Südkorea praktiziert AfD-Politik

Am 4. April 2023 besuchte eine hochrangige wirtschaftspolitische Delegation aus Korea, bestehend aus Parlamentsabgeordneten, Regierungsbeamten und Vertretern von staatlichen Investitionsagenturen, den Bayerischen Landtag. Jurij Kofner durfte dem Gespräch als Wirtschaftsreferent der bayerischen AfD-Fraktion beiwohnen.

Die Vertreter des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Arbeit der Provinz Gyeonggi, unter ihrem Vorsitzenden Wankyu Kim, informierten sich über verschiedene aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Bayern, beispielsweise über die Ausgestaltung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, über die Gründe für das aktuell verlangsamte Wirtschaftswachstum des Freistaates, über die zunehmende Rolle von Lieferdiensten, sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch die nationale und europäische Klimapolitik.

Für die bayerische AfD-Fraktion nahm deren medien- und verkehrspolitischer Sprecher, Uli Henkel MdL am Austausch teil. Er kommentierte die gut 2,5-stündigen Gespräche wie folgt:

„Zu meiner Zufriedenheit bestätigten die Antworten der koreanischen Delegierten voll und ganz meinen anfänglichen Gedanken, dass Südkorea in vielerlei Hinsicht die politische Linie der AfD praktiziert, wie folgt:

Migrationspolitik: Trotz der mit Deutschland ähnlichen Probleme einer zu niedrigen Geburtenquote bei stark alternder einheimischer Bevölkerung, unterstützen die Koreaner eine höchst restriktive Einwanderungspolitik. Migration wird keineswegs als Lösung des Demografieproblems gesehen (nur 0,4 % der Bevölkerung sind keine ethnischen Koreaner), ganz im Gegenteil, setzten alle koreanischen Parteien stattdessen, so wie übrigens in Japan auch, auf Digitalisierung und Robotisierung, um weiterhin zukünftiges Wirtschaftswachstum zu garantieren.

Energiepolitik: Zwei Drittel des koreanischen Strommixes werden mit Gas und Kohle erzeugt, ein gutes weiteres Drittel mit Kernkraft. Korea beteiligt sich nicht am westlichen Embargo von russischen Energieträgern und hat infolge des Ukraine-Krieges beschlossen, sogar wieder verstärkt in Kernkraftwerke zu investieren. Auch dadurch sind die Strompreise in Korea mit rund 9 US-Cent pro kWh fast 4-mal günstiger als in Deutschland.

Technologieoffenheit: Koreas Automobilindustrie berücksichtigt als Exportnation zwar die Entwicklungen auf den europäischen Märkten für E-Fahrzeuge, aber der asiatische Tiger plane nicht die Herstellung oder den Verkauf von Verbrenner-Autos im eigenen Land zu verbieten. Im Gegenteil, Koreanische Autohersteller sind in den letzten Jahren führend bei neuen Patenten für effiziente Verbrennungsmotoren. Auch mögliche grüne Verbote von Öl- und Gasheizungen oder die Zwangssanierung von Gebäuden wolle man nicht einführen. Zwar gibt es auch in Südkorea einen CO2-Preis, aber mit 13 Euro pro Tonne CO2 ist dieser dreimal niedriger als in Deutschland, ein weiterer Standortvorteil gegenüber dem (noch) Vize Export Weltmeister Deutschland, der schon auf absehbare Zeit weltweit seine Spitzenstellungen (außer in Hinsicht auf die moralischen Ansprüche natürlich), verlieren dürfte.

Die Vertreter aus Korea bestätigten somit indirekt: Die politischen Forderungen der AfD sind vernünftig, ganz normal, aber auch zukunftsorientiert.“

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