_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 28. März 2022.

Klimageld

Die Klimapolitik der Bundesregierung, inkl. der Energiewende und Transformation der Industrie, trägt wesentlich zu den steigenden Verkehrs-, Heiz- und Stromkosten bei. Dieser Effekt wird als „Greenflation“ bezeichnet.

Laut einer aktuellen Studie von KfW Research hat die Einführung der nationalen CO2- Abgabe im Jahr 2021 den VPI im Jahresvergleich um 63 Basispunkte erhöht, war also für über 20 Prozent der Inflation im Jahr 2021 (insgesamt 3,1 Prozent) verantwortlich.

Im Jahr 2022 steigen aufgrund der nationalen CO2-Abgabe die Kraftstoffpreise um 7,4 Cent pro Liter, Heizöl um 8 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Liter im Vergleich zu 2020. Durch die Anhebung der CO2-Abgabe auf 65 Euro pro Tonne CO2 bis 2026 wird die Inflationsrate um 149 Basispunkte höher ausfallen als in einem Szenario ohne BEHG.

Das BEHG hatte nachweislich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft: Seine Einführung im Jahr 2021 reduzierte den Konsum um 0,9 Prozent, die Investitionen um 3 Prozent, erhöhte die Arbeitslosigkeit um 1 Prozent und reduzierte das Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent.[1]

Nach Schätzungen des Öko-Instituts kostet die CO2-Abgabe bis 2030 im Jahresdurchschnitt 20,8 Mrd. Euro, das sind 0,6 Prozent des BIP oder 251 Euro pro Person.[2]

Die CO2-Bepreisung ist sozial regressiv, da sie, wie sowohl das ifo Institut als auch das DIW feststellten, die unteren und mittleren Einkommensgruppen am stärksten trifft, die einen relativ größeren Teil ihres Einkommens für Verkehr, Heizung und Strom aufwenden müssen.[3],[4]

Als Ausgleich für diese unpopuläre, asoziale, inflationäre Klimapolitik plant die Ampelregierung die Einführung eines sogenannten Klimageldes als Geldzahlung an private Haushalte und diese aus den Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu finanzieren.[5]

Das Klimageld hat jedoch mehrere Nachteile:

Ein Klimageld von rund 130 Euro pro Person und Jahr, wie es derzeit diskutiert wird, würde die nationale CO2-Abgabebelastung nur zur Hälfte kompensieren.[6] Dies würde keine wirkliche sozioökonomische Entlastung für die Bürger bedeuten. Noch unsozialer wäre ein jährliches Klimageld von 50 Euro pro Jahr und Person, wie es die bayerische SPD vorschlägt.[7]

Hinzu kommt, dass die Belastung durch die CO2-Bepreisung tatsächlich viel höher ist: Zusammen mit der geplanten Erweiterung des EU ETS und des CBAM wird sie fast 390 Euro pro Person und Jahr betragen (32,2 Mrd. Euro oder fast 1 Prozent des BIP).[8]

Da die Greenflation durch eine angebotsseitige Verteuerung (CO2-Abgabe) verursacht und durch zusätzliche angebotsseitige Faktoren (Corona-Einschränkungen und Lieferengpässe) verstärkt wird, wird die Einführung von Klimageld der von sog. „Helikoptergeld“ ähnlich sein und damit die Inflationsrate sogar noch weiter ankurbeln. Basierend auf ökonometrischen Untersuchungen von Martin P. et al (2021) kann man davon ausgehen, dass die Einführung dieses Klima-(Helikopter-)Geldes die Inflation um mindestens weitere 15 Basispunkte anheizen wird.[9]

Darüber hinaus würde die Organisation der Auszahlung des Klimageldes ein einheitliches Kontodatenregister von über 83 Mio. Bürgern erfordern, was nicht nur einen massiven Verwaltungsaufwand erfordern würde, sondern auch eine erhebliche Verletzung des Datenschutzes nach sich ziehen, und damit eine inakzeptable staatliche Kontrolle über die Bürger ermöglichen würde.[10]

Klimaschutzverträge

Die energieintensiven Industrien bleiben ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft. Ihr Umsatz entspricht 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber sie machen auch rund ein Fünftel des Nettostromverbrauchs und ca. 15 Prozent der gesamten CO2-Emissionen aus.[11],[12]

Insbesondere die chemische Industrie, wie z. B. Wacker Chemie oder Linde, hat ein hohes Wertschöpfungs- und Innovationsportfolio vorzuweisen.

Die Bundesregierung plant derzeit, die CO2-Reduktion bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und die Republik bereits 2045 „klimaneutral“ zu machen.[13] Diese Dekarbonisierungsbemühungen belasten die Wirtschaft, insbesondere die Industrie und die energieintensiven Unternehmen immens – diese Einschätzung wird u. a. von dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geteilt.[14],[15]

Empirische Studien des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belegen, dass Deutschland und Bayern bereits jetzt die zweithöchste CO2-Bepreisung weltweit haben.[16]

Verständlicherweise fordern die energieintensiven Industrien immer lauter Entlastungs- und Ausgleichsmaßnahmen von der Regierung.[17] Ansonsten wäre die Konsequenz die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland – Deindustrialisierung genannt „Carbon Leakage“, die laut Kiel Institut für Weltwirtschaft die heimische Wirtschaft bis zu 1,6 Prozent des BIP kosten kann.[18]

Als mögliche Subventionsmaßnahmen erwägt die Bundesregierung daher die baldige Einführung von Industriestrompreisen und sogenannten Klimaschutz- bzw. Differenzverträgen (Carbon Contracts for Difference, CCfD).

Als eine Form neodirigistischer grüner Industriepolitik haben Klimaschutzverträge jedoch viele Nachteile:

CCfDs sind innovationsfeindlich und technologieverschlossen, da der Staat bestimmte Technologien und Produktionsprozesse auswählt, finanziert und konserviert, die sich zudem selbst in einem Szenario mit hoher globaler Nachfrage nach kohlenstofffreien Produkten als ineffizient erweisen könnten. Dieses Argument wird auch durch eine aktuelle Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln gestützt.[19]

Um eine vollständige Dekarbonisierung des Industriesektors zu erreichen, müsste die Regierung laut KfW Research jährlich Differenzverträge im Wert von fast 21 Mrd. Euro (250 Euro pro Kopf) finanzieren. Fraglich ist, woher in der ohnehin schon sehr angespannten Haushaltslage die finanziellen Mittel kommen sollen.[20]

In diesem Zusammenhang: Klimaschutzverträge führen zu einer Subventionierung über zehn Jahre oder mehr. Eine solche langfristige Finanzierung ist derzeit nach deutschem Haushaltsrecht nicht möglich, da es Regierungen lange bindet – auch nach längst erfolgten Neuwahlen und Regierungswechseln.[21]

CO2-Verträge verringern die klimapolitische Belastung energieintensiver Unternehmen nur, heben sie aber nicht auf. Wie bereits oben erwähnt: Die nationale CO2-Abgabe, der Europäische Emissionshandel und der (geplante) CO2-Grenzausgleich kosten die Wirtschaft 390 Euro pro Person und Jahr (32,2 Mrd. Euro oder knapp 1 Prozent des BIP).[22]

Bei der Bewertung der CO2-Intensität eines bestimmten Produktionsprozesses kann es zu Ungleichheiten kommen, wie die Kontroverse um Tank-to-Wheel- vs. Well-to-WheelBewertungsmethoden in der EU-Emissionsminderungsagenda gezeigt hat.

Zwischen 2011 und 2021 ist der Preis für EU-CO2-Zertifikate um den Faktor 4 gestiegen, von 13 Euro pro Tonne CO2 auf 54 Euro pro Tonne CO2.[23]  Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass der Preisanstieg bis 2030 85 bis über 100 Euro pro Tonne CO2 erreichen wird.[24] Bei solch hohen Zertifikatspreisen werden CO2-Verträge auch gänzlich unnötig.[25]

Ökotokens

Im Zuge des Maßnahmenpakets zur „Klimaschutzoffensive“ plant die bayerische Staatsregierung einen „Ökotoken“ einzuführen, dessen offizielles Ziel es ist „nachhaltiges“ Alltagsverhalten durch „umweltbewusstes“ Handeln zu belohnen. [26]

In der Praxis sollen Bürger entsprechend ihres Verhaltens, Pluspunkte in Form der digitalen Nachhaltigkeitstoken sammeln, um diese anschließend bei verschiedenen Partnern für diverse Vergünstigungen und andere Vorteile einzutauschen, beispielsweise in der Form eines Rabatts für dem Besuch eines öffentlichen Schwimmbads.

Diese Vergünstigungen und Vorteile sollen mithilfe staatlicher Subventionen finanziert werden: Allein im Jahr 2022 sollen im bayerischen Haushaltsplan knapp 3 Mio. Euro für die Subventionierung des Ökotoken-Projekts und „Entwicklung eines Dokumentationssystems samt Bewertungsrahmen“ aus Steuergeldern bereitgestellt werden.[27]

Das vom Staatsministerium für Digitalisierung geleitete Ökotoken-Projekt ist eine äußerst fragwürdige und potenzielle freiheitsfeindliche Entwicklung, da es einen staatlichen Eingriff in den Entscheidungsmechanismus und das Konsumverhalten der Bürger (s.g. „Nudging“) mithilfe von „gamifizierten“ bzw. „tokenisierten“ Belohnungsmechanismen darstellt.

Die Bedrohung durch dieses staatlich gelenkte Nudging der Verbraucher besteht in der Möglichkeit, eine breitere öffentliche Akzeptanz für einen tieferen staatlichen Kontrollmechanismus des Bürgerverhaltens vorzubereiten, der andere Verhaltensbereiche (z. B., um die öffentliche Meinung über die Regierungspolitik in Bezug auf Corona-Maßnahmen, Einwanderung, Geschlechter, Steuern, usw. zu lenken.) und sogar einen Sanktionsmechanismus ähnlich des „sozialen Kreditsystem“ nach chinesischem Vorbild umfassen könnte.

Die Sorge, dass das Klimaschutznarrativ und die Reform Finanzsystems Tendenzen enthalten, die das westliche Modell der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit bedrohen, wird durch mehrere Indizien begründet:

Die geplante Einführung des digitalen Euro wird nicht nur von liberalen Denkfabriken wie dem Mises Institut[28] und der Hayek Gesellschaft,[29] sondern auch von nationalen Stellen wie dem französischen Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten als ernste Bedrohung der persönlichen Freiheit, Datenschutzes und der Privatsphäre angesehen.[30] Diese Bedenken werden durch die offene Haltung der EZB zugunsten der Verwendung ihrer Geldpolitik zur Unterstützung der Klimapolitik und der EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten geschürt, die die Investitions- und Kreditvergabeaktivitäten auf dem europäischen Finanzmarkt maßgeblich auf bestimmte Technologien und Prozesse lenken.

Im Jahr 2021 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Forschungsauftrag ausgestellt, nachdem die Machbarkeit der Einführung in Deutschland im Jahr 2030 eines „sozialen Kreditsystems“ nach kommunistischem Vorbild, u.a. zur Beeinflussung des individuellen „CO2-Fußabdrucks“, geprüft werden soll. [31],[32]

Eine aktuelle Studie mehrerer klimapolitischer NGOs äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der Umsetzung des geplanten Klimageldes.[33]

Die Europäische Kommission erwägt die Einführung einer „Citizen Carbon ID“, die zusammen mit dem digitalen Euro dazu dienen könnte, die Aktivitäten und das Konsumverhalten (z.B. den Fleischkonsum) der Bürger einzuschränken.[34]

Im Februar 2022 fror die kanadische Regierung die Bankkonten der Freiheitsdemonstranten gegen die Impflicht ein, um den öffentlichen Widerstand der Bürger zu unterdrücken.[35]

…

Klimageld, genauso wie von Klimaschutzverträge und Ökotokens, sind alles Paradebeispiele für eine Interventionsspirale, die Teil eines rutschigen Abhangs in Richtung etatistischer Neodirigismus sind.[36] Bleibt das Ziel bestehen, CO2-Emissionen zu reduzieren, sollte dies maximal marktwirtschaftlich, technologieoffen und global erfolgen, so, dass es am kosteneffizientesten ist, z. B. mit einem globalen ETS oder einem Klimafonds. Denn in China ist die Reduktion von 100 Mio. Tonnen CO2 fast 15-mal billiger ist als in Deutschland.[37]

Quellen:

[1] Herold J. et al. (2022). Grüne Inflation? Zwischen Klimaschutz und Preisniveaustabilität. KfW Research. URL: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2022/Fokus-Nr.-368-Februar-2022-Gruene-Inflation.pdf

[2] Matthes F. et al. (2021). CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umlagen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Öko-Institut.

URL: https://www.oeko.de/publikationen/p-details/co2-bepreisung-und-die-reform-der-steuern-und-umlagen-auf-strom-die-umfinanzierung-der-umlage-des-erneuerbare-energien-gesetzes

[3] ifo Institut (2021). Wie fair ist die Energiewende? Verteilungswirkungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/wie-fair-ist-die-energiewende-verteilungswirkungen-der

[4] Kemfert C. et al. (2021). Bayern klimaneutral und sozial – Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern. DIW. URL: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/diwecon_bayern-klimaneutral-un-60dd9ee4d040f.pdf

[5] SPD, Grüne, FDP (2021). Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. URL: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf

[6] Zimmermann J. (2022). Bündnis fordert Start von Klimaprämie. Tagesschau. URL: https://www.tagesschau.de/inland/klimageld-co2-preis-101.html

[7] Weyerer M. (2021). Bayerns SPD stellt ihren Plan für soziale Klimapolitik vor. Augsburger Allgemeine. URL: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Umwelt-Bayerns-SPD-stellt-ihren-Plan-fuer-soziale-Klimapolitik-vor-id60005671.html

[8] Kofner J. (2022). Ökonomische Auswirkungen der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten CO2-Bepreisung. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/archive/4148

[9] Martin P. et al. (2021). Helicopter money as a last resort contingent policy. French Council of Economic Analysis. URL: https://voxeu.org/article/helicopter-money-last-resort-contingent-policy

[10] Färber G., Wieland J. (2022). Rechtliche und verwaltungsorganisatorische Möglichkeiten der Umsetzung einer Klimaprämie. URL: https://www.germanwatch.org/fr/node/84930

[11] EID (2022). Die Energieintensiven Industrien sichern Wohlstand. URL: https://www.energieintensive.de/

[12] Geier J., Wagner L.M. (2020). Energieintensive Industrien im (Klima)Wandel. FES. URL:

https://www.fes.de/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/artikelseite/energieintensive-industrien-im-klimawandel  

[13] Bundesregierung (2021). Klimaschutzgesetz 2021. Generationenvertrag für das Klima. URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672

[14] VBEW (2022). Klimaneutrales Bayern. URL: https://www.vbew.de/energie/klimaneutrales-bayern-2040

[15] Brand S. et al. (2021). 5 Bio. EUR klimafreundlich investieren – eine leistbare Herausforderung. KfW Research. URL: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-DokumenteFokus-Volkswirtschaft/Fokus-2021/Fokus-Nr.-350-Oktober-2021-Investitionsbedarfe-Klimaneutralitaet.pdf

[16] Böhringer C., Peterson S. et al. (2021). Climate Policies after Paris: Pledge, Trade, and Recycle. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Sonja_Peterson/Climate_Policies_after_Paris__Pledge__Trade__and_Recycle/KWP_2183_EMF_overview_01.pdf

[17] Stratmann K. (2021). Deutschland muss den energieintensiven Industrien massiv unter die Arme greifen. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-mussden-energieintensiven-industrien-massiv-unter-die-arme-greifen/27285084.html

[18] Böhringer C., Peterson S. et al. (2021). Climate Policies after Paris: Pledge, Trade, and Recycle. IfW Kiel. URL:https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Sonja_Peterson/Climate_Policies_after_Paris__Pledge__Trade__and_Recycle/KWP_2183_EMF_overview_01.pdf

[19] Jeddi S. et al (2021). Complementing carbon prices with Carbon Contracts for Difference in the presence of risk – When is it beneficial and when not? EWI. URL: https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2021/11/EWI_WP_21-09_Complementing_carbon_prices_with_carbon_contracts_for_difference_in_the_presence_of_risk_Jeddi_Lencz_Wildgrube.pdf

[20] Brand S. et al. (2021).

[21] Hillemann D., Ehls T. (2022). Germany relies on climate protection contracts (Carbon Contracts for Difference) – what do companies need to know? fieldfischer. URL: https://www.fieldfisher.com/en/insights/faqgermany-relies-on-carbon-contracts-for-difference

[22] Kofner J. (2022).

[23] icap (2022). Allowance Price Explorer. URL: https://icapcarbonaction.com/en/ets-prices

[24] Krukowska E. (2021). Europe CO2 Prices May Rise More Than 50% by 2030, EU Draft Shows. Bloomberg. URL: https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-06-29/europe-co2-prices-may-rise-morethan-50-by-2030-eu-draft-shows

[25] Europex (2021). Carbon Contracts for Difference (CCfDs) and their potentially distortive effects on emission markets: call for a comprehensive impact assessment. URL: https://www.europex.org/position-papers/carbon-contracts-for-difference/#_ftn4

[26] StMUV (2019). Anlage zur MRat-Vorlage des StMUV „Klimaschutzoffensive – Maßnahmenpaket“. URL: https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/klimaschutzoffensive_lang.pdf

[27] StMFH (2022). Einzelplan 16 – Staatsministerium für Digitales. 2022. URL:  https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/2022e/haushaltsplan/Epl16.pdf

[28] Fassnacht R. (2021). Zentralbankpolitiken als Gefahren für Anleger, Konsumenten und Unternehmer. Mises Institut. URL: https://www.misesde.org/2021/09/zentralbankpolitiken-als-gefahren-fuer-anleger-konsumenten-und-unternehmer/  

[29] Polleit T. (2020). Digitales Zentralbankgeld verändert alles. Hayek Gesellschaft. URL: https://hayek.de/wp-content/uploads/2020/10/Polleit.pdf

[30] CNIL (2022). Digital euro: what is at stake for privacy and personal data protection? URL: https://www.cnil.fr/en/digital-euro-what-stake-privacy-and-personal-data-protection

[31] Klauth J. (2021). „Social Score“ wie in China? Das Bildungsministerium spielt mit dieser Idee. Welt. URL: https://www.welt.de/wirtschaft/plus232247921/Social-Score-Bildungsministerium-holt-sich-Anregungen-aus-China.html

[32] Hoover Institution (2020). China Expert Discusses The Communist State’s Surveillance And Social Credit System. URL: https://www.hoover.org/news/china-expert-discusses-communist-states-surveillance-and-social-credit-system

[33] Färber G., Wieland J. (2022).

[34] Mazzucato M. (2018). Mission-Oriented Research & Innovation in the European Union. European Commission. URL: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/mazzucato_report_2018.pdf

[35] Peterson J.B. (2022). The Catastrophe of Canada. URL: https://www.youtube.com/watch?v=5efyUt5YDU0

[36] Rudzio K. (2022). Wirtschaftspolitik: Der neue Superstar. Zeit. URL: https://www.zeit.de/2022/08/wirtschaftspolitik-markt-unternehmen-staat-klimaschutz

[37] Van Suntum U. (2021). Global climate fund for a more efficient CO2 reduction. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/1325

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