Stilllegung von Biogasanlagen in Bayern: Was jetzt zu tun ist
_ J.C. Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 25.01.2025.
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit seinem Biogaspaket vom 5. Dezember 2024 kläglich versagt. Statt die Biogasbranche zu stabilisieren, hat das Ministerium mit einem unzureichenden, verspäteten Vorschlag die Lage nur verschärft. Die Biogasanlagenbetreiber in Bayern stehen vor einer Stilllegungswelle, denn Tausenden Anlagen endet der Vergütungszeitraum Ende 2024. Ohne eine Übergangslösung droht Bayern ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen und heimischer Energieproduktion.
Das Versagen der Bundesregierung
Die Biogasbranche hatte keine Gelegenheit, sich auf die kurzfristigen Änderungen einzustellen. Während die letzten vier Ausschreibungsrunden für Biomasseanlagen überzeichnet waren, wurden die Rufe der Betreiber nach Planungssicherheit ignoriert. Dabei ist der wirtschaftliche und energietechnische Wert von Biogas für Bayern unbestritten: Etwa 25.000 Menschen arbeiten in der Bioenergiebranche. Ohne adäquate Förderung könnte ein Großteil dieser Arbeitsplätze verschwinden.
Doch statt die Dringlichkeit zu erkennen, halten die Ampel-Regierung in Berlin und die Staatsregierung in München an ihrer überbürdenen Bürokratie fest. Eine umfassende Anpassung des Biogaspakets ist in der verbleibenden Legislaturperiode nicht mehr realisierbar. Ein weiteres Beispiel dafür, wie abgehobene Eliten in Berlin die Realität der ländlichen Regionen ignorieren.
Warum Biogas so wichtig ist
Biogas ist eine regionale, grundlastfähige und regelbare Energiequelle, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme und Biomethan liefert. Bayern ist aufgrund seiner ausgedehnten Land- und Forstwirtschaft ideal für die Nutzung von Biomasse geeignet. Mit über 2.700 Biogasanlagen hat Bayern eine elektrische Nennleistung von 1.473 Megawatt. Somit decken die Anlagen lediglich 12 Prozent des heimischen Stromverbrauchs ab (8 TWh) und knapp 10 % der heimischen Wärmeversorgung (5,4 TWh).
Das technische Potenzial für Biomasse ist enorm: Laut der Agentur für Erneuerbare Energien könnte Bayern bis zu 88 Terawattstunden pro Jahr erzeugen – genug, um den Erdgasbedarf aller bayerischen Haushalte und Industrieunternehmen zu decken. Und dennoch wird diese Chance vertan.
Das eine „Aber“ zum Biogas
Trotz seiner Vorteile hat Biogas hohe Gestehungskosten. Mit 17,2 Cent pro Kilowattstunde gehört es zu den teuersten Energieformen – nach Kohle (mit CO2-Bepreisung). Die staatliche Förderung für kleine Biogasanlagen liegt bei 19 bis 22 Cent pro Kilowattstunde und sinkt jährlich. Ohne diese Unterstützung könnte sich die Branche kaum halten. Hier zeigt sich das Dilemma: Biogas ist eine regionale, grundlastfähige Energiequelle mit entscheidender Strukturbedeutung für Bayerns ländliche Räume, doch die Ampel, CSU und Freie Wähler ignorieren dessen Potenzial, eine verlässliche und unabhängige Heimatenergie zu sichern.
Kartellparteien: Totengräber der Biogasbranche
So hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einer ganzen Reihe von Anträgen versucht, die Biogasbranche zu retten. Forderungen nach einer effizienteren Nutzung der heimischen Biogasproduktion und dem Abbau bürokratischer Hürden wurden wiederholt gestellt. Beispiele sind unter anderem:
- Drucksache 18/25312: Zukünftige Rolle der Biomasseenergie und Anbindung ans Versorgungsnetz
- Drucksache 18/25314: Bürokratische Auflagen auf ein kluges Mindestmaß reduzieren
- Drucksache 19/4020: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot
Doch alle Anträge wurden von CSU, Freien Wählern und Ampel-Parteien abgelehnt. Diese Blockadehaltung zeigt deutlich, wie wenig Interesse die sogenannte „Volkspartei“ CSU und ihr Koalitionspartner an der Sicherung regionaler Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit haben. Stattdessen werden ideologische Projekte wie der Solardachzwang durchgepeitscht, die für viele Bürger unerschwinglich sind.
Es zeigt sich aber auch, dass die AfD wirkt: Obwohl der AfD-Antrag Drucksache Nr. 19/1734 ‚Investitionszuschüsse für das Programm ‚Biogas ans Netz“ zunächst abgelehnt wurde, hat die Staatsregierung später das Konzept übernommen und setzt es nun schrittweise um. Das ist ein positiver Schritt, der das Wohl der Landwirte und die Energieversorgung in Bayern fördert. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um die Herausforderungen in diesem Bereich vollständig zu meistern.
Was jetzt getan werden muss
Die AfD fordert eine Übergangslösung, um die drohenden Stilllegungen von Biogasanlagen zu verhindern. Konkret muss das Ausschreibungsvolumen für 2025 kurzfristig angehoben werden. Zusätzlich sollte der bayerische Landtag den Bürokratieabbau vorantreiben. Die Stilllegung von Biogasanlagen wäre ein fatales Signal für Bayerns Energiezukunft. Statt auf teure Energieimporte angewiesen zu sein, müssen wir unsere regionalen Potenziale nutzen.
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