Am 6. Oktober 2022 fand in Grünwald die alljährliche Bürgerversammlung statt, wo Jurij Kofner, aktives Mitglied der örtlichen AfD, mehrere Anträge einbrachte, die zum Teil von Bürgerinnen und Bürgern an ihn herangetragen worden waren. Gleich mehrere dieser Anträge wurden von der Bürgerversammlung zur Behandlung an den Gemeinderat verwiesen, darunter die Erhöhung des Kommunalen Erziehungsgeldes von 100 auf 150 Euro im Monat sowie ein Berichtantrag über geplante Windkraftanlagen in den Wäldern um Grünwald.

Aufgrund der Energiekrise und der zu erwartenden Gasknappheit warnen viele Gemeinden um München vor einem länger anhaltenden Stromausfall und bereiten sich aktiv darauf vor, darunter auch die nächstgelegene Nachbargemeinde Straßlach-Dingharting. Deshalb brachte Kofner einen Antrag ein, wonach über die Blackout-Vorsorgemaßnahmen der Gemeinde berichtet werden soll. Auf Unverständnis vieler Teilnehmer stieß die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung keine zufriedenstellenden Angaben zu getroffen Vorsorgemaßnahmen machen konnte, beispielsweise ob die Versorgung von Altenheimen oder kritischer Infrastruktur mit genügend Notstromaggregaten und Brennstoff sichergestellt sei. Obwohl dies die Vermutung nahelegt, dass die CSU-geführte Gemeindeverwaltung für einen Stromausfall unvorbereitet ist, wollte man sich dieser ernsten Sache nicht annehmen und lieber auf die Ergebnisse einer vom Landkreis im April 2022 (!) in Auftrag gegebenen Gefahrenanalyse abwarten.

Seit Mai 2019 stellt Grünwald gemäß einem Gemeinderatsbeschluss der AfD keine öffentlichen Gemeinderäumlichkeiten für Veranstaltungen zu Verfügung, obwohl dies eindeutig gegen das Gleichbehandlungsprinzip laut Grundgesetz und Parteiengesetz verstößt, worauf auch das Landratsamt München und der Grünwalder Hauptamtsleiter Tobias Dietz hingewiesen haben. Umso mehr verwunderte es die Teilnehmer der Bürgerversammlung, dass Bürgermeister Jan Neusiedl und seine Mitarbeiter nicht auf einen entsprechenden Antrag Kofners, „allen Parteien gleichberechtigt Gemeinderäumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“, Stellung nehmen wollten. Stattdessen berief man sich auf ein angeblich nicht abgeschlossenes, nicht näher benanntes „Verfahren“.

Im nächsten Schritt wird der Grünwalder Gemeinderat über alle von der Bürgerversammlung angenommen Anträge beraten müssen. Die örtliche AfD wird diese Entwicklung verfolgen und sich weiterhin und noch aktiver für die Interessen der Grünwalder einsetzen.

Die Anträge (PDF) können hier heruntergeladen werden:

• 1_Grünwald_Bürgerversammlung_Antrag_Stromausfall_Kofner_2022_öffentlich
• 2_Grünwald_Bürgerversammlung_Antrag_Windkraft_Kofner_2022_öffentlich
• 3_Grünwald_Bürgerversammlung_Antrag_Erziehungsgeld_Kofner_2022_öffentlich
• 4_Grünwald_Bürgerversammlung_Antrag_Eichleite_Kofner_2022_öffentlich
• 5_Grünwald_Bürgerversammlung_Antrag_Gleichbehandlung_Kofner_2022

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