_ J.C. Kofner, Sprecher, Landesfachausschuss „Finanzen und Steuern“ AfD Bayern. München, 9. Dezember 2024.

Zusammenfassung

Das vorliegende national-libertäre Plädoyer beschreibt drei zentrale Reformansätze für Deutschland: Dexform, Dezentralisierung und Detaxierung. Dexform fordert eine Abkehr vom zentralistischen EU-System hin zu einer freiheitlichen Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft, die nationale Souveränität und Wettbewerb fördert. Dezentralisierung setzt auf die Rückverlagerung politischer und wirtschaftlicher Kompetenzen von Bund und EU auf Länder und Kommunen, um demokratische Strukturen zu stärken und Bürokratie abzubauen. Detaxierung beschreibt eine radikale Steuerreform, bei der zahlreiche Steuern abgeschafft und die Steuerkompetenzen auf regionale Ebenen übertragen werden, um den Staat zu verschlanken und die Bürger zu entlasten.

Einführung

In den vergangenen Jahren haben technokratische Eliten auf Bundes- und insbesondere EU-Ebene eine alarmierende Zentralisierung von Kompetenzen durchgesetzt – gegen den Geist des Grundgesetzes und die föderalen Grundsätze, die unser Land prägen sollten. Die Bundesrepublik Deutschland, geprägt von über tausend Jahren föderaler Tradition, hat stets von der Eigenständigkeit ihrer Regionen und Bundesländer profitiert. Diese Struktur förderte nicht nur wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit, sondern legte den Grundstein für den Wohlstand, auf den wir heute blicken. Doch die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen nach Berlin und Brüssel bedroht unsere Freiheit, ignoriert den Bürgerwillen und untergräbt die demokratischen Prinzipien, die Deutschland ausmachen.

Es ist an der Zeit, die politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung unserer Kommunen und Bundesländer wiederherzustellen. Die föderalen Strukturen müssen gestärkt und der Subsidiaritätsgedanke konsequent umgesetzt werden. Eine umfassende Re-Föderalisierung, begleitet von einer tiefgreifenden Steuerreform, ist der Schlüssel. Steuerkompetenzen müssen zurück auf Länder- und Kommunalebene verlagert werden, um Bürgernähe, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Nur so kann ein schlanker, aber leistungsstarker Ordnungsstaat entstehen, der den Wettbewerb zwischen den Bundesländern belebt und die regionale Dynamik fördert. Es gilt, den zentralistischen Machtanspruch der Eliten entschieden zurückzuweisen und die föderale Tradition Deutschlands wieder mit Leben zu füllen.

DEXFORM

Freiheitliche Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG) statt dirigistischer EU

Die Europäische Union (EU) in ihrer jetzigen Form ist ein bürokratisches Monstrum, das Freiheit und Wohlstand in Europa zunehmend gefährdet. Zentralismus, Dirigismus und überbordende Interventionen prägen eine Institution, die ursprünglich als Hoffnungsträger für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde. Doch diese Idee ist längst pervertiert: Statt einer partnerschaftlichen Gemeinschaft souveräner Staaten erleben wir die Etablierung einer zentralistischen Superbürokratie, die nationale Souveränität mit Füßen tritt.

Es ist an der Zeit, diesem Irrweg eine klare Absage zu erteilen und eine echte Alternative zu schaffen – eine freiheitliche Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG). Diese neue Gemeinschaft soll nicht länger auf Zwang und Gleichmacherei, sondern auf Freiwilligkeit, Wettbewerb und gegenseitigem Respekt beruhen. Wenn nötig, muss Deutschland sogar mit einem Austritt aus der EU drohen, um seine Interessen durchzusetzen und die Fehlentwicklungen zu stoppen.

Die EWIG würde auf einem schlanken, klar definierten Kompetenzrahmen basieren. Bereiche wie der gemeinsame Binnenmarkt für Waren, die Zollunion und bestehende Freihandelsabkommen würden erhalten bleiben, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas zu fördern. Auch die Kooperation in Forschung und Entwicklung, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichert, bliebe ein wichtiger Bestandteil.

Doch in anderen zentralen Politikfeldern muss ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Der Schutz der Außengrenzen und die Migrationspolitik dürfen nicht länger von Brüssel diktiert werden. Diese Kompetenzen gehören in die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Nationalstaaten, die ihre spezifischen Interessen und Herausforderungen am besten verstehen. Ähnlich verhält es sich mit den Binnenmärkten für Dienstleistungen, Kapital und Arbeit: Diese müssen so gestaltet werden, dass sie den volkswirtschaftlichen Prioritäten aller Mitgliedsstaaten gerecht werden, statt durch uniformierende Vorgaben untergraben zu werden.

Eine echte Reform verlangt jedoch noch mehr: Schlüsselbereiche wie die Währungspolitik, Agrarpolitik, Sozialpolitik und Industriepolitik müssen vollständig renationalisiert werden. Der Euro hat sich als wirtschaftlicher Hemmschuh erwiesen, der die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten verschärft und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften gefährdet. Nationale Währungen und souveräne Geldpolitik sind der einzige Weg, um Stabilität und Wachstum in Europa wiederherzustellen.

Auch die Schulden- und Fiskalpolitik dürfen nicht länger von Brüssel gelenkt werden. Nettotransfers und eine Schuldenunion entmündigen souveräne Staaten und belasten leistungsfähige Volkswirtschaften über Gebühr. Stattdessen braucht es eine Rückkehr zu fiskalischer Eigenverantwortung, die Wohlstand und Dynamik fördert.

Die gemeinsame Agrar-, Energie- und Klimapolitik ist eine bürokratische und realitätsfremde Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Nationalstaaten . Sie muss beendet und durch nationale Regelungen ersetzt werden, die besser auf lokale Bedürfnisse und Gegebenheiten eingehen können.

Die Vision der EWIG ist eine Partnerschaft souveräner Staaten, die Freiheit, Bürgernähe und Wohlstand in den Mittelpunkt stellt. Statt eines bürokratischen Albtraums, der Entscheidungen von oben herab trifft, steht die EWIG für die Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer – einem Europa, das seine Vielfalt als Stärke begreift und auf Wettbewerb statt Gleichmacherei setzt.

DEZENTRALISIERUNG

Für einen föderalen Neustart: Freiheit durch Reform des Bundes

Deutschland braucht eine tiefgreifende Reform seines Föderalismus. Technokratische Machtkonzentration und eine aufgeblähte Bundesbürokratie haben das Gleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Kommunen ins Wanken gebracht. Es ist Zeit, die föderale Ordnung wiederherzustellen und den zentralistischen Zugriff auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse zu beenden. Ein Blick in die Geschichte – konkret auf das Wilhelminische Kaiserreich – zeigt, wie föderale Strukturen erfolgreich zu Wohlstand und Dynamik beitragen können. Gleichzeitig gilt es, moderne Ansätze wie die Ideen des libertären Ökonomen Dr. Markus Krall zu berücksichtigen, um einen schlanken und effizienten Staat zu schaffen.

Kern dieser Reform ist die Beschränkung der Aufgaben des Bundes auf innere und äußere Sicherheit, Außenpolitik, Außenhandel und einen Teil der Finanzpolitik. Alle übrigen Kompetenzen sollen konsequent auf Länder- und Kommunalebene verlagert werden. Die Rückführung dieser Aufgaben würde nicht nur die Eigenverantwortung der Regionen stärken, sondern auch die überbordende Bürokratie in Berlin eindämmen.

Ein zentraler Baustein dieser Neuordnung ist die Wiederherstellung einer eigenständigen nationalen Währung – der D-Mark – unter der Verantwortung der Bundesbank. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die Stabilität der Geldpolitik zu sichern und die Abhängigkeit von EU-internen Fehlentwicklungen zu reduzieren.

Den Kern dieser Reform bildet die Abschaffung zahlreicher Bundesministerien, deren Kompetenzen besser auf Länderebene aufgehoben wären:

• BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
• BMJ (Bundesministerium der Justiz)
• BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
• BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
• BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
• BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
• BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
• BMWSB (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
• BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): Entwicklungshilfe gehört ins Außenministerium, nicht in ein eigenes Ressort.

Die Abstimmung zwischen den Bundesländern wird durch effektive Koordinationsmechanismen sichergestellt, sodass bundeseinheitliche Standards und gemeinsame Projekte weiterhin reibungslos funktionieren. Diese Reform zielt nicht nur darauf ab, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken, sondern auch die Demokratie zu beleben, Bürgernähe herzustellen und den Wohlstand in Deutschland nachhaltig zu sichern.

DETAXSIERUNG

Drastische Steuerreform für schlanken Staat und Bürgernähe

Mit einer Abgabenquote von über knapp 40 Prozent ist Deutschland ist heute eines der hoch besteuerten Länder weltweit. Fast die Hälfte des Lohns eines Durchschnittsdeutschen verschwindet in Steuern und Sozialabgaben. Unternehmen zahlen eine der höchsten Steuerraten weltweit. Statt den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, durch Eigenverantwortung und Leistung Wohlstand zu schaffen, erdrückt der Staat sie mit einer Steuerlast, die eine massive Wachstumsbremse darstellt.

Ein verschlankter Regierungsapparat und die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Länder und Kommunen können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie von einer radikalen Steuerreform begleitet werden. Es ist Zeit, die Bürger und Unternehmen von der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast zu befreien und ein Steuer- und Finanzsystem zu schaffen, das den Grundsatz der Subsidiarität in die Praxis umsetzt. Nach dem Leitgedanken der amerikanischen Revolution „No Taxation Without Representation“ müssen Steuern dort erhoben werden, wo die Bürger direkten Einfluss auf die Verwendung ihrer Mittel haben: auf regionaler und kommunaler Ebene.

Die vorgeschlagene Reform umfasst die vollständige Abschaffung einer Vielzahl von Steuern und Abgaben, die die Bürger und Unternehmen in Deutschland enorm belasten. Dazu gehören:

• Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, Solidaritätszuschlag
• Körperschaft-, Gewerbe- und Zwischenerzeugnissteuern, Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
• Einfuhrumsatzsteuer und pauschalierte Einfuhrabgabe
• Versicherungs- und Feuerschutzsteuer
• Energie-, Strom- und Kernbrennstoffsteuern
• Kraftfahrzeug- und Luftverkehrsteuern
• Tabak-, Alkohol-, Kaffee-, Schaumwein-, Alkopop-, Bier-, Rennwett- und Lotteriesteuer
• Erbschaft-, Vermögen-, Grunderwerb- und Grundsteuern

Zusätzlich sollen bestehende Steuerregelungen grundlegend geändert werden:

• Zölle und Umsatzsteuer bleiben auf Bundesebene.
• Neue Ertragsteuer: Kommunen erhalten die Befugnis, diese Steuer zu erheben. Dabei wird garantiert, dass alle Arten von Einkommen (Arbeit, Kapital, etc.) und auch nur entnommene Gewinne gleich besteuert werden.
• Sozialabgaben: Diese werden auf die Ebene der Länder übertragen.

Die Verteilung der Steuer- und Abgabenanteile wird ebenfalls reformiert. Der Bund erhält einen Anteil an der Ertragsteuer, jedoch nicht mehr als 10 Prozent. Die Länder und Kommunen erhalten einen Anteil an den Zolleinnahmen, jedoch nicht weniger als 10 Prozent. Dies schafft den Anreiz für die Regionen, ihre Steuereinnahmen effektiv und bürgernah zu verwalten. Zudem wird die Steuer- und Abgabenquote von Bund und Ländern auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt. Ebenso wird die Staatsquote auf 20 Prozent des BIP limitiert, um den Staat auf das Wesentliche zu beschränken.

Schließlich bleibt die Schuldenbremse bestehen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und der Staatsverschuldung eine klare Grenze zu setzen. Diese Reform ist ein klarer Schritt hin zu einem handlungsfähigen, schlanken Staat, der den Bürgern und Unternehmen Luft zum Atmen lässt und gleichzeitig die föderale Selbstbestimmung stärkt. Die Abschaffung unnötiger Steuern und die Verlagerung der Steuerkompetenzen auf Länder und Kommunen wird den Bürgern nicht nur mehr Freiheit und Wohlstand bringen, sondern auch das Vertrauen in die politische Selbstbestimmung zurückgewinnen.

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