Vom 12. bis 14. Juli 2024 fand in München das Seminar „Grundlagen Alternativer Wirtschaftspolitik“ statt, organisiert von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Ziel der Veranstaltung war es, theoretische Grundlagen und Denkanreize für wirtschaftspolitische Ansätze des freiheitlich-rechten Lagers in Deutschland zu vermitteln. Jurij Kofner, Ökonom am MIWI Institut und Sprecher des Landesfachausschusses „Finanzen und Steuern“ der AfD Bayern nahm am Seminar aktiv teil.

Privateigentum als Grundrecht

Ein Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes eröffnete das Seminar mit einem Vortrag über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz. Ditges beleuchtete insbesondere die Bedeutung der Artikel 14 und 15 über das Eigentumsrecht. Er wies darauf hin, dass das Medianvermögen der Deutschen mit nur 61.500 Euro eines der geringsten unter den OECD-Ländern sei, ebenso wie die Wohneigentumsquote von nur 46,5 Prozent.

Ordnungsstaat vs. Wohlfahrtsstaat

Kofner stellte eine Frage zum Disput zwischen den verfassungsrechtlichen Denkschulen von Böckenförde einerseits, der Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat betont und einen nicht-einmischenden Ordnungsstaat befürwortet, sowie Forsthoff und Smend andererseits, die einen eingreifenden Wohlfahrtsstaat zur Wahrung der Menschenwürde unterstützen. Kofner interessierte sich für den Einfluss dieser Denkschulen auf die Interpretation von Eigentumsrechten, den Umfang der Sozialleistungen, das Asylrecht und den s.g. „Klimaschutz“.

Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

Ein weiterer Höhepunkt war der Vortrag von Prof. Dr. Fritz Söllner von der TU Ilmenau, der die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft erklärte. Söllner ging auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der drei wichtigsten Denkschulen ein: der Österreichischen Schule, der Chicago Schule und der Freiburger Schule (Ordoliberalismus). Er plädierte für eine Rückbesinnung auf den Ordoliberalismus nach Walter Eucken und weniger auf sozialpolitischen Interventionismus à la Müller-Armack. Kofner fragte nach der Rolle von Großkonzernen und kollektiven Identitäten wie Familie, Volk, Kultur, Kirche und Nation in den drei Denkschulen. Söllner betonte Wilhelm Röpke als Kritiker von Großkonzernen und Befürworter kollektiver Identitäten.

Außenwirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands

Ein Mitglied des DES-Vorstandes referierte über die außenwirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands und den freien Zugang zu den Märkten. Hausberger bot eine geschichtswirtschaftliche Einführung und hob die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft hervor. Er thematisierte die Problematik der deutschen Haftung an der EU-Verschuldung und die ungedeckten Forderungen der TARGET-Salden. Als Lösung schlug er eine Reform der EU vor, bei der Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückgegeben und deutsche Nettotransfers schrittweise durch Direktinvestitionen in die südeuropäischen Länder ersetzt werden sollen, um einen harten Dexit und politische Einflussnahem von außen zu vermeiden.

Schweizer Finanzverfassung als Vorbild

Prof. Dr. Fritz Söllner diskutierte die Frage, ob die Schweizer Finanzverfassung ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Er stellte den deutschen kooperativen Föderalismus dem Schweizer Wettbewerbsföderalismus gegenüber und hob die Vorteile des letzteren hervor, wie niedrigere Steuern und höhere Effizienz.

	Deutschland	Schweiz
Staatsquote (in % des BIP)	48,5%	32,2%
Steuerquote (in % des BIP)	24,4%	21,3%
Abgabenquote (in % des BIP)	41,9%	27,2%
Sozialquote (in % des BIP)	30,5%	17%
Durchschn. Besteuerung von Löhnen	47,8%	23,4%

 Geld, Gold und Freiheit

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte im Schlussvortrag des Seminars, dass ein stabiles Geld- und Preissystem die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Freiheit darstelle, und kritisierte das Fiat-Geldsystem, gestützt auf Theorien von Mises, Rothbard und Baader. Boehringer argumentierte, dass eine wachsende Wirtschaft keine wachsende Geldmenge benötige und befürwortete einen Wettbewerb der Währungen nach Hayek, der zur Dominanz von Edelmetall-gedecktem Geld führen würde. Er kündigte an, dass sich die AfD im Programm wahrscheinlich positiv gegenüber Kryptowährungen positionieren werde.

In der anschließenden Fragerunde thematisierte Jurij Kofner die Problematik des Teilreservesystems und die Zinsen aus Target-Forderungen. Boehringer antwortete, dass das Teilreservesystem schlimmer als Fiatgeld sei und die Bundesbank hochverschuldet sei, mit einem operativen Verlust von 21 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Zinsen aus TARGET-Forderungen (3,75 Prozent von 1.047 Milliarden Euro) seien neben den Goldreserven das Einzige, was die Bundesbank noch über Wasser halte.

Mehr Markwirtschaft wagen!

Das Seminar schloss mit einem klaren Fazit: Mehr Wettbewerb und Föderalismus wagen, eine Vermögensbildungspolitik fördern, die auf Privateigentum der breiten Masse des Volkes setzt, und ein stabiles und transparentes Geldsystem als Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum schaffen. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern wertvolle Einblicke und Denkanstöße zur Gestaltung einer alternativen Wirtschaftspolitik in Deutschland.

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