Am 21. September 2023 nahm AfD-Landtagskandidat Jurij Kofner an der Podiumsdiskussion der Merkur-Zeitung in Miesbach teil. Der Ökonom machte die Kartellparteien für die Krisen in Bayern und Deutschland verantwortlich. Mit dem Verweis auf unbestreitbare Statistiken untermauerte er seine Argumente, forderte grundlegende politische Veränderungen und skizzierte dazu das inhaltliche Programm der AfD.

Wohnen

Alle Diskutanten waren sich einig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Doch nur Kofner nannte die Gründe für die Wohnungskrise – hohe Steuern, Bürokratiebelastung, hohe Bauzinsen, Massenzuwanderung – und bot konkrete grundsätzliche Lösungen an:

„Wir fordern die Abschaffung der Grundsteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer, der CO₂-Abgabe, der Grundsteuer für die erste selbst genutzte Immobile, sowie das Ende der Masseneinwanderung in unsere (Sozial-) Wohnungen. Wir werden das Baurecht vereinfachen und die Gebäudeenergiegesetz-Vorgaben zurückschrauben. Mit uns wird es weder Heiz-Verbote, Sanierungszwang noch Solardachpflicht geben. Die Bauzinsen wollen wir durch eine Rückkehr zu einer nationalen Geldpolitik senken.“

Energie

Alle anderen Landtagskandidaten befürworteten die grüne Energiewende und Steuergelder für teure Wasserstoffspeicher. Nur der AfD-Kandidat forderte den sofortigen Stopp der Energiewende, die er für die aktuelle Energiekrise verantwortlich machte:

„Der blinde Ausbau von volatiler Solar- und Windenergie sowie die CO₂-Bepreisung sind hauptschuldig an der Energiepreisinflation und gefährden die Stromversorgung. Wir werden günstigen (17,5 Cent/kWh für Jaushalte, 9 Cent/kWh für die Industrie) und sicheren Strom durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Aufhebung der Sanktionen, den Ausbau der Geothermie und der kleinen Wasserkraft sowie durch drastische Steuersenkungen auf Strom und Energieträger gewährleisten.“

Verkehr

Von der CSU über die Freien Wähler bis zu den Grünen – alle waren sich einig, dass Deutschland weg muss vom motorisierten Individualverkehr und von fossilen Brennstoffen. Wiederum nur Kofner widersprach dieser Ansicht:

„Der ländliche Raum ist auf das Auto angewiesen. Wir werden das Verbot von Verbrennungsmotoren kippen und die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel drastisch senken. Den Transitverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern und den ÖPNV flächendeckend ausbauen. Das können wir gegenfinanzieren, indem wir die Subventionen für die kostspielige Elektro- und Wasserstoffmobilität streichen. Wir stehen für die freie Wahl der Fortbewegung: sind E-Autos die bessere Technologie, wird sie sich auch ohne unsere Steuergelder durchsetzen.“

In seinem Abschlussstatement, warum man die AfD wählen sollte, erklärte Kofner:

„Zu meinem Bedauern sind CSU und FW nicht mehr konservativ und die FDP ist nicht mehr freiheitlich. Wir sind die einzig verbliebene Alternative für Freiheit und konservative Werte. Die Kartellparteien argumentieren, dass wir einfache Lösungen anbieten. Das ist richtig. Aber ich würde sie eher als grundlegende Lösungen bezeichnen, die das Land braucht. Anders als die Freien Wähler, die nur Stimmenfänger für Söder sind, zwingt jede Stimme für die AfD die CSU zu einer zumindest etwas bürgerfreundlicheren Politik. Denn selbst wenn sie alle unsere Anträge im Landtag pauschal ablehnen, sehen sie sich gezwungen, unsere Anträge zu kopieren und sie einige Zeit später als „eigene“ einzuführen, damit sich die AfD „mit diesen Themen nicht profiliert“. Das war in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel bei der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, der Bargeldgarantie oder der Abschaffung der Corona-Zwänge der Fall.“

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