_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik. München, 30. Januar 2024. 

Zusammenfassung

• Deutsche Zahlungen machen 51 Prozent der Nettotransfers an den EU-Haushalt aus.

• Die EU kostet Deutschland jedes Jahr bis zu 206 Milliarden Euro brutto. Bis 2030 wird es die deutsche Wirtschaft jährlich bis zu 670 Milliarden Euro brutto kosten.

• Die direkten und indirekten Kosten der EU machen den wirtschaftlichen Nutzen der Europäischen Union für Deutschland zunichte. Mit der Umsetzung des Green Deals bis 2030 wird die Mitgliedschaft in der EU die deutsche Wirtschaft netto 12 Prozent des BIP kosten.

• Die AfD will einen Volksentscheid zum Dexit einleiten.

• Dexit bedeutet, dass die AfD die besten Kernelemente der europäischen Integration wie den gemeinsamen Binnenmarkt, die Zollunion, die Forschungskooperation usw. beibehalten will, aber alle schädlichen Aspekte wie den Euro, die Überzentralisierung, den Interventionismus, die Fiskal- und Schuldenunion, die Bürokratiemonster, etc. abschaffen möchte.

• Der Dexit kann somit als eine Ersetzung der EU mit einer freiheitlicheren „Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft“ (EWIG) verstanden werden. Nach dem Motto: „Weniger machen, dafür effizienter“.

• Der volkswirtschaftliche Nettonutzen des Dexits für Deutschland würde mindestens 4,6 des BIP betragen, im Mittel eher 5,8 Prozent. Der Dexit, verstanden als Ersatz der EU durch die EWIG, würde jeden Deutschen um 2.700 Euro reicher machen.

• Nach dem Brexit schnitt die britische Wirtschaft in so wichtigen Bereichen wie Wirtschaftswachstum, Kapitalflüsse und Handel besser ab als Deutschland.
  

Falschbehauptungen der politischen Kaste

Bezüglich der AfD-Forderung nach einem „Dexit“ wiederholen die Politiker der Kartellparteien, die Systemmedien und die Hofökonomen immer wieder die gleichen Fake-Narrative:[1]

Falschbehauptung 1. Mit der Forderung nach einem „Dexit“ möchte die AfD komplett aus der EU austreten und die AfD habe kein Konzept zu einer alternativen Version der europäischen Staatengemeinschaft.

Falschbehauptung 2. Die EU habe nur Vorteile für die deutsche Wirtschaft, bzw. die wirtschaftlichen Vorteile der EU für Deutschland überwägen bei Weitem dessen Nachteile.

Falschbehauptung 3. Der „Dexit“ habe schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Falschbehauptung 4. Der „Brexit“ habe der britischen Wirtschaft nur Schaden eingebracht.

Diese falschen Behauptungen können mit den folgenden drei Argumentationsfakten widerlegt werden:

Argumentationsfakt 1. Dexit bedeutet die Ersetzung der EU mit der Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG)

Die AfD beabsichtigt ein nationales Referendum über den Austritt aus der EU durchzuführen. Nur im Falle einer positiven Volksmehrheit für den Dexit würde eine AfD-Bundesregierung diesbezüglich weitere Verhandlungsschritte einleiten.[2]

Auf Deutschland entfallen 51 Prozent der Nettobeiträge zum EU-Haushalt (2022) [8] und 20 Prozent der EU-Zolleinnahmen. Bei einem kompletten Austritt Deutschlands würde die Finanzierung der EU komplett zusammenbrechen. Deshalb muss der Dexit als das ultimative Druckmittel einer AfD-Bundesregierung gesehen werden.[3]

Das eigentliche Ziel der AfD ist es, die bevormundende Europäische Union mit einer freiheitlicheren Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG) zu ersetzen.[4]

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Die EWIG wird die positiven Kernelemente der europäischen Integration beibehalten:

• Gemeinsamer Binnenmarkt für Waren
• Zollunion für Waren
• Bestehende Freihandelsabkommen für Waren mit Drittstaaten
• Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung

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Die EWIG wird bestimmte Aspekte der europäischen Integration weitgehend beibehalten, sie aber reformieren, damit diese den (deutschen) nationalen Interessen besser gerecht zu werden:

• Schutz der Außengrenzen
• Gemeinsamer Binnenmarkt für Dienstleistungen
• Gemeinsamer Binnenmarkt für Banken und Kapital
• Gemeinsamer Binnenmarkt für interne Arbeitsmigration
• Regulierung der nationalen Ausschreibungen
• Bestehende weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (in Bezug auf Dienstleistungen, Kapital, Arbeit; z.B. mit Kanada und den Ländern der Östlichen Partnerschaft)

Eine spätere Vertiefung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist zwischen wirtschaftlich ähnlichen entwickelten Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland, Frankreich, Niederlande) möglich, wenn diese dazu bereit sind und die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Dies entspricht dem Modell der europäischen Integration „unterschiedlicher Geschwindigkeiten“, „konzentrischer Ringe“ und „Country Clubs“.[5]

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Die EWIG wird die negativen Aspekte der supranationalen EU-Zentralisierung abschaffen und sie wieder auf die nationale Ebene zurückführen:

• Euro und einheitliche Währungspolitik
• Alle Nettotransfers (Fiskalunion) mit Ausnahme der Forschungszusammenarbeit
• Gemeinsame Agrarpolitik
• Gemeinsame Verschuldung
• Gemeinsame Sozialpolitik (z.B. gemeinsame Arbeitslosenversicherung)
• Gemeinsame Industriepolitik (z.B. Verbot des Verbrennungsmotors)
• Gemeinsame Energie- und Klimapolitik (z.B. gemeinsame Heizungs- und Dämmungsregelungen)
• Gemeinsame Sanktionspolitik

In diesem Sinne will die AfD mit ihrer „Dexit“-Forderung nichts anderes erwirken als das Szenario 4. „Weniger machen, dafür effizienter“ aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission von 2017 zur Zukunft der Europäischen Union umzusetzen.[6]

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Argumentationsfakt 2. Die EU ist für Deutschland sehr kostspielig, ein Dexit würde die deutsche Wirtschaft ankurbeln

Vorteile der jetzigen EU für Deutschland

Die positiven Aspekte der Europäischen Union tragen mit 5,36 Prozent zum deutschen BIP bei.[7] Die Kernelemente der europäischen Integration – der gemeinsame Binnenmarkt (3,91 Prozent) und die Zollunion (0,13 Prozent) – welche die AfD ohnehin beibehalten will, machen jedoch den größten Teil dieses Beitrags aus: 4,04 Prozent des BIP.

Aspekte der europäischen Integration, die weitgehend beibehalten, aber reformiert werden sollen, wie die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (0,11 Prozent) und der Schengen-Raum (0,80 Prozent), tragen nur 0,91 Prozent zum deutschen BIP bei.

Die Einheitswährung Euro, aus der die AfD austreten will, ist im Aspekt der fehlenden Transaktionskosten gut für den deutschen Handel innerhalb der Eurozone. Dennoch hat der Euro nur einen kleinen positiven Bruttoeffekt von 0,40 Prozent auf das deutsche BIP.

Nachteile der jetzigen EU für Deutschland

Die Kosten der Überzentralisierung und Supranationalisierung der EU für Deutschland sind in der Realität immens.

Die deutschen Netto-Transfers an den EU-Haushalt und die deutschen Netto-Verbindlichkeiten für den NGEU-„Corona“-Fonds kosten 0,89 Prozent des deutschen BIP.[8]

Ein Deutschland, das von einer AfD-Bundesregierung im nationalen Interesse regiert wird, würde viele Kosten, die durch die EU-Regulierungen in Bereichen wie „grüne Transformation“, Masseneinwanderung und Sanktionen entstehen, nicht (er-)tragen müssen. In Abhängigkeit davon, wie sehr man die Probleme in diversen Politikbereichen auf EU-Vorgaben zurückführt, desto größer kann man die Gesamtkosten der EU für die deutsche Wirtschaft einschätzen.

Diese reichen von Problemen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der EU-Regulierung stehen, wie zum Beispiel: das ETS I, also der EU-Zertifikatehandel und das ETS II, die CO2-Abgabe (0,34 Prozent des BIP),[9] sowie Sanktionskosten, Finanzhilfen und gestiegene Energiekosten durch Verpflichtungen an der Seite der Ukraine bzw. der USA (2,93 Prozent).[10]

Darüber hinaus umfassen sie aktuelle Probleme, die ohne gemeinsame Verpflichtungen und Staatsversagen auf EU-Ebene nicht das Ausmaß hätten, das sie derzeit haben. Dies Trifft vor allem auf die Migrations- und Asylkrise zu, die u.a. in Form der explodierten Ausgaben für Ausländer, die Bürgergeld beziehen (0,58 Prozent des BIP)[11] und der Ausgaben für Asylleistungen (0,57 Prozent)[12] eine immense Belastung für die heimische Wirtschaft darstellen.

Letztendlich gehören dazu auch die enormen Kosten, die für Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich aufgrund politischer Vorgaben der Europäischen Kommission entstehen werden, wie zum Beispiel: durch das CBAM, also den CO2-Grenzausgleich (0,23 Prozent),[13] das EU-Verbot des Verbrennungsmotors (2,93 Prozent),[14] den EU-Sanierungszwang von Gebäuden und das EU-Verbot von fossilen Heizungsanlagen (6,95 Prozent),[15] sowie die EU-Lieferkettenregulierung (2 Prozent des BIP).[16]

So kostet die EU in ihrer jetzigen Form die deutsche Wirtschaft brutto zwischen 4,18 und 5,33 und in naher Zukunft bis zu 17,32 Prozent des BIP!  Zieht man all diese Kosten von den zuvor genannten Vorteilen ab, so beträgt der Nettogewinn der deutschen Volkswirtschaft aus der EU-Mitgliedschaft nicht 5,36 Prozent des BIP, sondern nur 1,18 Prozent, wenn man nur die direkten und unmittelbaren Kosten berücksichtig. Der EU-Nettonutzen für Berlin wird gleich Null (0,03 Prozent), wenn man die Kosten der durch EU-Politik verschlimmerten Migrationskrise miteinbezieht. Rechnet man die Kosten der anstehenden EU-Nachhaltigkeitsregulierung hinzu, kostet die EU die deutsche Volkswirtschaft netto sogar satte 12 Prozent des BIP pro Jahr!

Wirtschaftliche Vorteile des Dexit: Reform der EU zur EWIG

Im Rahmen des Systems fester Wechselkurse in der Eurozone sind die deutschen Exporte unterbewertet und die Importe nach Deutschland überbewertet. Ein Austritt aus dem Euro zugunsten der D-Mark würde die deutschen Exporte relativ verteuern, die Importe nach Deutschland aber verbilligen. Letztlich wird der zweite Effekt größer sein, was die Einfuhren von Rohstoffen und Vorprodukten für die deutsche Industrie deutlich vergünstigen wird. Dies wird zu einer Re-Industrialisierung führen und das deutsche BIP um 1,01 Prozent erhöhen.[17]

Ein Stopp der deutschen Nettoleistungen an den EU-Haushalt würde ein Ende der EU-Subventionen für die Empfängerstaaten bedeuten (die als EU-Kohäsionspolitik bezeichnet werden). Dies wiederum würde jedoch die Nachfrage der anderen EU-Mitgliedstaaten nach deutschen Exporten nur geringfügig reduzieren. Im Ergebnis würde sich der oben genannte Nutzen des gemeinsamen Binnenmarktes nur geringfügig auf 3,85 Prozent des BIP reduzieren (ein Rückgang von nur 0,06 Prozentpunkten), der Nutzen des Schengen-Raums würde um vernachlässigbare 0,01 Prozentpunkte zurückgehen.[18]

Die Kosten für gemeinsame europäische Forschungsprojekte, ein Kooperationsbereich, den die AfD beibehalten würde, belaufen sich derzeit auf nur 0,02 Prozent des BIP.[19]

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Die von der AfD geforderte Reform der Europäischen Union in Richtung EWIG würde bedeuten, alle negativen Aspekte der jetzigen EU – die supranationalistische Zentralisierung, die geldpolitische Manipulation der EZB, die massiven Fiskaltransfers und gemeinsame Verschuldung zulasten der deutschen Steuerzahler, die lähmenden Überregulierung und den (industrie-)politischen Interventionismus, etc. –  zu beseitigen und gleichzeitig die positiven Schlüsselelemente der europäischen Integration beizubehalten: den gemeinsamen Binnenmarkt, die Zollunion, die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und die Forschungszusammenarbeit.

Im Ergebnis, insbesondere aufgrund des oben erwähnten Wechselkurseffekts der Rückkehr zu einer nationalen Landeswährung, würde der Nettonutzen des Dexit im Sinne einer Ersetzung der EU mit der Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG) für die deutsche Wirtschaft 5,87 Prozent des BIP betragen – eine Steigerung zwischen 4,69 und 17,83 Prozentpunkten im Vergleich zum aktuellen Status Quo! Mit anderen Worten: Der Dexit in Richtung EWIG würde jeden Bundesbürger um 2.150 bis 8.200 Euro pro Jahr wohlhabender machen (Diagramm 1).

Weitere schwer-quantifizierbare Nachteile der EU

Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass es viele negative Aspekte der aktuellen EU-Integration gibt, deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft jedoch deutlich schwieriger zu quantifizieren sind.

Beispielsweise müssten umfassende Studien zu den möglichen Auswirkungen eines Austritts aus dem Euro zugunsten einer neuen D-Mark durchgeführt werden. Einerseits ist unter Ökonomen umstritten, welche Auswirkungen die TARGET-II-Forderungen in Höhe von 1,2 Billionen Euro im Jahr 2022 auf den heimischen Bankensektor im Falle eines Austritts aus dem Euro haben würden.[20] Andererseits hätte die Wiedererlangung nationaler Souveränität in der Geldpolitik erhebliche positive Auswirkungen auf das Bankenwesen: Im Jahr 2022 verloren deutsche Sparer durch den negativen Realzins fast 400 Milliarden Euro (7,9 Prozent Inflationsrate vs. 0,6 Prozent gemittelten EZB-Leitzins).[21] Eine unabhängige Bundesbank hätte einen deutlich höheren Leitzins angesetzt und somit einen realen Zinswertverlust deutscher Ersparnisse verhindert.

Und da sind die unzähligen und immer größer werdenden Bürokratiemonster, die uns die EU aufzwingt, deren enorme wirtschaftliche Kosten offensichtlich, aber nicht so einfach zu kalkulieren sind. Beispiele hierfür sind unter anderem die Nachhaltigkeitstaxonomie, das Corporate Sustainability Reporting (CSRD-Richtlinie), das verschärfte Nachweisgesetz, die Öko-Design-Richtlinie, das verschärfte Hinweisgeberschutzgesetz und so weiter.

Argumentationsfakt 3. Die britische Wirtschaft schnitt nach dem Brexit besser ab als zuvor und besser im Vergleich zu Deutschland

Kritiker der AfD versuchen den Dexit schlecht zu reden, indem sie ihn mit dem Brexit vergleichen und argumentieren, dass der Austritt aus der EU angeblich schlecht für die britische Wirtschaft gewesen sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Obwohl das Brexit-Referendum im Jahr 2016 stattfand, erfolgte der tatsächliche EU-Austritt erst vier Jahre später, im Januar 2021. Seitdem sind die britischen Wirtschaftsindikatoren besser – sowohl im Vergleich zu den Jahren vor dem Brexit als auch im Vergleich zu denen Deutschlands, das in der EU verblieben ist.

Trotz des Austritts aus der europäischen Zollunion war der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Zeitraum 2021–2023 um 13 Prozent höher als in den Jahren 2016 bis 2020, und selbst der Export von der Insel auf das Festland war 12 Prozent höher als vor dem Brexit.[22]

In den drei Jahren nach dem Brexit waren die Nettokapitalflüsse sowohl aus Deutschland als auch aus dem Vereinigten Königreich negativ, d.h. beide Länder scheinen sich zu deindustrialisieren, allerdings waren die durchschnittlichen vierteljährlichen Nettokapitalabflüsse aus Deutschland um 12 Prozent höher als die aus dem Vereinigten Königreich.[23]

Im Jahrzehnt vor dem Brexit waren die BIP-Wachstumsraten beider Länder etwa gleich. Allerdings war die jährliche BIP-Wachstumsrate des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit (2021-2023) im Durchschnitt 2,6 Prozentpunkte höher als die Deutschlands – dem kranken Mann Europas. Der IWF erwartet, dass die britische Wirtschaft zwischen 2024 und 2028 jedes Jahr um 1,9 Prozent wächst, während die deutsche Wirtschaft voraussichtlich nur um 1,5 Prozent wachsen wird.[24]

Betrachtet man nur diese drei wichtigen Indikatoren, sieht man, dass das Vereinigte Königreich entgegen der veröffentlichten Meinung nach dem Brexit wirtschaftlich besser abgeschnitten hat und sicherlich besser als Deutschland, welches immer noch Teil der EU ist.

Diagramm 1. Wohlfahrtseffekt des Dexit für Deutschland: EU vs. EWIG

Quelle: Eigene Berechnungen. Vorteile, Kosten und Nettopositionen in Relation zum deutschen BIP. Alle Daten stammen aus dem Jahr 2022.

Quellen

[1] Z.B. Tutt C. (2024). Schlechte Idee von rechts: Warum ein EU-Austritt Deutschland schaden würde. WiWo. URL: https://shorturl.at/osz28

[2] Zeise S. (2024). Alice Weidel fordert Referendum über EU-Austritt. Berliner Zeitung. URL: https://shorturl.at/gmBO6

[3] SZ (2024). AfD-Vorsitzende Weidel sieht „Dexit“-Referendum als Plan B. URL: https://shorturl.at/HQ047

[4] Auf Englisch: European Prosperity and Interest Community (EPIC). Mögliche Wahlkampfslogans: “Let’s make Europe EPIC again!” und “Eure EU hat fertig. Unser Europa ist EWIG.“

[5] Stehn J. (2017). Das Kern-Problem der EU. IfW Kiel. URL: http://tinyurl.com/ycxtn24c

[6] European Commission (2017). White Paper on the Future of Europe. URL: https://shorturl.at/rLSZ1

[7] Felbermayr G. et al. (2019). Die (Handels-)Kosten einer Nicht-EU. IfW Kiel. URL: https://shorturl.at/eBSVW

[8] Busch B. et al. (2023). Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt? Nettozahler und Nettoempfänger in der EU. IW Köln. URL: https://shorturl.at/wDH35

[9] Umweltbundesamt (2023). Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 13 Milliarden Euro für den Klimaschutz. URL: https://shorturl.at/erGO3

[10] IfW Kiel (2024). Ukraine Support Tracker. URL: http://tinyurl.com/mr2y3eva  | Lauer K. et al. (2023). Ukraine war expected to cost Germany 160 billion euros by year-end. Reuters. URL: http://tinyurl.com/y59jujrm

[11] Bundesagentur für Arbeit (2024). Migrationsmonitor – Deutschland und Länder. URL: https://rb.gy/0m2m36 | Bundesagentur für Arbeit. (2023). Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) von 2010 bis 2022 (in Milliarden Euro). URL: http://tinyurl.com/4kjsbpwx

[12] Deutscher Bundestag. (2023). Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2022 bis 2027 (in Milliarden Euro). URL: http://tinyurl.com/3s4j7r99 | Statistisches Bundesamt. (2023). Nettoausgaben für Asylbewerberleistungen in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2022 (in Millionen Euro). URL: http://tinyurl.com/4d4dj464

[13] European Commission (2021). Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism. URL: http://tinyurl.com/4ym9a6kz

[14] Falck O. et al. (2017). Auswirkungen eines Zulassungsverbots für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmoto. ifo Institut. URL: http://tinyurl.com/2pvt4b66

[15] Haufe (2023). EU-Sanierungspflicht: Nur teuer oder auch gewinnbringend? URL: http://tinyurl.com/3z7s3z4w | Schäfer J.W. (2023). Neue Schock-Rechnung zum Heiz-Hammer. Bild. URL: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kosten-fuer-mieter-und-eigentuemer-drohen-zu-explodieren-neue-schock-rechnung-zu-83937928.bild.html

[16] Felbermayr G. et al. (2021). Chancen und Risiken eines Sorgfaltspflichtengesetzes. IfW Kiel. URL: http://tinyurl.com/2px38xwp

[17] Kofner J. (2021). Wohlfahrtseffekte des DEXIT: D-Mark und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 2.0. MIWI Institut. URL: http://tinyurl.com/4t4zwk46

[18] Ibid.

[19] Schiermeier Q. (2020). Horizon 2020 by the numbers: how €60 billion was divided up among Europe’s scientists. Nature. URL: http://tinyurl.com/2h7659a4

[20] Deutsche Bundesbank. (2024). Target2-Salden der Deutschen Bundesbank von Dezember 2019 bis Dezember 2023 (in Millionen Euro). URL: http://tinyurl.com/ynbrhcht | Sinn H.W. (2019). Der Streit um die Targetsalden. ifo Institut. URL: http://tinyurl.com/mrxu5j94

[21] Stappel M. (2022). Trotz Zinswende: Hohe Inflation sorgt für 395 Milliarden Euro Kaufkraftverlust beim Geldvermögen. DZ Bank. URL: https://t.ly/v2M8f

[22] Office for National Statistics (UK). (2023). Value of trade in goods with the European Union in the United Kingdom from 1st quarter 1997 to 3rd quarter 2023 (in million GBP). URL: https://shorturl.at/cstW5

[23] OECD (2024). FDI main aggregates, BMD4.  URL: https://t.ly/PVhJH

[24] IMF. (2023). Germany: Growth rate of the real gross domestic product (GDP) from 2018 to 2028 (compared to the previous year). URL: https://t.ly/xxfjI | IMF. (2023). United Kingdom: Real gross domestic product (GDP) growth rate from 2018 to 2028 (compared to the previous year). URL: https://t.ly/Iin5q | World Bank (2024). GDP growth (annual %) – United Kingdom, Germany. URL: https://shorturl.at/egkTU

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