Seminar des FPÖ-Bildungsinstituts zu Außenhandel, Green Deal und Geopolitik der EU

Am 20. und 21. Mai 2022 nahm Jurij Kofner, Wirtschaftsberater der AfD, am dritten Modul der Europaakademie des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) in Wien, Österreich, teil.

Der hochrangige EU-Diplomat Dr. Albrecht Rothacher hielt eine Vorlesung zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die gegensätzlichen Auffassungen im freiheitlich-konservativen Lager zum richtigen außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnis der EU: Erstens, zwischen einer vertieften transatlantischen Integration oder der Übergang zu einem souveränen Europa in einer multipolaren Weltordnung. Zweitens und damit verbunden – sollte die Rechte eine größere Rolle der NATO oder die Schaffung einer unabhängigen europäischen Armee oder stattdessen eine Rückkehr zu nationalen souveränen Armeen unterstützen?

Außenwirtschaftsreferent der ID-Europafraktion (FPÖ) Dietmar Holzfeind referierte über die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten. Anschließend bewerteten die Teilnehmer in Arbeitsgruppen die Vor- und Nachteile des CETA- und des Mercosur-Abkommens.

CETA: Plus – kompatible Wertschöpfungsstruktur zwischen Kanada und der EU. Minus – kontroverse Klauseln zum Investitions- und IP-Schutz. Gravitationsmodelle des WIFO gehen davon aus, dass das Abkommen Österreichs BIP um 0,3 Prozent erhöht hat.

Mercosur: Plus: Zollsenkungen auf südamerikanischer Seite sind vorteilhaft für die europäische Exportindustrie (Maschinenbau, Transport etc.). Minus: Zollsenkungen auf europäischer Seite sind nachteilig für heimische Landwirtschaftsbetriebe. WIFO-Berechnungen zeigen, dass das Mercosur-Abkommen das österreichische BIP nur geringfügig um 0,06 bis 0,08 Prozent anheben würde.

Filippo Pozzi, landwirtschaftlicher Berater der ID-Parlamentsfraktion (Lega, Italien) hielt einen Vortrag über die GAP-Reform und das neue „Farm-to-Fork“-Projekt. Laut einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums wird die Annahme dieser Reform die landwirtschaftliche Produktion der EU um 12 Prozent, die weltweite Lebensmittelproduktion um 11 Prozent reduzieren und die Lebensmittelpreise um die Hälfte erhöhen.

Sergio Garuzzo, Rechtsberater der ID-Parlamentsfraktion (Lega, Italien), hielt einen Vortrag zum EU Green Deal. Seriöse Meta-Studien schätzen die negativen Auswirkungen der erhöhten CO2-Bepreisung, des Carbon Leakage und des gaplanten Carbon Border Adjustmant Mechanism (CBMA) auf die europäische Wirtschaft zwischen 0,8 und 1,8 Prozent des EU BIP ein.

Während des Seminars hatte Jurij Kofner viele Gelegenheiten, Gespräche über die weitere Zusammenarbeit zwischen der AfD, Lega und FPÖ zu führen.

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