_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 10. Januar 2022.

Einleitung

Nach der Bundestagswahl im September 2021 errangen SPD, Grüne und FDP mit 52 Prozent der Stimmen gemeinsam die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Dies symbolisiert einen weiteren links-grünen Rutsch der deutschen Gesellschaft und Politik.[1]

Nach zweimonatigen Sondierungsgesprächen[2] einigten sich die Sozialdemokraten, Grüne und Liberaldemokraten auf die Bildung einer Koalitionsregierung, die nach den Farben dieser Parteien als Ampelkoalition bezeichnet wurde.

Ziel, Umfang und Methodologie

Ziel dieser MIWI-Analyse ist es, die ökonomischen und wohlfahrtswirksamen Wirkungen der Wirtschaftspolitik der neuen Ampelregierung anhand der Forderungen und Versprechen des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ der SPD, Grünen und FDP abzuschätzen.[3]

Der Umfang dieser Studie beschränkt sich auf die Kernbereiche Wirtschaft, (Transformation der) Industrie, Investitionen, Außenwirtschaft, Verkehr(-wende), Energie(-wende), und, natürlich überragend – die Klima-Wirtschaftspolitik. Dieses übergreifende Ressort wird hauptsächlich vom neu gegründeten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter der Leitung von Dr. Robert Habeck von den Grünen betreut. Haushaltsfragen werden nach Bedarf in dieser Analyse berücksichtigt, während die ökonomischen und wohlfahrtspolitischen Auswirkungen in anderen relevanten Bereichen wie Soziales und Rente, europäische Wirtschaftsintegration, sowie Digitalisierung hier nicht behandelt werden und in zukünftigen Studien analysiert werden müssen.

Statistische Auswertungen, Hochrechnungen, Evaluierungen bisheriger relevanter Inhouse-Recherchen des MIWI Instituts und externer Studien führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute bilden den methodologischen Ansatz dieser Analyse.

Da der Koalitionsvertrag seine Ziele und Versprechen bis zum Jahr 2030 definiert, orientieren sich auch die Einschätzungen derer ökonomischen Effekte in der vorliegenden Studie an diesem Datum. Die Resultate sind als Jahresdurchschnitt in Mrd. Euro, Prozent des BIP von 2019 und pro Person angegeben.

Öko-soziale Marktwirtschaft

Deklariertes Ziel der neuen links-grün(-gelben) Regierung ist es laut Koalitionsvertrag, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in das einer „ökologischen Sozialen Marktwirtschaft“ umzuwandeln.

Wie das traditionelle deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, das den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Sicherheit sucht, sehen die Befürworter des ökosozialen Marktmodells darin einen Ausgleich zwischen ökologischen Belangen und ökonomischen Interessen. Im Gegensatz zu grün-linken Fundamentalisten („System Change, not Climate Change“) versucht dieses Modell den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln durchzusetzen, anstatt sich allein auf Verbote und Quoten zu verlassen.[4]

Sicherlich hat die Entscheidung der Grünen für ein stärker marktorientiertes Modell[5] der FDP die Teilnahme an der Koalitionsregierung erleichtert.

Der ökosoziale Ansatz befürwortet eine expansive Geldpolitik, Neuverschuldung und erhöhte Staatsausgaben in Schlüsselbereichen, die seine Unterstützer für das zukünftige Wirtschaftswachstum als entscheidend erachten – insbesondere mithilfe sogenannter „Klimainvestitionen“.

So erließ Christian Lindner von der FDP als seine erste Amtshandlung als Finanzminister einen Nachtragshaushalt für die Umwandlung von 60 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds, die von den 240 Mrd. Euro Schulden übrig blieben, welche die bisherige Bundesregierung nur mithilfe der Ausrufung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ aufnehmen durfte.[6] Diese Zweckentfremdung Corona-bedingter Schulden wird von Ökonomen und Staatsrechtlern als klarer Verstoß gegen die verfassungsmäßige Schuldenbremse gewertet.[7]

Eine kritischere ordoliberale Bewertung des ökosozialen Marktwirtschaftsmodells würde argumentieren, dass diese nur oberflächlich den Grundprinzipien der Marktwirtschaft folgt und seine politischen Ausführer unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Wirtschaft und Gesellschaft mittel- bis langfristig hin zu einem staatlich geführten (dirigistischen) oder gar autokratischen Planmodell umformen.[8]

Genauso wie die neue Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf der „Green New Deal“ der EU unter diesem Meinungsstreit bewertet werden.

Evaluierung der wirtschaftspolitischen Pläne der Ampelkoalition

Klimapolitik

Die Regierungskoalition hat das Erreichen der Pariser Klimaziele zur höchsten Priorität erklärt. Die Aufgabe ist die drastische und vollständige Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bis 2045. Wie eine neue Ideologie wurde der Klimaschutz in Form der Reduzierung des CO2-Ausstoßes als übergeordnete Regierungs-Mission bestätigt, der alle Aspekte der Wirtschaftspolitik untergeordnet werden müssen. Dafür definiert das verschärfte Klimaschutzgesetz wie ein sowjetischer Fünfjahresplan detailliert die erlaubten CO2-Emissionen pro Jahr und Sektor. Und laut Koalitionsvertrag wird  jedes neue Gesetz einem sogenannten Klimacheck unterzogen werden müssen. Um diese gigantische Aufgabe zu erfüllen, sieht der Koalitionsvertrag einen Policy-Mix aus Steuern, Verboten, Subventionen und Quoten vor.

Die CO2-Bepreisung wird als der wichtigste Mechanismus zur Reduzierung der CO2-Emissionen angesehen. Die FDP sieht es in Form eine Emissionsrechtemarkts als das effektivste an.[9]

Erstens, nach dem 2021 in Kraft getretenen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird auf alle fossilen Brennstoffe eine CO2-Abgabe erhoben. Diese soll bis 2024 auf 70 Euro pro Tonne CO2 angehoben und ab 2025 in einem nationalen Emissionshandelssystem (ETS) festgelegt werden, welches den Preis bis 2030 wahrscheinlich auf ca. 155 Euro pro Tonne CO2 erhöhen wird. Nach Schätzungen des Öko-Instituts kostet die CO2-Abgabe bis 2030 im Jahresdurchschnitt 20,8 Milliarden Euro, das sind 0,6 Prozent des BIP oder 251 Euro pro Person.[10]

Der Koalitionsvertrag unterstützt die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf Heizen und Mobilität. Der deutsche Anteil am so reformierten europäischen ETS kostet durchschnittlich 3,7 Mrd. Euro pro Jahr, also 0,1 Prozent des BIP oder 45 Euro pro Kopf.[11]

Bereits jetzt hat Deutschland nach Schweden den zweithöchsten CO2-Preis weltweit.[12] Dieser signifikante Kostenfaktor und dessen weiterer Anstieg bis 2030 wird die Produktion in Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig machen und somit die deutsche Industrie dazu zwingen, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern, wo keine bzw. eine niedrigere CO2-Bepreisung gilt. Gleichzeitig wird es den die substitutive Importneigung von relativ günstigeren (Vor-)Produkten aus diesen Ländern erhöhen. Zusammenfassend wird diese Abwanderung von Produktionskapazitäten als Carbon Leakage bezeichnet, da sie nicht nur eine Form der Deindustrialisierung darstellt, sondern auch die globalen Netto-CO2-Emissionen nicht reduziert oder sogar erhöht. Seriöse Meta-Studien schätzen die negativen Auswirkungen der erhöhten CO2-Bepreisung und des Carbon Leakage auf die deutsche Wirtschaft zwischen 0,6 und 1,6 Prozent des deutschen BIP ein.[13]^,[14]

Anstatt deshalb die CO2-Bepreisung aufzuheben, unterstützt die Koalitionsregierung stattdessen die Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanismus (CBAM) auf EU-Ebene, eines komplizierten und bürokratischen Importzolls, der auf ausländische Einfuhren in die EU basierend auf deren durchschnittlichen „CO2-Gehalt“ erhoben wird. Laut einem umfassenden Forschungsbericht der Europäischen Kommission wird das CBAM die deutsche Wirtschaft jährlich rund 7,7 Milliarden Euro kosten (0,2 Prozent des BIP oder 93 Euro pro Bürger).[15]

Die Bundesregierung will Deutschland aber nicht nur bis 2045 klimaneutral machen, sondern betont auch die Notwendigkeit negativer Emissionen. Zu diesem Zweck will sie die Entwicklung und den Markthochlauf von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) unterstützen. Nach Recherchen der KfW werden die durchschnittlichen jährlichen Investitionen in diesem Bereich, die auf aktuellem und nahem Kostenniveau  vorwiegend durch staatliche Beihilfen ermöglicht werden müssen, ca. 16,9 Milliarden Euro bzw. 0,5 Prozent des BIP oder 204 Euro pro Person betragen.[16]

Die regierenden Befürworter der CO2-Bepreisung sind sich bewusst, dass diese unpopuläre Maßnahme die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erhöhen und besonders ärmere Haushalte hart treffen wird, da diese einen relativ höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität, Strom, Heizung und Nahrungsmittel aufwenden müssen (bereits beim Durchschnittshaushalt betrug dieser 52,2 Prozent der privaten Konsumausgaben im Jahr 2020).[17] Der Koalitionsvertrag erwägt daher die Einführung eines monetären Sozialausgleichs – das sogenannte Klimageld. Dieses Klimageld wird sich nach bisherigen Aussagen von Grünen und SPD sowie einschlägigen diesen Parteien nahestehenden Forschungspublikationen auf rund 118 Euro pro Person und Jahr belaufen, was 9,8 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des nationalen BIP entspricht.[18],[19],[20] Dieser vermeintliche Ausgleich gibt somit weniger als die Hälfte der nationalen CO2-Abgaben-Belastung an die Bürger zurück.

Energiewende

Im Rahmen ihrer Klimaambitionen kündigte die Ampelkoalition an, die Energiewende sowie den Übergang zu einer strom- und wasserstoffbasierten Wirtschaft zu beschleunigen.

Im Jahr 2020 überstieg die Bruttostromerzeugung in Deutschland (544,9 TWh) die Bruttostromnachfrage (565,9 TWh) noch um 21 TWh.[21] Aufgrund des erhöhten Stromeinsatzes für Verkehr, Wärme und H2-Erzeugung schätzt das EWI bis 2030 einen Anstieg des inländischen Strombedarfs auf knapp 700 TWh.[22]

Das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie bis 2023, das Vorziehen des geplanten Kohleausstiegs von 2038 auf 2030, sowie die avisierte Umstellung von Erdgas- auf Wasserstoffkraft werden jedoch bis 2030 eine Stromlücke von rund 87 TWh schaffen, die durch Importe gedeckt werden müssen, da die heimische Stromerzeugung nur ca. 611 TWh erreichen wird.[23]

Der beschleunigte Ausbau volatiler und wetterabhängiger PV- und Windkraft auf Kosten der grundlastfähigen und regelbaren Kern- und Kohlekraft wird die Versorgungssicherheit massiv untergraben. Auch 2019 übertraf Deutschlands installierte Leistung an grundlastfähiger und regelbarer Energie (105 GW) den Jahresspitzenbedarf (82 GW) um 23 GW.[24] Bis 2030 wird die verfügbare Kapazität (einschließlich realistisch machbarer Energiespeicherung) auf 70 GW schrumpfen, während die jährliche Spitzennachfrage 94 GW erreichen wird, wodurch eine Kapazitätslücke von 24 GW entstehen wird. Laut einer weiteren ewi-Studie kann diese (typischerweise winterliche) Kapazitätslücke die deutsche Wirtschaft im Jahr 2030 rund 0,4 Prozent des BIP oder 13,5 Mrd. Euro (162 Euro pro Kopf) kosten.[25]

Um dieses Problem zumindest teilweise abzumildern, erwägen Energiemarktforscher die Einführung des sogenannten „Demand Side Management“, so der euphemistische Begriff für die kontrollierte zeitlich begrenzte Abschaltung der Stromversorgung bestimmter Sektoren. Im Jahr 2030 könnten dadurch 4 GW Bedarf „eingespart“ werden. Davon wären bis zu 11,3 Prozent des Industriesektors oder bis zu 54 Prozent der E-Mobilität betroffen.[26] Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat diese Möglichkeit in einer Wahldebatte im Sommer 2021 angedeutet.[27]

Der Koalitionsvertrag sieht bis 2030 den Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem von Photovoltaik und Windkraft – auf 80 Prozent des Energiemixes vor (von 44,6 Prozent im Jahr 2020).[28] Wichtigstes Instrument zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien waren in den letzten 20 Jahren die vom Verbraucher bezahlte EEG-Umlage und die Vorrangeinspeisung auf Kosten der Grundlast- und Regelkraftwerke. Im Jahr 2020 belief sich die EEG-Umverteilung auf 30,9 Mrd. Euro.[29] Trotz des weit verbreiteten Irrglaubens wird die Ampelregierung nicht die EEG-Umlage an sich abschaffen, sondern diese nur teilweise über den Haushalt finanzieren. Die geplante Ausweitung der erneuerbaren Energien wird die Gesamtkosten für die EEG-Förderung damit auf bis zu 65,5 Mrd. Euro verdoppeln. Das entspricht 48,2 Mrd. Euro im Jahresdurchschnitt, ergo 1,4 Prozent des BIP oder 581 Euro pro Bürger.

Der Koalitionsvertrag erwähnt die Evaluierung neuer Instrumente und Mechanismen im Strommarktdesign zur Gewährleistung sicherer Kapazitäten erneuerbarer Energien. Die EEG-Förderung von der Grundlast- und Regelleistungsbereitstellung abhängig zu machen, z.B. über das Modell der Kombi-Kraftwerkvergütung (KKV), wäre ein begrüßenswerter Kompromiss, um weitere finanzielle Anreize für die Erneuerbaren zu setzen, gleichzeitig aber die Grundlaststabilität zu erhöhen und die EEG-Förderung insgesamt zu senken.[30] Dass die Koalitionsregierung einen solchen Ansatz umsetzen wird, erscheint jedoch unwahrscheinlich, da dieser dessen überambitionierten Ziel, 80 Prozent „grünen“ Stroms bis 2030 zu erreichen, entgegenwirken würde.

Für die angestrebte Energiewende und das Erreichen der Klimaneutralität schätzt die KfW-Förderbank die notwendigen Investitionen in das nationale Energiesystem auf jährlich rund 28 Mrd. Euro ein (0,8 Prozent des BIP oder 338 Euro pro Kopf).[31]

Durch den Ausbau volatiler Wind- und Solarenergie werden sich allein die Kosten für Netto-Stabilisierungsmaßnahmen von 1,1 auf 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Das entspricht durchschnittlichen jährlichen Kosten von 1,7 Milliarden Euro oder 20 Euro pro Person (0,1 Prozent des BIP).[32]

Deutschland hat bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt. Insgesamt wird die oben beschriebene Vertiefung der Energiewende nach Schätzungen der Prognos AG die Strompreise um weitere 50 Prozent erhöhen. Dies würde für die Haushalte eine Erhöhung von 31,4 auf 62,8 Euro-Cent pro KWh und für die Industrie von 18,6 auf 37,2 Euro-Cent pro KWh bedeuten.[33]

Wie oben erläutert, erwägt die Koalition die Einführung des Klimageldes, um den Kostendruck durch die CO2-Bepreisung und die Energiewende auf die privaten Haushalte abzumildern. Um den Carbon-Leakage-Druck für große energieintensive Industriezweige zu reduzieren, unterstützt die Ampelregierung nicht nur den EU-CO2-Grenzausgleich, sondern erwägt auch die Subventionierung eines Industriestrompreises. Angesetzt auf dem durchschnittlichen EU-Preisniveau für industrielle Großverbraucher betrüge die durchschnittliche jährliche Fördersumme 11,6 Mrd. Euro (0,3 Prozent des BIP) oder 140 Euro pro Kopf.[34]

Die Ampel-Koalitionäre wollen die Photovoltaik-Kapazitäten von 54 GW in 2020 auf 200 GW bis 2030 ausweiten und 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereitstellen. Zum Vergleich: Das würde bedeuten, einen Solarpark größer als das Saarland (2920 km2) und einen Windpark von der Größe Oberfrankens (7148 km2) zu schaffen.

Wirtschaft und Transformation der Industrie

Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und die Transformation der heimischen Industrie hin zur Klimaneutralität sind das erklärte Ziel des Koalitionsvertrags, dessen Erreichung durch umfangreiche staatliche Beihilfen unterstützt werden soll.

Der Koalitionsvertrag sieht sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD) als wesentliches Mittel zur Finanzierung der kostspieligen Umrüstung industrieller Produktionskapazitäten vor. Mit diesem Förderinstrument garantiert der Staat Planungssicherheit für Investitionen in „klimafreundliche“ Produktionsprozesse, indem er die Differenz zwischen den Vermeidungskosten der Unternehmen und dem aktuellen CO2-Zertifikatspreis begleicht.[35]

Für eine Abschätzung der Gesamtkosten dieser Fördermaßnahme ist es derzeit noch zu früh. Allerdings schätzt die Prognos AG im Auftrag der KfW-Förderbank die durchschnittlichen jährlichen Investitionen, die für die Dekarbonisierung des deutschen Industriekomplexes zur Erreichung des Klimaneutralitäts-Benchmarks in 2045 als notwendig erachtet werden, auf rund 20,7 Mrd. Euro jährlich, was 0,6 Prozent des BIP oder 250 Euro pro Kopf entspricht.[36]

Und ohnehin nimmt die staatliche KfW-Förderbank in den Plänen der rot-grün-gelben Koalitionsregierung eine Sonderrolle ein. Sie wollen die Förderbank als „Investitions- und Innovationsagentur“ nutzen, um Projekte der Dekarbonisierung, Digitalisierung und Infrastruktur zu finanzieren. Denn die KfW kann neue Schulden am internationalen Finanzmarkt aufnehmen (dank Garantien des Bundes zum Nulltarif), ohne dass diese zur Staatsverschuldung hinzugerechnet und damit als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Schuldenbremse gewertet werden. Es ist möglich, dass die o.g. 60 Milliarden Euro, die das neue Finanzministerium aus der Corona-Verschuldung für den Klima- und Innovationsfonds umgewidmet hat, als Bundesgarantien für die KfW verwendet werden. Während den Sondierungsgesprächen war die Rede noch von 50 Mrd. Euro für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen über die KfW.[37] Dies entspräche staatlichen Investitionen von jährlich 15 bis 12,5 Mrd. Euro (0,4 Prozent des BIP oder 151 Euro pro Kopf). Das Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln beziffert die notwendige jährliche Summe für Dekarbonisierung, Digitalisierung und F&E eines solchen staatlichen Investmentfonds auf eine ähnliche Summe von rund 12 Mrd. Euro.[38] Laut einer anderen IW-Studie würde diese Erhöhung der investiven Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,3 Prozent (8,8 Mrd. Euro oder 105 Euro pro Einwohner) steigern.[39]

Als Unterstützungsinstrumente für Investitionen kann die Förderbank entweder Bürgschaften für Kredite von Privatbanken oder auch stille Beteiligungen am Unternehmerkapital übernehmen. Wie der Ökonom Lars P. Feld richtig warnt, würde insbesondere der zweite Ansatz einen beunruhigenden Prozess der schleichenden Verstaatlichung der deutschen Industrie und Wirtschaft mit sich bringen.[40]

Die Koalitionsregierung beabsichtigt eine größere Rolle in der Wirtschaft für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Anstatt jedoch bessere Bildungsangebote nach dem ordoliberalen Prinzip der „Chancengleichheit“ anzubieten, hält die grün-linke Regierung klar am sozialistischen Konzept der „Ergebnisgleichheit“ fest, was sich an Vorschlägen zeigt, wie, z.B. für diese Bevölkerungsgruppen die Zugangsbarrieren für Wagniskapital herabzusetzen oder eine paritätische Rolle im oben genannten staatlichen Investmentfonds. Empirische Beobachtungen zeigen jedoch, haben solche Quotenansätze der „positiven“ Diskriminierung meistens den gegenteiligen Effekt erwirken.[41]

Die Ampelregierung bekennt sich klar zu einer dirigistischen Industriepolitik, indem sie selbst Schlüsseltechnologien und Zukunftsmärkte definiert, Quoten für den sektoralen CO2-Austoß und das öffentliche Beschaffungswesen festlegt, Subventionen gewährt und als „schmutzig“ geltende Technologien verbietet. Insbesondere definiert die Koalition drei solcher Leitmärkte – Wasserstoff, Halbleiter und Elektromobilität.

So soll bis 2030 eine nationale Wasserstoffindustrie mit einer Elektrolysekapazität von 10 GW entstehen. Die staatliche Förderung von Wasserstofftechnologien und -infrastruktur wird sich auf jährlich rund 1 Mrd. Euro (12 Euro pro Person) belaufen.[42],[43]

Des Weiteren soll Deutschland Teil eines europaweiten Halbleiter- und Mikroprozessor-Hubs werden, um es von asiatischen Lieferketten unabhängiger zu machen. Im Rahmen dieser Aufgabe sind die jährlichen Fördermittel für diesen Technologiezweig derzeit auf 0,4 Mrd. Euro (5 Euro pro Person) festgelegt.[44],[45]

Die Bundesregierung befürwortet diese planerische Industriepolitik nicht nur zum Zweck des Klimaschutzes, sondern auch mit dem pragmatischen Kalkül, Deutschland zum Marktführer und Exportweltmeister in grünen Leitmärkten zu machen. Diese Hoffnung beruht auf dem enormen Marktpotential (Volumen) dieser Branchen und den derzeit relativ aussichtsreichen Marktanteilen deutscher Unternehmen in diesem Bereich.[46],[47] Doch bis jetzt und trotz bereits erheblicher staatlicher Unterstützung, um Deutschland zum Marktführer grüner Technologien zu machen, scheinen diese Pläne nicht aufzugehen. Zwischen 2010 und 2019 sind die Exporte aus Deutschland im Vergleich zu Exporten aus China dieser Gütergruppen entweder ins Stocken geraten oder sogar gesunken: Solarmodule (minus 71 vs. minus 6 Prozent), Wechselrichter (plus 14 vs. plus 43 Prozent), Windkraftanlagen (plus 10 vs. plus 860 Prozent!), Elektrolyseure (50 Prozent Abnahme vs. 42 Prozent Zunahme!).[48]

Im Gegensatz zum gesamtplanwirtschaftlich-interventionistischen Ansatz ist der unter FDP-Einfluss stehende Vorschlag, Sonderwirtschaftszonen (SWZ) und Reallabore zu ermöglichen, eine erfreuliche und begrüßenswerte Überraschung im Koalitionsvertrag.

Verkehrswende

Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, will die Koalitionsregierung Deutschlands wichtigstes und innovativstes Verarbeitendes Gewerbe in Richtung Elektromobilität transformieren – die Automobilindustrie, welche 830.000 Menschen direkt beschäftigt und 4,7 Prozent des nationalen BIP erwirtschaftet.[49]  Als Maßstab hierfür legt der Koalitionsvertrag eine Quote von 15 Mio. vollelektrischen Pkw bis 2030 fest, was eine Verdreißigfachung von derzeit 0,5 Mio. BEV bedeuten würde, die im Oktober 2021 auf deutschen Straßen unterwegs waren.[50]

Um dies zu erreichen, ist, erstens, ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur von 1 Mio. Ladestationen bis 2030 notwendig – und auch geplant. Laut einer umfassenden Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln sind hierfür jährlich Investitionen in Höhe von 4 Mrd. Euro (48 Euro pro Kopf oder 0,1 Prozent des BIP) erforderlich, die wiederum zum größten Teil aus öffentlicher Hand finanziert werden müssen. Die Elektrifizierung des Verkehrssektors wird den bundesweiten Strombedarf bis 2030 um rund 10 Prozent (plus 43 TWh) erhöhen.[51]

Zweitens ist ein Bonus-Malus-Policy-Mix vorgesehen, einschließlich der oben diskutierten CO2-Abgabe, Kaufprämie für E-Autos, Erhöhung des CO2-Anteils in der KfZ-Steuer und Lkw-Maut, Beschränkung der Steuerbefreiung der Dienstwagenbesteuerung auf BEVs, Null-Emissions-Zonen in Großstädten, Aufhebung des Dieselprivilegs bis hin zu Zulassungsverboten für Autos mit Verbrennungsmotor noch vor 2035. All das ist geplant, dafür aber wurde die Nichteinführung des Tempolimits auf Autobahnen wurde von der FDP als großer Erfolg gefeiert.

Zusammengenomen kostet dieser Policy-Mix die deutsche Wirtschaft jährlich 0,3 Prozent des BIP (10,5 Mrd. Euro), was einer Mehrbelastung von 127 Euro für jeden Bürger gleichkommt. Laut Prognos AG steigt damit bis 2030 der Preis für einen Liter Benzin auf 1,9 bis 2,5 Euro und für Diesel auf 2 bis 2,6 Euro.[52]

Nach Schätzungen von KfW Research und Prognos AG belaufen sich die notwendigen Klimainvestitionen im Straßenverkehr auf jährlich rund 75,5 Mrd. Euro, also 2,2 Prozent des BIP oder 910 Euro pro Bürger.[53],[54]

Auch hier hofft man, abgesehen vom avisierten Klimaschutzziel, mit diesem massiven Eingriff die deutsche Automobilindustrie auf dem angedachten Zukunftsmarkt der Batterieherstellung und E-Mobilität führend zu machen. In der Tat stehen die Chancen der Bundesrepublik in diesem Bereich besser als bei anderen grünen Technologien. Dennoch gibt es keine Erfolgsgarantie: So hat sich, z.B., zwischen 2009 und 2019 der Umsatz von deutschen Batterieexporten ebenso verdreifacht wie der von chinesischen. Allerdings stieg der Weltmarktanteil der Volksrepublik in dieser Produktgruppe von 24 auf 29 Prozent, der von der BRD nur von 6 auf 7 Prozent.[55] Allerdings schätzt das ifo Institut, dass die Umstellung auf E-Mobilität in der deutschen Automobilindustrie bis 2030 zu einem Nettoarbeitsplatzverlust von über 385.000 deutschen Beschäftigten führen wird.[56]

Trotz des relativ großen Potenzials synthetischer Kraftstoffe (Power-to-Fuel, PtX) erwähnt der Koalitionsvertrag die Unterstützung für diese Technologie nur kurz im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung des Luft- und Schiffsverkehrs. Dabei bieten synthetische Kraftstoffe erhebliche Perspektiven zur Einsparung von CO2-Emissionen und zur Schaffung einer CO2-Kreislaufwirtschaft, während gleichzeitig die Wertschöpfung der Verbrennungsmotorentechnologie in Deutschland erhalten bleibt und erhebliche Exportpotenzialen in Schwellenländer bietet. Im Gegensatz zu E-Batterien hat Deutschland noch die Chance, internationaler Weltmarktführer bei der Herstellung und Vermarktung von Umwandlungssystemen zur Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoff-Kraftstoffen zu werden. Durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich können laut IW Köln rund 30 Milliarden Euro Wertschöpfung und insgesamt fast 400.000 neue Arbeitsplätze im deutschen Maschinen- und Anlagenbau geschaffen werden.[57]

Außenhandel

Wie in den anderen Bereichen will die Koalitionsregierung die Außenwirtschaftsbeziehungen der Republik nach strengeren ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien neugestalten und sich an der EU-Forderung für mehr Technologieautonomie beteiligen, was de facto den historisch erfolgreichen Freihandelsansatz Deutschlands mit einem neuen „Klimaprotektionismus“ ersetzen wird. Beispiele sind der oben diskutierte CO2-Grenzausglauch, eine Überarbeitung bestehender und geplanter Präferenzhandelsabkommen, ein neuer Investitions-Screening-Mechanismus und die Lieferkettengesetze auf Bundes- und EU-Ebene.

Die Einführung eines EU-Screening-Mechanismus, der Direktinvestitionen in strategische europäische Sektoren aus dem Ausland, v.a. aus China, überprüfen und auch verbieten würde, wenn diese mithilfe ausländischer staatlicher Beihilfen ermöglicht wurden oder die europäischen Sicherheitsinteressen verletzen, wird höchst wahrscheinlich Vergeltungstarife auslösen, zumal sowohl Deutschland als auch die EU zunehmend selbst auf staatliche Subventionen und eine dirigistische Industriepolitik setzen.[58]

Weit davon entfernt, Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und ökologische Standards in den Entwicklungsländern zu verbessern, wird die Lieferkettengesetzgebung sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Lieferländern schaden. Einerseits wird es die bereits jetzt sehr angespannten Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen erheblich beeinträchtigen und die Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte noch weiter erhöhen. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 7 Prozent der deutschen Einfuhren mit einem Gesamtwert von 77,3 Mrd. Euro (2,3 Prozent des BIP oder 931 Euro pro Einwohner) betroffen sein, denn diese stammen aus Staaten, die nach Einschätzung des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) „kritische bis katastrophale Arbeitsbedingungen“ vorweisen.[62] Andererseits werden sich die betroffenen deutschen Unternehmen aus diesen Lieferländern zurückziehen müssen, was die dortigen Arbeitnehmer (einschließlich Kinder) in noch schlechtere Arbeitsbedingungen des informellen Sektors drängen wird; sowie deren Bruttosozialprodukt, wie, z.B., das von Kambodscha, Vietnam und Malaysia, um bis zu 1 Prozent reduzieren wird.[59]

Die Koalitionspartner sehen derzeit keine Möglichkeit, weitere Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen zu unterstützen, welches ansonsten das deutsche BIP um 0,02 Prozent steigern würde.[60] Dafür unterstützen sie den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der EU mit MERCOSUR, der Afrikanischen Union und erwägen sogar die Umsetzung einer überarbeiteten Handels- und Wirtschaftspartnerschaft mit den USA („TTIP 2.0“). Im Ergebnis könnten diese Abkommen das BIP der Bundesrepublik um 0,1, 0,4 bzw. 3,1 Prozent steigern, also kumulativ um 3,6 Prozent (ca. 120 Mrd. Euro im Jahr), was jeden Deutschen um die 1450 Euro wohlhabender machen würde.[61] Da die Freihandelsbeziehungen jedoch strengeren ökologischen, menschenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Standards unterworfen wären, dürften die positiven Auswirkungen geringer ausfallen.

Fazit

Die vorliegende Analyse zeigt, dass die im Koalitionsvertrag skizzierte Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP fast ausschließlich neue Belastungen und Subventionen mit sich bringt.

Ohne die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik der EU sind im Koalitionsvertrag kaum Entlastungen für die deutsche Wirtschaft erkennbar, abgesehen von Überlegungen zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ), deren Umfang und damit volkswirtschaftliche Effekte noch nicht abschätzbar sind.

Die zum Ziel der Klimarettung geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Ampelregierung werden die deutsche Wirtschaft bis zum Jahr 2030 jährlich um 133,3 Mrd. Euro (4 Prozent des BIP) belasten, wodurch jeder Bundesbürger jährlich um 1.606 Euro ärmer wird.

Gleichzeitig wird die rot-grün-gelbe Bundespolitik Zuschüsse für Aufgaben wie Klimaschutz, Energiewende, Industrietransformation in einer Gesamthöhe von bis zu 237,5 Mrd. verteilen, was 7 Prozent des BIP oder 2.864 Euro pro Person entspricht.

Würde die Koalition planen, diese Ausgaben allein durch die oben genannten Einnahmen (Belastungen) zu decken, würde immer noch ein Haushaltsdefizit von 104,2 Mrd. Euro bestehen bleiben (44,2 Mrd. Euro mehr als Finanzminister Linders 60 Mrd. Zweckumwandlung für den Klima- und Transformationsfonds), welches entweder durch Neuverschuldung, Steuererhöhungen oder Einsparungen an anderen Stellen finanziert werden müsste.

Viele etablierte deutsche Ökonomen, insbesondere solche, die zum grün-linken Spektrum tendieren, aber nicht ausschließlich, sehen Klimaschutzinvestitionen positiv und argumentieren, dass sie Leitmärkte schaffen, in denen deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung haben werden und somit zukünftiges Wirtschaftswachstum sichern. Andere, überwiegend liberale Ökonomen, wie Stefan Kooths, Co-Präsident des IfW Kiel, sind skeptischer und argumentieren, dass die öffentlichen Subventionen für Dekarbonisierung oder den Aufbau von staatlich ausgewählter Leitindustrien nur eine Form verzerrender Interventionspolitik sind, die eher einen substitutiven als einen multiplikativen Charakter haben.[63] Tatsächlich könnte der Staat durch finanz- und ordnungspolitische Fokussierung auf ausgewählte Technologien und Ansätze wachstumshemmend agieren, da er damit Ressourcen entzieht, die private Unternehmer in einer alternativen wettbewerbs- und technologieoffeneren Marktordnung in ungeahnte andere und potenziell viel erfolgreichere Innovationen investiert hätten, z.B., im Bereich der Kernfusion und Klimaanpassung.

Die vorliegende Studie folgt der zweiten Interpretation, bei der sowohl die Belastungen als auch die Subventionen als negative volkswirtschaftliche Effekte der im Koalitionsvertrag beschrieben Wirtschaftspolitik zusammengefasst werden. Zieht man die Freihandelserleichterungen ab, wird die linksgrüne Wirtschaftsumverteilungspolitik von SPD, Grünen und FDP die deutsche Wirtschaft über 250 Milliarden Euro im Jahr kosten, was über 7 Prozent des BIP ausmacht und jedem Bundesbürger über 3.000 Euro jährlich wegnehmen wird.

Tabelle 1. Jährliche ökonomische Effekte der im Ampel-Koalitionsvertrages skizierten Wirtschaftspolitik (2020-2030)

Maßnahme	Art	in Mrd. Euro (2019)	in Prozent des BIP (2019)	pro Person (2019)
Klimapolitik
CO2-Abgabe	Belastung	20,8	0,6	251
EU ETS	Belastung	3,7	0,1	45
CBAM	Belastung	7,7	0,2	93
CCS	Subvention	16,9	0,5	204
Klimageld	Subvention	9,8	0,3	118
Energiewende
Kapazitätslücke	Belastung	13,5	0,4	162
EEG-Förderung	Subvention	48,2	1,4	581
EE-Ausbau	Subvention	28	0,8	338
Netzstabilisierung	Belastung	1,7	0,1	20
Industriestrom	Subvention	11,6	0,3	140
Industriepolitik
CCfD / Dekarbonisierung	Subvention	20,7	0,6	250
KfW	Subvention	12,5	0,4	151
Wasserstoff	Subvention	1	0	12
Halbleiter	Subvention	0,4	0	5
Verkehrswende
Ladeinfrastruktur	Subvention	4	0,1	48
E-Mobilität	Belastung	8,6	0,3	104
E-Mobilität I	Subvention	8,9	0,3	107
E-Mobilität II	Subvention	75,5	2,2	910
Außenhandel
Lieferkettengesetz	Belastung	77,3	2,3	931
Freihandelsabkommen	Entlastung	120	3,6	1450
Belastung insgesamt		133,3	4	1606
Subvention insgesamt		237,5	6,9	2864
Differenz (B-S)		104,2	2,9	1258
Entlastung insgesamt		120	3,6	1450
Umverteilung insgesamt (B+S-E)		250,8	7,3	3020

Quelle:  Eigene Berechnungen. MIWI Institut.

Quellenverzeichnis

[1] SPD, Grüne, FDP (2021). Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. URL: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf

[2] Siehe, z.B.: Barbara Unmüßig B., Fuhr L., Fatheuer T. (2021). Kritik der Grünen Ökonomie. Heinrich-Böll-Stiftung. URL: https://www.boell.de/de/2015/10/20/kritik-der-gruenen-oekonomie?dimension1=division_iup

[3] Bundesregierung (2021). Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

[4] Das Erreichen politisch-ökologischer „Missionen“ durch die Gestaltung und Verwaltung von Märkten ist der Hauptvorschlag der einflussreichen Ökonomin Marianna Mazzucato. Im November 2021 veranstaltete die Erasmus-Stiftung ein ausführliches Seminar zur wertkonservativen Bewertung ihrer Werke.

[5] Bündnis 90/Die Grünen (2019). Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Rahmen setzen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz. URL: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wirtschaft-Zukunftsfaehig-wirtschaften-fuer-nachhaltigen-Wohlstand-Beschluss-BDK-11-2019.pdf

[6] Tagesschau (2021). Lindner plant „Booster“ für die Wirtschaft. URL: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-nachtragshaushalt-101.html

[7] Greive M., Olk J. (2021). „Verfassungsbruch par excellence“: Staatsrechtler halten milliardenschwere Rücklage für unzulässig. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampelkoalition-verfassungsbruch-par-excellence-staatsrechtler-halten-milliardenschwere-ruecklage-fuer-unzulaessig/27711110.html

[8] Siehe, z.B.: Hülsmann J.G. (2020). Toward a Political Economy of Climate Change. MISES Institute. URL: https://mises.org/wire/toward-political-economy-climate-change

[9] FDP (2019). Emissionshandel ist das beste Klimaschutz-Konzept. URL: https://www.fdp.de/emissionshandel-ist-das-beste-klimaschutz-konzept

[10] Matthes F. et al. (2021). CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umlagen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Öko-Institut. URL: https://www.oeko.de/publikationen/p-details/co2-bepreisung-und-die-reform-der-steuern-und-umlagen-auf-strom-die-umfinanzierung-der-umlage-des-erneuerbare-energien-gesetzes

[11] Matthes F. et al. (2021).

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[23] Eigene Berechnungen basierend auf: ewi (2021).

[24] MWIDE (2021). Versorgungssicherheit. URL: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/2018-08-17_anlage_2_versorgungssicherheit_final.pdf | ewi (2021).

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[26] Eigene Berechnungen basierend auf: ewi (2021).

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