_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI – Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 9. August 2021.

Regionale Zusammenarbeit als Antwort auf Brexit und COVID

2020 erlebten die Volkswirtschaften der EU, Deutschlands und insbesondere Bayerns einen doppelten Schock.

Zum einen ist das deutsche BIP laut führender Forschungsinstitute im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Einschränkungen um 5 bis 5,5 Prozent sinken [1] , während die EU-Kommission von einem Rückgang der EU-Wirtschaft um 7,4 Prozent ausging. [2] Somit ist das die größte Wirtschaftskrise der westlichen Nachkriegswelt.

Zweitens hat der Brexit zu einem erheblichen Wohlfahrtsverlust sowohl für Europa als auch für Großbritannien geführt. Nach verschiedenen Simulationsstudien des Münchner ifo Instituts wird der durchschnittliche BIP-Verlust in der EU27 zwischen 0,25 und 0,6 Prozent liegen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird je nach Brexit-Szenario das deutsche Nationaleinkommen um 0,5 bis 0,8 Prozent reduzieren. [3]

Um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise und des Brexits zu kompensieren, sollten die Bundesregierung, die Europäische Kommission und insbesondere auch Bayern als stark exportabhängige Region den postcoviden Neustart der Weltwirtschaft nutzen, um internationale Diskussionen unter Beteiligung von Politik und Experten zur Umsetzung neuer und zur Beschleunigung bestehender europäischer Außenwirtschaftsinitiativen zu intensivieren.

Besondere Aufmerksamkeit sollte dem immer wichtiger werdenden Thema Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen den Pan-Regionen gewidmet werden, insbesondere mit fünf Makroregionen: der EAWU, den USA, der Afrikanischen Union, ASEAN und MERCOSUR.

Das Ziel dieses Artikels ist es, die erheblichen Export- und Wohlfahrtsgewinne zusammenzufassen, die die EU, Deutschland und Bayern aus einer erneuerten regionalen Freihandelsagenda nutzen können.

Eurasische Wirtschaftsunion(EAWU)

Aufgrund von Sanktionen und Handelsbeschränkungen besteht zwischen der EU und der EAWU ein großes, aber nicht realisiertes gegenseitiges Handelspotenzial. Das derzeitige EU-Exportpotenzial auf den EAWU-Märkten beträgt mindestens 45,3 Mrd. EUR. Güter mit starkem Exportpotenzial sind hauptsächlich Produkte mit hoher Wertschöpfung: Chemikalien, Pharmazeutika und Impfstoffe, Kosmetika, elektronische Geräte, Autos und Lastwagen, Flugzeuge und Hubschrauber, medizinische Geräte und Instrumente. [4]

Laut einer Studie des ifo Instituts würde eine solche Freihandelszone die deutschen Exporte in die eurasischen Märkte um 60 Prozent (um 31 Mrd. Euro) steigern. Im Ergebnis würde ein solches Freihandelsabkommen Deutschlands Bruttoinlandseinkommen um 0,1 bis 0,3 Prozent steigern, was jeden Deutschen pro Kopf um 28 bis 91 Euro reicher machen würde. [5]

Der deutsche Sektor mit den höchsten Wertschöpfungswachstumsraten von 3,4 Prozent (2,4 Mrd. Euro) wäre die auch für Bayern sehr wichtige Automobilindustrie. Auf diesen Sektor würde rund ein Drittel des gesamten Anstiegs des Netto-Wertschöpfungswachstums in Deutschland entfallen. Auch bei Metallprodukten (1,8 Prozent) und Maschinen (0,5 Prozent) wird ein relativ hohes Wachstum erwartet. Auch deutsche Dienstleistungssektoren wie öffentliche Dienstleistungen und Immobilien würden von einem solchen EU-EAWU-Freihandelsabkommen profitieren. [6]

Die Tatsache, dass die Eurasische Wirtschaftskommission beschlossen hat, bis zu 90 Prozent der europäischen technischen Vorschriften und Normen für den innergewerkschaftlichen Warenhandel autonom anzuwenden, schafft bereits jetzt eine wichtige technische Grundlage für eine mögliche Freihandelszone zwischen der EU und der EAWU in der Zukunft. [7]

Vereinigte Staaten (USA)

2017 trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU in Kraft. Es hat fast 98 Prozent der bisherigen Zölle abgeschafft, die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften und Standards, den Schutz geistigen Eigentums vorgeschrieben und einen recht umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zwischen den Parteien eingeführt. Gleichzeitig trat im Juli 2020 USMECA in Kraft, – eine erneuerte Version von NAFTA und ein genau so tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen wie CETA.

Mit dem neuen Präsidenten im Weißen Haus könnte es an der Zeit sein, auf die Frage der Ergänzung des EU-Kanada-CETA-Abkommens durch ein überarbeitetes Präferenzhandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zurückzukommen, welches den Kontroversen um das Transatlantic-Trade and Investment Partnership (TTIP) Rechnung tragen würde.

2016 stoppte Washington die TTIP-Verhandlungen. Die amerikanische Seite war besorgt über mögliche nachteilige Auswirkungen auf einheimische Industriearbeiter, während europäische Experten auf viele umstrittene Aspekte des Abkommens hinwiesen, darunter mangelnde Transparenz in den Verhandlungen, eine wahrscheinliche Senkung der Lebensmittelsicherheit und der Arbeitsstandards, das umstrittene „Schiedsgericht“ zum Schutz ausländischer Investitionen“, die nationales und EU-Recht hätte außer Kraft setzen können.

Im August 2020 konnten sich die USA und die EU auf ein vorübergehendes Ende ihres Handelskrieges sowie auf gegenseitige Zollsenkungen einigen, was auf eine mögliche Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen hoffen lässt. [8]

Nach Schätzungen des ifo Instituts sind das CEPII (Center d’Etudes Prospectives et d’Informations Internationales), das CEPR (Center for Economic and Policy Research) und der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) in Zürich würde ein präferentielles Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA das deutsche reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich 3,1 Prozent steigern, die deutschen Exporte in die USA fast verdoppeln (um 93 Prozent) und zwischen 100.000 und 181.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. [9]

Die USA waren 2019 nach der EU das zweitwichtigste Exportziel Bayerns und machten 11,3 Prozent der bayerischen Exporte aus (21,3 Mrd. EUR). Bayerns wichtigste Exportgüter in die USA waren Hightech-Güter mit hoher Wertschöpfung: Personen- und Transportfahrzeuge (6,5 Mrd. 830 Mio. EUR). [10]

Afrikanische Union

Die Afrikanische Union (AU), zu der die 55 Länder des afrikanischen Kontinents gehören, strebt die Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) an, die nach Schätzungen der Weltbank Afrikas Einkommen um 7 Prozent steigern wird bis 2035 und Steigerung der intrakontinentalen Exporte um USD 560 Mrd. [11]

Deutschland und die EU könnten eine internationale Diskussion über die Möglichkeit eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) bzw. ihren einzelnen Mitgliedsstaaten anstoßen.

Im Jahr 2019 machten die bayerischen Exporte nach Afrika knapp 3 Mrd. EUR oder 1,5 Prozent der bayerischen Gesamtexporte aus. [12]

Mittelfristig wird Afrikas Rolle als Absatzmarkt und Produktionsstandort für deutsche und europäische Unternehmen noch wichtiger. Die Zahl der Erwerbstätigen in Afrika wird von 400 Millionen im Jahr 2018 auf eine Milliarde im Jahr 2050 steigen – das ist jeder vierte Erwerbstätige weltweit. Leider sind die Handelshemmnisse für Geschäfte mit und in Afrika immer noch sehr hoch. [13]

Der Abbau tariflicher und nichttarifärer Hemmnisse würde die deutsch-afrikanischen Handelsbeziehungen und Investitionen fördern. Nach Schätzungen des MIWI-Instituts (Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik) auf Basis von Daten des International Trade Centers beläuft sich das Exportpotenzial Deutschlands in die AU durch Handelsliberalisierung auf 15,1 Mrd. EUR. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der AU könnte die deutschen Exporte nach Afrika um 67,8 Prozent steigern. [14]

Darüber hinaus kann der durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Afrikanischen Union gestiegene wirtschaftliche Wohlstand auch den Migrationsdruck von Afrika nach Europa verringern. Eine kürzlich vom Kieler Institut für Weltwirtschaft durchgeführte Studie ergab, dass ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent nach Kaufkraftparität in den Entwicklungsländern deren Auswanderungsrate in die reicheren OECD-Länder um fast 1 Prozent senken würde. [15]

Gemeinschaft der Südostasiatischen Staaten (ASEAN)

Der Schwerpunkt des Weltmarktes verschiebt sich nach Asien. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist eine wichtige aufstrebende Wirtschaftsregion. In den letzten zehn Jahren hat es sich mit einer durchschnittlichen BIP-Wachstumsrate von 4,5 Prozent zur sechstgrößten kollektiven Volkswirtschaft der Welt entwickelt. [16]

Im Jahr 2019 beliefen sich die bayerischen Exporte in die ASEAN-Staaten auf über 4 Mrd. EUR. Die wichtigsten Exportgüter waren hoch entwickelt: Motoren, Autos, Karosserien, elektronische Geräte und Maschinen zur Stromerzeugung. [17]

Im Interesse der bayerischen, deutschen und europäischen Wirtschaft sollten Berlin und Brüssel die Verhandlungen über eine engere Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen der EU und der ASEAN bzw. ihren einzelnen Mitgliedsstaaten beschleunigen.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der ASEAN begannen 2007. Um die Sache zu beschleunigen, vereinbarte Brüssel 2009, die Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten aufzuteilen. Infolgedessen traten 2019 Handelsabkommen mit Singapur und im August 2020 mit Vietnam in Kraft. Die Verhandlungen mit Indonesien werden aktiv fortgesetzt. Investitionsvereinbarungen sind geplant.

Das Export- und Investitionswachstum von Europa in die ASEAN wird durch hohe nichttarifäre Handelshemmnisse behindert. Neben durchschnittlichen Zöllen von über 5 Prozent belegten Indonesien und die Philippinen 2019 Platz 3 und 15 der Länder mit den meisten Handels- und Investitionshemmnissen für EU-Unternehmen. [18]

In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie wurde geschätzt, dass ein präferenzielles Handels- und Investitionsabkommen mit ASEAN die EU-Exporte in die ASEAN-Staaten um 1,1 Prozent, die europäischen Reallöhne um 0,2 Prozent und das BIP der EU um 0,2 Prozent steigern könnte. Die europäischen Industrien, die von einem solchen Abkommen am meisten profitieren würden, sind die Automobilindustrie und der Maschinenbau, die beide für die bayerische und deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. [19]

Der Südliche Gemeinsame Markt (MERCOSUR)

Im Juni 2019 wurde nach fast 20-jährigen Verhandlungen eine Einigung zwischen der EU und dem MERCOSUR über den Warenhandelsteil des Assoziierungsabkommens erzielt.

2018 war der MERCOSUR Deutschlands zehntgrößter Exportmarkt außerhalb der EU. Über 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export in die MERCOSUR-Region ab. [20]

Im Jahr 2019 beliefen sich die bayerischen Exporte in die MERCOSUR-Staaten auf über 1,6 Mrd. EUR. Die wichtigsten Exportgüter waren erneut hoch entwickelt: Motoren, Automobile, Karosserien, Hebe- und Fördergeräte, Bergbau- und Baumaschinen. [21]

Zollsenkungen mit den MERCOSUR-Staaten bergen noch großes Handelspotenzial. Die auf EU-Exporte erhobenen Meistbegünstigungszölle reichen von 9,6 Prozent seitens Paraguay bis 13,4 Prozentvon Brasilien. Das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR wird durch die schrittweise Abschaffung der Zölle auf 91 Prozent aller Waren zu erheblichen Zollsenkungen führen. Der geplante Freihandel mit den Südamerikanern verdeutlicht die komparativen Vorteile der beiden Weltregionen: Nach Schätzungen des ifo-Instituts würden die klassischen Industriezweige in Deutschland weitestgehend profitieren, während die europäische Agrarindustrie mit Einbußen rechnen muss. Und umgekehrt. Im Jahr 2018 entfielen 74 Prozent der MERCOSUR-Exporte in die EU auf Primärgüter, während 80 % der EU-Exporte in diese Region auf Fertigwaren entfielen. [22] ^, [23]

Laut einer Studie der Bank of Spain würde das EU-MERCOSUR-Abkommen die deutschen Exporte in die MERCOSUR-Staaten um 0,6 Prozent und die deutschen Realeinkommen um 0,1 Prozent steigern. [24]

Auch hier könnten Berlin und München die außenwirtschaftspolitische Initiative ergreifen und Neuverhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR anstoßen, um den Interessen der deutschen und bayerischen Landwirtschaft gerecht zu werden.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) kritisiert, dass aufgrund der erwarteten Zunahme der EU-Agrarimporte voraussichtlich einem deutlich härteren Wettbewerb ausgesetzt sei. Besonders betroffen wären Rindfleisch-, Hühner- und Zuckerproduzenten. Durch die umfangreichen Zugeständnisse für hochsensible Agrarprodukte würde sich die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage in den betroffenen Sektoren weiter verschlechtern und die Existenz zahlreicher einheimischer Landwirte gefährdet. [25]

Fazit

Infolgedessen könnte die vollständige Umsetzung einer so umfassenden Handelsliberalisierungsstrategie beim Abschluss regionaler Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der EAWU, den Vereinigten Staaten, der Afrikanischen Union, der ASEAN und dem MERCOSUR den exportabhängige Volkswohlfahrt (BIP) Deutschlands um beachtliche 4,1 Prozent steigern.

Anmerkungen

[1] Konjunkturprognosen für Deutschland (2020). URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose114.html

[2] European Commission (2020). Autumn 2020 Economic Forecast: Rebound interrupted as resurgence of pandemic deepens uncertainty. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2021

[3] Felbermayr G. (2019). Brexit: A Hard-but-Smart Strategy and Its Consequences. IfW Kiel. URL: https://miwi-institut.de/archives/559

[4] Spartak A. (2020). Common Economic Space from Lisbon to Vladivostok: Potential Benefits for Participants. SCHNEIDER GROUP. URL: https://lisbon-vladivostok.pro/wp-content/uploads/2020/03/Prof.Dr_.AndreySpartak_LisbonVladivostok_.pdf

[5] Felbermayr G., Steininger M. (2016). Free Trade from Lisbon to Vladivostok. Bertelsmann Stiftung, ifo Institut. URL: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/NW_Focus_Paper_EU_Eurasia.pdf

[6] Felbermayr G., Gröschl J. (2017). Free Trade from Lisbon to Vladivostok: Who Gains, Who Loses from a Eurasian Trade Agreement? ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/DocDL/CESifo-Forum-2017-2-felbermayrgroeschl-eurasian-free-trade-june.pdf 

[7] Emerson M; Kofner J (2018). Technical Product Standards and Regulations in the EU and EAEU – Comparisons and Scope for Convergence. IIASA. URL: http://pure.iiasa.ac.at/id/eprint/15272/

[8] European Commission (2020). Commission adopts proposal to make EU-U.S. agreement on tariffs effective. URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1572

[9] Felbermayr G. (2013). Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Bertelsmann Stiftung, ifo Institut. URL: https://www.bertelsmannstiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/usa-und-gesamte-eu-wuerden-von-transatlantischem-freihandelsabkommen-erheblich-profitieren/

[10] Observatory of Economic Complexity (2020). Bavaria. URL: https://oec.world/en/profile/subnational_deu/bavaria

[11] World Bank (2020). Welfare effects of the African Continental Free Trade Area. URL: https://miwi-institut.de/archives/279

[12] See 10.

[13] Felbermayr G. et al. (2019). Afrika-Atlas für die bayerische Wirtschaft. ifo Institut im Auftrag der BIHK. URL: https://www.ifo.de/DocDL/ifo-Studie_Afrikaatlas_IHK_Impulse_1.pdf

[14] MIWI Institute (2020). Research. Africa. URL: https://miwi-institut.de/archives/category/research/intra-regional/africa

[15] Bencek D., Schneiderheinze C. (2019). More development, less emigration to OECD countries. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Claas_Schneiderheinze/KWP_2145.pdf

[16] ASEAN Secretariat (2020). ASEAN Economic Progress. URL: https://www.aseanstats.org/

[17] See 10.

[18] Grübler J., Stöllinger R: (2020). EU-Freihandelsabkommen: Was liegt auf dem Tisch. FIW. URL: https://fiw.ac.at/fileadmin/Documents/Publikationen/Policy_Briefs/47_FIW_Policy_Breif_Gruebler_Stoellinger_EU_Freihandelsabkommen.pdf

[19] European Commission (2009). Trade Sustainability Impact Assessment for the FTA between the EU and ASEAN. URL: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_145989.pdf

[20] European Commission (2019). Datenblatt Handelsabkommen EU-Mercosur. URL: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/september/tradoc_158340.pdf

[21] See 10.

[22] Braml M. (2019). Chancen, Potenziale, Protektionismus – ein Blick nach Lateinamerika. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-24-2019-12-19_2.pdf

[23] See 18.

[24] Timini J., Francesca V. (2020). Trade and welfare effects of the EU-MERCOSUR agreement. Bank of Spain.

[25] BBV (2019). Mercosur-Abkommen inakzeptabel! Vorteile für Industrieexporte zu Lasten der Landwirtschaft. URL: https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/mercosur-abkommen-inakzeptabel-8177

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