Mehr Bürokratie droht: Das Nachweisgesetz wurde verschärft
_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. Kommentar für die österreichische Zeitung „Die Tagesstimme“. München – Graz, 24. August 2022.
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Die Richtlinie aus Brüssel und das sie vollstreckende Bundesgesetz stellen eine weitere immense bürokratische Belastung für die deutschen Arbeitgeber, Unternehmen und auch Arbeitnehmer dar. Wie immer, werden dabei kleiner und mittlere Unternehmen härter betroffen sein als Großkonzerne. Laut Gesetz werden arbeitsrechtliche Informations- und Dokumentationspflichten, sowie deren Fristen kaum umsetzbar und führen somit entweder zu einem Rückgang des Angebots von Arbeitsplätzen oder zu einem Anstieg der Schwarzarbeit.
So muss zum Beispiel der Arbeitsvertrag bereits ab dem 01.08.2022 (spätestens nach einer Frist von 7 Tagen) höchst detailliert folgende Einzelheiten dokumentieren, unter anderem die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, die vereinbarte Arbeitszeit, der Kündigungsregelung, über Ruhepausen, Bedingungen, Art und Vergütung von Überstunden und vieles mehr. Und dies in solch einer akribischen Weise, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst oft nicht wissen, was sie angeben sollen. Im Zweifelsfall muss halt irgendetwas aufgeschrieben werden. Neusowjetischer Bürokratismus par excellence.
Denn bei Verstößen droht jetzt auch noch ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro.
Im Weiteren widerspricht der Zwang laut Gesetzentwurf, dass alle Arbeitsbedingungen schriftlich festgehalten werden müssen und elektronische Signaturen nicht akzeptabel sind, vollständig dem allgemeinen Bestreben, die Wirtschaft zu digitalisieren und Papier einzusparen. Im Rahmen der Energiewendekriese und fortlaufenden Corona-Einschränkungen, mit den jetzt drohenden Gas- und Stromrationierungen, ist die Durchsetzung dieser neuen verschärften bürokratischen Auflagen wieder mal eine besonders zynische Mehrbelastung für Unternehmen, Kommunen und Bürger.
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