_ J.C. Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 22. März 2025.

Anfang März 2025 legten vorläufige Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die Grundlage für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen. Diese Analyse versucht, einen prognostischen Einblick in die wirtschaftliche Entwicklung zu geben, die Deutschland in den kommenden Jahren bevorstehen könnte – eine Entwicklung, die nach den hier präsentierten Ergebnissen eher düster erscheint. Aus der Perspektive eines rechtskonservativen und ordoliberalen Ökonomen wird der strategische Entwurf dieser sogenannten „Schuldenkoalition“ kritisch untersucht.

Diese umfassende Bewertung der fiskalischen, industriellen und energiepolitischen Maßnahmen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD prüft die zugrunde liegenden Annahmen, die projizierten Kosten und die langfristigen Auswirkungen der festgelegten Politiken. Die Analyse zielt darauf ab, die potenziellen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Souveränität und fiskalische Stabilität Deutschlands zu beleuchten. Die folgende Diskussion basiert auf rigorosen quantitativen Bewertungen und soll als nüchterne Warnung an politische Entscheidungsträger dienen, hinsichtlich der Gefahren von Politiken, die Bürger und Unternehmen mit nicht tragfähigen finanziellen Verpflichtungen belasten könnten.

Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD 2025

Zeile 97: „die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau senken“

Bewertung: Positiv

Unternehmen, die nicht zur verarbeitenden Industrie gehören – wie Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandelsgeschäfte oder private Haushalte – zahlen weiterhin den vollen Stromsteuersatz von 2,05 Cent/kWh. Im Jahr 2024 verbrauchten diese Einheiten 260 TWh Strom. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert diesen Satz auf 0,05 Cent pro kWh. Für die Wirtschaft würde dies eine jährliche Einsparung von 5,2 Milliarden Euro bedeuten, was einer Einsparung von 62 Euro pro Person entspricht. Diese Maßnahme ist zu unterstützen. Sie wurde ursprünglich von der AfD gefordert.

Zeile 97: „die Netzentgelte halbieren“

Bewertung: Negativ

Im Jahr 2024 betrugen die Netzentgelte im Durchschnitt 11,5 Cent/kWh. Eine Halbierung würde sie um 5,7 Cent/kWh reduzieren. Bei einem jährlichen Verbrauch von 464 TWh würden Haushalte und die Gesamtwirtschaft theoretisch um 26,5 Milliarden Euro entlastet, oder 315 Euro pro Person. Da die Netzbetreiber diese Summe jedoch weiterhin benötigen, um die Energiewende mit volatiler Photovoltaik- und Windausbau (Netzanpassungsmaßnahmen) zu bewältigen, muss der Betrag so oder so finanziert werden. Mit anderen Worten, dies ist keine echte Entlastung für Unternehmen und Bürger, sondern eher ein Taschenspielertrick, da die Netzentgelte weiterhin über den Haushalt finanziert werden – das heißt, durch neue Steuern oder zusätzliche Schulden. Dies ist analog zur sogenannten „Abschaffung“ der EEG-Umlage, die seitdem über den Bundeshaushalt finanziert wird.

Zeile 100: „eine Ausweitung der Strompreiskompensationsregelungen auf weitere energieintensive Sektoren“

Bewertung: Negativ

Energieintensive Unternehmen erhalten derzeit eine Strompreiskompensation. Im Jahr 2024 belief sich der Gesamtbetrag auf 3,9 Milliarden Euro. Mit der vorgeschlagenen Ausweitung – höchstwahrscheinlich einschließlich des Lebensmittelsektors – würden die Ausgaben für die Strompreiskompensation laut Stromverbrauchszahlen von Destatis um etwa 7,3 % steigen. Dies bedeutet, dass die Subventionen um etwa 285 Millionen Euro pro Jahr steigen würden. Dieser Anstieg müsste durch Steuern oder Schulden gegenfinanziert werden, was eine zusätzliche Belastung von etwa 3,4 Euro pro Person jährlich zur Folge hätte.

Zeile 108: „der Bau von bis zu 20 GW Gaskraftwerkskapazität bis 2030“

Bewertung: Positiv

McKinsey und das EWI Köln schätzen, dass bis 2030 die Kapazitätslücke – d.h. der Fehlbetrag bei der Spitzenlastabdeckung durch gesicherte Kraftwerkskapazität – etwa 30 GW betragen wird. Diese erhebliche Lücke birgt ein großes Risiko für Stromausfälle in Deutschland. Aus diesem Grund sind staatliche Subventionen für den Bau neuer Gaskraftwerke grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sie nur einen Teil der Gesamtenergiepolitikstrategie darstellen können.

Laut dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD soll die Kraftwerksstrategie der derzeitigen Koalitionsregierung verschärft werden. Statt wie ursprünglich geplant nur 10 GW neue Gaskraftwerkskapazität über 20 Jahre zu schaffen, soll die Zahl auf 20 GW in nur 10 Jahren verdoppelt werden. Nach eigenen Berechnungen auf Basis von Zahlen des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft würde diese Maßnahme insgesamt fast 25 Milliarden Euro kosten – etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Kosten müssten entweder durch Schulden oder zusätzliche Steuern finanziert werden, was einer zusätzlichen Belastung von etwa 30 Euro pro Person pro Jahr entspricht. Angesichts der Notwendigkeit, die Kapazität zu sichern, ist dieser finanzielle Aufwand gerechtfertigt.

Zeile 101: „Wir werden den notwendigen Netzausbau schnell, zielgerichtet und kosteneffizient vorantreiben.“

Bewertung: Negativ

Laut einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) belaufen sich die geschätzten Kosten für den Netzausbau in Deutschland bis 2045 auf insgesamt etwa 732 Milliarden Euro. Das sind zusätzliche Kosten von 36,2 Milliarden Euro pro Jahr, die entweder durch Netzentgelte oder durch Subventionen (d.h. über Steuern/Schulden) finanziert werden müssen. Dies beläuft sich auf 436 Euro pro Person pro Jahr.

Zeile 112: „entschlossener und netzdienlicher Ausbau von Solar- und Windenergie – unter anderem auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“

Bewertung: Negativ

Laut der PwC-Analyse belaufen sich die aggregierten Gesamtkosten für eine emissionsneutrale Energieversorgung bis 2045 ohne Netzausbau auf etwa 568 Milliarden Euro. Dies entspricht jährlichen Kosten von 28,4 Milliarden Euro oder 338 Euro pro Person pro Jahr. Diese Kosten müssten entweder durch höhere Strompreise oder durch Subventionen (d.h. über Steuern/Schulden) finanziert werden. Aufgrund der Energiewende schätzen Experten, dass die Strompreise für private Haushalte bis 2030 auf 60 bis 80 Cent/kWh steigen werden.

Zeile 112: (Keine Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernenergie)

Bewertung: Negativ

Entgegen früherer Andeutungen und Versprechen von Merz und Söder wird im Sondierungspapier die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke nicht erwähnt. Dies könnte erhebliche Kosteneinsparungen für die deutsche Bevölkerung bedeuten. Laut Berechnungen von Dr. Björn Peters für KernD würde die Reaktivierung der letzten sechs bestehenden Kernkraftwerke den Großhandelspreis für Strom halbieren. Bei einem aktuellen Großhandelspreis von 16,12 Cent pro kWh würde dies eine Einsparung von 8,06 Cent pro kWh bedeuten. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von etwa 464 TWh entspricht das jährlichen Einsparungen von 3,7 Milliarden Euro. Die Reaktivierungskosten für die sechs Kernkraftwerke werden auf maximal 3 Milliarden Euro pro Kraftwerk geschätzt, insgesamt also 18 Milliarden Euro. Bei einer zusätzlichen Betriebsdauer von 20 Jahren würden die Investitions- oder Auswahlkosten 900 Millionen Euro pro Jahr betragen. Dies reduziert die tatsächliche jährliche Einsparung auf 2,8 Milliarden Euro, was etwa 33 Euro pro Person pro Jahr entspricht.

Zeile 116: „dass die Erfassung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ermöglicht wird, insbesondere für Emissionen, die in der Industrie schwer vermeidbar sind“

Bewertung: Negativ

Laut Schätzungen des EWI Köln aus dem Jahr 2024 betragen die durchschnittlichen Kosten für die Erfassung, den Transport und die Speicherung von CO₂ etwa 125 € pro Tonne. Bei einem mittleren Speicherpotenzial von 150 Millionen Tonnen CO₂ ergeben sich jährliche Kosten von 18,8 Milliarden Euro, die von Unternehmen und damit von der gesamten Wirtschaft getragen werden müssten. Dies entspricht 223 Euro pro Person pro Jahr.

Zeile 118: „Das Wasserstoffnetz muss die Industriezentren bundesweit verbinden“

Bewertung: Negativ

Laut den Übertragungsnetzbetreibern (FNB Gas) belaufen sich die Investitionskosten für das Wasserstoffnetz bis 2032 auftsx 19,7 Milliarden Euro. Diese sollen vom privaten Sektor getragen werden – mit staatlicher Unterstützung. Das entspricht jährlichen Kosten von 2,5 Milliarden Euro oder 29 Euro pro Person pro Jahr.

Zeile 121: „Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Einführung von Quoten für klimaneutralen Stahl, eine grüne Gasquote oder Ausschreibungsregelungen.“

Bewertung: Negativ

Die Idee, Leitmärkte für sogenannte klimaneutrale Produkte zu schaffen, ist nichts anderes als eine Form der Planwirtschaft. Im Papier fordern CDU/CSU und SPD Quoten für klimaneutralen Stahl, der derzeit nur mit grünen Gasquellen wie Wasserstoff oder Biomasse hergestellt werden kann. Diese Maßnahmen sollen durch Ausschreibungsregelungen der Bundesregierung durchgesetzt werden. Laut Eurofer liegen die Produktionskosten für grünen Stahl etwa 300 Euro pro Tonne höher als die für konventionellen Stahl, bei einem Verkaufspreis von zwischen 600 und 800 Euro pro Tonne.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln hat gezeigt, dass die Einführung solcher Anforderungen in staatlichen Bauprojekten zu durchschnittlichen Mehrkosten von 68 Millionen Euro pro Jahr führen würde.

Zeile 123: „Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen“

Bewertung: Negativ

Laut einer umfassenden Berechnung von PwC belaufen sich die makroökonomischen Kosten für die grüne Transformation und die Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland bis 2050 auf insgesamt 13,2 Billionen Euro. Dies entspricht durchschnittlich etwa 508 Milliarden Euro pro Jahr von 2025 bis 2050. Bei einer Bevölkerung von 84 Millionen Menschen würde der jährliche Kostenaufwand pro Person etwa 6.044 Euro betragen. Diese Ausgaben werden jedoch nicht weiter berücksichtigt, um eine mögliche Doppelzählung der Kosten aus dem Sondierungspapier zu vermeiden.

Zeilen 128 und 132: „Strategische Industrien stärken“ … „Wir werden die Möglichkeiten des European Chips Act sowie des IPCEI nutzen.“

Bewertung: Positiv

Die Subventionen für den Aufbau und die Erweiterung einer heimischen Halbleiterindustrie in Deutschland sind vielleicht einer der wenigen positiven Aspekte des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD sowie der vorherigen Koalitionsregierung. Dies muss anerkannt werden. Einerseits kommen die Subventionen aus dem European Chips Act, der Investitionen von 43 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für alle Mitgliedsstaaten bis 2030 vorsieht. Andererseits fließen Mittel aus den „Wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI), die 8,1 Milliarden Euro betragen – von denen Deutschland 4 Milliarden Euro erhält. Wie viel von den 43 Milliarden Euro aus dem European Chips Act tatsächlich nach Deutschland fließen werden, ist nicht genau bekannt. Die Bundesregierung hat jedoch angekündigt, bis 2030 insgesamt 20 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen in den Ausbau der heimischen Chipindustrie zu investieren. Es ist daher möglich, dass bis zu 16 Milliarden Euro aus dem European Chips Act nach Deutschland fließen. Insgesamt würde dies Subventionen von 20 Milliarden Euro bedeuten, was einem jährlichen Betrag von 4 Milliarden Euro über fünf Jahre entspricht – oder etwa 48 Euro pro Person pro Jahr. Diese Investitionen könnten sich auszahlen. Es bleibt jedoch die Frage, ob sie ausreichen, wenn grundlegende Standortbedingungen wie hohe Energiekosten, hohe Steuern und Abgaben, Fachkräftemangel und übermäßige Bürokratie Investitionen in Deutschland weiterhin unattraktiv machen. Dies zeigt sich bereits in Intels Entscheidung, den Bau seiner geplanten Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Ob die Fabrik letztlich gebaut wird, bleibt offen.

Zeile 136: „E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern“

Bewertung: Negativ

Die Union möchte den Kauf von Elektrofahrzeugen durch eine weitere Subvention attraktiver machen, da die Verkäufe seit dem Ende der Förderung im Jahr 2023 eingebrochen sind. Zwischen 2016 und Ende 2023 wurden Elektrofahrzeuge mit insgesamt 15,5 Milliarden Euro subventioniert – davon kamen 10,2 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen und 5,3 Milliarden Euro von Automobilunternehmen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Belastung des Bundeshaushalts von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa 26 Euro pro Person entspricht. Eine Wiedereinführung der Subvention könnte somit ähnliche zusätzliche Kosten verursachen.

Zeile 139: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten“

Bewertung: Positiv

Im Sondierungspapier setzen sich CDU/CSU und SPD für eine Einkommensteuerreform ein, um die Mittelschicht zu entlasten – ein Projekt, das grundsätzlich zu begrüßen ist. Eine Konsensschätzung des Autors, basierend auf Studien von IW Köln, ZEW und DIW zu den Wahlprogrammen der Parteien, legt nahe, dass diese Reform die deutschen Steuerzahler jährlich um insgesamt 28,2 Milliarden Euro entlasten könnte. Dies entspricht einer durchschnittlichen Entlastung von 335 Euro pro Person pro Jahr.

Zeile 140: „die Pendlerpauschale erhöhen“

Bewertung: Positiv

Obwohl eine Erhöhung der Pendlerpauschale eine Subvention darstellt, die letztlich durch Steuern gegenfinanziert werden muss, würde sie dennoch eine direkte Entlastung bewirken. Laut einer Analyse des DIW zum Wahlprogramm der CDU/CSU würde diese Maßnahme zu einer Steuerentlastung von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr führen – was theoretisch einer Entlastung von 27 Euro pro Person pro Jahr entspricht.

Zeilen 141 und 144: „greifbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen“ … „Um Eigen- und Fremdkapital für Investitionen bereitzustellen, beabsichtigen wir, in Zusammenarbeit mit öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem Kapital Investitionsfonds einzurichten, beispielsweise für Risikokapital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.“

Bewertung: Negativ

Die CDU und CSU fordern in ihrem Wahlprogramm verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustvorträge, vermutlich nach dem Vorbild des Wachstumschancengesetzes. Dies würde die Wirtschaft laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um etwa 7 Milliarden Euro entlasten. Im Gegensatz dazu schlägt die SPD eine Investitionsprämie von 10 % auf Ausrüstungsinvestitionen vor. Dies ist jedoch keine Steuerentlastung, sondern eine Subvention, die letztlich durch andere Steuern oder Schulden finanziert werden muss. Laut DIW-Berechnungen würde diese Maßnahme eine direkte Entlastung von etwa 12 Milliarden Euro bewirken, was im Wesentlichen lediglich ein „Transfer von einer Tasche in die andere“ darstellt, da die Finanzierung durch Steuern oder Schulden erreicht würde. Höchstwahrscheinlich wird der geplante Sonderfonds von 500 Milliarden Euro bis 2036 nicht nur für Infrastrukturprojekte, sondern auch für die Energiewende und möglicherweise den sozialen Wohnungsbau verwendet. Dies würde zu einer Gesamtverschuldung von 600 Milliarden Euro bis 2036 führen, einschließlich Rückzahlung und Annuitäten. Diese Schuldenlast würde die deutsche Wirtschaft etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten, was etwa 595 Euro pro Person jährlich entspricht.

Zeile 142: „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform angehen.“

Bewertung: Positiv

Die Senkung der Unternehmensbesteuerung ist eine Kerntforderung der AfD, die von der CDU in ihrem Wahlprogramm übernommen wurde. Sollte sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema durchsetzen – es ist bereits Teil des Sondierungspapiers, obwohl nicht von der SPD gefordert – würde dies die deutsche Wirtschaft um etwa 19 Milliarden Euro entlasten. Diese Steuerentlastung entspricht einer Entlastung von etwa 226 Euro pro Person pro Jahr, laut Studien von IW Köln und DIW.

Zeile 148: „die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für den Verzehr dauerhaft auf sieben Prozent senken.“

Bewertung: Positiv

Die Senkung der Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich auf 7 % ist eine zentrale Forderung der AfD, die von der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm übernommen wurde. Laut dem Sondierungspapier und DIW-Berechnungen würde diese Maßnahme die Bürger um 4,3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, was einer Einsparung von 50 Euro pro Person entspricht.

Zeile 150: „die Agrardieselvergütung vollständig wieder einführen“

Bewertung: Positiv

Die Agrardieselvergütung, die keine Subvention, sondern eine Steuerentlastung ist, wurde von der derzeitigen Koalitionsregierung bis Januar 2025 um 70 % gekürzt. Für 2026 war sogar die vollständige Abschaffung geplant. Diese Entscheidung wurde jedoch durch Proteste deutscher Landwirte und mit Unterstützung der AfD verhindert. Folglich war die CDU/CSU gezwungen, diese AfD-Forderung in ihrem Wahlkampf zu übernehmen und die Wiedereinführung der Steuerentlastung zu unterstützen. Die ursprüngliche Einsparung von 450 Millionen Euro durch die Koalitionsregierung wurde weithin als unbedeutend angesehen, da die enormen jährlichen Staatsausgaben nicht mit dieser Maßnahme korrespondierten. Im Gegenteil, es erschien, als ob die Regierung den Agrarsektor und die Landwirte schädigen wollte. Sollte die neue Regierung – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – die Agrardieselvergütung wieder einführen, würde dies eine Entlastung von 315 Millionen Euro für Landwirte bedeuten, was etwa 4 Euro pro Person entspricht.

Zeile 156: „die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent senken.“

Bewertung: Positiv

Laut ökonometrischen Berechnungen des ifo-Instituts belaufen sich die Kosten der bürokratischen Belastung in Deutschland auf etwa 146 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Reduzierung dieser Belastung um 25 %, wie im Sondierungspapier versprochen, würde die Belastung der deutschen Wirtschaft um etwa 36,5 Milliarden Euro verringern. Dies entspricht einer Entlastung von etwa 434 Euro pro Person. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine solche Reduzierung durch bürokratische Vereinfachung als äußerst unwahrscheinlich gilt. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die neue „Schuldenkoalition“ an Zielen wie Klimaneutralität, grüne Transformation, „soziale Gerechtigkeit“ und Gender-Propaganda festhält. Es ist daher zu erwarten, dass die bürokratische Belastung in den kommenden Jahren eher zunehmen wird, insbesondere aufgrund der gesetzlichen Verankerung des Klimaneutralitätsziels in der Verfassung sowie immer neuer EU-Verordnungen.

Zeile 163: „eine massive Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung“

Bewertung: Positiv

Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung auf fast 130 Milliarden Euro, was 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Laut dem Sondierungspapier soll die Förderung für Forschung und Entwicklung massiv erhöht werden. Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird dies als Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 3,5 % des BIP definiert. Wenn diese Erhöhung, wie im Papier vorgeschlagen, ausschließlich durch Steuern finanziert würde, würde sie einen Anstieg von 16,9 Milliarden Euro pro Jahr bede Joa – etwa 200 Euro pro Person jährlich. Im Allgemeinen sind Ausgaben für Grundlagenforschung und Entwicklung positiv zu bewerten, da sie langfristig positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Aus diesem Grund sind diese Ausgaben, auch wenn sie durch Steuern oder Schulden finanziert werden, zu befürworten.

Zeile 175: „Freihandel ausbauen: Die vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die derzeitige Regierung im Bundestag eingebracht hat, werden wortwörtlich wieder eingebracht und genehmigt. Wir werden uns auch für das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, einschließlich mit den USA, einsetzen.“

Bewertung: Positiv

Deutschland bleibt eine Exportnation mit einem Exportanteil von 83 % des BIP. Daher ist das im Sondierungspapier angekündigte Ziel, Freihandelszonen zwischen der EU und Neuseeland, Chile, Australien sowie Mercosur zu schaffen, grundsätzlich positiv. Eine Liberalisierung des Handels mit diesen Regionen würde die deutsche Wirtschaft um 1,9 % steigern, was einer Erhöhung von 81,8 Milliarden Euro oder 974 Euro pro Person entspricht.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union würde zweifellos sehr positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Studien des ifo-Instituts aus dem Jahr 2013 prognostizieren einen Wachstumseffekt von 3,1 % des BIP, was einer Erhöhung von etwa 133 Milliarden Euro – oder etwa 1.589 Euro pro Person – entspricht. Angesichts der „America First“-Politik, die sowohl von Joe Biden als auch von Donald Trump verfolgt wird, ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ein solches Abkommen in absehbarer Zeit geschlossen wird.

Darüber hinaus bringen Freihandelsabkommen auch Nachteile für bestimmte Sektoren. Für Deutschland bedeutet dies vor allem die Bevorzugung von Lebensmittelimporten, was wiederum deutschen Landwirten hohen Kostendruck auferlegt. Daher müssten solche Abkommen Regelungen enthalten, die diesen Druck minimieren oder betroffene Landwirte entschädigen – finanziert aus den zusätzlichen Einnahmen, die durch den Freihandel generiert werden.

Zeile 217: „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026“

Bewertung: Negativ

Basierend auf einer früheren Analyse der Hans-Böckler-Stiftung kann davon ausgegangen werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro die Inflationsrate um etwa 0,3 Prozentpunkte erhöhen wird.

Zusammenfassung

Zusammenfassend würde die vollständige Umsetzung aller im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthaltenen Maßnahmen zu einer Netto-Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft von 382,8 Milliarden Euro pro Jahr (8,9 % des BIP) führen. Dies entspricht einer zusätzlichen Belastung von 4.553 Euro pro Person. Trotz der potenziellen Vorteile eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sowie der positiven makroökonomischen Effekte einer Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 % werden diese hohen Kosten vor allem durch das Engagement zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 getrieben.

Ein differenzierteres Bild ergibt sich, wenn diese drei und ein weiterer Aspekt aus der Berechnung ausgeschlossen werden. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist derzeit unrealistisch, und es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung in der Lage sein wird, die Bürokratiekosten zu senken, da sie an ihren Klima- und Gender-Agenden sowie an weiteren bürokratischen Anforderungen der EU festhält. Ebenso würde die Einbeziehung der Bruttokosten zur Erreichung der Klimaneutralität zu einer Doppelzählung führen und sollte daher separat betrachtet werden. Darüber hinaus sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Unterausschuss für Steuern und Finanzen erfolglos abgebrochen. Während die CDU/CSU eine Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern anstrebt, hält die SPD an ihrer sozialistischen Linie fest und fordert stattdessen sogar Steuererhöhungen, einschließlich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Unter diesen Annahmen reduziert sich die realistische Netto-Mehrbelastung durch die steuer- oder schuldenfinanzierte Umsetzung des Sondierungspapiers auf 94,3 Milliarden Euro pro Jahr (2,2 % des BIP) oder 1.126 Euro pro Person.

Darüber hinaus betrachtet der Autor bestimmte Ausgaben – die entweder durch Steuern oder Schulden finanziert werden – als gerechtfertigt. Dazu gehören Subventionen für den Bau neuer Gaskraftwerke, für den Ausbau der heimischen Halbleiterindustrie und für die Grundlagenforschung. Wenn man diese Investitionen als wirtschaftlich sinnvoll betrachtet und daher „aus der Berechnung ausschließt“, beläuft sich die definitive Netto-Mehrbelastung durch die Umsetzung des Sondierungspapiers auf 70,9 Milliarden Euro pro Jahr (1,7 % des BIP) oder 848 Euro pro Person.

Zudem tritt diese neue zusätzliche Belastung nicht isoliert auf, sondern ergänzt die bestehenden Belastungen, die von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführt wurden. Der Autor hat diese zusätzlichen Kosten auf Basis des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierung von 2021 berechnet. Dies führte zu einer zusätzlichen Belastung durch Schulden, Steuern und Umverteilungsmaßnahmen in Höhe von 250,8 Milliarden Euro pro Jahr (damals 7,3 % des BIP), was 3.020 Euro pro Person entspricht. Zu diesen Belastungen gehören unter anderem das Lieferkettengesetz, steigende Ausgaben für die Netzstabilisierung und die Erhöhung der CO₂-Abgabe.

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33. Böckler Stiftung, (2023) Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro beeinflusst Inflation kaum. Available at: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008230
34. SPD (2025) Sondierungspapier CDU/CSU & SPD. Available at: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
35. Kofner, J. (2021). Ökonomische Auswirkungen der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Wirtschaftspolitik. MIWI Institut. Available at: https://kofner.de/oekonomische-auswirkungen-der-im-ampel-koalitionsvertrages-skizierten-wirtschaftspolitik/
36. WirtschaftsWoche (2025) Steuerpolitik: SPD will Steuern erhöhen – Koalitionsgespräche auf Arbeitsebene geplatzt. Available at: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuerpolitik-spd-will-steuern-erhoehen-koalitionsgespraeche-auf-arbeitsebene-geplatzt/100115598.html

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