Am 20. Juni 2024 fand eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag statt. Unter dem Titel „Von China bis Söder: Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern“ kamen renommierte Wirtschaftsforscher und bayerische AfD-Abgeordnete zusammen, um aktuelle und zukunftsweisende wirtschaftspolitische Herausforderungen zu erörtern. Die Veranstaltung unterstrich die hohe ökonomische Kompetenz der AfD und lieferte wichtige Impulse für die Formulierung ihrer wirtschaftspolitischen Standpunkte.

Die Expertenrunde, bestehend aus Dr. Ulrich van Suntum, Emeritus der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster und ehemaliger Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Dr. Hendrik Hagedorn, Ökonom am MIWI – Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik, Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie Johannes Meier, Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“, diskutierte umfassend über zentrale Themen wie Fachkräftemangel, chinesische Konkurrenz und die planwirtschaftlichen Tendenzen der CSU.

Fachkräftesicherung von rechts

Ein zentrales Thema war die Sicherung von Fachkräften. Bayern steht vor einer Fachkräftelücke mit 157.000 offenen Stellen. Kritisiert wurde die unkontrollierte Masseneinwanderung von großteils unqualifizierten und integrationsunwilligen Personen, die das Sozialsystem belasten. Das Bürgergeld entmutige die Arbeitsbereitschaft, und seit 2014 haben 80.000 hochqualifizierte deutsche Fachkräfte Bayern netto verlassen. Vorgeschlagene Lösungen umfassen die Rückkehr zum Forderungsprinzip in der Sozialpolitik, die Begrenzung auf Sachleistungen für Asylforderer, Anreize für die Rückkehr deutscher Auswanderer, eine streng kontrollierte Einwanderung nach japanischem Vorbild sowie eine Ausbildungsoffensive für Hilfskräfte. Langfristig wurden eine aktivierende Familienpolitik mit Steuervorteilen und besserer Kinderbetreuung sowie die Chancen der Digitalisierung und Robotisierung betont.

Umgang mit der Konkurrenz aus China

Im Umgang mit der chinesischen Konkurrenz sprach sich die Teilnehmer grundsätzlich für Freihandel und gegen Strafzölle auf Exporte aus China aus, selbst wenn diese subventioniert sind. Günstige chinesische Exporte würden den deutschen Verbrauchern mehr Geld für Investitionen in deutsche Produkte lassen. Es wurde betont, dass der deutsche Staat keine Schlüsselindustrien auswählen und schützen sollte. Bei chinesischen Investitionen müsse differenziert werden: Strategische Infrastrukturen wie Telekommunikation sollten geschützt und die Verlagerung von Hochtechnologien verhindert werden. Kapitalzuflüsse aus China seien jedoch prinzipiell zu begrüßen. Auch die Monopolisierung der deutschen Wirtschaft durch amerikanische Großkonzerne und Investmentfonds müsse rückgängig gemacht werden. Deutschland solle auf Marktwirtschaft setzen und gleichzeitig nationale wirtschaftliche Interessen selbstbewusst verteidigen.

Grüne Wirtschaftspolitik von Söder und Aiwanger 

Die CSU wurde kritisiert, sich von einer Wirtschafts- zu einer Planwirtschaftspartei entwickelt zu haben. Genannt wurden Beispiele wie Corona-Restriktionen, das Lieferkettengesetz, schärfere Klimaschutzgesetze, der Solardachzwang, der Kern- und Kohleausstieg, die CO2-Abgabe und die Unterstützung für den Green Deal. Stattdessen forderte die AfD eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft nach ordoliberalen Prinzipien. Wettbewerbsfähigkeit solle durch attraktive Standortbedingungen und nicht durch Subventionen und Protektionismus erreicht werden. Dazu zählen die drastische Senkung der Steuern und Abgaben, die Abschaffung bürokratischer Hürden, günstige und grundlastfähige Energie sowie die Sicherung der Fachkräfte.

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