel und die Gastronomie.

Der SVR schätzt, dass die Gesamtinflationsrate (HVPI) bis 2026 aufgrund der CO2-Abgabe um 2,8 Prozentpunkte höher sein wird, als sie ohne diese sein könnte. [5] Ähnliche inflationäre Effekte werden auch von der KfW errechnet. [6] Schon jetzt wird die Inflationsrate in Deutschland für das Jahr 2023 auf 6,1 Prozent geschätzt. [7] Die Anhebung der CO2-Abgabe in 2024 würde diese, ceteris paribus auf 6,6 Prozent erhöhen.

Die effektive CO2-Bepreisung in Deutschland ist im Straßenverkehr fünfmal höher als in den USA und China und zehnmal höher im Gebäudesektor. [8]

Die CO2-Abgabe ist sozial regressiv, da sie vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, mit mehr Familienangehörigen und solche, die auf dem Land leben, verarmen lässt, da diese einen relativ größeren Teil ihres Einkommens für Heizung und Pkw-Mobilität aufwenden müssen. [9]

Zusätzlich wird die Grünflation im Jahr 2024 durch die Einführung der CO2-Maut, durch die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer auf Gastronomie, Gas und Wärme, durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und durch das Auslaufen der Energiebremse einen großen Schub erhalten.

Aus den oben genannten Gründen muss das wirtschaftsfeindliche, inflationstreibende und sozial regressive Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) umgehend komplett und endgültig abgeschafft werden.

Quellen

[1] ADAC (2023). CO2-Steuer: Was der Anstieg für Autofahrer bedeutet. URL: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/

[2] Weigl B. (2023). Der CO2-Preis steigt: So teuer werden Gas, Heizöl und Sprit. Finanzip. URL: https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] Berechnet anhand von: Quaschnig V. (2022). Spezifische Kohlendioxidemissionen verschiedener Brennstoffe. HTW Berlin. URL: https://www.volker-quaschning.de/datserv/CO2-spez/index.php

[4] Berechnungen anhand von: NABU (2020). CO2-Preis für Verbrennung von Abfällen ist notwendig und wirksam. URL: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/konsumressourcenmuell/200629_nabu_behg_final.pdf  

[5] Berechnungen anhand von: Nöh L. et al. (2020). Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf die Verbraucherpreisinflation. SVR. URL: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapiere/Arbeitspapier_03_2020.pdf

[6] Herold J. et al. (2022). Grüne Inflation? Zwischen Klimaschutz und Preisniveaustabilität. KfW Research. URL: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2022/Fokus-Nr.-368-Februar-2022-Gruene-Inflation.pdf

[7] ifo Institut. (2023). Gemeinschaftsdiagnose. Herbst 2023. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5851/umfrage/prognose-zur-entwicklung-der-inflationsrate-in-deutschland/

[8] OECD (2023). Effective Carobn Rates. URL: https://stats.oecd.org/?datasetcode=ecr

[9] ifo Institut (2021). Wie fair ist die Energiewende? Verteilungswirkungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/wie-fair-ist-die-energiewende-verteilungswirkungen-der

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