_ Jurij C. Kofner, Ökonom, MIWI Institut. Recherche Dresden. München, 16. Juli 2023.*

Einführung

Die deutsche rechte Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert steht vor zwei großen Herausforderungen.

Die erste ist pragmatischer Natur. Die Bundesrepublik Deutschland erlebt gegenwärtig die schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Wenn eine rechtsliberale Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung gewählt würde, wie würde sie das Land kurzfristig wieder auf zum konjunkturellen Aufschwung und langfristig zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandswachstum verhelfen? Dazu reichen vage Wahlbroschüren nicht aus. Benötigt werden konkret ausgearbeitete „Erste-Hundert-Tage-Programme“, konzeptuell ausgearbeitete Maßnahmenpakete und ökonometrische Szenario-Abschätzungen.

Die zweite, und tiefere Problematik, betrifft die theoretischen Grundlagen rechter Wirtschaftsüberzeugungen und wie sie an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden können. Kann man die Eckpunkte dieser „neurechten“ Ökonomie definieren? Lässt sie sich von der Dichotomie zwischen Marktliberalismus und zentraler Planwirtschaft abgrenzen? Was sind ihre Ziele, Objekte und Ansätze?

Die Denkfabrik Recherche Dresden leistet in den letzten Jahren einen wertvollen Beitrag zur Formulierung einer neuen rechten Wirtschaftspolitik.[1] Und das ist zunehmend notwendig geworden. Ohne die Definition einer eigenen anspruchsvollen Ökonomieschule wird es unmöglich sein, umsetzbare und damit überzeugende wirtschaftspolitische Lösungen „von rechts“ anzubieten. Dies würde aber auch überzeugendere Lösungen in stark verwandten Schlüsselbereichen wie Migration, Arbeits- und Sozialpolitik liefern, die für weitere Wahlerfolge von Parteien wie der AfD von größter Bedeutung sind.

Zweck dieser Arbeit ist es daher, die Objekte (für wen wollen wir erreichen), Ziele (was wollen wir erreichen) und Ansätze (wie wollen wir erreichen) einer „freiheitlich-neurechten“ Wirtschaftspolitik zu skizzieren.

Ich nenne diese Ökonomie freiheitlich, da sie auf personalistischer Moral und auf freiem Marktwettbewerb basiert, der auch, wie wir sehen werden, der effektivste Prozess der Ressourcenallokation ist.

Und ich bezeichne sie als neurechts, da sie sowohl den totalitären faschistischen Korporatismus als auch den defensiven rückwärtsgewandten Konservatismus ablehnt, und im Gegensatz dazu „den traditionellen Identitätskategorien Glück und Wohlstand in die Zukunft hinein“ bringen will.[2]

In gewisser Weise zielt dieser Beitrag darauf ab, den Weg für eine irenische Synthese zwischen zwei traditionellen deutschen Denkschulen zu ebnen: dem Ordoliberalismus und der Konservativen Revolution.

Objekt: Kathedralenpersönlichkeit

Als Hauptgegenstand rechter Ökonomie kann das vielschichtige christliche Konzept der „Kathedralenpersönlichkeit“ gelten, das eine Ausprägung der Philosophie des kommunitaristischen Personalismus ist. In den 1920er Jahren wurde dieses Konzept von der russischen Emigranten-Intelligenz in Europa, insbesondere in Deutschland, entwickelt.[3]

Dieses Konzept bietet die Möglichkeit, eine Brücke zu schlagen zwischen der individuellen Freiheit, deren Verabsolutierung die Hauptkritik rechter Intellektueller war,[4] und den gemeinschaftlichen Identitäten von Familie, Volk, lokaler Heimat, Kultur, Nation und Gott als Ankerpunkte rechter Politik.

Die Kathedralpersönlichkeit, oft auch „symphonische Persönlichkeit“ genannt, erklärt das unumstößliche Primat des individuellen freien Willens und den absoluten Wert jeder Seele als Ebenbild Gottes,[5] argumentiert aber gleichzeitig, dass der Begriff der individuellen Freiheit unvollständig und sogar potentiell gefährlich sei ohne die moralische Bindung an und durch die vielschichtige soziale Gemeinschaft – Familie, Volk, Lokalregion, Tradition, Kultur und Nation.

Damit korrespondiert dieses Konzept wunderbar mit den konservativen Gedanken der ordoliberalen Ökonomen Wilhelm Röpke[6] und Alfred Müller-Armack,[7] zwei der Gründerväter des Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Es passt auch zu der rechten Kritik an „Entfremdung“ in Form von synthetischer Massenkultur, materialistischem Ökonomismus, Konsumismus und Atomisierung, wie etwa Martin Heideggers Ablehnung des mechanistischen „Gestells“ zugunsten der organischen „Gemeinschaft“.[8]

In diesem Sinne kann die rechte Ökonomie auch als „irenischer dritter Weg“ zwischen Marktliberalismus und rechtem Traditionalismus gesehen werden.[9] Dessen Politik muss im Interesse der „Kathedralenpersönlichkeit“ handeln, bestehend aus der Einheit von Individuum, dessen Verhalten sich an der traditionellen (christlichen) Moral orientiert und den historisch gewachsenen kollektiven Identitäten von Familie, Volk, Ort, Kultur und Nation. Diese Kategorien bedingen und ergänzen sich zu einen komplexen lebenden atmenden Organismus – sinnbildlich einer russischen Matroschka-Puppe.

Ziel: Irdischer Wohlstand in Demut zum Himmel

Was ist das Ziel rechter Wirtschaftspolitik? Die Antwort ist ziemlich einfach: Glück und Wohlstand – sowohl in materieller als auch in geistiger Hinsicht – für die Kathedralenpersönlichkeit und ihre komponierenden Teile zu sichern.

Unter Verwendung des dreigliedrigen Ansatzes in die wichtigsten politischen Ideologien – Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus – kann das Ziel auch als ein idealer gesellschaftlicher Zustand angesehen werden, der durch die rechte Ökonomie erreicht oder aufrechterhalten werden muss. Im Konservatismus liegt dessen Utopie irgendwo in der potentiell mythologisierten Vergangenheit. Im Sozialismus liegt sie in der Zukunft. Der materialistische Liberalismus verspricht seine hedonistische Verwirklichung in der Gegenwart.

Die freiheitlich neurechte Utopie hingegen vereint Elemente aller drei politischen Ideologien – sie ist fixiert auf historisch gewachsene Identitäten und Traditionen (Vergangenheit), deren Flamme kontinuierlich an neue Generationen weitergegeben wird (Zukunft); sie kann in unserer Zeit (Gegenwart) verwirklicht werden, aber nur als Abbild einer höheren transzendenten (christlichen) moralischen Ordnung (Himmel). Materielles und geistiges Gedeihen für die Kathedralenpersönlichkeit und ihre gestaltenden Teile muss und kann nur unter diesen Bedingungen erreicht werden.

Das neurechte Ideal geht damit über die Utopien dreier politischer Hauptideologien hinaus und konstituiert somit eine vierte politische Ideologie.[10]

Ansatz: Freiheit in Ordnung

Wie kann im wirtschaftlichen Prozess das Ziel erreicht werden, dem Objekt der Kathedralenpersönlichkeit geistiges Glück und materiellen Wohlstand zu gewährleisten? Welcher Ansatz ist der beste? Dazu werden vier wichtige Kategorien in Betracht gezogen: Marktwettbewerb, Ordnung, Wachstum und Geschichte.

Marktwettbewerb

Einerseits sollten Privatwirtschaft und Wettbewerb das Hauptprinzip der rechten Marktwirtschaft sein. Zum einen gründet sich dies auf die oben genannte (christliche) moralische Leitlinie der personalistischen Willensfreiheit als gesellschaftliche Grundlage, die, wie wir bereits betont haben, in die gemeinschaftlichen Identitäten von Familie, Volk, Nation und Glauben eingebunden ist. Darüber hinaus ist jedweder „solidarischer Patriotismus“ nur dann authentisch und nachhaltig, wenn er auf der Freiwilligkeit der Mitglieder der Solidargemeinschaft beruht.[11]

Über die bloße Ethik hinaus sind freiere Wirtschaftssysteme langfristig auch effizienter und damit international wettbewerbsfähiger als staatlich gelenkte Systeme. Vielmehr sorgen freiheitliche Marktwirtschaften nicht nur für höheren materiellen Wohlstand, sondern sind auch pareto-effizienter. So sind zum Beispiel die Spitzenreiter des Economic Freedom Index des Fraser Institute[12] im Allgemeinen auch die Länder, die das höchste Pro-Kopf-BIP,[13] die höchsten Durchschnittslöhne (nach Kaufkraftparität),[14] die höchste Arbeitsproduktivität[15] und die geringste Luftverschmutzung[16] aufweisen.

Auch aus rein pragmatischer Sicht müssen also rechte Wirtschaftsmodelle „frei“ organisiert werden, um ihr Versprechen einzulösen, traditionelle Identitäten und Werte verteidigen zu können. Übertreibt eine rechtspopulistische Regierung es mit „solidarischer“ Einkommensumverteilung für die autochthone Bevölkerung oder mit Protektionismus zugunsten nationaler Industrien, werden solche Staaten langfristig von „liberaleren“ und damit dynamischeren, aber potenziell weniger konservativen Ökonomien überholt. Diesen Gedankengang teilt auch Viktor Orban, der Premierminister eines Landes,[17] welches die niedrigsten Unternehmenssteuersätze vorweisen kann (8 Prozent im Jahr 2021), sowie dessen Steuerquoten und Lohnsteuerkeile um 5 Prozentpunkte niedriger sind als in Deutschland.

Bemerkenswerterweise sind die Konzepte sowohl der Durchsetzung des Stärkeren durch fairen (sportlichen) Wettbewerb als auch der Entwicklung in Zyklen durch „kreative Zerstörung“ sowohl für die österreichische Schule als auch für die Konservative Revolution von zentraler Bedeutung.

Friedrich August von Hayek befürwortete den freien Wettbewerb von Unternehmen, Ideen und Institutionen, weil nur dieser seiner Meinung nach die bestmöglichen Ergebnisse ergeben kann. Darüber hinaus war er damit ein starker Befürworter von Traditionen, da er diese als das Ergebnis des dezentralisierten gemeinsamen Wissens einer Vielzahl vergangener Generationen ansah, welches sich durch den evolutionären Selektionsprozess (Marktwettbewerb!) von Praktiken, Ideen, und gesellschaftlichen Instituten über die Jahrhunderte herauskristallisierte.[18]

Der Begriff der „kreativen Zerstörung“ und zyklischen evolutionären Entwicklung lässt sich vom keynesianisch-kritischen Ökonomen Joseph Schumpeter über Werner Sombart, Ökonom der historischen Schule der Nationalökonomie, bis zurück zu Friedrich Nitzsche verfolgen.[19] Die zyklische Entwicklung von Gesellschaften über Zerstörung, Wachstum und Niedergang war sowohl für Armin Mohler[20] als auch für Oswald Spengler[21] ein Schlüsselkonzept.

Ordnungsstaat

Obwohl den Prinzipien des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und des privaten Unternehmertums eine zentrale Rolle im Wirtschaftsprozess zugesprochen wurde, waren die meisten liberalen Ökonomen deutsch-österreichischer Prägung gleichzeitig schärfste Kritiker von Konzernlobbyismus, unlauteren Wettbewerbspraktiken, Kartellen, monopolistischer Marktkonzentration. Sie betonten die Rolle des Staates als sportlichen Schiedsrichter.

Dies gilt insbesondere für die konservative Freiburger Schule, die den Staat aufforderte, Ordnungen (Rahmenbedingungen) für den fairen Wettbewerb und für die freie Entfaltung von Ideen, Bürgern und Unternehmen auf Markt zu schaffen und zu garantieren.

Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft wie Wilhelm Röpke sahen die positive „ordende“ Rolle des Staates und betonten die grundlegende Bedeutung humanitärer und traditioneller Werte „jenseits von Angebot und Nachfrage“.[22] Der Ordoliberalismus ist stark von den christlichen Scholastikern wie Thomas von Aquins beeinflusst. Eucken ging sogar so weit zu sagen: „Die Wirtschaftspolitik (…) soll die freie natürliche gottgewollte Ordnung verwirklichen“.[23]

Die politische Kunst besteht laut den Ordoliberalen jedoch darin, dass der Staat die Wirtschaft durch das richtige Marktdesign (Ordnungen) lenkt, aber die direkten Eingriffe des Staates auf ein Minimum beschränkt.

Entgegen dem Missverständnis einiger früherer und auch neuerer rechter Autoren[24] lässt der Ordoliberalismus und damit die darauf aufbauende rechte Ökonomie keinen schwachen Staat zu, der von den Interessen der Konzernlobbies zur Beute gemacht wird. Stattdessen plädieren beide Schulen in der Tat für einen starken Staat. Dessen Stärke liegt jedoch nicht in seiner totalen Allgegenwart, sondern in seinem Gewaltmonopol und dem starken Willen seiner Staatsmänner, eine faire öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Freiheiten der Bürger zu verteidigen, wie es der Historiker Dmitrious Kisoudis ausdrückt.[25] René Aust, sozialpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, redet daher von einem „athletischen Staat“.[26] Solch eine Interpretation entspricht somit dem von Carl Schmitt skizzierten „Primat des Politischen“.[27]

Freiheitlich – neurechte Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die Vereinnahmung des Staates und verteidigt die traditionellen lokalen und gemeinschaftlichen Identitäten – den Bürgerrechte, das lokal verwurzelten Mittelstand (die „Somewheres“), die Familie, die Nation, usw. – sowohl gegen globale linke Konzerne als auch gegen linke intellektuelle Lobbygruppen.

Umweltfreundliches Wachstum

Neurechte Publizisten wie Alain de Benoist verwerfen richtigerweise materialistischen Ökonomismus und seelenlosen Massenkonsum zugunsten von lokal orientiertem Umweltschutz und konservativer Mäßigung.[28] Mit romantisierender antikapitalistischer Degrowth-Rhetorik schießen sie jedoch über das Ziel hinaus.

Wie oben ausgeführt, muss sich ein neurechtes wirtschaftliches Gesellschaftsmodell, um erfolgreich und attraktiv zu sein, im internationalen Wettbewerb um die Wohlstands-, Technologie- und Sicherheitsführerschaft behaupten. Und das geht nur durch Wirtschaftswachstum.

Zudem haben sich, angefangen bei Thomas Malthus über den Club of Rome bis hin zur „Letzten Generation“, alle Prognosen über die Grenzen des Wachstums – sei es bei Kohlenwasserstoffen, Lebensmitteln oder der Demographie – als empirisch unbegründet herausgestellt. Das anthropologische Knappheitsproblem wurde bisher im Rahmen der Ökosystembalance (siehe, z.B., das Boserup-Modell) immer adäquat gelöst: über einen funktionierenden transparenten Preismechanismus auf Basis von Angebot und Nachfrage sowie mithilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt.[29]

Die Forschung zeigt eindeutig: Je kapitalistischer ein Land ist, desto besser ist seine Umweltbilanz.[30] Die Berechtigung eines solchen Ansatzes steht in klarem Gegensatz zum linksgrünen mondialistischen Degrowth-Narrativ und wird, z.B., empirisch von den Ökonomen Björn Lomborg[31] und Hans-Werner Sinn[32] im Fall der Klimadebatte überzeugend belegt.

Eigene Wirtschaftsgeschichte

Die historische Schule der Nationalökonomie wurde im 19. Jahrhundert in Deutschland entwickelt und betonte sowohl den historischen und kulturellen Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung als auch die Bedeutung moralischer und ethischer Überlegungen in der Wirtschaftspolitik. Ihren Ansatz aufgreifend, sollte die rechte Ökonomie stets versuchen, auf eigene historische Erfahrungen zurückzublicken, um Denkanstöße für die richtigen Akzente und politischen Weichenstellungen für die Zukunft zu finden.

Beispiel 1: So könnten beispielsweise die von Werner Sombart identifizierten Narrative der protestantischen Arbeitsethik Eingaben für eine künftige Arbeitsmarktpolitik liefern.

Beispiel 2: 90 Prozent des deutschen Außenhandels werden über den Seeweg abgewickelt, 3 der 5 größten europäischen Häfen liegen an der Nordküste, unser Land belegt Platz 6 in der Schiffsflotte nach Eigentum und Platz 2 nach Frachtvolumen.[33] Hier könnte, beispielsweise, die mittelalterliche Hanse ähnlich wie das chinesische Projekt der neue Seidenstraße ein Impulsgeber für eine ambitionierte deutsche maritime Geopolitik sein.

Beispiel 3: Das Wilhelminische Kaiserreich kann als weitere Inspiration für ein freiheitliches und neurechtes Wirtschaftsmodell dienen: Mit dem ersten modernen Sozialstaat, einem vorbildlichen Bildungssystem, massiven Infrastrukturinvestitionen, einem äußerst liberalen Steuersystem (1913 lag das Steuer-BIP-Verhältnis bei 8 Prozent) und gut ausgebautem Aktienmarkt, konnte das Reich ein erstaunliches Pro-Kopf-BIP-Wachstum, Dominanz in den Naturwissenschaften und weltmarktführende Industriekonzerne vorweisen.[34]

Zur weiteren Diskussion

Die dargebrachte Arbeit gibt nur einen einführenden Überblick über die Ziele, Objekte und Prinzipien der rechten Ökonomie. Sie hat die Hoffnung weitere intensive Diskussion darüber anzustoßen.

Im nächsten Beitrag habe ich vor einige konkrete wirtschaftspolitische Vorgehensweisen im Sinne der rechten Ökonomie in Bezug auf individuelle Vermögensbildung, Steuerpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Demografie, (Re-)Migration, Automatisierung, Kultur, Volksbildung, staatliche Forschungsförderung, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsintegration und Außenwirtschaftsbeziehungen vorzuschlagen.

Quellen

[1] Siehe, z.B.: Menzel F. (2022). Agenda 2030. Bausteine für eine alternative Wirtschaftspolitik. Recherche D. URL: https://recherche-dresden.de/product/heft-16-demographie-und-wohlstand/

[2] Siehe dazu: Kurtagic A. (2013). Warum Konservative immer verlieren. Antaios Verlag. URL: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/1300/warum-konservative-immer-verlieren

[3] Yatsenko T. (2008). Cathedral (symphinic) personality. Siberian State University. URL: https://cyberleninka.ru/article/n/sobornaya-simfonicheskaya-lichnost

[4] Siehe, z.B.: Mohler A. (1988).  Gegen die Liberalen. Antaios Verlag. URL: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/1103/gegen-die-liberalen

[5] Der russische Philosoph Nikolai Berdyayev argumentierte, dass der freie Wille die präexistente Wesensnatur Gottes sei und bezeichnete dieses Konzept mit dem deutschen Begriff „Ungrund“.

[6] Siehe, z.B.: Röpke W. (1950). Maß und Mitte. Zürich.

[7] Siehe, z.B.: Müller-Armack (1948). Religion und Wirtschaft. Stuttgart.

[8] Heidegger M. (2004). Vorträge und Aufsätze (1936–1953). Stuttgart.

[9] In Anlehnung an: Müller-Armack A. (1976). Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern.

[10] Dugin A. (2012). The Fourth Political Theory. Moscow.

[11] In kollegialer Kritik auf: Kaiser B. (2021). Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts. Antaios. URL: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/101634/solidarischer-patriotismus.-die-soziale-frage-von-rechts

[12] Fraser Institute (2019). Economic Freedom Index 2019. URL: https://www.fraserinstitute.org/economic-freedom/map?geozone=world&page=map&year=2019

[13] IMF (2023). GDP per capita in 2019 (current USD by PPP). URL: https://www.imf.org/external/datamapper/PPPPC@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD

[14] OECD (2023). Average wages (constant USD by PPP). URL: https://data.oecd.org/earnwage/average-wages.htm#indicator-chart

[15] Feenstra R.C. et al. (2015). The Next Generation of the Penn World Table. Productivity: output per hour worked, 2019. URL: www.ggdc.net/pwtc

[16] IQAir (2019). World air quality report 2019. URL: https://www.iqair.com/world-most-polluted-countries

[17] Cody J. (2022). Viktor Orbán’s 12 rules to win back the West. Remix. URL: https://rmx.news/crime/viktor-orbans-12-rules-for-conservatives-to-win-back-the-west/

[18] Siehe hierzu, z.B.: Hayek F.A. (1996). Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus. Tübingen.

[19] Reinert H., Reinert E. S. (2006). Creative Destruction in Economics: Nietzsche, Sombart, Schumpeter. Cambridge University. URL: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-0-387-32980-2_4

[20] Mohler A. (1950). Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932. Grundriß ihrer Weltanschauungen. Stuttgart.

[21] Spengler O. (1922). Der Untergang des Abendlandes. München.

[22] Röpke W. (1958). Jenseits von Angebot und Nachfrage. Zürich.

[23] Eucken, W. (1952). Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Tübingen.

[24] So, z.B., in kollegialer Kritik auf: Ahrens E., Wolters B. (2021). Postliberal. Ein Entwurf. Antaios. URL: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/124066/postliberal

[25] Kisoudis D. (2017). Was nun?: Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat. Manuscriptum. URL: https://www.manuscriptum.de/was-nun.html

[26] MIWI Institute (2021). DES-seminar on the role of the state in Mazzucato’s views. URL: https://miwi-institut.de/archives/1902

[27] Siehe, z.B.: Nientiedt D. (2022). Hayek and Schmitt on the “Depoliticization” of the Economy. Walter Eucken Institut. URL: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4314135

[28] So, z.B.: Benoist A. (2007). Demain, la décroissance! Penser l’écologie jusqu’au bout. Edite.

[29] Müller F. (2022). Die Welt geht unter! Der Prototyp Modell-Verliebter Panikmacher. Krautzone. URL: https://shop.kraut-zone.de/produkt/29-ausgabe-demographie/

[30] Zittelmann R. (2021). Capitalism is good for the environment. IEA. URL: https://iea.org.uk/capitalism-is-good-for-the-environment/#

[31] Lomborg B. (2021). False Alarm: How Climate Change Panic Costs Us Trillions, Hurts the Poor, and Fails to Fix the Planet. New York.

[32] Sinn H.W. (2008). Das grüne Paradoxon – Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik. Berlin.

[33] Bundeswehr (2022). Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Jahresbericht 2022. URL: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5522472/ab53f3a657a4a5174151c3fe03295545/jahresbericht-2022-data.pdf

[34] Plumpe W. (2021). Ein wilhelminisches Wirtschaftswunder? Goethe-Universität Frankfurt. URL: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/4/beitrag/ein-wilhelminisches-wirtschaftswunder.html

*Erstveröffentlicht in: Ausgabe 18: Konservative Alternativen. Recherche Dresden. Juni 2023.

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