Am 19. März 2024 fand im Herzen der Landeshauptstadt der erste „Münchner Stammtisch“ unter der Moderation von Jurij Kofner statt. Dieses neue Format, das einmal im Monat stattfindet, lädt interessante Gäste der AfD ein, um in einer gemütlichen bayerischen Atmosphäre über Themen von Relevanz für den Freistaat zu referieren. Die Premiere war ein voller Erfolg, mit Dutzenden von Teilnehmern vor Ort und über 200 Zuschauern im Livestream. Als erster Gast wurde Andreas Winhart, der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, eingeladen. Das Thema des Abends lautete: „Was passiert mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler?“ Winhart gab exklusive Einblicke in den aktuellen Haushaltsentwurf der Bayerischen Staatsregierung und kritisierte die geplanten Ausgaben von Ministerpräsident Söder und Vizekanzler Aiwanger. Er betonte die Sparpolitik der AfD und eröffnete damit eine lebhafte und offene Diskussion unter den Teilnehmern.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Jahre 2024/2025 sah Ausgaben in Höhe von 73,5 Mrd. Euro und 76,3 Mrd. Euro vor, insgesamt 148,5 Mrd. Euro für beide Jahre. Diese Zahlen verdeutlichten das Ausmaß der finanziellen Belastungen für den Freistaat.

Besonders problematisch waren die steigenden Schuldenstände Bayerns, die von 14,4 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 18,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 angewachsen waren. Die AfD warnte vor den Folgen dieser Entwicklung für zukünftige Generationen und kritisierte die zu geringe Rücklagenbildung für den Schuldenabbau.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Frage der Corona-Hilfen, von denen bereits über 400 Mio. Euro zurückgezahlt werden mussten. Die AfD forderte eine Einstellung aller Rückzahlungsforderungen von ausgezahlten Corona-Hilfen.

Darüber hinaus wurden geplante Ausgaben für Asylforderer in Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2025 und den „Klimaschutz“ in Höhe von 22 Mrd. Euro bis 2040 kritisch betrachtet. Insbesondere die Kosten für die Energiewende in Höhe von 360 Mio. Euro bis 2025 und die Aufstellung von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden mit Kosten von 124 Mio. Euro wurden hinterfragt.

Neben Ausgaben für Asyl, Klimaschutz, und Energiewende, kritisiert Winhart die Ausgaben für LGBTQ-Förderung, die „Afrika-Strategie“ Bayerns und die indirekte Finanzierung von teils linksextremen bzw. islamistischen Organisationen, die von der AfD als irrsinnig betrachtet werden.

Im Haushaltsplan 2023 hätte die AfD-Fraktion über 2,6 Mrd. Euro an Steuergeldern einsparen können. Auch im Haushaltsplan 2024/2025 wird die AfD voraussichtlich Einsparungen in Milliardenhöhe vorschlagen können. Neben Einsparungen würde eine bayerische AfD-Staatsregierung eigene Prioritäten im Staatshaushalt setzen und freigewordene Mittel für Abschiebungen, die Stärkung der bayerischen Grenzpolizei, die Unterstützung von Krankenhäusern und des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum, sowie die Schuldentilgung aufwenden.

*Danke an CM für die Informationen zum Bayerischen Staatshaushalt.

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