_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI – Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 10. Januar 2021.

Deutschland

Zwei Drittel des realen BIP-Rückgangs in Deutschland dürften auf einen direkten Effekt der Lockdowns zurückzuführen sein, nur ein Drittel dürfte auf eine rückläufige Nachfrage nach deutschen Exporten im Ausland zurückzuführen sein. [1] Der erste Shutdown vom 22. März bis 6. Mai 2020 kostete die Wirtschaft rund 300 bis 500 Milliarden Euro. [2] Der zweite Shutdown im November bis Dezember 2020 kostete die Wirtschaft weitere ca. 50 bis 70 Milliarden Euro. [3] ^, [4] Jede weitere Woche des Lockdowns kostet die Wirtschaft rund 3 bis 3,5 Milliarden Euro. [5]

Die Hauptverlierer der Lockdown-Politik sind Einzelhändler, Gastronomie und Unterkünfte. Von November 2020 bis 10. Januar 2021 belaufen sich die Umsatzverluste des Einzelhandels auf ca. 36 Milliarden Euro. Online-Handel und Plattformunternehmen sind die größten Gewinner der Krise. Der Umsatz im Online-Shopping betrug im gleichen Zeitraum 26,2 Milliarden Euro, ein Plus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Jahr 2020 ist die Bruttozahl der transportierten Pakete im Vergleich zu 2019 um rund 15 Prozent gestiegen. Amazon macht etwa 50 % des Online-Umsatzes in Deutschland aus. [6] ^, [7]

Dadurch wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2020 um 5,6 Prozent schrumpfen, vergleichbar mit der weltweiten Finanzrezession (-5,7 Prozent). Sollte ein leichter Lockdown bis einschließlich März 2021 andauern, wird Deutschlands BIP-Wachstum 2021 nur noch 3,1 Prozent betragen. Gedämpft wurde dies vor allem durch die Verlängerung der Ladenschließungen, aber auch durch die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Kosten der Klimapolitik , und die negativen Auswirkungen des Brexits. Im Jahr 2022 könnte sich die Erholungsrate des BIP auf 4,6 Prozent beschleunigen.

Was oft vergessen wird: Die deutsche Wirtschaft stand 2019 bereits kurz vor dem Absturz in eine technische Rezession. Damals betrug das BIP-Wachstum nur 0,6 Prozent. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der schwachen Nachfrage in China und dem zunehmenden Protektionismus im Welthandel, sondern auch in einer falschen föderalen Industriepolitik, die sich zunehmend von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft distanziert.

Im Jahr 2020 stieg die Arbeitslosenquote auf 5,9 Prozent, von 5 Prozent im Jahr 2019. 2021 wird sie aufgrund der erhofften Nachfragesteigerung sinken und bei 4,8 Prozent liegen. [8] Kurzarbeit wird von vielen Ökonomen als gutes Instrument gesehen, um die negativen Auswirkungen des Lockdowns auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2020 lag die Zahl der Kurzarbeiter im Durchschnitt bei 3 Millionen Menschen (6,7 Prozent der Erwerbsbevölkerung). Im Mai 2020 erreichte sie mit 5,8 Millionen Menschen ihren Höchststand. [9]

Das fiskalische Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung für 2020 beläuft sich auf knapp 1 Billion Euro (989 Milliarden Euro) bzw. 28,8 Prozent des deutschen BIP im Jahr 2019. Zum Vergleich: In den USA beliefen sich die Corona-bezogenen Fiskalausgaben auf 14,1 Prozent des BIP; in Frankreich 19,3 Prozent; in Italien 6 Prozent; in Österreich 14,4 Prozent; in Schweden 13,5 Prozent. [10]

Die Wirkung des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung wird als recht gering eingeschätzt: Es erhöhte das deutsche BIP im Jahr 2020 nur um 0,9 Prozent. [11] Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig belebt: Die Steuer brachte 6,3 Milliarden Euro Mehrverbrauch. Dies entspricht einem Anstieg der privaten Konsumausgaben von nur 0,6 Prozent gegenüber 2019, was überproportional zu den Kosten von 20 Milliarden Euro ist. Statt vorübergehender Maßnahme werden Steuern und Abgaben konsequent gesenkt, da Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen der Welt hat. [12]

Im Gegenteil, die Bundesregierung hat eine neue CO2-Steuer eingeführt, durch die ein Liter Benzin oder Diesel 2021 sieben oder acht Cent teurer wird als im Vorjahr. Steuern machen mittlerweile zwei Drittel des Benzinpreises und rund 60 Prozent des Dieselpreises aus, während Schwankungen des Ölpreises an der Tankstelle kaum spürbar sind. [13]

Insgesamt ist für 2020 mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 71 bis 81 Milliarden Euro (5 bis 9 Prozent) gegenüber 2019 zu rechnen. Die Staatsausgaben werden insgesamt um 182 Milliarden Euro oder 11,7 Prozent steigen. Im Vergleich zur Prognose von 2019 werden die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2020 um 15 Prozent geringer ausfallen und ca. 12 Prozent im Jahr 2021, die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden werden im Jahr 2020 um 8 Prozent geringer sein und ca. 5,8 Prozent im Jahr 2021. [14] In I-III 2020 zahlte der Bund rund 24 Prozent (48,3 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen um 11 Prozent (28 Milliarden Euro). Die Corona-Maßnahmen führen zu einem Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro. [fünfzehn]

Insgesamt stiegen die kumulierten Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 11,6 Prozent, während die Staatseinnahmen um 5 Prozent zurückgingen. Dadurch wird der Finanzierungssaldo im Jahr 2020 -4,9 bis -6,5 Prozent des deutschen BIP und im Jahr 2021 -4,1 bis -4,3 Prozent betragen. [16] ^, [17]

Damit steigt die deutsche Staatsverschuldung von 59,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 72,6 Prozent im Jahr 2020 und 73,2 Prozent im Jahr 2021. ⁸

Wie bereits gesagt, entfernt sich die Bundeswirtschaftspolitik immer weiter von der Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft in Richtung dirigistischer Markteingriffe. Zwischen 2005 und 2020 stiegen die staatlichen Subventionen pro Kopf um rund 38,9 Prozent auf 206 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 beliefen sich die einer regulatorischen Marktwirtschaft abträglichen Subventionen auf 21,7 Milliarden Euro. Realistischerweise hätten rund 10 Milliarden Euro der Subventionen gestrichen werden können. [18] * 

Bayern

Von Januar bis Oktober 2020 ging der reale Umsatz des bayerischen Gastgewerbes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 33,8 Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl sank um 14,9 Prozent. Der reale Umsatz des bayerischen Einzelhandels stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 5,6 Prozent, die Mitarbeiterzahl ging jedoch um 0,3 Prozent zurück. Der reale Umsatz des bayerischen Kfz-Handwerks ging um 7,6 Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl ging um 0,9 Prozent zurück. [19]

Damit waren von März bis Oktober 2020 durchschnittlich 22,6 Prozent der Beschäftigten in Bayern in Kurzarbeit. [20] Von 2019 bis 2020 stieg die Arbeitslosenquote in Bayern von 2,8 auf 3,6 Prozent. Im Jahr 2021, nach vollständiger Wiederherstellung der Insolvenzpflicht, kann die Arbeitslosenquote auf bis zu 6,5 Prozent steigen.

Im Jahr 2020 wird das bayerische Bruttoregionalprodukt um 6,5 Prozent schrumpfen und damit 1 Prozentpunkt niedriger sein als in der Rezession von 2009. 2021 wird die Erholung der bayerischen Wirtschaft rund 3 Prozent betragen, 2022 voraussichtlich 2,6 Prozent. Auch hier darf nicht vergessen werden, dass die für Bayern so wichtige Automobilindustrie unter dem durch die Klimaagenda forcierten Strukturwandel leidet. Unter anderem aufgrund der geringeren Nachfrage aus den asiatischen Absatzmärkten lag das Wachstum des regionalen Inlandsprodukts 2019 nur bei 0,5 Prozent.

Gegenüber der Prognose von 2019 beträgt der Rückgang der Steuereinnahmen des bayerischenStaate 3,5 Mrd. EUR in 2020, 3,7 Mrd. EUR in 2021 und 3,2 Mrd. EUR in 2022. [21]

Die Staatsverschuldung Bayerns stieg von 26 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 46 Milliarden Euro im Jahr 2020 (92 Milliarden Euro, wenn man die Kreditermächtigung für den Bayerischen Rettungsfonds – BayernFonds einbezieht). Das ist eine Steigerung von 77 bzw. 330 %. [22] Die neuen Corona-Schulden sollen innerhalb von 20 Jahren ab 2024 mit einer Zahlung von 1 Milliarde Euro pro Jahr getilgt werden. Dies erscheint jedoch eher unrealistisch. Selbst in den goldenen Jahren der 2010er Jahre kam der bayerische Staat nur selten über Schuldentilgungen von 0,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus. Darüber hinaus wurde auch die Rückzahlung von Altschulden ausgesetzt.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist Bayern 2020 Spitzenreiter beim Anteil der Menschen in Kurzarbeit (durchschnittlich 22,6 Prozent), dem Anstieg der Arbeitslosenquote (28,6 Prozent gg. Vj.) und der Neuverschuldung (31 Prozent bezogen auf die Haushaltsausgaben im Vergleich zu 2019). ²²

Bayern zahlte zwischen 2008 und 2017 mit 62,9 Milliarden Euro (pro Kopf knapp 500 Euro) zudem die höchste Belastung im horizontalen Landesfinanzausgleich. [23]

Europa

Vor allem aufgrund der Freiheitsbeschränkungen und Geschäftsschließungen der europäischen Regierungen wird das Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2020 um 6,7 Prozent sinken. Zum Vergleich: 2009 ging das BIP der EU um 4,3 Prozent zurück. In den Jahren 2021 und 2022 könnte die europäische Wirtschaft wieder um 4,7 bzw. 3,9 Prozent wachsen. Im Jahr 2019 betrug die BIP-Wachstumsrate der EU 1,5 Prozent.

Von 2019 bis 2020 stieg die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union von 6,4 auf 7,6 Prozent. Im Jahr 2021 könnte er 7,9 Prozent erreichen, bevor er 2022 wieder auf 5,8 Prozent sinkt. [24]

Neben den Corona-Beschränkungen müssen auch die Auswirkungen des Brexit berücksichtigt werden: Der EU-Binnenmarkt wird um 16 Prozent schrumpfen. Frankreich, das den (Klima-) Dirigismus generell befürwortet, wird stärkeren Einfluss auf die europäische Industriepolitik nehmen können. Deutschland muss seine Nettobeiträge zum EU-Haushalt 2021-2027 um 14 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro jährlich erhöhen, um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nachzuholen. Und nicht zuletzt wird der Verlust des deutschen BIP durch die negativen Handelseffekte des Brexit auf 0,3 Prozent geschätzt, der Verlust des bayerischen BIP auf 0,1 Prozent. [25] ^, [26]

Deutschland trägt traditionell die größte Last bei der kumulierten Umverteilung durch die EU: Zwischen 2008 und 2017 beliefen sich seine Nettotransfers auf 137,7 Mrd. ²³

Der neue EU-Haushalt 2021-2027 sowie das fiskalische Corona-Konjunkturpaket (der sogenannte „Wiederaufbaufonds“) belaufen sich auf insgesamt 2,6 Billionen Euro, was 18,8 Prozent des EU-BIP 2019 entspricht. ¹⁰

Um diesen massiven Ausgabenanstieg teilweise zu finanzieren, wird die EU auf supranationaler Ebene eigenständig neue Steuern einführen: 1. Eine Plastiksteuer in Höhe von 80 Cent pro kg, davon gehen 1/4 (20 Cent) an die nationalen Regierungen und 3/4 (60 Cent) sind an die EU zu zahlen. 2. Die Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf andere Sektoren und die Einführung einer CO ² -Grenzsteuer (CBA, Carbon Border Adjustment). Es wird geschätzt, dass Deutschlands BIP um 0,03 Prozent sinken wird. [27]3. Eine Digitalsteuer von 3 Prozent nach dem „Marktlandprinzip“ auf Umsätze über Online-Werbung, den Verkauf von Nutzerdaten und die Bereitstellung von Online-Marktplätzen. Eine solche Steuer könnte eine ähnliche Wirkung haben wie eine Gewinnsteuer, hat aber keine systematischen Auswirkungen auf Endpreise und Dienstleistungen. Brüssel könnte Einnahmen von 3 bis 4 Milliarden Euro generieren. [28] Aufgrund des immensen Widerstands aus den USA und den großen US-amerikanischen Digitalkonzernen ist die Realisierbarkeit dieser Initiative jedoch noch fraglich. Google, Microsoft und Facebook sind drei der vier größten Lobbyisten in Brüssel. [29]

Zwischen Ende 2019 und Ende 2020 stieg die Gesamtstaatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten von knapp 80 auf knapp 90 Prozent des EU-BIP. Im Rahmen des im Juli 2020 beschlossenen Corona-Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro) hat die EU (und nicht wie bisher nur die EU-Mitgliedstaaten separat) Schulden aufgenommen und damit de facto die Vergemeinschaftung der EU-Schulden legitimiert. Dies wurde zwar nur als einmalige Ausnahme öffentlich präsentiert, dürfte aber einen Präzedenzfall für eine dauerhafte Praxis schaffen, wie es beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) während der Bankenkrise 2011-2013 der Fall war. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist ein weiterer Schritt, der die politische Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten untereinander und von Brüssel erhöht.

Die Verwendung des Wiederaufbaufonds für andere Zwecke als die direkte Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, z. B. für die Klimapolitik und die Digitalisierung, ist nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU rechtlich höchst problematisch.

Einen weiteren Schritt in Richtung Fiskalunion hat die EU-Kommission zudem mit dem „SURE-Instrument“ zur Kreditfinanzierung nationaler Kurzarbeitsprogramme zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen gemacht. Dieses Instrument kommt vor allem denjenigen Mitgliedstaaten zugute, die in den letzten Jahren hohe Schulden aufgebaut und Reformen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums nicht umgesetzt haben.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission seit März 2020 die makroökonomischen Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) ausgesetzt. Für 2021 und danach plant die EU-Kommission, diese Kriterien langfristig zu lockern, um den Mitgliedstaaten eine expansivere Fiskalpolitik und noch mehr Schuldenaufnahme zu ermöglichen.

Die „Corona“-bedingte mittelfristige Ausweitung der EZB-Geldpolitik beläuft sich auf 3,4 Billionen Euro. Dies entspricht 28,9 Prozent des BIP des Euroraums im Jahr 2019. Zwischen Dezember 2019 und November 2020 stieg die Geldmenge M0 im Euroraum von 3,2 auf 4,6 Billionen Euro. Bis Juni 2021 könnte die Geldmenge M0 auf 6 Billionen Euro steigen. Im Juli 2008 belief er sich auf 0,9 Billionen Euro. Diese expansive Geldpolitik hat zu einer „Zombifizierung“ der europäischen Wirtschaft geführt. Die Jahre zwischen 2020 und 2030 dürften zu einem Jahrzehnt mit sehr geringem BIP-Wachstum werden. Dies kann nach Überwindung der „Liquiditätsfalle“ auch zu Inflation oder Stagflation führen. [30]

Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen wird von einer prozentralisierenden politischen Kräfte in Brüssel und den Mitgliedstaaten genutzt, um die europäische Integration weiter zu vertiefen. Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden (das sogenannte „Hamiltonsche Moment“) und der Ausbau supranationaler Fiskalkompetenzen sind die entscheidenden Prozesse.

Quellen:

[1] Sforza A. und M. Steininger (2020). Globalization in Times of Covid-19. CESifo.

[2] ifo Institut (2020). Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung.

[3] Bardt H. (2020). Lockdown light darf nicht auf Industrie übergreifen. IW Köln.

[4] Grömling M. (2020). Lockdown 2.0 kostet 2020 zwei und 2021 einen Prozentpunkt. IW Köln.

[5] Hüther M. (2020). Unternehmen in Existenznot. IW Köln.

[6] Rusche C. (2020). Lockdown könnte den Handel 22 Milliarden kosten. IW Köln.

[7] Goecke H., Rusche C. (2020). Wie sehr leiden die Innenstädte? IW Köln.

[8] IfW Kiel (2020). Weltwirtschaft im Winter 2020. Kieler Konjunkturberichte.

[9] Link S. (2020). Kurzarbeit sinkt im Dezember geringfügig. ifo Institut.

[10] Helaba Research (2020) and own calculations.

[11] Fuest C. (2020). Stellungnahme im Deutschen Bundestag. Drucksache 19/20057. ifo Institut.

[12] ifo Institut (2021). Hat die Mehrwertsteuersenkung den Konsum belebt?

[13] Schaefer T. (2021). Sprit wird deutlich teurer. IW Köln.

[14] IW Köln (2020). IW-Konjunkturprognose und Konjunkturumfrage Winter 2020.

[15] Destatis (2021). Corona-Krise führt zu Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro.

[16] IW Köln (2020). IW-Konjunkturprognose und Konjunkturumfrage Winter 2020.

[17] Boysen-Hogrefe (2020). Wo stehen die öffentlichen Finanzen in und nach der Corona-Krise? IfW Kiel.

[18] Laaser C.F., Rosenschon A. (2020). Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch. IfW Kiel. * Estimates without the fiscal Corona stimulus package.

[19] Bayerisches Landesamt für Statistik (2020). Zahlenspiegel zur Corona-Pandemie.

[20] Assessments by Link S. (2020). Ifo Institute and own calculations.

[21] Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (2020). Steuerschätzung November 2020.

[22] ifo Institut (2020). Rekordverschuldung nach Corona – wie steht es um die Belastung der Länderhaushalte?

[23] Kullas M., Rudolph K. (2020). Umverteilung durch die EU und den horizontalen Länderfinanzausgleich in Deutschland. cep.

[24] ifo Institut. (2021). Ifo Konjunkturprognose Winter 2020: Das Coronavirus schlägt zurück – erneuter Shutdown bremst Konjunktur ein zweites Mal aus.

[25] Felbermayr G. (2019). Brexit: A Hard-but-Smart Strategy and Its Consequences. IfW Kiel.

[26] ifo Institut (2018). Ökonomische Auswirkungen des Brexit für Bayern und Oberbayern.

[27] Government of Finnland (2020). Carbon Border Adjustment Mechanisms and Their Economic Impact on Finland and the EU.

[28] ifo Institut (2018) Die Besteuerung der Digitalwirtschaft: Zu den ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der EU-Digitalsteuer.

[29] Lobbyfacts (2020). Lobbying costs  of companies in Brussels.

[30] Sinn H.W. (2020). Corona und die wundersame Geldvermehrung in Europa. ifo Institut.

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