Wohlstand und Lebensfreude: Das rechte Wirtschaftsmodell statt grüner Verarmung
_ Dr. Maximilian Krah, Abgeordner (AfD) im Europäischen Parlament. Vortrag auf der Veranstaltung „Neustart des deutschen Wirtschafsmotors“, organisiert vom AfD Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt am 29. Oktober 2024 in Ingolstadt. Es gilt das gesprochene Wort.
Vielen Dank, dass Sie sich trotz der Antifa-Begrüßungskommandos und des Nebels hierher begeben haben. Es zeigt, dass wir uns nicht so leicht einschüchtern lassen – und das ist gut so. Es gibt vieles, was uns tatsächlich beunruhigen sollte, doch die Aktivisten und Kritiker draußen gehören eher weniger dazu. Viel alarmierender ist die Tatsache, dass die Grundlagen, auf denen unser Land einst stolz war, flächendeckend erodieren – insbesondere unsere ökonomischen Fundamente.
Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs kam das Wirtschaftswunder schnell in Fahrt und verhalf der Bundesrepublik zu neuer Blüte. Dieser Wohlstand, den Ludwig Erhard damals als „Wohlstand für alle“ proklamierte, bedeutete, dass Familien sich ein Auto leisten konnten, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung erwerben konnten und sogar in den Urlaub fuhren. Viele Frauen konnten sich zudem entscheiden, halbtags zu arbeiten, wenn die Kinder klein waren, während der Hauptverdiener für das Familieneinkommen sorgte. Das waren die goldenen Jahre, insbesondere die 1980er. Auch als jemand, der in Sachsen aufgewachsen ist, habe ich indirekt von diesem Wohlstand profitiert: Über westliche Verwandte, die uns jährlich Pakete schickten und die ich im Gegenzug einmal im Jahr besuchen durfte.
Das ist das Land, in dem die meisten von Ihnen aufgewachsen sind – ein wohlhabendes und friedliches Land, das es heute in dieser Form nicht mehr gibt. Die Krise, die sich schleichend ankündigte, hat mittlerweile die Hochburgen des Wohlstands erreicht. Ein Beispiel dafür ist Ingolstadt. Nach dem Krieg war es eine kleine bayerische Stadt, bis Audi und Horch hierherkamen und das Wirtschaftswunder auch in diese Region brachten. Später wurde Audi mehr als ein bloßer Hersteller für den VW Passat, sondern etablierte sich als deutsche Luxusmarke unter der Leitung von Ferdinand Piëch. In den 1980er und 90er Jahren kam dann ein richtiger Aufschwung in die Stadt. Wer sich heute einen Audi leisten kann, ist in der Regel ein stolzer Bürger, der bereit ist, für ein hochwertiges Auto auch zu zahlen.
Doch all das steht jetzt auf dem Spiel. Eine politische Agenda, die mit dem Verbrennerverbot und dem sogenannten „Green Deal“ Einzug gehalten hat, will genau diese Industrie abschaffen. Und besonders bedenklich ist, dass die CSU, einst Hüterin des bayerischen Aufschwungs, diesen Plan unterstützt hat. Der Green Deal, der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetrieben wurde, ist nichts anderes als eine schrittweise Vernichtung der deutschen Automobilindustrie. Wer glaubt, dass Klimaneutralität und Wohlstand für alle parallel existieren können, lügt entweder oder führt Sie bewusst in die Irre.
Ein klimaneutrales Deutschland würde für Sie alle bedeuten: kein eigenes Auto mehr, kein Einfamilienhaus, weniger Fleisch auf dem Teller und keine Urlaubsflüge. Alles würde knapp und teuer – bis hin zum Wohnen und Heizen, das dann nur noch durch persönliche CO₂-Kontingente begrenzt möglich wäre. Das ist die Realität, die Sie erwartet, wenn Sie sich für den sogenannten klimaneutralen Wandel entscheiden. Schon bald könnte es soweit sein, dass Ihnen am Jahresende das CO₂-Kontingent ausgeht und ein kaltes Weihnachten bevorsteht.
Und falls Ihnen jemand etwas anderes erzählt, dann lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Seit Prometheus den Menschen das Feuer brachte, ging der technische Fortschritt stets mit dem Verbrennen von Materialien einher. Doch die grüne Ideologie will Sie zurück ins Zeitalter ohne Feuer schicken, in eine Zeit, in der nichts mehr Wärme erzeugen darf. Das alles, so verspricht man Ihnen, soll verhindern, dass die Temperaturen in 100 Jahren vielleicht um 3°C steigen.
Das kuriose dabei ist, dass selbst der Mensch längst bewiesen hat, dass er sich an jedes Klima anpassen kann. Vor Erfindung jeglicher Technik lebten Menschen in der Arktis ebenso wie in der Wüste. Heute zieht es sogar Menschen nach Dubai, um eine Zukunftsstadt zu bauen – bei Sommertemperaturen von über 40°C. Statt in Angst zu leben, sollten wir also selbstbewusst mit einem möglichen Klimawandel umgehen. Wenn es tatsächlich wärmer wird, dann können wir überlegen, wie wir uns daran anpassen.
Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, dass die Deutschen auf Wohlstand und Lebensqualität verzichten, während China und die USA weitermachen wie bisher. Das, meine Damen und Herren, ist eine absurde weltuntergangsähnliche Ideologie. Eine Ideologie, die Ihnen vorschreibt, Wohlstand gegen vermeintliche Klimarettung einzutauschen – im Gegenzug dafür, dass es statt 3°C wärmer vielleicht nur 1,5°C wärmer wird. Wenn das der Deal ist, dann verzichten die meisten gerne auf dieses „Angebot“.
Die Krise, die uns jetzt erreicht hat, betrifft jedoch nicht nur das Klima. Wir haben Politiker, die auch in anderen Bereichen völlig versagen und verkennen, was diese Nation tatsächlich braucht. Es ist Zeit, die Augen zu öffnen und zu erkennen, dass die Politik, die Ihnen Wohlstand im Einklang mit utopischer Klimaneutralität verspricht, nichts weiter als eine Illusion ist. Wir müssen uns den Herausforderungen auf realistische Weise stellen und dürfen nicht in eine selbst auferlegte Armut und Stagnation verfallen, die den kommenden Generationen jede Perspektive raubt.
Die heutige Lage unserer Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft ist eine beispiellose Katastrophe – keine natürliche, sondern eine von der Regierung selbst herbeigeführte Krise. Der grüne Einfluss in der Politik und die regierungsnahe CSU setzen Maßnahmen durch, die Deutschland systematisch in die Sackgasse führen. Dabei wird die Wirtschaft nicht nur durch den sogenannten „Green Deal“ ausgebremst, sondern auch durch andere politische Fehlentscheidungen, die diese Entwicklung weiter beschleunigen, beispielsweise durch die extremen Energiepreiserhöhungen.
Ein Beispiel hierfür: Bei einem Treffen mit Unternehmern nahe Hildesheim, darunter ein Maschinenbauunternehmer und ein Bauunternehmer, beide aus der zweiten Generation und mit Dutzenden Angestellten, wurde klar, wie sehr die derzeitige Energiepolitik der Substanz des Mittelstands zusetzt. Anstatt ihnen zu verdeutlichen, welche Belastungen durch die Politik drohen, waren es die Unternehmer selbst, die mir mit ihren Schilderungen vor Augen führten, wie schlecht die Situation bereits ist. Die steigenden Strompreise und die gleichzeitige Auftragsstagnation zwingen diese Betriebe, an ihrer Existenz zu zweifeln. Ein mittelständischer Betrieb wie ein Zerspanungsunternehmen kann seinen Betrieb nicht mehr kalkulieren und befürchtet in wenigen Jahren das Aus. Diese mittelständischen Betriebe sind nicht nur die Seele unserer Volkswirtschaft, sondern auch das Rückgrat industrieller Leistungskraft – und genau dieser Sektor wird massiv gefährdet.
Wir stehen vor einem fundamentalen Energieproblem. Politiker wie Minister Habeck behaupten, man könne Wohlstand trotz Energieverknappung und steigender Preise aufrechterhalten. Dabei ist klar: Eine Verknappung führt zu höheren Preisen, und bei steigenden Preisen wird zwangsläufig weniger Energie konsumiert – eine elementare Marktregel. Doch eine Statistik zeigt, dass Wohlstand stets mit hoher Energieproduktion verknüpft ist. Es gibt kein wohlhabendes Land auf dieser Welt, das wenig Energie produziert. Die USA etwa erlebten durch die Erschließung von inländischem Erdgas einen wirtschaftlichen Aufschwung, der nur durch günstige und ausreichende Energieversorgung möglich war. In Deutschland hingegen folgt die Regierung der Illusion, man könne durch Verzicht und Reduktion Wohlstand sichern – eine Annahme, die fernab jeglicher wirtschaftlicher Realität liegt.
Die Bundesregierung hat dabei nicht nur die Abschaltung der Atomkraft durchgesetzt, sondern auch die Pipeline, die Deutschland mit günstigem Gas versorgte, zerstören lassen. Dies führte zu einer existenziellen Versorgungslücke, die durch nichts aufgefangen wurde. Schröders Entscheidung zum Atomausstieg mag fehlerhaft gewesen sein, doch sie war zumindest durch russisches Pipeline-Gas ausgeglichen. Danach kam Merkel, die nach dem Fukushima-Unglück ohne jeden Rückhalt einen beschleunigten Atomausstieg beschloss, dem die CSU zustimmte. Mit der aktuellen Regierung wurde nun auch noch auf heimische Kohlekraftwerke verzichtet. Damit verliert Deutschland nicht nur Energiequellen, sondern auch die Fähigkeit zur Grundlastsicherung, also die Fähigkeit, jederzeit zuverlässig Strom zu liefern.
Wenn dann politische Akteure wie Minister Habeck meinen, dass Maschinen in der Industrie nur dann laufen sollen, wenn der Wind weht, zeugt dies nicht nur von wirtschaftlichem Unverständnis, sondern auch von einem grundsätzlichen Missverständnis über die Bedingungen moderner Industrieländer. Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der Energieversorgung für unseren Wohlstand und glaubt ernsthaft, dass sie den industriellen Kern unserer Volkswirtschaft durch einen fragwürdigen Energiepfad erhalten kann.
Ein weiterer Grund für diesen Irrweg ist ein seltsamer Idealismus, der immer wieder unter dem Vorwand des Klimaschutzes oder einer vermeintlichen Menschenrechtsmoral auftritt. Mit großen Wirtschaftsnationen, die nicht dem westlichen Werteverständnis entsprechen – wie beispielsweise Aserbaidschan oder die Türkei – will man plötzlich nicht mehr handeln, obwohl sie essentielle Energieressourcen bieten. Dabei wachsen die großen Handelsblöcke, allen voran Indien und China, und schaffen sich eigene Märkte und Partnerschaften, während Deutschland zunehmend isoliert ist und auf wertvolle Partnerschaften verzichtet. Deutschland droht mit dieser Politik ins Abseits zu geraten und den Anschluss an die großen Handelsblöcke zu verlieren.
Um diesen zerstörerischen Kurs zu ändern, braucht es eine Politik, die auf Realitätssinn und wirtschaftlicher Vernunft basiert. Es braucht eine grundlegende Energiepolitik, die preiswerte und verlässliche Energiequellen wieder sicherstellt. Der Preis für diesen wirtschaftlichen Fehler ist bereits heute zu spüren und wird für künftige Generationen noch spürbarer sein, wenn die industrielle Substanz unseres Landes erst einmal verlorengegangen ist.
In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Landschaft, insbesondere in Zentralasien und der Türkei, erheblich verändert. Wenn man die Wirtschaftsleistung der Türkei nach Kaufkraftparitäten betrachtet, zeigt sich, dass sie mittlerweile eine höhere Leistung als Italien erzielt. Bis Ende dieses Jahrzehnts wird die Türkei voraussichtlich auch Frankreich überholen, was vor 30 Jahren kaum denkbar war. Doch trotz dieser Entwicklungen gibt es im Energiebereich wenig Fortschritt. Der Ausbau von Southstream, einem wichtigen Projekt zur Energieversorgung, steht still, und auch Southstream 2, das zur Aufrechterhaltung der Industrie notwendig wäre, wird nicht vorangetrieben. Deutschland hat zwar Sonne und Wind als alternative Energiequellen, doch diese allein reichen nicht aus, um die bestehenden Energieprobleme zu lösen.
Die dringende Notwendigkeit einer Umstrukturierung im Energiesektor ist evident. Kurzfristig sollte Deutschland aus dem Kohleausstieg zurückkehren und prüfen, was von den bestehenden Atomkraftwerken noch gerettet werden kann. Es besteht die Sorge, dass nur wenige Kraftwerke noch rentabel sind. Gleichzeitig sollte Southstream hochgefahren und Nordstream wieder in Gang gesetzt werden, um die Energieversorgung zu sichern. Die Abkehr von teurer und nicht grundlastfähiger Kohle- und Solarenergie ist eine grundsätzliche Voraussetzung, um die Industrie zu erhalten.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die deutsche Wirtschaft selbst erhebliche Defizite aufweist. In der Automobilindustrie beispielsweise, die einst führend war, gibt es ein erhebliches Innovationsproblem. Viele der modernen Technologien, die heute weltweit verwendet werden, stammen nicht mehr aus Deutschland. Google und Apple sind keine deutschen Unternehmen. Obwohl Deutschland beim Verbrennermotor und Dieselmotor technologischen Vorsprung hatte, fehlen die innovativen Produkte „Made in Germany“. Der technologische Rückstand, der in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, muss dringend behoben werden.
Die aktuellen Wirtschaftsführer, die vor der AfD warnen, sind oft diejenigen, die zur Stagnation der Innovation in Deutschland beigetragen haben. Die Problematik zeigt sich auch in der Unternehmensführung: Die Manager in Deutschland sind stark von den Interessen der Gewerkschaften beeinflusst, was zu einem Mangel an unternehmerischer Freiheit führt. Diese Einflussnahme führt dazu, dass viele Entscheidungen im Sinne der Stabilität getroffen werden, anstatt mutige Innovationsschritte zu wagen. Die Folge ist, dass es seit Jahrzehnten an strategischen Innovationen mangelt.
Einige große deutsche Unternehmen, die seit Jahrzehnten existieren, haben es nicht geschafft, international relevante Neuerungen hervorzubringen. Der einzige deutsche Konzern, der es in den letzten 40 Jahren zu internationalem Ruhm geschafft hat, ist SAP. Im Gegensatz dazu sind die größten Unternehmen in den USA oftmals weniger als 30 Jahre alt. Die strukturellen Probleme, die die Innovationskraft behindern, sind offensichtlich und erfordern ein Umdenken.
Ein weiteres bedeutendes Problem ist die wachsende Bürokratie im öffentlichen Sektor. Seit Beginn der Ampelregierung hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nahezu verdreifacht. Diese neu geschaffenen Stellen scheinen oft unnötig und tragen zu einer weiteren Regulierungslast bei. Unternehmer berichten von zunehmenden bürokratischen Anforderungen, die ihre Arbeit erschweren. Ein Beispiel ist der Winzer, der seine Karriere in Deutschland aufgibt, weil er den Vorschriften für den Weinbau nicht mehr gewachsen ist.
Um die Effizienz im öffentlichen Dienst zu erhöhen, müsste dieser in der Tat verkleinert werden. Künstliche Intelligenz könnte viele Aufgaben übernehmen, die derzeit von Menschen erledigt werden, wodurch ein Drittel der Stellen überflüssig werden könnte. Stattdessen wächst der öffentliche Sektor, und die Ausbildung der Mitarbeiter ist oft nicht auf die aktuellen Bedürfnisse abgestimmt.
Zudem hat Deutschland ein ernsthaftes Problem mit dem Fachkräftemangel. Die Geburtenrate ist niedrig, was nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Es wäre von großem Nutzen, wenn mehr Ausbildungsplätze in den benötigten Bereichen geschaffen würden, um den Mangel an qualifizierten Fachkräften zu beheben. Der Fokus auf Geisteswissenschaften an Universitäten trägt nicht zur Lösung des Problems bei, während technische Berufe vernachlässigt werden.
Die Lösung des Fachkräftemangels liegt nicht in der Einwanderung aus Ländern wie Kenia, sondern in der Ausbildung junger Menschen zu qualifizierten Fachkräften. Die Unternehmen müssen erkennen, dass sie in der Ausbildung investieren müssen, um den zukünftigen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Daher ist es entscheidend, dass wir eine Politik entwickeln, die nicht nur auf wirtschaftlichem Erfolg basiert, sondern auch das Talent unserer jungen Generation fördert und richtig einsetzt.
Die Diskussion über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist geprägt von einer tiefen Kluft zwischen den verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Welten. Es ist unumgänglich, eine klare Einschränkung zu machen: Wer von Geld nichts versteht, sollte sich nicht in der Politik engagieren. Personen, die ihre eigene Wohnung nicht finanzieren können, werden kaum in der Lage sein, umfassende Lösungen für die Probleme der Welt zu finden. Andererseits ist es ebenso falsch zu glauben, dass erfolgreiche Unternehmer stets die richtigen Entscheidungen treffen. Es ist ein kurzer Denkfehler zu meinen, die Lösung für den Fachkräftemangel sei, einfach die Grenzen für Einwanderung zu öffnen. Diese Annahme ist nicht zutreffend.
Wir stehen vor der Realität, dass wir nicht mehr Einwanderung benötigen; vielmehr haben wir genug zu tun mit den Menschen, die bereits hier sind. Viele von ihnen leben seit fünf bis sieben Jahren in Deutschland und beziehen immer noch Bürgergeld. Hier müssen wir uns klar positionieren: Die sogenannte Remigration muss in Angriff genommen werden. Es ist bekannt, dass es unter denjenigen, die erfolgreich integriert wurden, auch viele gibt, die Vertrauen verdienen. Doch für die, die hier sind und keinen Beitrag leisten oder sogar kriminell werden, gibt es keine Ausnahmen.
Wer seit 2015 oder 2016 kontinuierlich Bürgergeld bezieht, kann nicht darauf hoffen, dass wir in zehn Jahren weiterhin die finanziellen Mittel dafür bereitstellen können. Das ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn wir die Frage stellen, wie wir unser Land wieder wohlhabend machen können, dann ist das eine umfangreiche Herausforderung. Der erste Schritt beginnt damit, den Green Deal zu überwinden. Das erfordert eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union, denn innerhalb der derzeitigen Strukturen ist es kaum möglich, die nötigen Mehrheiten für Veränderungen zu gewinnen. Zu viele profitieren von den bestehenden Regelungen und haben kein Interesse daran, Deutschland wieder einen wirtschaftlichen Spielraum zu ermöglichen.
Um aus dem Green Deal herauszukommen, ist ein starkes politisches Auftreten notwendig. Wenn wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen wollen, werden wir dafür viel Diplomatie benötigen – und zwar keine Diplomatie à la Annalena Baerbock. Wir müssen auch verstehen, dass wir aufhören sollten, die Türkei zu belehren, denn auch sie können ihr Gas anderswo verkaufen. Es wird Zeit, die Beziehungen zu unseren türkischen Nachbarn zu überdenken.
Darüber hinaus müssen wir die Bürokratie abbauen, die vielen als unverzichtbar erscheint, und die hohen Steuern senken, die deutsche Unternehmen belasten. Wir brauchen eine neue Generation von Managern, die bereit ist, innovative Lösungen zu finden und sich gegen die vielen Interessensgruppen durchzusetzen, die ihre eigenen Vorteile wahren wollen.
Deutschland stagniert seit der Merkel-Ära. Wir sind das einzige Land, das in der Entwicklung von Produktion und Wirtschaftsleistung abfällt, während unsere Nachbarn wachsen. Die Realität ist, dass hier immer weniger entsteht, und wer sich darüber aufregt, muss in Bayern fürchten, dass die Polizei vor der Tür steht, um seine Computer auszulesen. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie repressiv die CSU agiert und wie die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird.
Wir dürfen nicht aufgeben. Die AfD kann zwar nicht zaubern, aber wir können den Menschen den Mut zurückgeben, wieder laut zu werden und an die Zukunft unseres Landes zu glauben. Wenn dieser Glaube zurückkehrt, können wir auch die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission führen und die nötige Diplomatie aufbauen, um unsere industrielle Basis zu stabilisieren.
Die politische Elite, die glaubt, die Welt retten zu müssen, hat Deutschland vernachlässigt. Es ist entscheidend, dass wir Politiker benötigen, die sich um unser Land kümmern. Der Unterschied zwischen den Grünen und uns ist, dass sie offen sagen, was sie wollen. Ihre Ziele sind klar: Sie wollen die Welt retten, wobei Deutschland nur eine Rolle in diesem Plan spielt. Wir hingegen setzen uns für die Belange Deutschlands ein, weil wir überzeugt sind, dass ein starkes und wohlhabendes Deutschland die Grundlage für eine positive Zukunft ist.
Die Diskussion über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist geprägt von einer tiefen Kluft zwischen den verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Welten. Es ist unumgänglich, eine klare Einschränkung zu machen: Wer von Geld nichts versteht, sollte sich nicht in der Politik engagieren. Personen, die ihre eigene Wohnung nicht finanzieren können, werden kaum in der Lage sein, umfassende Lösungen für die Probleme der Welt zu finden. Andererseits ist es ebenso falsch zu glauben, dass erfolgreiche Unternehmer stets die richtigen Entscheidungen treffen. Es ist ein kurzer Denkfehler zu meinen, die Lösung für den Fachkräftemangel sei, einfach die Grenzen für Einwanderung zu öffnen. Diese Annahme ist nicht zutreffend.
Wir stehen vor der Realität, dass wir nicht mehr Einwanderung benötigen; vielmehr haben wir genug zu tun mit den Menschen, die bereits hier sind. Viele von ihnen leben seit fünf bis sieben Jahren in Deutschland und beziehen immer noch Bürgergeld. Hier müssen wir uns klar positionieren: Die sogenannte Remigration muss in Angriff genommen werden. Es ist bekannt, dass es unter denjenigen, die erfolgreich integriert wurden, auch viele gibt, die Vertrauen verdienen. Doch für die, die hier sind und keinen Beitrag leisten oder sogar kriminell werden, gibt es keine Ausnahmen.
Wer seit 2015 oder 2016 kontinuierlich Bürgergeld bezieht, kann nicht darauf hoffen, dass wir in zehn Jahren weiterhin die finanziellen Mittel dafür bereitstellen können. Das ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn wir die Frage stellen, wie wir unser Land wieder wohlhabend machen können, dann ist das eine umfangreiche Herausforderung. Der erste Schritt beginnt damit, den Green Deal zu überwinden. Das erfordert eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union, denn innerhalb der derzeitigen Strukturen ist es kaum möglich, die nötigen Mehrheiten für Veränderungen zu gewinnen. Zu viele profitieren von den bestehenden Regelungen und haben kein Interesse daran, Deutschland wieder einen wirtschaftlichen Spielraum zu ermöglichen.
Um aus dem Green Deal herauszukommen, ist ein starkes politisches Auftreten notwendig. Wenn wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen wollen, werden wir dafür viel Diplomatie benötigen – und zwar keine Diplomatie à la Annalena Baerbock. Wir müssen auch verstehen, dass wir aufhören sollten, die Türkei zu belehren, denn auch sie können ihr Gas anderswo verkaufen. Es wird Zeit, die Beziehungen zu unseren türkischen Nachbarn zu überdenken.
Darüber hinaus müssen wir die Bürokratie abbauen, die vielen als unverzichtbar erscheint, und die hohen Steuern senken, die deutsche Unternehmen belasten. Wir brauchen eine neue Generation von Managern, die bereit ist, innovative Lösungen zu finden und sich gegen die vielen Interessensgruppen durchzusetzen, die ihre eigenen Vorteile wahren wollen.
Deutschland stagniert seit der Merkel-Ära. Wir sind das einzige Land, das in der Entwicklung von Produktion und Wirtschaftsleistung abfällt, während unsere Nachbarn wachsen. Die Realität ist, dass hier immer weniger entsteht, und wer sich darüber aufregt, muss in Bayern fürchten, dass die Polizei vor der Tür steht, um seine Computer auszulesen. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie repressiv die CSU agiert und wie die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird.
Wir dürfen nicht aufgeben. Die AfD kann zwar nicht zaubern, aber wir können den Menschen den Mut zurückgeben, wieder laut zu werden und an die Zukunft unseres Landes zu glauben. Wenn dieser Glaube zurückkehrt, können wir auch die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission führen und die nötige Diplomatie aufbauen, um unsere industrielle Basis zu stabilisieren.
Die politische Elite, die glaubt, die Welt retten zu müssen, hat Deutschland vernachlässigt. Es ist entscheidend, dass wir Politiker benötigen, die sich um unser Land kümmern. Der Unterschied zwischen den Grünen und uns ist, dass sie offen sagen, was sie wollen. Ihre Ziele sind klar: Sie wollen die Welt retten, wobei Deutschland nur eine Rolle in diesem Plan spielt. Wir hingegen setzen uns für die Belange Deutschlands ein, weil wir überzeugt sind, dass ein starkes und wohlhabendes Deutschland die Grundlage für eine positive Zukunft ist.
In der aktuellen politischen Debatte wird oft offen von einem Konzept gesprochen, das als „Wachstumsverringerung“ oder gar „offene Degrowth“ bezeichnet wird. Manchmal klingt das vielleicht schöner, als es in der Realität ist, aber im Kern sind die Botschaften klar: Die Grünen haben ihre Agenda formuliert und gewinnen damit Anteile, etwa die erwähnten 10 % in der Münchener Innenstadt. Dies zeugt von Respekt, denn sie sagen offen, wofür sie stehen und werben dafür.
Im Gegensatz dazu habe ich keinen Respekt vor der CSU oder der FDP, die den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, nur um am Ende doch mit den Grünen zu stimmen. Es ist eine vollständige Wahl: Sie können glauben, dass die Klimakatastrophe die größte Herausforderung unserer Zeit ist, oder sie können sagen, dass wir aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland Afrikaner einladen sollten, um den Wohlstand zu erhalten. Wenn jemand möchte, dass es in Deutschland bunter und vielfältiger wird, wählt die Grünen. Wenn nicht, sollten sie auf keinen Fall die CSU wählen, denn diese Partei würde ebenfalls die Grünen unterstützen.
Ich komme selbst aus Sachsen, wo wir eine relativ konservative CDU haben. Zusammen mit der AfD kommen wir auf über 60 % der Stimmen. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren immer wieder geschafft, grüne Stimmen zu gewinnen, auch wenn es mittlerweile so scheint, als würde man die Grünen nur noch als „Wagenknecht-Grün“ wahrnehmen. Entweder man wählt uns oder die Grünen. Der grüne Einheitsblock ist letztlich nur eine Frage der Vorliebe – ob man lieber einen grünen Politiker im Dienstwagen oder einen CSU-Politiker im Trachtenjanker sympathisch findet. Politisch gesehen ist das jedoch alles dasselbe.
Ohne Glaskugel wage ich eine Prognose: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit eine CDU-geführte Bundesregierung haben. Friedrich Merz wird seinen Lebenstraum verwirklichen und Kanzler werden, dabei aber nicht allein regieren können. Entweder er koaliert mit der SPD oder mit den Grünen. In beiden Fällen erwarte ich keine wirklichen Änderungen. Die Ampel-Koalition wird sich mit kosmetischen Veränderungen fortsetzen, wobei ich bezweifle, dass diese Veränderungen zum Besseren führen werden.
Die Fragen des Krieges und des Friedens werden für die Bürger weiterhin von großer Bedeutung sein, und man sollte sich nicht wundern, ob uns hier eine Katastrophe droht oder nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die CDU besser abschneidet als die SPD. Kleine Korrekturen mag es geben, aber das grundsätzliche Problem bleibt: Mit Merz wird das Verbrennungsverbot weiterhin bestehen und es wird kaum eine Entbürokratisierung stattfinden. Nord Stream wird nicht wieder in Betrieb genommen, und es bleibt abzuwarten, ob South Stream überhaupt realisiert wird.
Es wird weiterhin erzählt, dass wir Fachkräfte aus aller Welt benötigen – und damit sind oft Busfahrer gemeint. Es wird sich nichts Grundlegendes ändern; es wird einfach nur Merz anstelle von Scholz sein, und die CSU wird wieder einen Minister im Bund stellen, der sich freuen kann, endlich etwas zu verteilen.
Vielleicht brauchen wir diese vier Jahre, um die Menschen noch mehr aufzuwecken. Ich beobachte jedoch einen Wandel und hoffe, dass viele das ähnlich sehen. In der Vergangenheit bin ich oft im Regionalexpress von Düsseldorf nach Brüssel gereist, und ich kann Ihnen versichern, dass ich mittlerweile die Realität in diesem Land besser kenne. Ich spreche oft mit Zugbegleitern, die mir von ihrem Alltag erzählen. Diese Gespräche zeigen mir, dass viele Menschen nicht mehr in der „Insel der Glückseligen“ leben.
Besonders erfreulich ist, dass auch Menschen in guten Positionen, Anzugträger, beginnen, mit mir zu sprechen. Das ist mir vor einem Jahr noch nicht passiert. Wir haben Brücken gebaut und zeigen den jungen Leuten, dass wir die Partei der Jugend sind. Viele, die uns vielleicht noch nicht wählen, sind bereit, zuzuhören, weil sie wissen, dass wir Lösungen anbieten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Einwanderer der dritten Generation bereit sind, sich anzuschließen, und dass immer mehr Menschen zu uns finden. Auch wenn wir noch weit von den über 30 % im Osten entfernt sind, geht es in die richtige Richtung. Mit jedem Tag, den die CDU und CSU sich als Versagerpartei entblößen, wächst die Hoffnung auf Veränderung.
Deshalb mein Appell an alle: Gebt nicht auf! Dieses Land ist unser gemeinsames Erbe von unseren Vorfahren. Es ist wichtig, dass wir es nicht herschenken und nicht wie Hans im Glück mit unserer Goldkugel denken, dass es woanders besser sein könnte. Ich höre ständig, dass Wohlhabende über die Schweiz nachdenken, während weniger Wohlhabende nach Ungarn schauen. Ich sage Ihnen: Ihre Aufgabe ist hier.
Es ist auch wichtig, dass wir nicht in Radikalismus verfallen. Politik sollte nicht von Wut, sondern von Geduld und Optimismus geprägt sein. Wir glauben an dieses Land und sind überzeugt, dass wir am Ende etwas Gutes daraus machen können.
Wir sind nicht nur eine Partei, die Protest äußert und Kritik übt. Wir haben Ideen, die mit Ihnen zu tun haben. Unsere Absicht ist es, Ihnen die Freiheit zu geben, Ihr Talent, Ihre Kreativität und Ihren Fleiß einzubringen. Es ist Zeit, den normalen Deutschen zu sagen, dass sie wertvoll sind, denn das ist der Beginn jeder Veränderung.
Wir müssen ihnen den Freiraum schaffen, damit sie wieder loslegen können. So formulierte es Adam Smith, der Vater der modernen Nationalökonomie: „Freie Bahn für die Menschen!“ Deshalb bringen wir eine positive Botschaft: Wir sind für dieses Land und seine Menschen, nicht gegen andere.
In den USA beobachten wir einen Präsidenten, Donald Trump, über den man denken kann, was man möchte. Er verkörpert den American Dream, eine optimistische Sichtweise auf das Leben. In Deutschland jedoch haben alle anderen Parteien nur ein Thema: uns zu verteufeln. Doch wir glauben an Deutschland. Glauben Sie auch an Deutschland, dann werden wir es gemeinsam verändern. Vielen Dank.
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