Am Dienstag, 21. März 2023 führten Mitglieder und Referenten des Arbeitskreises „Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Austausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau Walter Nussel (CSU). Jurij Kofner nahm als Wirtschaftsreferent der bayerischen AfD-Fraktion an dem Treffen teil.

Herr Nussel hielt einen Kurzvortrag über seine bisherigen Tätigkeiten, u.a. über den Bayerischen Normenkontrollrat und die Durchführung von s.g. Praxis-Checks – Treffen mit Unternehmern zur Besprechung der Auswirkungen geplanter oder beschlossener Regelungen, zu denen er berechtigt ist, Vertreter der zuständigen Ministerien mitzunehmen. Dies ist im Vergleich zu anderen Bundesländern resultativer, wo nur die Ministerien diese Initiative haben und daher kaum davon Gebrauch machen.

In Bezug auf eine Frage zur schwindenden Gesetzgebungssubsidiarität – aus Brüssel kämen immer neue Bürokratielasten und Bayern habe fast keine Möglichkeit, diese zu verhindern oder wieder aufzuheben, was die AfD kritisiert, argumentierte der Bürokritikbeauftragte, dass auch er sich wünschen würde, dass Bund und Länder mehr Möglichkeiten hätten, sich im Vorfeld tiefer mit den geplanten EU-Regularien auseinanderzusetzen und diese besser mitzugestalten.

In der Diskussion machten die AfD-Abgeordneten mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau in Bayern, u.a.: leichtere Fahrprüfungen mit Kleinkraftfahrzeugen, die Einführung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) innerhalb von Ministerien und Bagatelle-Regeln für Kleinstunternehmen. Die Bürokritikbeauftragte bedankte sich für den Input und versprach den vorgeschlagenen Ideen nachzugehen.

Franz Bergmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentierte die Ergebnisse der Diskussion wie folgt:

„Laut einer aktuellen Umfrage der IHK München und Oberbayern gaben Unternehmer der Staatsregierung die Schulnote „4 -„ in Sachen Bürokratieabbau. Die AfD kritisiert vehement die zunehmende Bürokratiebelastung unserer Bürger und Wirtschaft. Mit einer Fülle von Anträgen, z.B. gegen das Lieferkettengesetz oder gegen die Corporate Sustainability Richtlinie setzen wir uns für Bürokratieabbau ein.

Zu einer korrekten und konstruktiven Oppositionsarbeit gehört aber auch der Austausch mit der Exekutive. Ich danke Herrn Nussel in seiner Funktion als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, dass er sich die Zeit für einen solchen Austausch mit uns genommen hat. “

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