_ J.C. Kofner, Ökonom, MIWI Institut; Sprecher des Landesfachausschusses „Finanzen und Steuern“ und Bundestagskandidat der AfD Bayern. Konspekt der Rede auf der Wahlkampfveranstaltung am 8. Februar 2025 in Erding. Es gilt das gesprochene Wort.

Remigration als Diskursverschiebung zurück in die Mitte

Der Begriff der „Remigration“ ist in der politischen Diskussion nach wie vor ein „Unwort“, und das nicht nur in der „verbreiteten Öffentlichkeit“, sondern auch im Bayerischen Landtag. Im Bildungsausschuss wurde der Begriff „Remigration“ auf Antrag der Vorsitzenden als „Hasswort“ verboten – ein klares Beispiel für die Sprachzensur, die immer weiter um sich greift. Unser Abgeordneter Oskar Atzinger durfte diesen Begriff nicht mehr verwenden. Doch genau in solchen Momenten wird die Bedeutung der Auseinandersetzung mit diesen Themen deutlich. Die AfD lässt sich von solchen Zensurversuchen nicht einschüchtern, sondern stellt diese Begriffe bewusst in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Wir sind entschlossen, diese Themen sachlich, aber klar und unmissverständlich zu diskutieren.

Die politische und gesellschaftliche Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten 30 bis 50 Jahren unter dem Einfluss linker und grüner Ideologen zunehmend nach links verschoben. Die CSU hat diese Entwicklung in weiten Teilen mitgetragen, und auch die CDU unter Friedrich Merz steht exemplarisch für diese politische Wandlung. Nicht nur entschuldigt sich Merz ständig für seine eigenen Aussagen, sondern auch inhaltlich zeigt sich die Verlagerung nach links. In diesem Kontext ist es die Aufgabe der AfD, als Vertreter eines freiheitlichen, bürgerlichen und konservativen Lagers, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass zentrale Begriffe aus unserem politischen Wortschatz verbannt werden. Im Gegenteil: Wir müssen sie bewusst und mit klarer Definition einsetzen.

Remigration in der Wirtschaftspolitik

Der Begriff „Remigration“ geht über die Rückführung von kriminellen und illegalen Migranten hinaus. Auch in Deutschland ist eine „Remigration“ im übertragenen Sinne notwendig, um bestehende Fehlentwicklungen im Staat zu korrigieren. Ich werde nun auf die ökonomischen Dimensionen dieses Konzepts eingehen.

Remigration der Bürokraten

In den letzten Jahren hat sich der Verwaltungsapparat in Deutschland massiv ausgeweitet. Seit der Amtszeit von Angela Merkel ist die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesebene um über 166.000 gestiegen – ausschließlich politische Bürokraten. Diese Bürokratie verursacht enorme Kosten und lähmt das Land. Es wird daher höchste Zeit für eine konsequente „Remigration“ dieser Bürokraten in den Ruhestand und die Privatwirtschaft. Wir brauchen keinen aufgeblähten Staatsapparat, sondern schlanke Verwaltungsstrukturen und mehr Eigenverantwortung.

Remigration des politischen Einflusses auf die Wirtschaft

In den vergangenen Jahrzehnten hat der Staat immer stärker in wirtschaftliche Prozesse eingegriffen. Subventionen, Regulierungen und Vorschriften verzerren den Markt und hemmen die unternehmerische Freiheit. Die AfD fordert eine „Remigration“ staatlicher Eingriffe und eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Wirtschaftliche Eigenverantwortung muss wieder stärker in den Vordergrund treten. Weniger Bürokratie und weniger staatliche Regulierungen sind notwendig, um den wirtschaftlichen Erfolg und die Freiheit der Unternehmen zu fördern.

Remigration linker Ideologien aus unserem Bildungssystem

Im Bildungsbereich hat sich eine einseitige ideologische Prägung durchgesetzt. Linke, grüne und sozialistische Narrative dominieren die Lehrpläne und beeinflussen die junge Generation. Wir müssen eine „Remigration“ dieser ideologischen Inhalte aus dem Bildungssystem fordern. Der Fokus muss auf kritischem Denken, MINT-Fächer und einer neutralen, faktenbasierten Ausbildung liegen. Es darf keine politische Indoktrination mehr geben. Leistung und Eigenverantwortung müssen im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen.

Fachkräftemangel und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Deutschland leidet unter einem erheblichen Fachkräftemangel. Allein im Jahr 2024 beträgt die Fachkräftelücke rund 500.000 Personen – eine Zahl, die sowohl Großunternehmen als auch kleine Handwerksbetriebe betrifft. In Bayern ist die Lücke mit etwa 150.000 fehlenden Fachkräften besonders gravierend. Ein Grund für diesen Mangel ist das Bürgergeld, das für einige potenzielle Arbeitnehmer eine Alternative zur Erwerbstätigkeit darstellt.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen, wie eine verstärkte Einwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, sind jedoch nicht zielführend. In Deutschland erleben wir eine Einwanderung in das Sozialsystem, statt eine Integration in den Arbeitsmarkt. Die AfD lehnt diese Politik ab und fordert stattdessen eine gezielte Rückgewinnung deutscher Fachkräfte.

Abwanderung von Fachkräften und Unternehmen

Seit 2005 haben etwa eine Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen, davon rund 85 % hochqualifizierte Fachkräfte im besten erwerbsfähigen Alter. Viele dieser Fachkräfte wandern aus, weil andere Länder attraktiver sind – sei es aufgrund niedrigerer Steuern, günstigerer Lebenshaltungskosten oder höherer persönlicher Sicherheit. Zahlreiche Deutsche ziehen in Länder wie die Schweiz oder Panama, wo die Lebensqualität höher ist als in Deutschland.

Gleichzeitig verlagern immer mehr Unternehmen ihre Produktionsstätten ins Ausland. Laut einer IHK-Umfrage aus dem Sommer 2024 plant jeder vierte Industriebetrieb, seine Produktion ins Ausland zu verlagern, bei Großkonzernen liegt dieser Anteil sogar bei 50 %. In Bayern gingen allein seit Januar 2022 42.000 Arbeitsplätze im Industriebereich verloren, besonders betroffen ist die Automobilbranche. Diese Entwicklung gefährdet den wirtschaftlichen Wohlstand, den frühere Generationen aufgebaut haben.

Forderungen der AfD

Die AfD fordert daher ein radikales Reformprogramm, um Deutschland wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen. Zentrale Maßnahmen umfassen:

• Steuersenkungen: Eine drastische Reduzierung der Unternehmenssteuern zur Förderung von Investitionen und der Standorttreue.
• Bürokratieabbau: Eine gezielte Reduzierung unnötiger Regularien und eine Straffung der Bürokratie.
• Abschaffung ideologischer Gesetze: Das Klimaschutzgesetz, die Solardachpflicht und viele andere ideologische Vorschriften müssen abgeschafft werden, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben.
• Bildungsoffensive: Eine Verbesserung der Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im eigenen Land.
• Energiepolitik: Eine günstige Energieversorgung durch die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und den verstärkten Import von Gas, insbesondere aus Russland.

CO₂-Abgabe und Emissionshandelssystem

Im Windschatten der Migrationsdebatte wurde im Bundestag eine Reform des CO₂-Preissystems beschlossen. CSU, SPD und Grüne stimmten für die Überführung der CO₂-Abgabe in das europäische Emissionshandelssystem (EHS2). Diese Reform verteuert fossile Energieträger wie Benzin, Heizöl und Gas und belastet somit Haushalte und Unternehmen zusätzlich. Die AfD lehnt diese Reform ab, da sie die Wirtschaft weiter schwächt und den ohnehin bestehenden Belastungen für die Bürger und Unternehmen nichts Positives hinzufügt.

Fazit

Die AfD steht für eine klare, faktenbasierte Politik der Remigration – sei es in Bezug auf kriminelle und illegale Migranten, Bürokraten, deutscher Fachkräfte und Unternehmen. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit korrigieren und einen Weg einschlagen, der Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für deutsche Fachkräfte, Unternehmen und Familien macht. Nur so können wir den Wohlstand sichern und unsere Freiheit als Nation bewahren.

Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und geben nicht die Position irgendwelcher zugehöriger oder erwähnter Personen oder Organisationen wieder.