_ J.C. Kofner, Sprecher, Landesfachausschuss „Finanzen und Steuern“ AfD Bayern; Ökonom, MIWI Institut. München, 21. November 2024.

Bayerns Wirtschaft tief in der Krise – ein beispielloser Niedergang

Die bayerische Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine historisch beispiellose Deindustrialisierung ist im Gange, und unser Freistaat droht, sich vom führenden Industriezentrum Europas in ein gigantisches Industriemuseum zu verwandeln.

Der Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe liegt bereits ein Viertel unter dem Vorkrisentrend.[1] Laut einer Umfrage der IHK plant jedes vierte Industrieunternehmen und jeder zweite Großkonzern die Abwanderung ins Ausland.[2] Selbst traditionsreiche Vorzeigeunternehmen der bayerischen Automobilbranche, des Maschinenbaus und der Chemieindustrie, die bis ins Kaiserreich zurückreichen, verkünden drastische Stellenstreichungen, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Der bayerische Wirtschaftsmotor wird Stück für Stück demontiert.

Seit 2019 haben sich die monatlichen Insolvenzen verdoppelt.[3] Über 31.000 Industriearbeitsplätze sind seit 2022 im Verarbeitenden Gewerbe in Bayern vom Stellenabbau bedroht, davon die Hälfte – 14.000 –in der Automobilindustrie. Die Reallöhne liegen immer noch 4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau,[4] während die Erzeugerpreise seit 2019 um über ein Drittel Prozent gestiegen sind.[5]

Politische Kaste schuldig an der Wirtschaftskrise

Die Deindustrialisierung ist hausgemacht. Die fanatische grüne Politik, verantwortet von CSU, Freien Wählern und der Ampel, hat diese Krise maßgeblich verschuldet. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in vier Kernbereichen: Energie, Steuern, Bürokratie und Fachkräfte.

„Energiewende“ führt zu Kostenexplosion

Die sogenannte „Energiewende“ führt zu massiven Kostensteigerungen bei Strom[6] und Wärme.[7] Die CSU hatte den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und 2021 die CO2-Abgabe eingeführt, die Freien Wähler haben den Rückbau der Kernkraftwerke nicht verhindert. Der Freistaat wurde vom Stromexporteur zum Stromimporteur, und die Versorgungslücke in Bayern beträgt schon jetzt 3 Gigawatt.[8] Gleichzeitig hat die Ampel ein Heizungsverbot und die Zerstörung der Gasinfrastruktur beschlossen – dabei gibt es Industrienationen nur dort, wo es ausreichend günstige Energie gibt.

Hohe Steuerlast – eine kaum tragbare Bürde

Die Lohnstückkosten in Bayern[9] sind ein Fünftel höher als in den USA[10] und dreimal höher als in China.[11] Fast die Hälfte des Einkommens eines deutschen Industriearbeiters geht für Steuern und Sozialabgaben drauf – das ist Platz 2 unter 38 OECD-Ländern.[12] Unternehmen zahlen rund 30 Prozent Steuern, was eine der weltweit höchsten Raten ist.[13] Die Steuerquote liegt mit fast 40 Prozent im oberen Viertel der OECD-Länder,[14] während die Staatsquote knapp 50 Prozent beträgt und damit weit über dem Niveau Chinas.[15]

Bürokratiewahn und Gängelung der Wirtschaft

Ein Bürokratiemonster jagt das nächste. Das Lieferkettengesetz der CSU fordert von Unternehmen Antworten auf 437 Fragen und droht mit Bußgeldern bis zu 8 Millionen Euro bei Nichteinhaltung. Die bayerische Solardachpflicht, das von Söder mehrfach geforderte Verbrennerverbot und eine wahre Flut an Vorschriften führen die heimische Industrie in den Ruin. Die Ampel verschärft dies mit kostspieligen Regelungen wie dem Hinweisgeberschutzgesetz, Nachweisgesetz und CSRD-Richtlinie, die absurde Berichts- und Dokumentationspflichten auferlegen.

Fachkräftemangel – hausgemacht

Die Fachkräftelücke beträgt in Bayern mittlerweile 150.000 Stellen. Drei von fünf Unternehmen können ihre offenen Stellen nicht besetzen.[16] Die politisch geförderte Masseneinwanderung lindert das Problem nicht, da sie primär in die Sozialsysteme und nicht in die Wirtschaft erfolgt. Gleichzeitig verschlechtern sich die Pisa-Ergebnisse seit 2012,[17] und seitdem haben über 80.000 deutsche Fachkräfte netto Bayern verlassen.[18]

Ein grundlegender Kurswechsel für die bayerische Wirtschaft

Die CSU, Freien Wähler und die Ampel-Koalition stehen für ein „Weiter so“ der Deindustrialisierungspolitik, die den Industriestandort Bayern gefährdet. Milliarden an „grünen“ Subventionen sind kein Ausweg – im Gegenteil, sie schaffen kostspielige Abhängigkeiten von staatlicher Förderung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Es benötigt einen echten Kurswechsel zurück zu mehr Marktwirtschaft, mehr Innovation und Investitionsfreundlichkeit, um Bayern als attraktiven Industriestandort zu sichern und nachhaltig zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf vier Kernbereiche ab – günstige, und grundlastfähige Energieversorgung, drastische Steuersenkungen, die Abschaffung von Bürokratiemonstern und Fachkräftesicherung aus eigener Kraft:

Notwendige Maßnahmen auf Landesebene Bayern

Günstige, grundlastfähige Energie

• Der Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke muss umgehend gestoppt werden.
• Keine forcierte Förderung wetterabhängiger Wind- und Solarenergie.
• Förderung und baurechtliche Erleichterung für den Bau von grundlastfähigen Kraftwerken wie Gas-, Biogas-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen.

Steuerentlastungen

• Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in besonders wichtigen Regionen wie dem bayerischen Chemiedreieck. In diesen Zonen soll der Freistaat die Senkung der kommunalen Gewerbesteuerhebesätze gegenfinanzieren.

• Befreiung von der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte (Gewerbe)-Immobilie.
• Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Keine Einführung des s.g. „Wassercents“

Bürokratieabbau

• Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
• Ende der Solardachpflicht
• Sofortige Einstellung jeglicher Rückforderungen der Corona-Hilfen

Fachkräftesicherung aus eigener Kraft

• Rückkehrprogramm für abgewanderte deutsche Fachkräfte „Kimm Hoam Programm“[19]
• Kostenübernahme für Führerscheinausbildung bei Azubis durch den Freistaat Bayern
• Erhöhung des Anteils der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) im bayerischen Bildungssystem von durchschnittlich 25 auf 40 Prozent[20]
• Verschlankung des bayerischen Staatsapparats, um seit 2017 hinzugekommene 50.000 Verwaltungskräfte[21] für die freie Wirtschaft wieder verfügbar zu machen.

Notwendige Maßnahmen auf Bundesebene

Grundlastfähige und kostengünstige Energieversorgung

• Wiedereinstieg in die Kernkraft
• Fortführung der Kohle- und Erdgasnutzung; Aufklärung der Sprengung und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines; Fertigstellung von South-Stream
• Entbürokratisierung und Förderung für Biogas-Landwirte für einen besseren Anschluss zum Gasnetz
• Abschaffung der CO2-Abgabe und eine drastische Reduktion der Strom- und Energiesteuer für alle

Steuersenkungen – Einführung der AfD-„Steuerreform 25“

• Die AfD fordert eine Steuerreform, die Lohn- und Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer abschafft. Stattdessen soll eine einheitliche Ertragsteuer von maximal 25 Prozent auf Arbeit, Gewinne und Kapital eingeführt werden. Der Freibetrag soll auf 15.000 Euro pro Person steigen, mit einem Familiensplitting und zusätzlichen 12.000 Euro pro Kind.[22] Einzelunternehmer und KMU sollen nur auf entnommene Gewinne Steuern zahlen, um Investitionen zu fördern.

Abschaffung der Bürokratiemonster

• Abschaffung unzähliger Bürokratiemonster aus Berlin und Brüssel wie des Verbrennerverbots, des Lieferkettengesetzes, des Klimaschutzgesetzes, der CSRD-Richtlinie, des Energieeffizienzgesetzes, des Nachweisgesetzes, des Hinweisgeberschutzgesetzes und des Gebäudeenergiegesetzes

Fachkräftesicherung ohne Masseneinwanderung

• Verschlankung des Bundes, um seit Amtsantritt Merkel hinzugekommenen +160.000 Verwaltungskräfte[23] für die Wirtschaft wieder verfügbar zu machen.
• Anreize zur Umkehr der jährlichen Nettoabwanderung von 46.600 hochqualifizierten Deutschen; zwischen 2005–2023 sind knapp 1 Mio. Fachkräfte emigriert
• Kontrollierte Einwanderungspolitik mit Fokus auf hochqualifizierte Nettosteuerzahler und Studenten gemäß Arbeitsmarktbedarf
• Bildungsoffensive: Förderung der Qualifikationssteigerung für über 1 Mio. ungelernte Hilfskräfte in Deutschland ohne Job
• Anreize für die Begrenzung nicht-indizierter Abtreibungen; potenziell 3,3 Mio. zusätzliche Arbeitskräfte in 30 Jahren
• Steuervorteile, Wohnförderung, Kinderbetreuung zur Erhöhung der Geburtenrate (mögliches Plus von 12,5 Mio. Deutschen in 30 Jahren)[24]
• Fokus auf Digitalisierung und Robotisierung; Automatisierung könnte Nachfrage nach 1,4 Mio. geringqualifizierten Jobs (z.B. Reinigung, Logistik, Landwirtschaft) senken[25]

Quellen

[1] Statistisches Bundesamt (Destatis) (2024). Produktionsindex Verarbeitendes Gewerbe. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Produktion/kpi112.html

[2] DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag (2024). Auswertung Energiewende-Barometer 2024. URL: https://www.dihk.de/resource/blob/120386/1681c61b9a91ad07af50f85f0ff77bcb/auswertung-energiewende-barometer-2024-data.pdf.

[3] Bayerisches Landesamt für Statistik (2024). Wirtschaft und Handel – Unternehmen in Bayern. URL: https://www.statistik.bayern.de/statistik/wirtschaft_handel/unternehmen/index.html#link_2

[4] Statistisches Bundesamt (2024). Reallohnentwicklung – Vierteljährliche Übersicht. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/reallohnentwicklung-quartal.html

[5] Statistisches Bundesamt (2024). Erzeugerpreisindex für gewerbliche Produkte – Überblick. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erzeugerpreisindex-gewerbliche-Produkte/_inhalt.html

[6] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (2024). BDEW-Strompreisanalyse. URL: https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/.

[7] Destatis (2024). Wärmepreisindex. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Waermepreisindex.html.

[8] VBW (2024). Stromwirtschaft. URL: https://www.vbew.de/vbew/zahlen-und-fakten/stromwirtschaft

[9] Schröder, C. (2024). Kostenwettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten multipler Krisen. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/studien/christoph-schroeder-kostenwettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-industrie-in-zeiten-multipler-krisen.html

[10] Germany Trade & Invest (2024). Lohnkosten – USA. URL: https://www.gtai.de/de/trade/usa/wirtschaftsumfeld/lohnkosten-614940

[11] Germany Trade & Invest (2024). Lohnkosten – China. URL: https://www.gtai.de/de/trade/china/wirtschaftsumfeld/lohnkosten-234416

[12] OECD (2024). Taxing Wages. URL: https://www.compareyourcountry.org/taxing-wages/en/1/all/default

[13] OECD (2024). Corporate Tax Data Explorer. URL: https://data-explorer.oecd.org/vis?tenant=archive&df[ds]=DisseminateArchiveDMZ&df[id]=DF_TABLE_II1&df[ag]=OECD

[14] OECD. (2023). OECD: Abgabenquoten in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2022. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157383/umfrage/abgabenquoten-ausgewaehlter-staaten/

[15] Statista (2024). Staatsquoten in Industrie- und Schwellenländern. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/329446/umfrage/staatsquoten-in-industrie-und-schwellenlaendern

[16] KOFA (2024). Ländersteckbrief Bayern. URL: https://www.kofa.de/media/Publikationen/Laendersteckbriefe/Bayern.pdf

[17] Statista (2024). Themenbereich PISA-Studie. URL: https://de.statista.com/themen/1200/pisa-studie/

[18] Destatis (2024). Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland: Bundesländer, Jahre, Nationalität, Geschlecht.

[19] Meier J. (2024). Johannes Meier: Fachkräftemangel endlich aktiv angehen – „Kimm Hoam“-Programm der AfD umsetzen. AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. URL: https://www.afd-landtag.bayern/2024/03/22/johannes-meier-fachkraeftemangel-endlich-aktiv-angehen-kimm-hoam-programm-der-afd-umsetzen/

[20] Bayerischer Landtag (2024). Antwort auf die Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/2230. URL: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0002230.pdf

[21] Bayerisches Landesamt für Statistik (2013). Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern 2013. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/haushalte_steuern/personal/besch%C3%A4ftigte_im_%C3%B6ffentlichen_dienst_in_bayern_2013.pdf |  Bayerisches Landesamt für Statistik (2023). Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern 2023. URL: https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/haushalte_steuern/personal/besch%C3%A4ftigte_im_%C3%B6ffentlichen_dienst_in_bayern_2023.pdf

[22] Kofner J.C. (2024). Wer wird entlastet, wer zahlt mehr? Steuerkonzepte von SPD und AfD im Vergleich. Freilich Magazin, MIWI Institut. URL: https://www.freilich-magazin.com/wirtschaft/wer-wird-entlastet-wer-zahlt-mehr-steuerkonzepte-von-spd-und-afd-im-vergleich

[23] Destatis (2006). Personal des öffentlichen Dienstes. 2005. URL: https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/DEHeft_derivate_00007178/2140600057004.pdf | Destatis (2022). Personal des öffentlichen Dienstes. 2021. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Publikationen/Downloads-Oeffentlicher-Dienst/personal-oeffentlicher-dienst-2140600217004.pdf?__blob=publicationFile

[24] Hier und die Maßnahmen davor: Kofner J.C. (2024). Fachkräftesicherung für Deutschland: Lösungsprogramm von Rechts. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/fachkraeftesicherung-fuer-deutschland-loesungsprogramm-von-rechts

[25] Kofner J.C. (2024). Auf- und Ausbau der deutschen Roboterindustrie aus rechter Perspektive. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/auf-und-ausbau-der-deutschen-roboterindustrie-aus-rechter-perspektive

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