_ J.C. Kofner, Ökonon, MIWI-Institut, AfD-Bundestagskandidat. Konspekt der Vorstellung der agrarwirtschaftlichen Positionen der AfD auf der Podiumsdiskussion des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Dietramszell, 13. Februar 2025.

Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft steht an einem Scheideweg. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird sich entscheiden, ob wir einen dramatischen Niedergang erleben – vergleichbar mit der Deindustrialisierung anderer Wirtschaftszweige – oder ob wir den Weg in eine wirtschaftlich unabhängige, familienorientierte Agrarlandschaft einschlagen.

Bayerische Landwirtschaft in 10–15 Jahren ohne AfD-Regierung

Ohne eine Politik, die den Interessen der heimischen Landwirte Vorrang einräumt, wird die bayerische Landwirtschaft einen historisch beispiellosen Rückgang erleben. Die Strukturen wandeln sich radikal:

• Dramatischer Niedergang: Die heimische Landwirtschaft wird einen Rückgang erfahren, der an die Deindustrialisierung anderer Wirtschaftszweige erinnert.
• Unaufhaltsames Höfesterben: Anders als Industriebetriebe, die ihren Standort verlagern können, schließen Bauernhöfe dauerhaft.
• Demografischer Faktor: Mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren stehen viele Landwirte vor der Notwendigkeit, ihren Hof zu verkaufen und ins Ausland zu ziehen.
• Strukturwandel zur Großindustrie: Familienbetriebe werden zunehmend durch industrielle Großlandwirtschaftsbetriebe ersetzt, ähnlich den Kolkhosen in der UdSSR.
• Abhängigkeit von Subventionen: Ähnlich wie in der DDR oder Sowjetunion wird die Landwirtschaft immer stärker auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
• Einsatz migrantischer Leiharbeiter: Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, greifen die Betriebe vermehrt auf günstige ausländische Arbeitskräfte zurück.
• Grüne Planwirtschaft: Ideologische Vorgaben bestimmen künftig die Ausrichtung der Landwirtschaft, nicht mehr wirtschaftliche Effizienz.
• Politische Verantwortung: Nicht nur die Ampel-Regierung, sondern vor allem CSU und Freie Wähler, die eine grüne Politik umsetzen, tragen die Hauptschuld an dieser Entwicklung.
• Hauptursache: Die von der EU vorgegebenen Maßnahmen, getrieben von Klimaideologie und Globalismus, stehen konsequent über den Interessen der Bauern.

Bayerische Landwirtschaft in 10–15 Jahren mit AfD-Regierung

Unter einer AfD-geführten Regierung zeichnet sich hingegen ein ganz anderes Bild ab:

• Ordoliberale Agrarpolitik: Es wird konsequent Bürokratie abgebaut und die Steuern für Landwirte gesenkt.
• Priorisierung der Bauerninteressen: Familienbetriebe und die traditionelle Agrarkultur stehen wieder im Mittelpunkt der Politik.
• Eigenverantwortlicher Naturschutz: Bayerische Landwirte übernehmen den Schutz ihrer Umwelt selbst, ohne ideologische Eingriffe aus Brüssel, Berlin oder München.
• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Landwirtschaft bleibt ein freier und produktiver Wirtschaftszweig, der nicht von Subventionen abhängig ist.
• Widerstand gegen Globalismus und Klimaideologie: Politische Entscheidungen orientieren sich an den Bedürfnissen der heimischen Betriebe und nicht an internationalen Dogmen.

Konkrete Problemfelder und AfD-Lösungen nach Produktionsfaktoren

1. Produktionsfaktor Land

• Düngemittel verteuert und eingeschränkt: Durch die EU-Düngemittelrichtlinie, die CO₂-Abgabe und Russland-Sanktionen steigen die Kosten für Düngemittel drastisch. Die AfD fordert deshalb die Abschaffung dieser Regelungen.
• Unfaire Nitratgrenzwerte: Zu strenge Grenzwerte und willkürlich platzierte Messstationen belasten die Bauern. Eine Senkung der Grenzwerte und eine gerechtere Standortwahl für Messstationen werden gefordert.
  • Aufhebung des Walzverbots auf Grünflächen.
• Bürokratie durch EU-Bodenüberwachungsgesetz: Der neue Papierkram belastet die Landwirte enorm – ein Gesetz, das von der AfD abgelehnt wird.
• Konditionalität und Bürokratieabbau in der Ackerlandbewirtschaftung: Die Einführung einer Stichtagsregelung (z. B. 1.1.2021) soll den Ackerlandstatus dauerhaft sichern. Gleichzeitig wird die Wiedereinführung der Optionalität bei GLÖZ 5 (Faktor „Regenerosität“) gefordert, um den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren.
• Energiewende verteuert landwirtschaftliche Flächen: Wind- und Solarprojekte machen Landkauf oder -pacht für Bauern nahezu unbezahlbar. Ergänzend verteuert die CO₂-Bepreisung auch Diesel und Strom, was zu höheren Produktionskosten führt. Daher fordert die AfD ein Ende der Bevorzugung von Wind- und PV-Anlagen und alternativ die Zulassung ausschließlich von Agri-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen – belegt durch einen Ackergewinn von ca. 1.150 €/ha und PV-Pachteinnahmen bis zu 100.000 € (Stand 2023/24).
• Bauern am Wertzuwachs beteiligen: Bei der Umwandlung von Ackerland durch Gemeinden in Gewerbe- oder Wohnflächen sollen die Bauern finanziell profitieren.
  • Verhinderung von Share Deals bei Agrarflächen.

2. Produktionsfaktor Pflanzen und Tiere

• Pflanzenschutzmittelverbot: Der Green Deal fordert eine Reduktion von 50 % bis 2030, was die AfD zur Abschaffung dieser Vorgabe veranlasst.
  • Der korrekte Sprachgebrauch soll dabei helfen, den Begriff „Pestizide“ zugunsten des neutraleren Begriffs „Pflanzenschutzmittel“ zu ersetzen, da diese – gemeinsam mit der Düngung – die moderne, qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion ermöglichen.
  • Zudem gelten Rückstände meist als gesundheitlich unbedenkliche Abbauprodukte, während ihr Verzicht das Risiko von Pilzbefall, beispielsweise Fusarium, erhöhen würde – ein Risiko für Mensch und Tier.
  • Geringfügige µg-Mengen-Funde führen zudem zum jährlichen Wirkstoffverlust. Mangelt es an einer Neuentwicklung, insbesondere von Herbiziden gegen Unkräuter, verschärft sich das Resistenzproblem erheblich.
  • Strenge nationale PSM-Vorschriften benachteiligen deutsche Landwirte im internationalen Vergleich, da sie nicht mit den Produktionsbedingungen und globalen Preisfestsetzungen übereinstimmen.
• Unfairer Import von ukrainischem Getreide: Mit Pestiziden behandeltes Getreide aus der Ukraine verzerrt den Wettbewerb. Deshalb fordert die AfD einen Importstopp, da die Diskrepanz zwischen den strengen PSM-Vorschriften in Deutschland und der Behandlung ukrainischen Getreides mit in der EU seit 30 Jahren verbotenen Mitteln zu einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung führt.
• Erzwungene Bio-Umstellung: Der Green Deal fordert eine Umstellung auf 25 % Bio-Landwirtschaft bis 2030. Die AfD setzt sich für die Gleichstellung von Bio- und konventioneller Landwirtschaft ein.
  • Gleichzeitig muss der Ökolandbau in Süddeutschland gesichert werden, indem klargestellt wird, dass Betriebe ohne vollumfängliche Weidehaltung weiterhin als Ökobetriebe anerkannt bleiben.
  • Ohne rasche Korrektur würde der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern um mehr als zehn Jahre zurückgeworfen, was viele Biolandbau-Pioniere in den Ausstieg treiben könnte.
• Höhere Kosten durch Methan-Regulierung: Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen verteuern die Rinderhaltung. Auch hier lehnt die AfD die entsprechenden Vorschriften ab.
• Kein Verbot der Kombinationsanbindehaltung: Schweinehalter und Almbauern müssen teure Stallumbauten finanzieren – die AfD fordert daher die Beibehaltung der Kombinationsanbindehaltung.
• Fleischkennzeichnung ausweiten: Die Nachverfolgungspflicht soll auch für industriell genutztes Fleisch gelten. Ergänzend soll die Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Frischfleischprodukte (Industrie >100 t/Jahr) verpflichtend werden, da aktuell keine Pflicht für Fertiggerichte oder Milchprodukte besteht.
• Wolfsschutz lockern: Die Einrichtung wolfsfreier Zonen und die Erlaubnis des Wolfsabschusses werden als notwendig erachtet.
• Bestandschutz und Planbarkeit in der Schweinehaltung: Strengere Auflagen gefährden die Ferkelproduktion. So muss beispielsweise ein Betrieb mit 200 Zuchtsauen für 800.000 € den Stall verdoppeln, ohne die Möglichkeit, mehr Tiere zu halten. Bis 2026 droht 50 % der kleinen und mittleren Betriebe das Aus, was zu steigenden Importen aus Ländern mit niedrigeren Standards führt. Daher fordert die AfD Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Planbarkeit in der Schweinehaltung.
• Herausforderungen in der Milchviehhaltung:
  • Die Milchviehhaltung ist essenziell für die Kulturlandschaft, vor allem in Regionen mit ausgedehntem Dauergrünland (z. B. Oberland), wo Wiederkäuer Gras zu Milch und Fleisch verwerten.
  • Ein geplantes Verbot der traditionellen Anbindehaltung würde diese Betriebsform zusätzlich gefährden.
  • Komplizierte rechtliche und Hygienevorschriften bei der Direktvermarktung von Milch und Fleisch verteuern den Betrieb.
  • Einseitige Forderungen des Lebensmittelhandels hinsichtlich Haltungsformen sowie ständig steigende Bauvorschriften für Stallungen im Außenbereich erhöhen die Investitionskosten erheblich.

3. Produktionsfaktor Mensch

• Hofsterben durch schlechte Rahmenbedingungen: Betriebsübernahmen sind wirtschaftlich unattraktiv. Die AfD fordert deshalb die Abschaffung von Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte landwirtschaftliche Immobilie.
• Steuerliche Entlastung für Landwirte: Eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die Einführung von Familiensplitting sowie ein Grundfreibetrag von 12.000 Euro für jedes Kind werden als dringend notwendig erachtet.
• Landwirtschaftliche Rente sichern: Durch die Bezuschussung mittels Steuergeldern soll die Rente der Landwirte gesichert werden. Gleichzeitig wird eine Gegenfinanzierung durch Remigration und ein Stopp des Sozialtourismus gefordert. Ergänzend wurde 2024 der Rentenbezug um 4,57 % erhöht, wobei der monatliche Beitrag von 301 € häufig nicht ausreicht – sinkende Beitragszahler gefährden somit die Finanzierung.
• Direktvermarktung erleichtern: Kürzere Transportwege, weiterer Bürokratieabbau und zusätzliche steuerliche Entlastungen sollen die Direktvermarktung unterstützen. Ergänzend soll der Bürokratieabbau für Hofläden und die Direktvermarktung konsequent vorangetrieben werden.
• Agrardiesel-Steuerrückerstattung verdoppeln: Anstelle der geplanten Streichung durch die Ampel wird eine Verdoppelung der Rückerstattung gefordert.
• Rückkehr der Kfz-Steuerbegünstigung: Für Landwirte soll die Steuerbegünstigung für Kraftfahrzeuge wieder eingeführt werden.
• CO₂-Abgabe vollständig abschaffen: Dies ist ein weiterer zentraler Punkt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern.

4. Produktionsfaktor Unternehmen / Ordnungsrahmen

• EU-Agrarpolitik (GAP) reformieren:
  • Die landwirtschaftlichen Politikkompetenzen müssen zurück nach Deutschland und Bayern geholt werden.
  • Erhalt des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes.
  • Die erste Säule der GAP soll auf nationale Ebene überführt und die pauschale Hektarförderung durch maßgeschneiderte Programme ersetzt werden.
  • Die zweite Säule der GAP ist abzuschaffen, sodass Bauern für Umweltschutzaufgaben direkt bezahlt werden und nicht Umweltverbände profitieren.
  • Ergänzend zeigt sich, dass 2023 die EU-Agrarförderung 14,16 Mrd. € betrug und 2024 ca. 14 Mrd. € – die AfD fordert, diese Förderung auf nationale Ebene zurückzuverlagern, um den Netto-Beitrag Deutschlands von 17,4 Mrd. € (2023) zu rechtfertigen.
• Ernährungssicherung als Staatsziel: Die Aufnahme der Ernährungssicherung in das Grundgesetz mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen ist unabdingbar. Ergänzend sank Deutschlands Selbstversorgungsgrad seit 1990 von 98 % auf 87 %; in den Jahren 2022/23 lag die Selbstversorgung bei Obst bei 23 % und bei Gemüse bei 36 %, während bei Milch, Schweinefleisch, Kartoffeln und Zucker Werte von über 100 % erreicht wurden.
  • Bevorzugung heimischer Lebensmittel und Beschränkung von Importen.
  • Weiterer Bürokratieabbau für Hofläden und die Direktvermarktung.
  • Neinz zur EU-Entwaldungsverordnung für deutsche Landwirte.
• Nein zum geplanten MERCOSUR-Abkommen der EU!
• Faire Wettbewerbsbedingungen: Es muss für deutsche Bauern sichergestellt werden, dass sie im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden.
• Klimaschutzgesetzgebung abschaffen: Dies ist ein weiterer Schritt, um bürokratische Hürden abzubauen.
• Praxischecks für neue Gesetze:
  • Ein Beirat aus praktizierenden Landwirten soll neue Regierungsvorhaben prüfen.
  • Verpflichtende Vorab-Folgeabschätzungen für neue Gesetze und Richtlinien sind erforderlich.
  • Einrichtung eines kostenfreien Geoportals für Land- und Forstwirte.
• EEG-Förderung für Biogas:
  • Nach 20 Jahren Förderung wurde die Einspeisevergütung von 23 auf 7 Cent/kWh gesenkt.
  • Die AfD fordert, das Ausschreibungsvolumen von 250 auf 900 MW zu erhöhen und einen Kapazitäts- bzw. Flexibilitätszuschlag von 100 €/kW einzuführen.

Schlussbetrachtung

Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft hängt maßgeblich von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Ohne eine konsequente, an den Bedürfnissen der Landwirte orientierte Agrarpolitik droht ein drastischer Niedergang, der mit einem strukturellen Wandel hin zu industrieller Großlandwirtschaft, wachsender Abhängigkeit von Subventionen und ideologischer Planwirtschaft einhergeht. Im Gegensatz dazu zeigt sich unter einer AfD-geführten Regierung ein zukunftsweisendes Konzept: Bürokratieabbau, Steuersenkungen, die Stärkung der Familienbetriebe sowie der Rückgriff auf nationale Kompetenzen und eigenverantwortlichen Naturschutz sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der bayerischen Landwirtschaft sichern. Nur durch die Umsetzung dieser umfassenden Maßnahmen können wir den dramatischen Niedergang aufhalten und eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und frei agierende Agrarlandschaft in Bayern sichern.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.