_ Jurij Kofner, Ökonom, MIWI Institut. München, 15. Dezember 2023. Erstveröffentlichung im FREILICH Magazin. 

Was macht eine linke Regierung, wenn sie an ihrer öko-sozialistischen „Transformation“ der Gesellschaft festhalten will, ihre Schuldenmacherei und Haushaltstricks aber vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden? Genau – sie erhöht Steuern, führt neue ein, heizt die Inflation an, um Staatschulden abzuschmelzen, und erklärt unverhohlen, dass sie die verfassungsmäßige Schuldenbremse sowieso aussetzen wird. Insgesamt werden die Maßnahmen der Ampel im nächsten Jahr jeden deutschen Haushalt 1.000 Euro zusätzlich kosten.

Der linke Umbau der deutschen Gesellschaft kostet Geld, und zwar viel. Hier 50 Mrd. für den Großen Austausch (aka Asylausgaben),[1] dort 39 Mrd. für Arbeitsentmutigung und Migrationsanreize (aka Bürgergeld)[2] und weitere ca. 42 Mrd. für die grüne Lobby (aka Subventionierung sogenannter „klimafreundlicher Technologien“).[3] Da kommt schon was zusammen – pro Jahr wohlgemerkt.

Um das alles zu finanzieren, haben die früheren linken Bundesregierungen neue Steuern eingeführt, so z.B. die CO2-Abgabe im Jahr 2021 durch die Union.[4] Aber niemand wollte die Steuerlast zu schnell zu drastisch erhöhen, um der AfD ja nicht zu hohe Wahlergebnisse zu bescheren, oder gar, Gott bewahre, eine blaue Regierung, die den sozialistischen Marsch zur „Klimaneutralität“ noch umkehren würde.

Deshalb taten die Herrschenden das, was sie immer tun – sie machten Schulden. Eine Menge. Eine Nettokreditaufnahme von 115 Mrd. Euro im letzten Jahr (3 Prozent des BIP). 215 Mrd. Euro ein Jahr zuvor (6 Prozent des BIP). Und noch 130 Mrd. Euro in 2020 (3,8 Prozent des BIP).[5] Eigentlich ist es illegal, so viele Schulden zu machen – die verfassungsmäßige Schuldenbremse verbietet eine Neuverschuldung über 0,35 Prozent des BIP. Unter dem Vorwand vermeintlicher Notlagen, zuerst Corona, dann Corona und der Ukraine-Krieg, und mithilfe von neuen Schuldentöpfen (aka Sondervermögen) die neben dem Kernhaushalt geführt werden, umgeht die herrschende Elite diese lästige Auflage.

Nun, hat das Bundesverfassungsgericht diese Haushaltstricks zu Recht für illegal erklärt. Um eine Staatskrise zu vermeiden, vorerst, hat die Ampel-Koalition beschlossen, das zu tun, was sie eigentlich vermeiden wollte und was die FDP sagte, dass es mit ihr in der Regierung nie passieren würde – nein, natürlich nicht die Ausgaben für Massenmigration, Sozialfaule und grüne Lobbys zu kürzen, sondern die Steuern für die (noch) arbeitende Bevölkerung schnell und drastisch zu erhöhen.

Der Strauß an höheren und neuen Steuern hat es in sich: Allen voran eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge, aber auch ein Ende der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, keine haushälterische Senkung der Netzentgelte, das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen, die Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und auf Gas, sowie die Einführung der CO2-Maut für Lkw. Danke, FDP.

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Im Jahr 2024 sollte die CO2-Abgabe um ein Drittel von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen. Nun wird sie um die Hälfte auf 45 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Im Vergleich zum Verzicht auf eine CO2-Abgabe wird folgendes teurer: ein Liter Benzin und Diesel um jeweils 14,1 bzw. 16 Cent, Heizen mit Heizöl und Gas um 14,3 bzw. 1,1 Cent pro kWh, Kohle um 3,9 Cent pro kWh und die Müllverbrennung um 19,1 Euro pro Tonne.[6] Die zusätzlichen Kosten für Tanken, Heizen und Müllabfuhr werden die durchschnittliche Familie mit 82 Euro mehrbelasten.[7]

Die Plastiksteuer wird bereits seit 2021 von der EU eingetrieben. In den vergangenen Jahren verzichtete die Bundesregierung noch darauf, sie an die Produzenten weiterzugeben, sondern überwies lieber einfach einen jährlichen Betrag von 1,4 Milliarden Euro direkt nach Brüssel. Jetzt nicht mehr. Jetzt müssen die Bürger 80 Cent pro Tonne nicht-recyclebaren Verpackungsmüll zahlen. Das sind weitere 34 Euro Mehrkosten pro Haushalt.[8]

Die mehrjährige Verarmung der Bevölkerung macht sich auch im inländischen Flugverkehr bemerkbar, der immer noch ein Drittel unter dem Vor-Corona-Niveau liegt. Da Kurzstreckenflüge seit jeher auf der Abschussliste der Klimaradikalen stehen, ist es nur folgerichtig, dass der Staat nun eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge erhebt, die das durchschnittliche Flugticket um 12 Prozent verteuert. Geteilt auf jeden Haushalt betragen die jährlichen Zusatzkosten 70 Euro.[9]

Deutsche Bauernhöfe werden mit immer neuen Bürokratiemonstern und Öko-Auflagen zu Tode reguliert. Nun fällt auch die letzte Stütze der heimischen Landwirtschaft: Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer für Traktoren sollen abgeschafft werden. Nominell kostet das jede Familie weitere 22 Euro pro Jahr.[10] Da diese Kosten jedoch am unteren Ende der Lebensmittelproduktionskette anfallen, dürfte die Inflation im Supermarkt und in der Gastronomie noch einmal deutlich ansteigen. Schon jetzt sind die deutschen Nahrungsmittelpreise um ein Drittel höher als vor der Coronakrise.

Durch den Ausbau der wetterabhängigen Solar- und Windenergie sowie die Abschaltung sicherer grundlastfähiger Kernkraftwerke sind die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt um das Zehnfache explodiert. Mit astronomischen 45,7 Cent pro kWh hat Deutschland schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt.[11] Um den Wahnsinn der Energiewende weniger spürbar zu machen, hat der Staat bis vor Kurzem die Netzentgelte subventioniert. Für 2024 waren dafür im Bundeshaushalt 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Auch nicht mehr. Jetzt müssen die Bürger mindestens weitere 3,3 Cent pro kWh auf ihre Stromrechnung zahlen. Das wiederum kostet jeden Durchschnittshaushalt weitere 133 Euro im Jahr.[12]

Gleiches gilt für die Energiepreisbremsen, die nun im Dezember 2023 und nicht wie geplant im April 2024 auslaufen. Dadurch steigen die Gaspreise um ca. 2 Cent pro kWh und Strompreise um weitere 5,7 Cent pro kWh. Die Mehrbelastung für Haushalte beträgt damit satte 337 Euro im Jahr 2024.[13]

Auch die Mehrwertsteuer wird wieder von 7 auf 19 Prozent verdreifacht. Und zwar für Gas und Gastronomie.[14] Teurere Restaurantbesuche und Gasrechnungen fürs Heizen werden durchschnittliche deutsche Familie noch einmal 118 Euro kosten.[15]

Die neue CO2-Maut für Lkw ist zwar keine direkte Folge der Haushaltskrise, sollte aber dennoch in die vorliegende ruhmlose Aufzählung einbezogen werden, da sie von der Ampel im Dezember 2023 eingeführt wurde und sich vor allem im kommenden Jahr dadurch bemerkbar machen wird, dass Supermarktbesuche und Online-Einkäufe aufgrund höherer Logistikkosten deutlich teurer werden: 205 Euro pro Zwei-Personen-Haushalt, um genau zu sein.[16]

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Insgesamt wird dieser Steuerwahnsinn jede deutsche Familie im Jahr 2024 um mindestens 1.000 Euro ärmer machen. Inwieweit diese Steueroffensive die Inflation anheizen wird, muss noch abgeschätzt werden. Meine evidenzbasierte Vermutung ist, dass dadurch die Inflationsrate um rund 2 Prozent höher sein wird, als sie es stattdessen sein könnte.

Nochmals: Alle diese Steuern und Abgaben sollen nun erhoben werden, um angeblich das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. So weit, so schlecht. Allerdings machte die Ampel-Regierung deutlich, dass sie die Schuldenbremse in 2024 mit ziemlicher Sicherheit sowieso wieder aufheben werde – „im Falle einer Verschärfung der Lage im Ukraine-Krieg“, was, wenn man die neuesten Nachrichten über westliche Kriegsmüdigkeit und russische Erfolge an der Donbass-Front verfolgt, gewiss ist. Denn Berlin versprach, die Ukraine nicht nur weiterhin zu unterstützen (zusätzlich zu den bereits geleisteten 70 Milliarden Euro),[17] sondern auch bei Zahlungsausfällen anderer NATO-Partner einzuspringen. Kein Problem, die deutschen Bürger sind ja noch nicht komplett ausgepresst. Es ist eine reine Manipulation.

Alles in allem kann man schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass der kommende Frühling in Deutschland ein heißerer politischer Frühling sein wird als der „heiße Herbst“ des letzten Jahres. So rufen die Bauernverbände bereits zu Massendemonstrationen gegen das Ende des Agrardiesels auf. Die AfD sollte die Bürgerproteste gegen die staatlich verordnete Ausbeutung mit einer großen eigenen Kampagne unterstützen. Nur (vorgezogene) Neuwahlen und eine blaue Bundesregierung können diesem Wahnsinn noch ein Ende setzen.

​Quellen

[1] Seibel K. (2023). Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr. Welt. URL: https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

[2] Bild (2023). Bürgergeld völlig außer Kontrolle. URL: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kosten-knallen-hoch-buergergeld-ausser-kontrolle-86133944.bild.html

[3] Kofner J. (2022). Ökonomische Auswirkungen der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Wirtschaftspolitik. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/oekonomische-auswirkungen-der-im-ampel-koalitionsvertrages-skizierten-wirtschaftspolitik/

[4] Handelsblatt (2020). Bundestag beschließt CO2-Abgabe. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/co2-preis-bundestag-beschliesst-co2-abgabe/26257256.html

[5] BMF. (2023). Nettokreditaufnahme des Bundes von 2005 bis 2022. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75543/umfrage/nettokreditaufnahme-des-bundes/

[6] Zu den Berechnungen siehe: Kofner J. (2023). Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen! MIWI Institut. URL:  https://kofner.de/gruenflation-stoppen-co2-abgabe-abschaffen/

[7] Umweltbundesamt (2023). Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 13 Milliarden Euro für den Klimaschutz. URL: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rekordeinnahmen-im-emissionshandel-ueber-13

[8] Walker A. (2023). Neue Plastik-Steuer der Ampel: Was für Verbraucher dadurch alles teurer wird. FR. URL: https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-verpackungsmuell-neue-plastik-steuer-der-ampel-so-viel-geld-zahlen-verbraucher-2024-zr-92727796.html

[9] European Commission (2019). Taxes in the Field of Aviation and their impact. URL: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/0b1c6cdd-88d3-11e9-9369-01aa75ed71a1

[10] Ibel C. (2023). „Kampfansage an Landwirtschaft“: Bauern toben wegen Agrardiesel-Streichung. FR. URL: https://www.fr.de/wirtschaft/an-landwirtschaft-bauernverband-kritisiert-ampel-entscheidung-kampfansage-zr-92729295.html

[11] BDEW(2023). Redispatch in Deutschland 2022. URL: https://www.bdew.de/media/documents/BDEW-Redispatch_Bericht_2023_zum_Berichtsjahr_2022.pdf

[12] Stratmann K. (2023). Netzentgelte verdoppeln sich 2024. Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromkosten-netzentgelte-verdoppeln-sich-2024/100003317.html

[13] rnd (2023). Verlängerung von Energiepreisbremsen kostet Staat rund 14 Milliarden Euro. URL: https://www.rnd.de/wirtschaft/energiepreisbremse-fuer-strom-und-gas-fortfuehrung-kostet-rund-14-milliarden-euro-45BYX4J7GRL6FJM5EPC6QTJGXM.html

[14] Kofner J. (2023). Grüne Preistreiber stoppen! Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss bleiben! MIWI Institut. URL: https://kofner.de/gruene-preistreiber-stoppen-reduzierte-mehrwertsteuer-in-der-gastronomie-muss-bleiben/

[15] Zinke O. (2023). Gaspreise steigen wegen Mehrwertsteuer – mitten in der Heizsaison. agrarheute. URL: https://www.agrarheute.com/energie/gas/gaspreise-steigen-wegen-mehrwertsteuer-mitten-heizsaison-611337

[16] Kofner J. (2023).  CO2-Maut: weitere Inflation und Deindustrialisierung. MIWI Institut. URL: https://kofner.de/co2-maut-fuer-lkw-weitere-inflation-und-deindustrialisierung/

[17] Kiel Institute (2023). Ukraine Support Tracker. URL: https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

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